Norm: ABGB §367 AABGB §367 DABGB §1029 B4HGB §366
Rechtssatz: Gutgläubiger Eigentumserwerb nach §§ 367, 371, 1088 ABGB, § 366 HGB ist nur möglich, wenn jemand aufgrund eines gültigen Titelgeschäftes zwischen ihm und dem potentiellen Erwerber im eigenen Namen verfügt, der Verfügende aber weder Eigentümer der Sache noch von diesem zu der konkreten Verfügung ermächtigt ist. Fehlt die Vertretungsmacht des im Namen des wahren Sacheigentümers veräuße... mehr lesen...
Die Klägerin, der von der M Baugesellschaft mbH (im folgenden kurz M) namens der Arbeitsgemeinschaft Arlberg-Straßentunnel-Ostrampe M-L-M (im folgenden kurz ARGE) ein Subunternehmerauftrag erteilt worden war, begehrt mit der vorliegenden Klage den der Höhe nach unbestrittenen restlichen Fakturenbetrag, der infolge Ausgleichs der M unbeglichen blieb. Strittig ist die Haftung der Beklagten (Baugesellschaft LM) aus dem im Namen der Arbeitsgemeinschaft geschlossenen Vertrag. Der Erstric... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1190ABGB §1201
Rechtssatz: Die interne Beschränkung der Verwaltungsvollmacht innerhalb des Geschäftszweckes der Gesellschaft bürgerlichen Rechts ist gegenüber einem gutgläubigen Dritten nicht wirksam. Entscheidungstexte 7 Ob 608/80 Entscheidungstext OGH 13.11.1980 7 Ob 608/80 7 Ob 620/80 Entscheidungstex... mehr lesen...
Der bei der Klägerin kranken-zusatzversicherte Beklagte wurde am Morgen des 9. August 1978 im Zuge eines Streites mit anderen Personen durch Schüsse schwer verletzt, nachdem er mit einem Wagenheber einen seiner Gegner ebenfalls schwer verletzt hatte. Die Klägerin fordert die zunächst von ihr übernommenen und bezahlten Mehrkosten der Behandlung des Beklagten in der zweiten Verpflegsklasse des Krankenhauses in S aus dem Titel ungerechtfertigter Bereicherung zurück, weil sie den Sachverh... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei, das Chorherrenstift K., schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung von 652 800 S einzuwilligen, daß das Grundstück Y vom Gutsbestand der der beklagten Partei allein gehörigen Liegenschaft EZ 1277 KG K abgeschrieben, hiefür eine neue Einlage eröffnet und auf dieser das Eigentumsrecht für den Kläger einverleibt werde. Er brachte vor, daß er dieses Grundstück von der Beklagten mit mündlichem Kaufvertrag vom 3. Dezember 1975 um 850 S pro Quad... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Der mit dem Telefondienst eines Unternehmers beauftragte Angestellte ist zwar als zur Entgegennahme telefonischer Mitteilung befugt anzusehen, nicht aber zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen jegleicher Art. Aber auch eine sogenannte Anscheinsvollmacht im Sinne der schlüssigen Kundgabe der Erteilung eines Vollmacht, etwa gemäß § 1029 Satz 2 ABGB, im Rahmen des gewöhnlichen Umfanges einer anvertrauten Verwal... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1HGB §54
Rechtssatz: Die Anscheinsvollmacht nach § 1029 ABGB setzt keineswegs voraus, daß die Vollmacht im Rahmen eines Handelsgewerbes erteilt wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 402/79 Entscheidungstext OGH 25.03.1980 4 Ob 402/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1980:RS0020343 ... mehr lesen...
Die Klägerin erwarb am 16. Mai 1975 vom Beklagten einen PKW Marke Chevrolet Impala; das Rechtsgeschäft wurde für den Beklagten von dessen Angestellten Bernd M abgeschlossen. Die Klägerin unterfertigte ein Kaufvertragsformular, das die Bestimmung enthielt, daß die auf der Rückseite des Kaufbriefes abgedruckten Liefer- und Verkaufsbedingungen durch die Unterschrift anerkannt werden. Die wesentlichen Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen lauten: "1. Die vorliegenden Liefe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4HGB §56
Rechtssatz: § 56 HGB unterstellt zum Schutz des Kunden des Inhabers des Handelsgewerbes, daß dessen Angestellte, die um Geschäft beschäftigt sind, eine beschränkte Handlungsvollmacht haben. Der Inhaber des Handelsgewerbes räumt seinen Dienstnehmern dadurch, daß er sie im Geschäft tätig werden läßt, eine Handlungsvollmacht mit dem Umfang ein, der zur Bewältigung ihrer Aufgaben geboten ist. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4HGB §56
Rechtssatz: Der im Unternehmensbereich tätig werdende angestellte Autoverkäufer gilt im Zweifel auch als ermächtigt, im Namen des Inhabers des Unternehmens einen Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug unter Inzahlungsnahme eines Gebrauchtwagens des Käufers abzuschließen. Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4HGB §56
Rechtssatz: § 56 HGB schützt den guten Glauben des Dritten an die durch die Tätigkeit eines Angestellten im Laden oder offenen Warenlager begründete Vertretungsmacht, setzt aber nicht voraus, daß das Geschäft selbst im Laden zustande kommt. Die Vertretungsmacht besteht auch dann, wenn nach vorausgegangenen Verhandlungen im Laden mit dem dort tätigen Angestellten der Vertragsabschluß außerhalb des Geschäft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4HGB §56
Rechtssatz: Wer mit einem Angestellten, der für den Geschäftsherrn in dessen Laden oder Warenlager tätig wird, kontrahiert, kann davon ausgehen, daß sich die Erklärung des Angestellten auf den Inhaber des Unternehmers bezieht. Entscheidungstexte 1 Ob 745/79 Entscheidungstext OGH 05.03.1980 1 Ob 745/79 Veröff: JBl 1981,203 = EvBl 1980/1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4HGB §56
Rechtssatz: Welche Geschäfte als "Verkäufe" zu gelten haben, richtet sich nach den Üblichkeiten der Branche. Danach ist etwa zu beurteilen, ob der Angestellte im einzelnen oder im großen, ob er gegen Barzahlung oder auf Kredit verkaufen darf, ob mit Rabatt und anderes mehr. Im Kraftfahrzeughandel ist die Inzahlungnahme eines Gebrauchtwagens beim Verkauf eines Kraftfahrzeuges ein sehr häufiger Vorgang. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Auf den Schutz seines Vertrauens auf einen äußeren Tatbestand kann man sich nicht berufen, wenn sich die Beschränkung der Vertretungsmacht des Bürgermeisters schon aus dem Gesetz ergibt. Entscheidungstexte 7 Ob 523/80 Entscheidungstext OGH 28.02.1980 7 Ob 523/80 Veröff: EvBl 1980/174 S 517 = JBl 1981,33 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Duldete die Ehefrau, daß ihr Gatte deshalb, weil sie die Gewerbeberechtigung besaß, sich zur Durchführung seiner Geschäfte ihrer Firma bediente, darf sie sich nicht beschwert erachten, wenn auch sie aus derartigen Geschäften in Anspruch genommen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 704/79 Entscheidungstext OGH 28.11.1979 6 Ob 704/79 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 E1ABGB §1029 B4HVG §3 Abs1
Rechtssatz: Verwendung von Bestellscheinen mit Firmennamen - kein über § 3 Abs 1 HVG hinausgehender Vollmachtsanschein. Entscheidungstexte 7 Ob 610/79 Entscheidungstext OGH 04.10.1979 7 Ob 610/79 Veröff: HS 10202 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0029590 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1392 AABGB §1029 DWG Art1
Rechtssatz: In der bloßen Übergabe von unvollständig ausgefüllten Wechseln - daher bloßen Beweisurkunden - liegt noch kein schlüssiger Zessionsvertrag. Entscheidungstexte 5 Ob 644/79 Entscheidungstext OGH 28.08.1979 5 Ob 644/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002... mehr lesen...
Die Republik Österreich betreibt unter der Firma "Österreichische Staatsdruckerei - Wiener Zeitung" ein Druck- und Verlagsunternehmen, dessen Verwaltung durch das Bundesministeriengesetz 1973 (§ 2 Abs. 1 Z. 1 lit. a Anlage Teil 2 lit. A Z. 2) dem Bundeskanzleramt als Bundesministerium im Sinne des Art. 77 B-VG zugewiesen ist. Das Bundeskanzleramt betraut mit der Leitung dieses Unternehmens einen Generaldirektor. Zur Herstellung von Reisepässen für die Republik Österreich wurden 1968... mehr lesen...
Der Kläger begehrte ursprünglich die Feststellung, daß der am 14. Jänner 1977 zwischen ihm und der Direktion der Volksoper, vertreten durch Direktor Gandolf B, für die Spielzeit 1977/78 abgeschlossene Dienstvertrag rechtskräftig sei. In der Folge ließ er das Feststellungsbegehren im Berufungsverfahren fallen und änderte das Klagebegehren zuletzt dahin, daß die beklagte Republik Österreich (Österreichische Bundestheaterverband, Volksoper Wien) schuldig erkannt werde, ihm den Betrag von... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2B-VG Art18B-VG Art77
Rechtssatz: Bedarf es bei Kaufverträgen über bewegliche Sachen gem einem BMF Erl. der Mitwirkung des BMF, handelt es sich um eine die interne Willensbildung regelnde Verwaltungsverordnung, die auf die gesetzlich festgelegte Vertretungsmacht des Bundeskanzlers ( BM ) ohne Einfluß ist, sodaß das rechte Können uneingeschränkt bleibt. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Beschränkungen der Vertretungsmacht von Organen der öffentlichen Hand müssen nicht nur durch Gesetz oder öffentlich bekanntgemachte Vorschriften kundgemacht sein, sondern es muß sich um völlig eindeutige Anordnungen handeln, welche keinen Zweifel am Umfang der eingeräumten Vertretungsmacht übrig lassen ( Gegenzeichnungsvorschrift für Bühnendienstverträge gem Erl MMUK 1971). Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Wer ausdrücklich erklärt, im eigenen Namen zu handeln, kann nicht als Vertreter eines Dritten belangt werden. Entscheidungstexte 2 Ob 503/79 Entscheidungstext OGH 03.04.1979 2 Ob 503/79 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0020314 Dokumentnummer JJR_1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1151 IAABGB §1029 B4ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Wer kraft ausdrücklich (stillschweigend) erteilter Vollmacht oder einer Anscheinvollmacht im Namen des Machtgebers einen Arbeitsvertrag abschließt, wird auch dann nicht selbst Arbeitgeber, wenn die Arbeitgeberfunktionen in der Folge nur vom Machthaber ausgeübt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 18/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1029 B4
Rechtssatz: In der Ermöglichung der Benützung eines Firmenfernschreibers ist keine Vollmachtskundgabe zu erblicken. Entscheidungstexte 1 Ob 520/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 520/79 Veröff: HS 10194 6 Ob 769/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 769/81 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1029 B
Rechtssatz: An die Relevanz des äußeren Tatbestandes müssen besondere Anforderungen gestellt werden, wenn dem Geschäftspartner die wahren Vertretungsbefugnisse bekannt sind. Entscheidungstexte 1 Ob 520/79 Entscheidungstext OGH 21.02.1979 1 Ob 520/79 Veröff: HS 10194 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 AABGB §1029WEG 1975 §17WEG 2002 §20 Abs1WEG 2002 §29 Abs6
Rechtssatz: Dem Machthaber steht es gem § 837 ABGB in Verbindung mit § 1029 ABGB nicht zu, wichtige Veränderungen (§ 834 ABGB) vorzunehmen. § 17 WEG 1975 erweiterte die Aufgaben und Befugnisse des Verwalters nur in einem Fall einer wichtigen Veränderung, nämlich bei größeren Verbesserungsarbeiten. Entscheidungstexte 5 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Eine Anscheinsvollmacht (= Vollmacht wegen Vertrauens auf den äußeren Tatbestand) setzt voraus, dass Umstände vorliegen, die geeignet sind, im Dritten den begründeten Glauben an die Berechtigung des Vertreters zum Abschluss des beabsichtigten Geschäftes zu erwecken. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Fälle echter Anscheinsvollmacht dürfen nur dort angenommen werden, wo sie nicht zu einer Überspannung der Überwachungspflicht und Organisationspflicht zugunsten eines sorglos handelnden Dritten führen. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 5 Ob 670/81 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GenG §15GenG §16GenG §18HGB §54HGB §347
Rechtssatz: Einem Kaufmann muß bekannt sein, daß der "Direktor" einer genossenschaftlich organisierten Bank nicht deren gesetzlich vertretungsbefugtes Organ ist. Entscheidungstexte 1 Ob 694/78 Entscheidungstext OGH 19.01.1979 1 Ob 694/78 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Derjenige, der sich eines Fernsprechers oder Fernschreibers bedient, ist grundsätzlich nicht der Aufgabe enthoben, sich zu vergewissern, ob der, mit dem er verhandelt, zu den abgegebenen Erklärungen befugt ist. Er kann lediglich annehmen, daß eine für den Geschäftsherrn bestimmte, auf diesem Weg abgegebene Erklärung diesem auch ordnungsgemäß zugeleitet wird. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
