Norm: ABGB §862ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Werden rechtsgeschäftliche Erklärungen gegenüber einer Person abgegeben, die zu deren Empfangnahme nicht ermächtigt ist, trägt der Erklärende die Gefahr, daß die Erklärung demjenigen, an den sie gerichtet ist, auch tatsächlich zukommt. Entscheidungstexte 2 Ob 20/75 Entscheidungstext OGH 20.03.1975 2 Ob 20/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1011ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Dem vollmachtsrechtlichen Offenlegungsgrundsatz entspricht es, daß der in Stellvertretung für einen anderen Handelnde seine Stellvertretereigenschaft dem Kontrahenten ausrechend zu erkennen gibt, soferne nicht bereits ohnedies der Vertretungswille des Handelnden dem Kontrahenten aus den Umständen, unter denen der Vertreter handelt, unzweifelhaft erkennbar ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Ein Geschäft in fremdem Namen liegt auch vor, wenn die Person des Vertretenen bei Vertragsabschluß nicht genannt wird, aber die Stellvertretungsabsicht aus den Umständen klar hervortritt. Entscheidungstexte 5 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1975 5 Ob 33/75 Veröff: JBl 1976,40 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Der Vertreter muß nicht sofort den Namen und die Identität des Vertretenen bekanntgeben, um Vertretungsrecht zur Anwendung zu bringen. Vielmehr genügt es, daß sich seine rechtsgeschäftliche Erklärung für den Erklärungsempfänger erkennbar auf einen Dritten, also den Vertretenen, etwa dem Inhaber eines Unternehmens oder den Träger eines bestimmten Vermögens, wer dies auch immer sei, bezieht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 AABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Ob die Umstände ergeben, dass der Handelnde nicht im eigenen, sondern in fremden Namen handeln will, ist unter Berücksichtigung der Verkehrssitte (§ 863 Abs 2 ABGB) mit einer natürlichen Rechtsauffassung der dem Rechtsverkehr zugrunde liegenden Lebensverhältnisse zu würdigen. Entscheidungstexte 5 Ob 33/75 Entscheidungstext OGH 18.03.1... mehr lesen...
Norm: ABGB §880a BABGB §1029 B3ABGB §1346 BHGB §54
Rechtssatz: Die Übernahme einer Bankgarantie zählt zu den laufenden Geschäften einer Kreditunternehmens und fällt nicht gemeiniglich in den Aufgabenbereich eines Angestellten, der im Geschäftslokal des Kreditinstitutes die Kundschaft zu bedienen hat. Entscheidungstexte 7 Ob 292/74 Entscheidungstext OGH 20.02.1975 7 Ob 292... mehr lesen...
Nach dem Klagsvorbringen habe Gerhard Gr von der Klägerin Waren bezogen, doch sei bei ihm der dafür geschuldete und seit 19. Mai 1973 fällige Kaufpreis von 9000 DM zuzüglich des im Zusammenhang mit dieser Lieferung entrichteten Zolls von 3690 DM nicht einbringlich, weshalb sie sich gezwungen sehe, die von der Beklagten (einer Raiffeisenkasse) geleistete Bankgarantie in Anspruch zu nehmen. Ohne diese hätte sie sich zur Herstellung der von Gr angestrebten Geschäftsverbindung und insbeso... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2B-VG Art17B-VG Art104DHG §1
Rechtssatz: Im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung, die grundsätzlich in unmittelbarer Bundesverwaltung geführt wird (Art 104 Abs 1 B - VG), wird der Bund ausschließlich durch die hiefür zuständigen obersten Verwaltungsorgane vertreten. Die mit der Verwaltung des Bundesvermögens nach den einschlägigen Vorschriften betrauten Bundesminister können jedoch die Besorgung solcher Geschäfte dem Landes... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54KSchG §10 Abs1UGB §54
Rechtssatz: Der Bevollmächtigte ist zu allen Handlungen ermächtigt, welche nach dem Geschäftsgebrauch oder nach den Umständen des Falles in den Bereich des aufgetragenen Geschäftes gehören oder anders ausgedrückt, welche die Vornahme eines derartigen Geschäftes gewöhnlich mit sich bringt, wobei das "gewöhnliche" nicht zu eng aufgefasst werden darf. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Zu den Geschäften, die die Verwaltung schon bisher verpachteter Grundstücke gewöhnlich mit sich bringt, gehört sowohl die Verlängerung des Vertrages mit dem bisherigen Pächter als auch der Abschluß eines solchen Vertrages mit einem früheren oder einem neuen Pächter, wenn der Abschluß nicht auf eine das übliche Ausmaß überschreitende Zeit oder zu außergewöhnlichen Bedingungen geschieht. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Wenn dem Geschäftsherrn eine Fahrlässigkeit in der Richtung zur Last fällt, dass er das ein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand rechtfertigende Verhalten setzte oder duldete, muss ihm gegenüber ein strenger Maßstab angelegt werden. Entscheidungstexte 4 Ob 597/74 Entscheidungstext OGH 15.10.1974 4 Ob 597/74 Veröff: HS 9098 ... mehr lesen...
Das Erstgericht stellte mit Beschluß vom 3. April 1973, eine Reihe von Exekutionen - darunter auch die Exekutionen E 538/73, E 726/73 und E 837/73 der betreibenden Partei Firma Emil E - in Ansehung der PZ 4, 11, 14, 15 und 18 bis 20, gemäß §§ 39 Abs. 1 Z. 2, 252 EO, auf Antrag der beiden Verpflichteten "bzw." von Amts wegen ein. Hinsichtlich der PZ 16 und 17 wurde der auf § 251 Z. 6 EO gestützte Einstellungsantrag der Verpflichteten hingegen abgewiesen. Dieser Beschluß wurde von der b... mehr lesen...
Im S-Bach besteht vom Ursprung bis zur ehemaligen H-Mühle in der Gemeinde P samt Nebenrinnen, Werkskanälen und Ausständen dieser Strecke ein Fischereirecht, das im Fischereikataster des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung die Bezeichnung S-Bach I/1 führt und der klagenden Partei, einer unrichtig als Pfarre bezeichneten Pfarrpfrunde, zustand. Es handelte sich um ein Fischwasser, das der Gemeinde Wien zur gemeinsamen Bewirtschaftung mit dem Fischrevier T G I/1 gegen Entrich... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2ABGB §1029 B3
Rechtssatz: Bei juristischen Personen und Personalgesellschaften muß der Äußere Tatbestand von den vertretungsbefugten Organen fahrlässig herbeigeführt oder geduldet worden sein. Entscheidungstexte 7 Ob 235/73 Entscheidungstext OGH 12.12.1973 7 Ob 235/73 1 Ob 20/74 Entscheidungstext OGH 29.03.1974 1 Ob 2... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Der Kläger kann seinen Unterlassungsanspruch gegen die Beklagten nicht darauf stützen, daß sich diese nicht gegen die Führung des Unternehmens eines Dritten unter einer Bezeichnung, die zu Verwechslungen mit dem von ihnen betriebenen Fotografengewerbe Anlaß geben könnte, zur Wehr setzten. Die Nichtausübung eines den Beklagten möglicherweise zustehenden Unterlassungsanspruches gegen den Dritten ist im Verhältnis z... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Wer Räume, zumal auf längere Zeit, mietet, muß sich vergewissern, ob sein Vertragsgegner auch Eigentümer ist. Unterläßt er dies, so handelt er fahrlässig und kann sich daher nicht auf ein Vertrauen auf einen vom Nichtberechtigten gesetzten Sachverhalt berufen. Entscheidungstexte 3 Ob 107/72 Entscheidungstext OGH 28.09.1972 3 Ob 107/72 ... mehr lesen...
Der Kläger, ein Realitätenvermittler, begehrte im vorliegenden, seit 19. 6. 1970 anhängigen Prozeß von der Beklagten die Bezahlung eines Betrages von S 4233.60 samt 5% Zinsen seit 27. 5. 1970 mit der Begründung: , sie habe einen Vermittlungsauftrag unterschrieben und ein vom Kläger angebotenes Grundstück käuflich erworben; damit sei die vereinbarte Vermittlungsprovision fällig geworden, ungeachtet des Umstandes, daß der mündlich abgeschlossene Kauf später durch Rücktritt der Beklagten s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Nicht mehr als "gewöhnlich mit einer Verwaltung verbunden" anzusehen sind verhältnismäßig große oder unübliche Verpflichtungen. Dazu zählt die Aufnahme von Darlehen bei landwirtschaftlichen Betrieben und das Eingehen von Verbindlichkeiten, die nicht bloß einzelne Zubehörstücke, sondern den Betrieb oder Teile desselben betreffen. Entscheidungstexte 5 Ob 322/71... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Das das Vertrauen auf den äußeren Tatbestand rechtfertigende Verhalten des Geschäftsherrn muß von diesem absichtlich oder fahrlässig gesetzt oder geduldet sein. Der Dritte, der bewußt oder fahrlässig nicht gewußt hat, daß dadurch keine Vertretungsmacht begründet werden sollte, muß sich dies entgegensetzen lassen. Bei beiderseitiger Fahrlässigkeit ist jedoch zu Lasten des Geschäftsherrn der strengere Maßstab anzul... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Der Tankstellenunternehmer, der seinem Tankwart die Befugnis einräumt, unter Benutzung seines Geschäftslokals gewisse ursprünglich zum Tankstellenbetrieb gehörige Geschäfte (über Schmierstoffe und "sonstige Handelsware") auf eigene Rechnung zu führen, setzt einen die Vertretungsmacht des Tankwarts begründenden äußeren Tatbestand, wenn er es unterläßt, in den Räumen der Tankstelle für Dritte erkennbar auf die Unte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 C
Rechtssatz: Ein Mann, der durch sein Verhalten Dritte zum Vertrauen berechtigte, daß seine Lebensgefährtin zur Eingehung von ihn treffenden Verbindlichkeiten bevollmächtigt sei, haftet im Rahmen des so geschaffenen äußeren Tatbestandes persönlich ("Schlüsselgewalt" der Lebensgefährtin). Entscheidungstexte 1 Ob 94/71 Entscheidungstext OGH 15.04.1971 1 Ob 94/... mehr lesen...
Roswitha K lebte mit dem Beklagten Manfred H durch etwa drei Jahre im gemeinsamen Haushalt, hat mit ihm zwei Kinder und heiratete ihn am 28. 9. 1970. Während des Bestehens der Lebensgemeinschaft erhielt sie vom Beklagten ein monatliches Wirtschaftsgeld von S 2000.-. Sie tätigte ihre Einkäufe im Konsumgeschäft "Zentrum" der klagenden Partei und zahlte zunächst in bar. Im Mai 1970 erklärte sich eine Angestellte der klagenden Partei, Gerda L, damit einverstanden, daß Roswitha K die einge... mehr lesen...
Der Kläger begehrt Verurteilung der Beklagten zur Zahlung einer Provision von S 20.00O- für die Vermittlung des Ankaufs der Liegenschaft EZ 29 KG Bl, die die Beklagte von Erich W erwarb. Die Beklagte beruft sich darauf, daß ihr die Kaufmöglichkeit bereits bekannt gewesen sei, als der Kläger in dieser Sache tätig geworden sei. Die Liegenschaft Erich W"s sei hoch belastet gewesen und es sei nur den umfangreichen Bemühungen des Rechtsanwaltes Dr P zu danken, daß es nicht zur Zwangsverste... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2Vlbg GdG LGBl 1965/45 §60
Rechtssatz: Gemäß § 60 Abs 1 lit a Vlbg GdG vertritt der Bürgermeister die Gemeinde nach außen und gemäß § 60 Abs 1 lit e Vlbg GdG obliegt ihm die laufende Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten. Die Erteilung eines Vermittlungsauftrages an einen Realitätenvermittler kann daher ohne Genehmigung durch den Gemeinderat wirksam sein. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Um Vertretungsmacht begründen zu können, muss ein "äußerer Tatbestand" die Grundlage für die Überzeugung des Dritten vom Vorhandensein der Vertretungsmacht bieten und vom Vertretenen selbst geschaffen sein. Entscheidungstexte 6 Ob 323/70 Entscheidungstext OGH 20.01.1971 6 Ob 323/70 Veröff: JBl 1971,422 1 Ob 11... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 102.960.41 S samt 5% Zinsen seit dem 4. Juli 1969 mit der Begründung: , daß ihr diese durch ihr vertretungsbefugtes Organ, nämlich den Geschäftsführer und Filialleiter Alois R am 18. März 1969 wider besseres Wissen und in Irreführungsabsicht die unrichtige Auskunft erteilt habe, die Firma Franz H OHG in Z sei bonitätsmäßig einwandfrei und habe bisher ihre Verpflichtungen erfüllt. Sie habe auf Grund dieser Auskunft an d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1GenG §13GenG §26HGB §54
Rechtssatz: Die Erteilung von Auskünften durch die Banken, demgemäß auch Sparkassen, sofern sie Bankgeschäfte betreiben, an Dritte über die Kreditwürdigkeit ihrer Kunden ist eine allgemein herrschende Übung. Entscheidungstexte 4 Ob 604/70 Entscheidungstext OGH 17.11.1970 4 Ob 604/70 Veröff: EvBl 1971/194 S 348 = JBl 1971,361 = SZ 43... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 EIABGB §1029 A1ABGB §1029 B4ABGB §1029 D
Rechtssatz: Aushändigung von blanko unterfertigten Kaufvertragsformularen hinsichtlich eines PKW gilt als stillschweigende Bevollmächtigung zum Verkauf bzw als Schaffung eines äußeren Tatbestandes. Entscheidungstexte 1 Ob 240/70 Entscheidungstext OGH 29.10.1970 1 Ob 240/70 6 Ob 5... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 C
Rechtssatz: Aus § 1029 ABGB im Zusammenhalt mit § 92 ABGB wird abgeleitet, daß der Ehemann in der Regel der Frau die Verwaltung des Haushaltes anvertraut und ihr dadurch die Macht eingeräumt hat, alles das zu tun, was die Verwaltung des gemeinsamen Haushaltes erfordert. Diese "Schlüsselgewalt" deckt aber nur jene Geschäfte, deren Besorgung eine ordentliche und standesgemäße Führung des Haushaltes gewöhnlich mit sich bringt (s... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 CRatenG §12
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Zuständigkeit nach § 12 RatenG ist der Ehemann, der auf Grund der Schlüsselgewalt der Ehefrau aus einem Abzahlungsgeschäft verpflichtet wurde, als Ratenkäufer anzusehen. Entscheidungstexte 5 Ob 251/70 Entscheidungstext OGH 28.10.1970 5 Ob 251/70 Veröff: RZ 1971,89 Eur... mehr lesen...
