RS OGH 1958/9/17 2Ob250/58

Wenn laut Urteil die Rückgabe von Maschinen nur Zug um Zug gegen Bezahlung eines Geldbetrages ( Kaufpreis ) stattzufinden hat, so ist der Beklagte nicht verpflichtet, für die Zeit bis zur Zahlungsbereitschaft des Klägers ein Benützungsentgelt in Form eines Pachtzinses zu entrichten, weil die Zurückbehaltung nicht rechtswidrig war.