Norm: KSchG §13
Rechtssatz: Der Unternehmer kann den Verbraucher schon innerhalb der Sechswochenfrist mahnen, sodaß die zweiwöchige Nachfrist schon mit dem Ablauf der Sechswochenfrist abgelaufen sein kann. Entscheidungstexte 5 Ob 623/83 Entscheidungstext OGH 21.06.1983 5 Ob 623/83 Bem: Richtigstellung der GZ im März 2010. (T1) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §974ABGB §1029 B2Vlbg GdG §60 Abs1 lite
Rechtssatz: Die Einräumung der prekaristischen Benutzung von Gemeindevermögen ist, wenn es sich um die Gestaltung der Aufstellung eines transportablen Lifts auf einem gemeindeeigenen Gletscher handelt, noch als Akt der laufenden Verwaltung der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten zu qualifizieren. war der Bürgermeister aber befugt, den Vertrag namens der Gemeinde abzuschließen, war ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Während der Aufführung eines (Neubaues) Baues ist die Rechtsstellung eines in Ansehung des Grundstückes handelnd auftretenden Gebäudeverwalters keineswegs in typischer Weise eindeutig bestimmbar. Es stellte keine bloß entfernte Denkmöglichkeit, sondern eine real zu bedenkende Fallgestaltung dar, daß ein Gebäudeverwalter - der in seiner Geschäftsstampiglie auch den Zusatz "Realitäten - Hypotheken" führt ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Die Monopolstellung eines Vertragspartners mag etwa bei der Beurteilung einseitig aufgestellter Vertragsbedingungen (so das Leistungsverweigerungsrecht in Ansehung anderer Strombezugsverträge desselben Abnehmers im Falle seines Zahlungsverzuges) von Bedeutung sein, nicht aber für die strittige Beurteilung, ob dem Unternehmer rechtsgeschäftliches Handeln eines Verhandlungspartners als Einschreiten eines ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4GmbHG §24
Rechtssatz: Das gesellschaftsintern wirkende Wettbewerbsverbot nach § 24 GmbHG ist für die Frage, wie eine als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bestellte Person im Wirtschaftsleben tatsächlich aufgetreten ist, unerheblich. Entscheidungstexte 6 Ob 796/81 Entscheidungstext OGH 17.03.1983 6 Ob 796/81 ... mehr lesen...
Am 19. 12. 1977 ereignete sich auf der Eisenbahnkreuzung Bahngasse nördlich von Lustenau ein Zusammenstoß zwischen dem Busfahrzeug "Ford-Transit" mit dem Kennzeichen V 61.019 (Halterin die Vorarlberger Landesregierung), gelenkt vom Zweitkläger Gottfried H, einerseits und dem Eisenbahnzug der Bahnlinie St. Margarethen-Bregenz mit der E-Lok Nr. 1670.920 der Österreichischen Bundesbahnen, geführt vom Erstbeklagten Heinrich O, andererseits. Der Erstkläger Fritz G war Mitfahrer in dem vom ... mehr lesen...
Die Klägerin begehrt die Zahlung von 5180.80 DM sA, zahlbar in österreichischen Schilling zum Kurs der Wiener Börse Devise-Ware-Frankfurt am Main am Zahlungstag, und bringt vor, der Beklagte schulde ihr diesen Betrag für einen am 14. 8. 1980 gemieteten Stand für die 12. Internationale Bootsausstellung in Düsseldorf vom 24. 1. bis 1. 2. 1981 und für die mit demselben Auftrag bestellten Installationen. Der Beklagte beantragt Abweisung des Klagebegehrens und wendet ein, es fehle ihm di... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1392 E
Rechtssatz: Nimmt der Zessionar nach erfolgter Zession Geldbeträge entgegen, die der Zedent vom Zessus kassiert, kann dies allein nicht als ein solches schlüssiges Verhalten gewertet werden, das zur
Begründung: einer so weitreichenden Anscheinsvollmacht ausreicht. Dem Zessus muß klar sein, daß der Verständigung von der Zession jede Zahlung an den Zedenten in seinem Risiko geschieht. Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1029 C
Rechtssatz: Es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber durch die Regelung des § 96 ABGB die allgemeinen Regeln über die Stellvertretung für das Verhältnis der Ehegatten untereinander außer Kraft setzen wollte. Erklärt der Handelnde, ein Rechtsgeschäft im Namen seines Ehegatten abzuschließen, ist daher auch nach allgemeinen Grundsätzen das Vorliegen von Vertretungsmacht, die ausdrücklich oder konkludent, ins... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1029 C
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 96 Satz 1 - 3 ABGB gelten nur für den Fall des gemeinsamen Haushalts der Ehegatten. Entscheidungstexte 1 Ob 652/82 Entscheidungstext OGH 15.09.1982 1 Ob 652/82 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1982:RS0009515 Dokumentnummer J... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1203
Rechtssatz: Wenn von mehreren Personen der äußere Tatbestand einer organisierten Gemeinschaft gesetzt wird, so haften sie schon auf Grund des äußeren Tatbestandes einer Gesellschaft zur ungeteilten Hand, unabhängig davon, wie diese rechtlich zu beurteilen ist (Vgl SZ 30/75). Entscheidungstexte 5 Ob 780/81 Entscheidungstext OGH 29.06.1982 5 Ob 780/81 ... mehr lesen...
Der Beklagte Peter W war bis August 1978 Komplementär der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W & Co". An seine Stelle trat im August 1978 die Firma "Licht-Decke-Form Gesellschaft m. b. H.", deren Geschäftsführer der Beklagte ist. Die Firma der Gesellschaft blieb jedoch unverändert. Die Geschäftsverbindung zwischen den Streitteilen begann im Jahre 1979. Der Beklagte bestellte im Namen und für Rechnung der Firma "Beleuchtungsgesellschaft Peter W & Co." beim Kläger telefonisch... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GenG §26HGB §54
Rechtssatz: Eine Bank muß sich bei Abschluß von Geschäften, die für die Partnerbank (hier Genossenschaft mit beschränkter Haftung) ungewöhnlich sind, unter Umständen auch durch Einsicht in das öffentliche Register über die Vertretungsverhältnisse bei derselben erkundigen. Entscheidungstexte 6 Ob 769/81 Entscheidungstext OGH 24.03.1982 6 Ob 769/8... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54
Rechtssatz: Bei über den Rahmen der gewöhnlichen Geschäfte hinausgehender Rechtshandlung kann von einer Gutgläubigkeit des Dritten nur gesprochen werden, wenn der Vollmachtsmangel trotz aller nach der Sachlage zumutbaren Erkundigungen verborgen gebliben ist, wobei ein strenger Maßstab anzulegen ist. Entscheidungstexte 6 Ob 769/81 Entscheidungstext OGH 24.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 A1KO §80
Rechtssatz: Handelt der Masseverwalter außerhalb seines Wirkungsbereiches durch Annahme einer zur Erfüllung der zwanzig Prozent Barzahlungsquote zweckgebundenen Überweisung, so entsteht weder eine Masseschuld noch eine Masseforderung. Der Masseverwalter wird dem Dritten gegenüber nach dem Inhalt des mit diesem abgeschlossenen Rechtsgeschäfts persönlich berechtigt und verpflichtet. Ein ihm übergebener Geldbetr... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1HGB §54OR Art462
Rechtssatz: Zur Frage der stillschweigenden Bevollmächtigung auf Grund eines äußeren Tatbestandes werden nach schweizerischen Recht dieselben Meinungen wie in Österreich vertreten. Entscheidungstexte 3 Ob 617/81 Entscheidungstext OGH 20.01.1982 3 Ob 617/81 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029
Rechtssatz: Die in Organisationsvorschriften von juristischen Personen öffentlichen Rechts (hier: Verein) enthaltenen Handlungsbeschränkungen der zur Vertretung berufenen Organe sind auch im Außenverhältnis wirksam, derartige Beschränkungen sollen nicht zuletzt auch die Interessen der juristischen Person selbst schützen. Entscheidungstexte 1 Ob 771/81 Entscheidun... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2AHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs1B-VG Art119 Abs1B-VG §144stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgehalt gegen eine bestimmte Person ("faktische Amtshandlung") erfolgte schädigende Organhandeln ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellen Bereich das betreffende Organ tätig war. Bei der Beurteilung ... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Plakatwand auf, die sie zur Anbringung von Ankündigungen und Werbungen verwendete. Mit Schreiben vom 20. Juni 1977 stellte der Bezirksnaturschutzbeauftragte Prof. Dr. Adolf W an das Baurechtsa... mehr lesen...
Peter W, der Gatte der Beklagten, unterhielt bei der klagenden Partei ein Gehaltskonto. Zur Abdeckung zweier von ihm aufgenommener Kredite nahmen die Beklagte und Peter W bei der klagenden Partei zur ungeteilten Hand einen Kredit von 150 000 S auf. Im April 1979 war dieser Kredit noch mit einem größeren Betrag offen, Peter W hatte zu diesem Zeitpunkt ferner sein Gehaltskonto um rund 90 000 S überzogen. Als er seine Anstellung wechselte, hielt er die Anschaffung eines PKW für erforderl... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 D
Rechtssatz: Der Besitz eines Blanketts begründet den Rechtsschein der Ausfüllungsbefugnis. Wird diese überschritten, so kann sich der Aussteller grundsätzlich nur an den halten, der die Blankettunterschrift missbrauchte, nicht aber an einen redlichen Dritten. Bei offener Blankettausfüllung durch den Dritten (hier: Bank) wird dieser aber nur insoweit geschützt, als sich die Ausfüllung des Blanketts im Rahmen des Üblichen hielt... mehr lesen...
Die Beklagte und ihr damaliger Ehemann Reinhard G kauften seit Ende 1975 im Textil- und Parfumeriekleinhandelsgeschäft der Klägerin - einer offenen Handelsgesellschaft - ein. Sie kamen gemeinsam in das Geschäft, suchten Ware aus und erklärten, wenn ihnen die Kaufpreissumme genannt wurde, daß mit Erlagschein bezahlt werde. Dies geschah auch bis zur Jahresmitte 1976. Sie wurden auf Grund ihrer besonders großzügigen Einkäufe höflichst bedient. Die Klägerin hielt auf Zetteln, die von den ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1009ABGB §1017ABGB §1029 B3EVHGB Art8 Nr11GmbHG §5 Abs2HGB §17
Rechtssatz: Das Stellvertretungsrecht wird vom Offenlegungsgrundsatz beherrscht. Die Beachtung dieses Grundsatzes ist geboten, um den Geschäftspartner vor unliebsamen Überraschungen über die Person desjenigen zu schützen, dem gegenüber er berechtigt und verpflichtet ist. Dieses Gebot gilt insbesondere für alle Personen, die als organschaftliche oder gewillkürte Vertreter... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4HGB §54 Abs3HGB §56
Rechtssatz: Die Sicherheit des Rechtsverkehrs erfordert die deutliche Kundgabe einer Einschränkung der Ladenvollmacht. Ist jedoch deutlich erkennbar, daß der im Laden Angestellte nicht inkassoberechtigt ist, (hier durch Einrichtung einer Firmenkassa und entsprechenden Hinweis auf den Vertragsformularen), so ist er bezüglich entgegengenommener Beträge als Bote des Zahlenden anzusehen, es sei denn, dieser w... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 8. Jänner und 3. Feber 1970 kaufte der Kläger von der Gemeinde R, der Rechtsvorgängerin der beklagten Partei, die Grundstücke 213/48 und 213/49 je Bauplatz, inneliegend in der EZ 57 KG R, um den Kaufpreis von 88 480 S. Nach Punkt 8 dieses Vertrages räumte der Kläger der Gemeinde R im Sinne der Bestimmungen des Erlasses der Nö. Landesregierung GZ II/1-2454/10-1967 vom 28. Feber 1967 gemäß Punkt V lit. d das zu intabulierende Wiederkaufsrecht ein. Diese Bestimmung ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3HGB §54
Rechtssatz: Die von einem einzelvertretungsbefugten persönlich haftenden Gesellschafter geduldete Mitunterfertigung einer Einladung zur Offertstellung durch einen Sachbearbeiter, die ohne Hinweis auf irgendeine bestimmte rechtliche Stellung zur Gesellschaft unter deren Firma erfolgte, darf vom Empfänger nur als Ausdruck einer gemeinsamen Vertretungsbefugnis des Sachbearbeiters in Gemeinschaft mit einem persönlich haft... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ABGB §1029 B4ABGB §1120 D
Rechtssatz: Durch die Übergabe einer Liegenschaft an den Käufer vor der für die Eigentumsübertragung notwendigen Einverleibung des Eigentumsrechtes im Grundbuch setzt der Verkäufer kein Verhalten, aus dem allein der Schluß abzuleiten wäre, er habe den Käufer für die Zeit bis zum Eigentumsübergang als seinen Stellvertreter mit der Liegenschaftsverwaltung betraut. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Wenn der Zulassungsbesitzer den Personenkraftwagen samt dem Zulassungsschein einer anderen Person überläßt, setzt er noch kein solches Verhalten, das bei einem Dritten den Eindruck erwecken müßte, er habe dieser Person die Verwaltung des Personenkraftwagens im Sinne des § 1029 Satz 2 ABGB anvertraut oder sie bevollmächtigt, für seine Rechnung Reparaturaufträge zu erteilen. Das Unterlassen der Abmeldung entgegen §... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3GmbHG §18GmbHG §19
Rechtssatz: Kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung fehlt vor allem die Macht, durch ihr eigenes Verhalten die fehlende Mitwirkung anderer Mitglieder des Kollektivvorganges zu ersetzen. Soweit es um die erforderliche Ergänzung des organschaftlichen Handelns durch eine weitere Person geht, kann das Verhalten des Handelnden allein der Gesellschaft in keiner W... mehr lesen...
Gerhard A war bei der klagenden Ges. m. b. H. als Versand- und Lagerleiter beschäftigt. Seine Aufgabe war es, für die Auslieferung verkaufter Waren, darunter Fernsehgeräte, an Kunden nach Maßgabe der ihm von der Verkaufsabteilung übermittelten Lieferscheine zu sorgen. Er kaufte zwar wiederholt, wie auch andere Angestellte der Klägerin, selbst verschiedene Geräte, um sie dann an dritte Personen weiterzuveräußern, nützte jedoch auch die ihm in Ermangelung ausreichender Kontrolle offene ... mehr lesen...
