Die Klägerin begehrt von der Beklagten 76.789.35 S s. A. und nach Zahlung von 50.311.10 S den eingeschränkten Betrag von 26.478.25 S s. A. Sie leitet ihren Anspruch aus Zessionen von Forderungen der Firma D. & Co. KG. Innsbruck gegen die Beklagte in der Höhe von 90.860 S ab. Von diesen Forderungen sei ein Akzept von 17.600 S eingelöst worden. Der Zessionssaldo erhöhe sich aber um die bis 20. September 1962 aufgelaufenen 9%igen Zinsen von 3529.35 S. Die Beklagte begehrt Klagsabweis... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Wer einem Angestellten die Entgegennahme von Telefongesprächen in seinem geschäftlichen Betrieb überläßt, muß es gegen sich gelten lassen, daß ein Dritter auf die Übermittlung des telefonisch Bestellten an ein vertretungsbefugtes Organ vertraut. Er muß das seinem Angestellten gegenüber Bestellte so gelten lassen, als ob es einem seiner vertretungsbefugten Organe gegenüber bestellt worden wär... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4AngG §20 I2
Rechtssatz: Teilt der Dienstgeber dem Ehegatten der zu kündigenden Dienstnehmerin die Kündigung mit, so ist diese Kündigung rechtswirksam, wenn der Ehegatte bisher gegenüber dem Dienstgeber als Bevollmächtigter der Dienstnehmerin auftrat. Entscheidungstexte 4 Ob 94/64 Entscheidungstext OGH 06.10.1964 4 Ob 94/64 Veröff: SozM IA/d,598 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1029 C
Rechtssatz: Ankauf von Kleidungsstücken und Wäsche durch die Ehegattin; keine Haftung des Ehemannes aus der Schlüsselgewalt der Ehefrau, wenn der Aufwand, der zur Bezahlung des Kaufpreises notwendig ist, mit dem Stand und Einkommen des Ehemannes in keinem Einklang steht. Stützt der Kläger seinen Anspruch ausdrücklich auf die Verpflichtung der Schlüsselgewalt seiner Frau, dann ist nicht zu untersuchen, ob der Klagsansp... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Zum "Vertrauen auf den äußeren Tatbestand" und zur "stillschweigenden Bevollmächtigung". Entscheidungstexte 6 Ob 196/64 Entscheidungstext OGH 13.07.1964 6 Ob 196/64 1 Ob 779/81 Entscheidungstext OGH 02.12.1981 1 Ob 779/81 Beisatz: Hier: Betreffend Angeldvereinbarung. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1029 B3AktG §71 Abs2GmbHG §18 Abs2
Rechtssatz: Der äußere Tatbestand muss im Fall einer kollektiven Vertretung, ob es sich nun um ein positives Tun oder um Unterlassungen handelt, durch die kollektiv Vertretungsbefugten gesetzt werden. Entscheidungstexte 8 Ob 139/64 Entscheidungstext OGH 16.06.1964 8 Ob 139/64 Veröff: HS 4084/50 ... mehr lesen...
Die klagende Partei hat auf Grund eines Wechsels über 10.000 S und eines Wechsels über 7000 S gegen den Erstbeklagten als Bezogenen und Annehmer und gegen den Zweitbeklagten als Aussteller einen Wechselzahlungsauftrag erwirkt. Der Erstbeklagte hat gegen diesen Wechselzahlungsauftrag Einwendungen erhoben und vorgebracht, daß die auf den Namen "N." lautenden Unterschriften auf den Wechseln nicht von ihm stammen. Der Zweitbeklagte hat keine Einwendungen erhoben. Die klagende Partei hat... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1029 B4HGB §54HGB §346 CWG Art7
Rechtssatz: Verpflichtung eines Kaufmannes, den gegen ihn sprechenden Schein einer Bevollmächtigung seiner Gattin - welche wiederholt unberechtigt Gefälligkeitsakzepte mit seinem Namen und seiner Geschäftsstampiglie fertigt - durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen; mangels Aufklärung des Sachverhaltes ist er so zu behandeln, als hätte er die Unterschriften auf den beiden Wechseln selbst ge... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 C
Rechtssatz: Die Vertretungsmacht der Ehegattin nach § 1029 ABGB setzt eine solche Gestaltung des Verhältnisses zwischen den Eheleuten voraus, daß die Vertretungsmacht nicht eingeschränkt oder beseitigt wurde. Entscheidungstexte 5 Ob 10/64 Entscheidungstext OGH 23.01.1964 5 Ob 10/64 Veröff: EvBl 1964/222 S 323 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Wendet sich der Vermieter den ihm aus einem zwischen seinem Vertreter (Hausverwalter) und den Mietern abgeschlossenen Vertrag entstandenen Vorteil zu, indem er dem Dachboden, auf dessen Benützung die Mieter gegen bestimmte Leistungen des Vermieters verzichtet hatten, für eigene Zwecke ausbaut, dann kann er infolge er in seinem Verhalten liegenden Genehmigung der Vereinbarungen diese nicht mehr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Das Nichtausschließen der Möglichkeit von telefonischen Erklärungen eines nicht hiezu bevollmächtigten Angestellten rechtfertigt kein Vertrauen auf den äußeren Tatbestand. Entscheidungstexte 8 Ob 75/63 Entscheidungstext OGH 14.05.1963 8 Ob 75/63 Veröff: EvBl 1963/376 S 518 = SozM IIC,15 = Arb 7747 = ZAS 1988/161 ff (mit Kritik von Bydlinski, Gs... mehr lesen...
Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Es stellte fest, der Kläger habe sich mit vorgedruckter Karte, von der Post abgestempelt am 15. Juli 1960, der Gattin des Beklagten, Elfriede O., "als neuer Kundendienst der W.-Werke" vorgestellt. Elfriede O. habe eine am 30. April 1958 erstandene Waschmaschine der Firma W., Type WSM 2, besessen. Da diese Maschine nicht funktioniert habe, sei der auf Grund der am 15. Juli 1960 zur Post gegebenen Geschäftskarte neu in Erscheinung getretene Kun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 C
Rechtssatz: Die Erteilung des Auftrages, einen Monteur zur Reparatur einer im Haushalte (eines Weingutbesitzers) verwendeten Waschmaschine zu entsenden, stellt ein Geschäft dar, dessen Besorgung eine ordentliche und standesgemäße Führung des Haushaltes des Beklagten durch dessen Ehegattin gewöhnlich mit sich bringt. Entscheidungstexte 8 Ob 88/63 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Der Kläger begehrt vom Beklagten die Bezahlung der Elektroinstallationsarbeiten im Betrage von 7310 S samt Anhang, die er im Auftrag des Beklagten in dessen Haus in Saalbach durchgeführt habe. Der Beklagte bestritt, dem Kläger einen solchen Auftrag erteilt zu haben. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt, weil zwar der Architekt M., der die Arbeiten beim Kläger im Vollmachtsnamen des Beklagten bestellt habe, als falsus procurator aufgetreten sei, dem Kläger aber der Schutz de... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Die Betrauung eines Architekten mit der Bauführung steht den im § 1029 ABGB genannten Fällen auch dann gleich, wenn der Architekt auf einem von ihm treuhändig erworbenen Grund ein zur Hälfte ihm gehöriges Doppelhaus erbaut und nach außen hin als Bauherr aufzutreten hat, im Innenverhältnis aber verpflichtet ist, das Doppelhaus gegen Ersatz seiner Auslagen real zu teilen. Dem gutgläubigen Professionisten, demgegenü... mehr lesen...
Norm: ABGB §861ABGB §1029
Rechtssatz: Auch ein Geschäftsführer einer GesmbH kann einen Vertrag im eigenen Namen schließen; die Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung des Geschäftsführers durch die GesmbH im Sinne des § 1029 ABGB könnte erst dann gestellt werden, wenn der Geschäftsführer nicht im eigenen Namen, sondern im Namen der Gesellschaft mbH abgeschlossen hätte ( 2 Ob 174/54 ). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §92 CABGB §1029ABGB §1237
Rechtssatz: Der Ehemann erwirbt an den von der Ehefrau aus Wirtschaftsgeldersparnis angeschafften Gegenständen Eigentum (vgl GlUNF 2766 und 2 Ob 87/56). Entscheidungstexte 3 Ob 46/62 Entscheidungstext OGH 03.04.1962 3 Ob 46/62 Veröff: EvBl 1962/305 S 390 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Mit der Tätigkeit eines Fachvorgesetzten sind keineswegs personalrechtliche Maßnahmen gegenüber seinen Untergebenen verbunden; er ist in fachlicher Beziehung, nicht aber in dienstrechtlicher Beziehung den Untergebenen vorgeordnet. Dienstrechtliche Maßnahmen gehören in den Wirkungskreis des Präsidenten (Bundesamt für Eichwesen und Vermessungswesen). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3WG Art9
Rechtssatz: Äußerer Tatbestand durch Erweckung des Anscheins einer Personalunion zweier Unternehmen; Annahme der Befugnisse zur Wechselzeichnung. Entscheidungstexte 4 Ob 509/61 Entscheidungstext OGH 30.01.1962 4 Ob 509/61 5 Ob 892/76 Entscheidungstext OGH 15.02.1977 5 Ob 892/76 nur: Äußerer Tatbe... mehr lesen...
Das Erstgericht verurteilte die beklagte Partei zur Zahlung des Betrages von 12.038 S s. A. Es stellte folgendes fest: Der Beklagte bestellte bei der Firma P. in S. in den Jahren 1959 und 1960 Futtermittel um zusammen 30.263 S. U. a. bestellte er beim damaligen Vertreter dieser Firma Ernst A. am 30. August 1959 Waren um 18.040 S, am 20. Oktober 1959 Waren um 850 S und am 17. März 1960 Waren um 3148 S. A. war zur Entgegennahme von Anzahlungen oder Zahlungen für die Firma P. nicht ber... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Zahlungen an einen Vertreter, der durch einen in die Augen springenden Vermerk auf den Bestellschein vom Inkasso ausgeschlossen ist, können auch dann nicht mit schuldbefreiender Wirkung vorgenommen werden, wenn der Vertreter den Besteller über seine mangelnde Vollmacht zum Inkasso getäuscht hat. Entscheidungstexte 5 Ob 378/61 Entscheidungstext OGH 29... mehr lesen...
Norm: ABGB §933 IIABGB §1029 A1HGB §377 B
Rechtssatz: Wurde von einem mit der Überprüfung einer gelieferten Maschine vom Verkäufer beauftragten Angestellten des Verkäufers eine neuerliche Überprüfung der Maschine zugesagt, so beginnt die Frist für die Mängelrüge erst mit der zugesagten Überprüfung. Entscheidungstexte 6 Ob 405/61 Entscheidungstext OGH 03.11.1961 6 Ob 405/61 V... mehr lesen...
Die Beklagte hat bei der klagenden Partei am 22. April 1960 eine Speiseeismaschine um 17.800 S bestellt und dabei eine Anzahlung geleistet. Mit Zustimmung der Beklagten lieferte die klagende Partei am 23. bzw. 24. Mai 1960 an Stelle einer fabriksneuen Maschine eine sogenannte Vorführmaschine und gewährte dafür einen Preisnachlaß von 10% im Betrag von 1780 S. In der Folge verweigerte die Beklagte die Zahlung des restlichen Kaufpreises. Sie erklärte mit Schreiben vom 17. Juli 1960, das ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §55
Rechtssatz: Mangels ausdrücklicher Bevollmächtigung steht dem (handlungsbevollmächtigen) Vertreter nicht das Recht zu, über die Berechtigung einer ihm gegenüber erhobenen Mängelrüge selbst zu entscheiden und den vom Kunden geforderten Umtausch der Ware selbst in die Wege zu leiten. Entscheidungstexte 1 Ob 404/61 Entscheidungstext OGH 11.10.1961 1 Ob 404... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren auf Zahlung von 27.423 S s. Zinsen auf Grund folgender Feststellungen und Erwägungen ab: Josef J***** kaufte am 25. 3. 1957 von den Eigentümern der Liegenschaft EZ ***** ca. 5.500 fm Nutzholz um ca. 2,400.000 S. Die beklagte Partei übernahm die Haftung als Bürgin und Zahlerin. Zu ihrer Sicherung trat J***** sämtliche Rechte aus dem Kaufvertrag der Beklagten ab. Der gesamte Geldverkehr sollte über die beklagte Partei geleitet werden.... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm folgenden Sachverhalt als erwiesen an: Die in Australien lebende Klägerin beauftragte ihren Neffen Kurt F***** mit der Verwaltung ihres in Österreich liegenden Vermögens. Sie stellte ihm hiezu die Vollmachten vom 29. 9. 1946, 24. 9. 1951 und 8. 2. 1955 aus. Auf Grund dieser Vollmachten schloß Kurt F***** als Vertreter der Klägerin am 19. 2. 1952 einen Kaufvertrag ab, mit dem er für die Klägerin als Käuferin das Haus in W*****, um einen Kaufpreis von ... mehr lesen...
Norm: ABGB §839 AABGB §1029
Rechtssatz: Ein Miteigentümer kann von einem anderen Miteigentümer nicht die Zahlung des auf ihn entfallenden Anteils einer vom Hausverwalter eingenommenen verbotenen Ablöse begehren. Entscheidungstexte 1 Ob 202/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 1 Ob 202/61 Veröff: Jbl 1962,91 = MietSlg 8849 European C... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1029
Rechtssatz: Ein unerlaubtes Geschäft kann nicht gültiger Inhalt eines Bevollmächtigungsvertrages sein (Ablösevereinbarungen durch den Hausverwalter). Entscheidungstexte 1 Ob 202/61 Entscheidungstext OGH 12.07.1961 1 Ob 202/61 Veröff: MietSlg 8849 = JBl 1962,91 6 Ob 197/63 Entscheidungstext OGH 11.09.... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1190
Rechtssatz: Der Geschäftsführer einer Erwerbsgesellschaft nach bürgerlichem Rechte, deren Zweck der Vertrieb von bestimmten Waren ist, ist berechtigt, Kaufverträge über diese Waren im Einverständnisse mit dem Käufer aufzuheben und dem Käufer die Rückzahlung des Kaufpreises zuzusagen (die Entscheidung GlU 13994 ist anders gelagert). Entscheidungstexte 5 Ob 234/6... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 CMG §12 Abs2
Rechtssatz: Die Vereinbarung einer Stundung bereits fälliger Betriebskostenforderungen ist durch die Schlüsselgewalt der Frau gedeckt. Entscheidungstexte 5 Ob 47/61 Entscheidungstext OGH 01.03.1961 5 Ob 47/61 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1961:RS0025099 Dok... mehr lesen...
