Begründung: Die Parteien sind - die Antragstellerin zu drei Viertel, die Antragsgegnerin zu einem Viertel - Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** KG Innere Stadt Salzburg mit dem Haus G*****gasse *****. Beide haben ihre Miteigentumsanteile im Erbweg als Gesamtrechtsnachfolger erworben, die Antragstellerin nach ihrer am 1. April 1987 verstorbenen Mutter, die Antragsgegnerin nach ihrem im Jahr 1979 verstorbenen Ehegatten. Das Haus hat vier Stockwerke. Der Antragstellerin (vor... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Prof.Dr.Friedl als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof.Dr.Gamerith, Dr. Kodek, Dr. Niederreiter und Dr. Redl als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludmilla D*****, vertreten durch Dr. Hans Kröppel, Rechtsanwalt in Kindberg, wider die beklagte Partei Rudolf D*****, vertreten durch Dr. Heinrich Wallner, Rechtsanwalt in Liezen, wegen Rä... mehr lesen...
Norm: ABGB §335 AABGB §1041 A1ABGB §1041 A4ABGB §1041 C1ABGB §1041 C3ABGB §1431 AABGB §1437
Rechtssatz: § 1041 räumt dem verkürzten Eigentümer der zum fremden Nutzen verwendeten Sache primär (in Konkurrenz mit sachenrechtlichen Ansprüchen) das Recht auf Rückstellung der Sache ein, bei Unmöglichkeit oder Untunlichkeit schuldet der Bereicherte den Ersatz des Wertes zur Zeit der Verwendung. Ein Wahlrecht des Eigentümers, statt des Wertersatzes ein... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1ABGB §1437
Rechtssatz: Als Maßstab des erlangten Gebrauchsvorteils kann grundsätzlich das gelten, was der Bereicherte sonst auf dem Markt für diesen Vorteil hätte aufwenden müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 516/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 516/92 Veröff: JBl 1992,456 2 Ob 218/97s Entscheidungstext OGH ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1
Rechtssatz: Wertersatz tritt an die Stelle der Rückgabe der Sache, wenn die Sache veräußert, verbraucht oder in einer Weise benützt wurde, dass die Rückgabe der Sache tatsächlich oder wirtschaftlich unmöglich geworden ist. Entscheidungstexte 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 511/92 Veröff: SZ 65/5 = EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 = RdW 1992,3... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1ABGB §1041 A4
Rechtssatz: Die Rechtsfolgen des § 1041 ABGB sind jenen der Kondiktion eng verwandt - in dieser Hinsicht sohin häufig keine Differenzierung. Entscheidungstexte 1 Ob 511/92 Entscheidungstext OGH 15.01.1992 1 Ob 511/92 Veröff: EvBl 1992/99 S 444 = JBl 1992,388 = SZ 65/5 European Case Law Identifier... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war im Jahr 1976 Schreibmaschinengroßhändler und lagerte fabriksneue Büromaschinen in einem Lokal in Wien 9, H*****gasse ***** ein, das er von dem am 21.12.1975 verstorbenen Karl J***** in Untermiete genommen hatte. Der Untermietzins betrug monatlich S 1.200,--, der Kläger bezahlte den Untermietzins bis zum 5.2.1976; ab diesem Zeitpunkt bezahlte er den Untermietzins nicht mehr, obwohl er das Lokal erst Ende 1976 räumte. Dem Erstbeklagten war von seine... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin kaufte und übernahm am 2.9.1985 vom Beklagten das Reitpferd „Komet“ und bezahlte den Kaufpreis von S 60.000,--. Im Verfahren 19 Cg 49/86 des Landesgerichtes für ZRS Wien begehrte die Klägerin mit Klage vom 20.2.1986 die Aufhebung des Kaufvertrages und brachte hiezu vor, das Reitpferd weise nicht die zugesagte Eigenschaft eines Alters von neun Jahren auf, es sei vielmehr vierzehn Jahre alt. Die Aufhebung des Vertrages werde auf Wandlung bzw. Irreführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagten pachteten im Jahr 1971 von den Eltern der Klägerin einen landwirtschaftlichen Betrieb. Nach Übergabe des landwirtschaftlichen Besitzes an die Klägerin schloß diese im Jahr 1973 mit den Beklagten einen neuen Pachtvertrag, in welchem festgehalten wurde, daß der seinerzeit errichtete Pachtvertrag grundsätzlich bestehen bleibe, einige Punkte wurden jedoch geändert. So vereinbarten die Parteien, daß bei Beendigung des Pachtverhältnisses sämtliche vom Pä... mehr lesen...
Begründung: Die beklagten Parteien sind Gesellschafter einer Arbeitsgemeinschaft (im folgenden ARGE), die von der Z***** Aktiengesellschaft (im folgenden Bauherr) den Auftrag zur Errichtung einer Zellstofflagerhalle erhielt. Der vereinbarte Werklohn bestimmte sich nach den tatsächlich errichteten Massen zu bestimmten Einheitspreisen. Die ARGE sandte der klagenden Partei ein Leistungsverzeichnis (für einzelne Arbeiten an der Halle) zu, das die klagende Partei jedoch nicht verwendete;... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin verkaufte dem Beklagten am 29.9.1983 einen Kawasaki Radlader, KSS 85 Z, fabriksneu, mit Sicherheitskabine, zum Preis von S 1,550.000 zuzüglich 18 % Umsatzsteuer in Höhe von S 279.000 = zusammen S 1,829.000. Die Umsatzsteuer sollte in zwei gleichen Raten von je S 139.500 am 29.10. und 29.11.1983 und der weitere Kaufpreis inklusive Zinsen über eine Finanzierungsbank in 60 Monatsraten gezahlt werden. Der Beklagte übernahm das Gerät sofort und setzte es... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte die beklagte Partei mit fernschriftlichem "Frachtauftrag" vom 26.5.1989 mit der Spedition und dem Transport von Waren von einem Unternehmen in Portugal zu einem in Treibach/Kärnten ansässigen Unternehmen frei Haus und verzollt. Zur Abwicklung der Zollformalitäten am Grenzübergang Arnoldstein am 5.7.1989 bediente sich die beklagte Partei - wie das im Speditionsgeschäft üblich ist - eines dort ansässigen Grenzspediteurs, dem in der ... mehr lesen...
Begründung: Ad 1.): Die Richtigstellung der Bezeichnung der zweitbeklagten Partei von ***** Gesellschaft mbH in ***** Gesellschaft mbH erfolgt entsprechend dem derzeitigen Firmenwortlaut der zweitbeklagten Partei (7 HRB 40.910 ex 7 HRB 36.378 des Firmenbuches beim Handelsgericht Wien), wie die zweitbeklagte Partei bereits in ihrer Klagebeantwortung ON 6 vorgetragen hat. Ad 2.): Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Mödling, der Erstbeklagte Mehrheitseigentümer der an... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Arbeitsverhältnis zwischen den Streitteilen endete am 13. Mai 1987 mit der Entlassung des Beklagten durch die klagenden Parteien. Zunächst kündigten die klagenden Parteien mit Schreiben vom 12. Dezember 1986 das Arbeitsverhältnis zum 31. März 1987 auf. Am 13. März 1987 erhielt der Beklagte von den klagenden Parteien ein Telegramm, womit diese "unsere Kündigung in eine fristlose Entlassung umwandelten" und diese mit ungerechtfertigten Materialeinkäufen für di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte und seine Ehefrau Elfriede G***** waren Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Wohnhaus *****. Die Ehe wurde 1984 rechtskräftig geschieden. Nach der Scheidung bewohnten beide Eheleute räumlich getrennt zunächst noch das Haus *****. Das nacheheliche Aufteilungsverfahren war noch anhängig. Da es zwischen den geschiedenen Eheleuten immer wieder zu massiven Auseinandersetzungen kam, war eine räumliche Trennung geboten. Elfriede G***... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 A1IPRG §46
Rechtssatz: Ansprüche nach § 1041 ABGB sind nach § 46 IPRG anzuknüpfen. Entscheidungstexte 4 Ob 147/90 Entscheidungstext OGH 23.10.1990 4 Ob 147/90 Veröff: MR 1991,68 8 Ob 571/91 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 8 Ob 571/91 Vgl 5 Ob 525/94 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 28.5.1985 erteilte die Beklagte der Nebenintervenientin als Medieninhaberin und Herausgeberin der "Festspiel-Illustrierten" den Auftrag, in dieser Zeitschrift eine Werbeanzeige im Umfang einer Viertelseite einzuschalten. In diesem Schreiben, welchem eine Textvorlage für das Inserat angeschlossen war, hieß es: "Bei Rechnungslegung ersuchen wir um Überlassung eines Belegexemplars". Einen weiteren Kontakt zwischen der Nebenintervenientin und der... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte die Verurteilung des Beklagten und der Woutera P*** zur ungeteilten Hand zur Zahlung von S 370.084,-- s. A. Der Beklagte sei sein Schwiegersohn, Woutera P*** seine Tochter. Im Dezember 1983 habe er beiden ein Darlehen im Betrag von S 270.084,-- zugezählt; diese Schuld sei schriftlich einbekannt worden. Im Oktober 1987 habe er den beiden über Ersuchen des Beklagten ein weiteres Darlehen von S 100.000,-- für den Ankauf einer Garage gewährt. Der Beklag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger brachte am 6. 8. 1982 namens des Beklagten beim Landesgericht Innsbruck zu 10 Cg 485/82 eine mit S 800.000,- bewertete Klage ein, mit der die Verurteilung der Marktgemeinde Fieberbrunn, ab sofort den Betrieb des Moorstrandbades am Lauchsee in Fieberbrunn auf den Grundstücken 177 und 178/2 zu unterlassen, begehrt wurde; damit verband er den Antrag, zur Sicherung dieses Anspruches werde der beklagten Partei mit sofortiger Wirkung untersagt, diese Grundstücke z... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist der Sohn der Beklagten. Diese sind zu je 109/714- Anteilen, zusammen also zu 218/714-Anteilen, Eigentümer der Liegenschaft EZ 1084 (Haus Poststraße 84) KG Satteins, mit welchen Anteilen das Wohnungseigentum an top 1 verbunden ist. Diese umfaßt eine 5-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß mit einer Nutzfläche von 138,52 (oder 139,7 m2, sowie Werkstätte mit 46,16 m2, Lager mit 23,25 m2, Stall und Ablage mit zusammen 64,92 m2 und Kellerraum mit 17,50 m2 und einem Gr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C1EO §156 V
Rechtssatz: Die Benützung der Liegenschaft durch den Verpflichteten in der Zeit zwischen Zuschlag und alsbaldiger Übergabe führt noch zu keiner Verrechnung zwischen ihm und dem Ersteher. Der Ersteher kann für diese - in der Regel kurze - Zeit vom Verpflichteten kein Entgelt für die Benützung verlangen. Anders liegt der Fall jedoch, wenn der Verpflichtete die Räumung der versteigerten Liegenschaft verzögert und diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Zwangsversteigerungsverfahren zu E 39/85 des Bezirksgerichtes Bruck an der Mur wurde die Liegenschaft EZ 1204 KG Bruck an der Mur mit dem Wohnhaus Haydngasse 2 des Erstbeklagten am 31.Oktober 1985 der betreibenden V*** B*** AN DER MUR registrierte Genossenschaft mbH zugeschlagen. Der Erstbeklagte wohnte mit seiner Familie im Haus. Er bat die Ersteherin, im Haus weiter wohnen zu dürfen, und bot die Zahlung von Mietzins an. Die Bank, die für die ersteigerte L... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 B5GewO §39 Abs4GewO §39 Abs5
Rechtssatz: Unabhängig von der Anzeige seines Ausscheidens an die Gewerbebehörde haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer ab Beendigung des der Geschäftsführertätigkeit zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses auch gewerberechtlich nicht mehr. Übt der Gewerbeinhaber das Gewerbe ungeachtet des Ausscheidens des Geschäftsführers weiterhin aus, macht er sich einer Verwaltungsübertretung schuldig. Da du... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der erstbeklagten Partei, deren Komplementärin die zweitbeklagte Partei ist, als Hoteldirektor und gewerberechtlicher Geschäftsführer beschäftigt. Der Besitz des Befähigungsnachweises für die erforderlichen Gewerbeberechtigungen (Gastgewerbe und Betrieb des Hallenbades) war Voraussetzung für die Anstellung des Klägers. Am 16.Dezember 1987 wurde das Dienstverhältnis mit Wirkung vom 31.Dezember 1987 einvernehmlich aufgelöst, wobei die beklagte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist seit 1984 berechtigt, Flächen im Bereich des Bahnhofes Wien-Mitte, die von den Österreichischen Bundesbahnen nicht benötigt werden, zu verwerten. Mit Vertrag vom 7.Mai 1984 wurden dem Beklagten von der klagenden Partei zwei und in der Folge noch eine weitere Fläche in der Bahnhofshalle im Ausmaß von jeweils rund einem Quadratmeter zunächst bis 5.Oktober 1984 vermietet. Diese Verträge wurden mehrfach verlängert. Der Beklagte benützte die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Es ist herrschende Rechtsprechung und Lehre, daß - besondere Abmachungen ausgenommen - kein Miteigentümer vom anderen deshalb eine Vergütung fordern kann, weil dieser einen größeren Teil der gemeinsamen Sache benützte, als es der Quote seines Miteigentums entsprach. Eine solche weitergehende Benützung ist aus der im Miteigentum wurzelnden Befugnis abzuleiten, die Sache nach Willkür zu gebrauchen und zu benützen, soweit nicht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger verkaufte mit Kaufvertrag vom 13.2.1986 der Beklagten die Liegenschaft EZ 382 KG St. Leonhard mit den Häusern Sparbersbachgasse 55 und 55a. Eines der Häuser diente Wohnzwecken, das andere der Seifenfabrik des Klägers. Als Stichtag für die Verrechnung der mit der Liegenschaft verbundenen öffentlichen Abgaben, Gebühren und Steuern wurde der 1.5.1986 vereinbart. Die Übernahme des Kaufobjektes in den physischen Genuß der Beklagten war bereits vor Vertra... mehr lesen...
Norm: ABGB §1041 C3
Rechtssatz: Der geschiedene Ehegatte, der Mieter der seinerzeitigen Ehewohnung ist, diese aber nicht benützt, kann während des nachehelichen Aufteilungsverfahrens vom anderen geschiedenen Ehegatten, der die Wohnung allein benützt, den Ersatz des (ortsüblichen) Mietzinses, zu dessen Zahlung er verurteilt wurde, begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 703/89 Entscheidungs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Ehe der Streitteile wurde mit Teilurteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 26.3.1983, 10 Cg 295,296/82-104, geschieden; die Entscheidung ist seit Mai 1984 rechtskräftig. Auf Grund eines am 17.11.1970 abgeschlossenen Mietvertrages war der Kläger Bestandnehmer der im 2.Stock des Hauses Innsbruck, Adolf-Pichler-Platz 2, gelegenen Wohnung, bestehend aus vier Zimmern, Küche, Gang, Kabinett, Balkon und WC (Gesamtfläche ca. 163 m2) sowie Keller- und Dachbodenabte... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist Eigentümerin des Hauses Wels, Traungasse 3-5. Der Beklagte war Mieter der in diesem Haus befindlichen Wohnung Nr 1, deren Anteil an der Gesamtnutzfläche 4,62 % beträgt. Am 31.8.1984 zog der Beklagte aus der Wohnung aus. Die klagende Partei begehrte mit ihren drei Klagen (die Verfahren wurden zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbunden) restliche Beträge für die Miete, sowie für Betriebs- und Heizkosten für die Zeit vom Dezember 1982 b... mehr lesen...
