Norm: ABGB §1029 B4PresseG §15
Rechtssatz: Das Impressum enthält lediglich Ordnungsangaben. Aus ihm allein lassen sich keine Schlußfolgerungen auf einen allfälligen äußeren Tatbestand ableiten. Entscheidungstexte 5 Ob 230/70 Entscheidungstext OGH 14.10.1970 5 Ob 230/70 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1970:RS... mehr lesen...
Der Kläger und seine damalige Ehefrau Hermine B stellten am 10. Mai 1960 an die beklagte Partei das schriftliche Anbot, einen Kaufvertrag über das Grundstück Nr 165/40 KG A samt einem darauf zu errichtenden Einfamilienhaus zu errichten. Dieses Kaufanbot wurde am 27. August 1962 dahin abgeändert, daß der Kläger nunmehr allein als Antragsteller auftrat. Dieses abgeänderte Anbot wurde von der beklagten Partei mit Schreiben vom 4. September 1962 angenommen. Laut P VI sollte die Übergabe u... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Erscheint der in der Vorkorrespondenz ausdrücklich als Bevollmächtigter einschreitende Ehegatte zu einer gerichtlichen Tagsatzung, die einem Vergleichsversuch gewidmet ist, dann kann dies der Verhandlungspartner bei Zugrundelegung der Übungen des redlichen Verkehrs und bei Überlegung aller Umstände des Falles nur dahin verstehen, daß die abwesende Ehegattin sich bei dem Vergleichsversuch durch ihren Ehe... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3
Rechtssatz: Der mit der zu vertretenden Gesellschaft kontrahierende Dritte ist ungeachtet des Bestehens einer kollektiven Vertretungsbefugnis zu schützen, wenn hervorkommt, daß der ihm gegenüber Auftretende ohnehin die Zustimmung des Mitvertretungsbefugten hatte. Entscheidungstexte 1 Ob 124/70 Entscheidungstext OGH 09.07.1970 1 Ob 124/70 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Der äußere Tatbestand einer Vollmachtserteilung ist gegeben, wenn der Geschäftsherr bei Vertragsverhandlungen in seinem Namen abgegebene Erklärungen eines anderen widerspruchslos gelten läßt. Das ein solches Vertrauen auf den äußeren Tatbestand rechtfertigende Verhalten des Vollmachtgebers kann auch in einem Unterlassen der Aufklärung bestehen, daß der als Bevollmächtigter Handelnde nicht befugt sei, den angeblic... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Dachreparaturen an Hotelgebäuden, zumal im winterlichen Hochgebirge, sind dringende und zweifellos notwendige Arbeiten; sie gehören daher zur ordentlichen Führung des Hotelbetriebes durch den Hoteldirektor. Entscheidungstexte 4 Ob 542/69 Entscheidungstext OGH 01.07.1969 4 Ob 542/69 European Case Law Id... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte von der beklagten Partei aus dem Titel des Schadenersatzes Zahlung eines Betrages von 118.810 S s. A. und brachte dazu vor, daß diese bei der Vornahme von Sprengarbeiten an der Eisenbundesstraße die sicherheitsbehördlichen Vorschreibungen hinsichtlich der Anzahl und der Intensität der Sprengungen nicht beachtet habe; hiedurch seien an dem im Eigentum der Klägerin stehenden Hause erhebliche Schäden entstanden, deren Behebung den Klagsbetrag erfordere. Ein Verschul... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 BABGB §1029 B4ABGB §1238
Rechtssatz: Stillschweigende Genehmigung einer Vollmachtüberschreitung. Wenn der Gegner behauptet, mit dem Ehemann als dem Vertreter der Ehefrau eine über den Rahmen der Vertretungsmacht des Ehemannes ( § 1238 ABGB ) hinausgehende Vereinbarung abgeschlossen zu haben, muß die angeblich Vertretene der ihr mitgeteilten Vereinbarung widersprechen, wenn sie sie wegen Mangels der Vollmacht nicht gegen sich gel... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1HGB §5HGB §15
Rechtssatz: Bei Prüfung eines mit einer Handelsregistereintragung im Widerspruch stehenden äußeren Tatbestandes muß - wenn die Wirkung einer Eintragung beseitigt werden soll - besonders streng vorgegangen werden. Entscheidungstexte 5 Ob 16/69 Entscheidungstext OGH 12.02.1969 5 Ob 16/69 7 Ob 235/73 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1KO §3 Abs1
Rechtssatz: Die Verfügungsbeschränkung über die Masse hindert den im übrigen handlungsfähigen Gemeinschuldner nicht, als Erfüllungsgehilfe (Dienstnehmer) des Masseverwalters diesen hinsichtlich der Konkursmasse zu verpflichten. Entscheidungstexte 5 Ob 260/68 Entscheidungstext OGH 15.01.1969 5 Ob 260/68 Veröff: SZ 42/5 ... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 17. April 1964 wurde über das Vermögen der Johanna G. der Konkurs eröffnet und die Beklagte zur Masseverwalterin bestellt. Die mit der Konkurseröffnung verfügte Sperre der von der Gemeinschuldnerin betriebenen Obst- und Gemüsehandlung wurde nicht vollzogen. Im Sinne des Antrages der Masseverwalterin auf Abstandnahme von dieser Sicherungsmaßnahme wurde mit Beschluß des Konkurskommissärs vom 12. Mai 1964 die Weiterführung d... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1017ABGB §1029 B2B-VG Art104 Abs2DHG §1
Rechtssatz: Der Landeshauptmann oder ein Landesbeamter können in Angelegenheiten der Privatwirtschaftsverwaltung nur so weit für den Bund tätig werden, als ihnen die Besorgung einer dem Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zugehörigen Aufgabe durch besonderen Übertragungsakt gemäß Art 104 Abs 2 B - VG überantwortet wurde. Nur in einem solchen Fall sind sie auch bevollmächtigt, rec... mehr lesen...
Die beklagte Partei bildete mit der Fa. Ing. C., Bauunternehmung in Wien, eine Arbeitsgemeinschaft zur Ausführung eines von der klagenden Partei erteilten Straßenbauauftrages (Überführung der Eisenbundesstraße im Baulos Enns der Autobahn Wien - Salzburg). Für die in den Jahren 1954 bis 1956 durchgeführten Arbeiten legten die beiden genannten ARGE-Partner eine - zunächst von der klagenden Partei beanstandete - Schlußrechnung, deren Höhe schließlich Ende des Jahres 1959 einvernehmlich m... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ABGB §1090 Ia
Rechtssatz: Der Hausverwalter gilt nach redlicher Verkehrsauffassung als bevollmächtigt, Mietrechte gegen Ablöse einzuräumen (vgl MietSlg 7853). Entscheidungstexte 6 Ob 349/67 Entscheidungstext OGH 17.01.1968 6 Ob 349/67 Veröff: MietSlg 20091 1 Ob 779/76 Entscheidungstext OGH 01.12.1976 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Wenn die Umstände, aus denen eine Haftung wegen Setzens eines äußeren Tatbestandes abgeleitet wird, auf das Zustandekommen des Vertrages ohne jeden Einfluß waren, kann eine Haftung auf Grund eines so gearteten äußeren Tatbestandes nicht in Anspruch genommen werden. Entscheidungstexte 8 Ob 297/67 Entscheidungstext OGH 24.10.1967 8 Ob 297/67 Veröff... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 C
Rechtssatz: Keine Verpflichtung des Ehemannes, wenn der Gegner weiß, daß die Ehefrau nicht zur Abgabe von Erklärungen für ihren Mann berechtigt ist. Entscheidungstexte 6 Ob 203/67 Entscheidungstext OGH 06.09.1967 6 Ob 203/67 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1967:RS0025087 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4WG Art17 C
Rechtssatz: Der Wechselerwerber muß das Verhalten und Wissen jener Person, die er mit der Bearbeitung der Wechselangelegenheit betraut hat, als sein eigenes gelten lassen. Ob diese Person Einzelprokurist oder Kollektivprokurist oder überhaupt Prokurist ist, ist unerheblich. Entscheidungstexte 1 Ob 9/67 Entscheidungstext OGH 09.03.1967 1 Ob 9/67 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1008ABGB §1029 A1ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Die Wendung, der Bevollmächtigte sei berechtigt, "sämtliche Verhandlungen, Abschlüsse und Entscheidungen zu treffen, welche die Sachlage nötig macht", kann nicht als eindeutige Verkaufsvollmacht gewertet werden. Ein Dritter kann sich daher diesbezüglich nicht auf den Grundsatz des Vertrauens auf den äußeren Tatbestand berufen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrte die Feststellung, daß der zwischen ihr und der beklagten Partei am 14. Juli 1965 abgeschlossene Kaufvertrag bezüglich 1000 kg Zwiebel hinsichtlich der noch nicht von der beklagten Partei abgerufenen restlichen 796 kg Zwiebel aufrecht bestehe. Der Beklagte beantragte Klagsabweisung mit der Behauptung, daß der Handelsvertreter N. N., der sich als Beauftragter der Klägerin ausgegeben und von dem er angenommen habe, daß er auch zur Entgegennahme eines Stornos berec... mehr lesen...
Die Klägerin stellte das Begehren, der Beklagte habe ihr den Einachsschlepper "Holder", gebraucht, samt Zubehör, und zwar einem Achsanhänger, einem Roder, einem Mähwerk mit Ablage, einer Egge, einem Pflugwender, einer Fräse und zwei Gitterrädern, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 20.000 S herauszugeben. Sie brachte vor, sie sei zusammen mit ihrem Ehemann Karl W. Eigentümerin der genannten Geräte. Letzterer habe die Geräte am 17. März 1965 ohne ihre Zustimmung an den Beklag... mehr lesen...
Norm: ABGB §1016ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Der Umfang einer mündlich erteilten Vollmacht ist aus dem Gegenstand und aus der Natur des Geschäfts zu beurteilen. Nicht kundgegebene Beschränkungen des gewöhnlichen Vollmachtsumfanges sind gegenüber dem Dritten unwirksam. Dies gilt auch für die Zusicherung des Vertreters des Verkäufers eines Kraftfahrzeuges gegenüber dem Käufer, daß die Prämienzahlung des Verkäufers für die Haftpflichtversicherung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Wer einem anderen Sachen zum Zweck der Verkaufes auf Reisen übergibt, ermächtigt ihn im Zweifel damit zur Einhebung des Kaufpreises. Entscheidungstexte 7 Ob 43/66 Entscheidungstext OGH 03.03.1966 7 Ob 43/66 Veröff: EvBl 1966/334 S 433 = JBl 1967,367 (hiezu Bydlinski in JBl 1967,355 ff) European Cas... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Die Betrauung eines Büros für "Immobilienverkehr und Gebäudeverwaltung" schafft keinen äußeren Tatbestand in der Richtung, daß dieses Büro berechtigt sei, für seinen Auftraggeber verbindliche Erklärung über zusätzliche Leistungen des Verkäufers bezüglich Ausbaues der Wohnung abzugeben. Entscheidungstexte 7 Ob 368/65 Entscheidungstext OGH 15.12.1965 7 ... mehr lesen...
Die Klägerin ist Eigentümerin des auf dem Grundstück Nr. 194/1 befindlichen Hauses W.straße 29. In dem dahinter gelegenen Hof befindet sich auf dem im gleichteiligen Miteigentum der beklagten Ehegatten stehenden Grundstück Nr. 194/7 deren Anwesen, auf dem der Erstbeklagte das Faßbindergewerbe betreibt. Rechts vom Haus W.straße 29 liegt die aus den im Alleineigentum der Klägerin stehenden Grundstücken Nr. 286/2 und 194/5 gebildete Hofeinfahrt. Den Beklagten steht auf Grund des Kaufvert... mehr lesen...
Die klagende Partei begehrt von der Verlassenschaft nach dem am 31. Juli 1962 verstorbenen Sanatoriumsbesitzer Dr. Waldemar H. einen Betrag von 24.495.35 S für diesem gelieferte Brennstoffe. Die beklagte Partei, an deren Stelle infolge mittlerweiliger Einantwortung die Erben des Verstorbenen in den Prozeß eingetreten sind, beantragte Klagsabweisung, weil sie auf Lieferungen, die zu Lebzeiten des Dr. Waldemar H. erfolgt seien, nichts mehr schulde und weil ab 1. August 1962 die Witwe ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A14. EVHGB Art8 Nr9
Rechtssatz: Bei Beurteilung der Frage, ob der Zusteller einer Ware zum Inkasso berechtigt ist, kann eine nicht quittierte Rechnung einer Quittung nicht gleichgehalten werden. Entscheidungstexte 8 Ob 227/65 Entscheidungstext OGH 14.09.1965 8 Ob 227/65 Veröff: HS 5261 European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Das Erstgericht erließ auf Begehren des Klägers gegen die Beklagte als Annehmerin mit dem Beschluß vom 27. April 1964 den Wechselzahlungsauftrag, auf Grund des Wechsels vom 29. November 1963 und des Protestes vom 2. April 1964 an den Kläger die Wechselsumme von 39.000 S samt Anhang zu bezahlen. Die Beklagte erhob Einwendungen, worin sie vorbrachte, die Unterschrift "S. Cäcilia" auf dem gegenständlichen Wechsel stamme zwar von ihr, sie sei aber vom Aussteller Peter S. im November 1963 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §870 CIIIABGB §1029 B4WG Art7WG Art17 B
Rechtssatz: Wer einen Wechsel als Bezogener unterfertigt, infolge betrügerischen Vorgehens des Ausstellers aber keine Kenntnis davon hat, daß er eine Wechselverbindlichkeit eingehe, obgleich er dies bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte wissen müssen, schafft den Anschein einer gültigen Wechselverpflichtung und kann den Einwand der arglistigen Täuschung einem gutgläubigen Erwerber des Wechsels geg... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1168
Rechtssatz: Einschränkung der Stornobefugnis des Vertreters auf der Rückseite des Bestellscheins unbeachtlich, wenn weder auf der vom Besteller allein unterschriebenen Vorderseite schriftlich noch mündlich darauf hingewiesen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 327/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 327/64 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Einschränkung der Stornobefugnis des Vertreters auf der Rückseite des Bestellscheins unbeachtlich, wenn weder auf der vom Besteller allein unterschriebenen Vorderseite schriftlich noch mündlich darauf hingewiesen wird. Entscheidungstexte 6 Ob 327/64 Entscheidungstext OGH 16.12.1964 6 Ob 327/64 ... mehr lesen...
