RS OGH 2025/11/27 7Ob666/78; 2Ob549/79; 5Ob627/79; 8Ob640/87; 4Ob2021/96a; 10Ob367/97m; 3Ob40/98y; 1

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Veröffentlicht am 19.10.1978
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Rechtssatz

Kein Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht.Kein Verwendungsanspruch nach Paragraph 1041, ABGB, wenn ein Vertragsverhältnis oder ein vertragsähnliches Verhältnis besteht.

Entscheidungstexte

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1978:RS0020101

Im RIS seit

15.06.1997

Zuletzt aktualisiert am

19.01.2026
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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