Entscheidungsgründe: Im Rahmen eines Zessionskreditverhältnisses trat die Firma Friedrich S*** & Co (deren Alleininhaber im folgenden kurz Zedent genannt werden wird) Forderungen auf Grund der beklagten Partei verrechneter Werkleistungen an die klagende Partei ab. Diese verständigte die beklagte Partei hievon mit "Abtretungsanzeige" vom 28.1.1982, der das vollständig ausgefüllte Formular einer "Abtretungsbestätigung" angeschlossen war. Deren - wesentlicher - Text lautet wie fo... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Kreditinstitut, das seinen Sitz in Wien hat. Der Zweitbeklagte war Mieter eines Geschäftsraumes in einem der klagenden Partei gehörenden Haus in Klagenfurt, in dem er seinen Beruf als Rechtsanwalt ausübte. Die klagende Partei betreibt darin eine "Geschäftsstelle". Am 19. Juli 1985 schloß der Zweitbeklagte mit dem Erstbeklagten einen Vertrag über die Veräußerung des im Mietgegenstand betriebenen Unternehmens, wobei als Stichtag für die Überga... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Die Anzeige nach § 12 Abs 3 Satz 2 MRG kann an den Hausverwalter gerichtet werden. Entscheidungstexte 3 Ob 561/89 Entscheidungstext OGH 29.11.1989 3 Ob 561/89 Veröff: WoBl 1992,63 3 Ob 586/89 Entscheidungstext OGH 13.12.1989 3 Ob 586/89 Beisatz: Nicht jedoch an einen b... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Karl W*** war Mieter eines Geschäftslokals in einem den Klägern mehrheitlich gehörenden Haus, in dem er das Tischlergewerbe ausübte. Er verkaufte das Unternehmen mit Kaufvertrag vom 30. September 1982 an Helmut P***. Dieser verkaufte das Unternehmen in der Folge an den Beklagten weiter. Die Kläger begehren vom Beklagten die Räumung des Geschäftslokales. Der für das Haus bestellte Verwalter habe vom Erwerb des Unternehmens durch den Beklagten erst am 17.Juli 19... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ABGB §1313a I
Rechtssatz: Der Hausverwalter hat die Stellung eines Erfüllungsgehilfen im Sinne des § 1313 a ABGB desjenigen, der ihn bestellt hat (so schon SZ 59,209). Entscheidungstexte 7 Ob 672/89 Entscheidungstext OGH 09.11.1989 7 Ob 672/89 Veröff: JBl 1990,376 = SZ 62/173 European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war für die - inzwischen im Handelsregister gelöschte - Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH & Co KG als selbständiger Handelsvertreter auf Provisionsbasis tätig und beauftragt, für diese Gesellschaft den Verkauf von Fassadenverputzmaterialien abzuschließen oder zu vermitteln; er durfte aber an diese Gesellschaft gerichtete Verputzaufträge (Werkverträge) nicht annehmen. Am 6. Juli 1984 schloß der Beklagte für die Baubedarf-Handelsgesellschaft mbH... mehr lesen...
Begründung: Mit der Behauptung einer Abtretung der Forderung der Disco C*** Gaststätten GesmbH auf Versicherungsleistung an sie begehrt die Klägerin von der Beklagten aus einer Feuerversicherung 1,861.443 S s.A. Unbestritten ist, daß die im Versicherungsvertrag genannte "Diskothek C*** in Golling, Markt 111", am 1. September 1986 einen Brandschaden erlitten hat. Strittig ist im derzeitigen Verfahrensstadium nur, ob zwischen der Beklagten und der Disco C*** Gaststätten GesmbH ein V... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war Geschäftsführer einer Gesellschaft mbH (im folgenden Gesellschaft genannt). Die klagende Partei verlangt von ihm mit der am 23. April 1986 eingebrachten Klage die Bezahlung von S 279.988,55 sA. Er habe als Geschäftsführer der Gesellschaft laufend Waren bestellt, die auch geliefert worden seien. Auf Grund dieser Bestellungen, die "de facto" von ihm gemacht worden seien, sei in der Zeit vom 5. April bis 1. August 1983 in mehreren Rechnungen der Betrag vo... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Kropfitsch, Dr.Huber, Dr.Schwarz und Dr.Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Prof.Dr.Ruth J***, Mittelschullehrerin, vertreten durch Dr.Josef Olischar, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei Edeltraud A***, Pensionistin, vertreten durch Dr.Johann Suppan, Rechtsan... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1400 CAGBKr Pkt4
Rechtssatz: Ein von einer Bank auf Grund bloßer Verfügung des Zeichnungsberechtigten über ein Girokonto gewährter und auf dem Konto gutgeschriebener Kredit (Überziehung) ist für den Kontoinhaber, wenn er die Vorgangsweise des Zeichnungsberechtigten nicht genehmigt, nicht wirksam, es sei denn, es handelt sich um eine geringfügige und kurzfristige Überziehung. Im Schweigen des Kunden auf die Anzeige oder ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war früher Landwirt und ist ledig. 1970 ging er mit Josefine F*** eine Lebensgemeinschaft ein. Josefine F*** erkrankte im März 1985 und mußte sich in Spitalsbehandlung begeben. Bis zu ihrem Ableben am 27. November 1985 war sie stets - mit Ausnahme einer achttägigen Unterbrechung - im Krankenhaus. Der Beklagte eröffnete am 10. Jänner 1978 bei der klagenden Partei das Girokonto Nr. 638. Bei der Kontoeröffnung wurde ein Unterschriftsprobenblatt sowohl vom Bek... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin des öffentlichen Weges 394/2 KG Pichl. Der Beklagte ist Eigentümer der an den Weg angrenzenden Liegenschaft EZ 53 KG Pichl mit den Grundstücken 8/10 Wald und 62 Baufläche. Die klagende Partei behauptet, daß der Beklagte im Zuge der Errichtung seines Wohnhauses seine Doppelgarage zum Teil auf ihrem Grundstück gebaut, Erdreich auf einen Teil des Weges geschüttet und dort eine Mauer errichtet habe. Von den von der beklagten Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Da bei Berufung auf die Anscheinsvollmacht das Vertrauen des Vertragspartners als Erklärungsempfänger und nicht das seines Vertreters schützen soll, kommt es (wenn der Vertreter und der Erklärungsempfänger gemeinsam mit einem Scheinbevollmächtigten verhandeln) nur auf die Kenntnis des Vertragspartners an. Entscheidungstexte 9 ObA 151/89 Entsc... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 IABGB §1029 B3ABGB §1157AktG §71 Abs2GmbHG §18
Rechtssatz: Die Arbeitnehmer haben schon auf Grund der den Arbeitgeber auch im Bereich des Arbeitsvertrages treffenden Aufklärungspflicht und Fürsorgepflicht Anspruch darauf, daß die Vertretungsverhältnisse nicht zu ihren Lasten verschleiert werden; handelt daher ein Kollektivgeschäftsführer nach faktischer Einstellung des zweiten kollektiv vertretungsbefugten Geschäftsführer insbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war Vertragsbedienstete des L*** S***. Ab 1.8.1978 wurde sie dem Landestheater Salzburg zur Einarbeitung in die Funktion des Verwaltungsdirektors (Verwaltungsleiters) zugewiesen und vom Theaterausschuß mit Beschluß vom 12.7.1979 zum Verwaltungsdirektor des Salzburger Landestheaters bestellt. Das Landestheater Salzburg wird auf Grund einer Vereinbarung zwischen Land und Stadt S*** (gemeinsam) betrieben. Das leitende Organ des Landestheaters ist der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin war bei der Beklagten seit 21.Oktober 1985 gegen ein Monatsentgelt von S 7.500 brutto als Sekretärin beschäftigt. Mit der Behauptung, sie sei am 11.Februar 1986 wegen Vorenthaltens von Entgeltansprüchen berechtigt vorzeitig ausgetreten, begehrt sie ihr restliches Gehalt von Jänner bis März 1986, die aliquoten Sonderzahlungen für 1985 und 1986 sowie eine Urlaubsabfindung in Höhe von insgesamt S 34.375 brutto sA. Die Beklagte beantragte, die Klage a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die drei minderjährigen Klägerinnen sind zu je 1/3 Miteigentümer der Liegenschaft EZ 373 KG Thurnberg, die sie durch Kauf von ihren Eltern Gerhard und Maria Christine B***, die je zu einem Viertel Anteilseigentümer waren, und ihrer väterlichen Großmutter Therese B***, die Eigentümerin der zweiten Hälfte war, im August 1986 erworben haben. Die Einverleibung des Eigentumsrechtes wurde vom Bezirksgericht Hallein am 26.Jänner 1987 im Rang der Anmerkung der Rangord... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei ist als Stiftung konstituiert. Die Aufnahme und Abberufung des Anstaltsarztes obliegt nach der Satzung der aus sieben Personen bestehenden Verwaltungskommission. Die Verwaltungskommission tritt wenigstens zweimal im Jahr zu einer Sitzung zusammen, darüber hinaus ist eine Sitzung einzuberufen, wenn mindestens zwei Mitglieder der Verwaltungskommission oder die Stiftungsbehörde dies verlangen. Die Sitzungen sind vom Vorsitzenden unter Mitteilu... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr. Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Kropfitsch, Dr. Huber, Dr. Schwarz und Dr. Graf als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei BANK FÜR O*** UND S***, vertreten durch Dr. Walter Rinner, Rechtsanwalt in Linz, wider die beklagte Partei Karl G***, ÖBB-Beamter, vertreten durch Dr. Stefan Gloß und Dr. Hans Pucher, Rechts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt mit der vorliegenden, am 9. Dezember 1986 eingebrachten Klage die Aufhebung der von ihm mit der beklagten Partei geschlossenen "Vertragsgrundlage vom 3. November 1975" sowie eines mit ihr geschlossenen Vergleiches vom 6.Oktober 1982 betreffend die Entgeltfestsetzung und fordert weiters die Zahlung eines ihm behauptetermaßen für geleistete Statikerarbeiten gegenüber der beklagten Partei zustehenden Resthonorars von 7,887.000 S sA. Er begründe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Abgesehen davon, daß die dem Klagevertreter Dr. M*** von der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Vorarlberg im Sinn § 40 Abs 1 Z 2 letzter Halbsatz ASGG erteilte Befugnis durch Hinterlegung zu Iv 807-3/87 des Erstgerichtes nachgewiesen ist, wäre selbst der Mangel dieser Befugnis auf die Wirksamkeit der von diesem Vertreter vorgenommenen Prozeßhandlungen ohne Einfluß. Die an das Einschreiten eines qualifizierten Vertreters gebundenen und bereits eingetreten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrte vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von S 56.703,99 sA. Der Beklagte, der ein Erdbewegungsunternehmen betreibe, sei von Herbert B*** beauftragt worden, eine Zufahrtsstraße herzustellen, und habe den hiefür notwendigen Schotter durch den Frächter Josef S*** bei der klagenden Partei abholen lassen. Die Lieferscheine und auch die Rechnungen seien auf Herbert B*** ausgestellt worden. Herbert B*** habe in der Folge auf die Rechnung... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Die in der ( hier: Salzburger ) Gemeindeordnung vorgeschriebenen Schriftform hat auch eine vollmachtsbegrenzende Wirkung, die eine sachlich gerechtfertigte Privilegierung der Gemeinde darstellt. Entscheidungstexte 7 Ob 688/88 Entscheidungstext OGH 10.11.1988 7 Ob 688/88 Veröff: = SZ 61/241 = RZ 1989/33 S 86 = ZVR 1990/154 S 70 = JBl 1989,44... mehr lesen...
Begründung: Die Firma M***, K*** & Co Baugesellschaft m.b.H. hat im Auftrag der Beklagten einen der Gemeinde dienenden und von dieser gehaltenen Abwasserkanal errichtet. Der im Eigentum der Republik Österreich stehende Flußbauhof liegt im Bereich des Bauabschnittes 3 des Abwasserkanales. Nach Kanalaushub und Einbau sogenannter Spundwände traten plötzlich Risse in der dem Kanal zugewandten Außenmauer des Flußbauhofes auf. Am 25. März 1983 fand eine Besichtigung dieser Schäden d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat im Einklang mit Lehre und Rechtsprechung erkannt, daß die Vorschriften über den gutgläubigen Erwerb vom Nichtberechtigten dann nicht anwendbar sind, wenn der Eigentümer die Sache dem Mittelsmann zur (Weiter-)veräußerung übergeben hat (JBl 1967, 367; EvBl 1979/33; SZ 53/163; F.Bydlinski, Der Inhalt des guten Glaubens beim Erwerb vom Vertrauensmann des Eigentümers, JBl 1967, 355 ff; Spielbüchler in Rum... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte betrieb bis zum Jahre 1966 im selben Geschäftszweig wie später die R*** S*** Gesellschaft m.b.H. ein Unternehmen als Einzelkaufmann ("R*** S***") mit dem Standort in Innsbruck, Maximilianstraße 25. 1966 stellten mehrere Gläubiger Anträge auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beklagten, doch wurden diese Anträge mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Im Hinblick auf diese Konkurseröffnungsanträge gründete der Beklagte mit seiner ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin des Hauses Wien 2., Volkertplatz 12. Im Jahre 1981 erfuhr Manuela M***, die mit ihrem damaligen Verlobten Josef T*** eine Wohnung suchte, von einem Verwandten dieses Verlobten, daß in diesem Haus eine Wohnung frei sei. Ihr wurde empfohlen, sich an Emmerich C***, der dort ein Geschäftslokal betrieb, zu wenden. Sie setzte sich darauf mit ihm in Verbindung; er zeigte ihr und Josef T*** die Wohnung und erklärte, daß für die Wohnung ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4ABGB §1392 HABGB §1395
Rechtssatz: Konnte der Gläubiger aus einem dem Schuldner zurechenbaren Tatbestand schließen, ein Dritter sei bevollmächtigt im Namen des Schuldners zu zahlen, kann er auch den Dritten als bevollmächtigt ansehen, mit Wirkung für den (scheinbar) Vertretenen die Verständigung vom Rechtserwerb durch Zession zur Kenntnis zu nehmen. Entscheidungstexte 4 Ob... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1029 B4ABGB §1413
Rechtssatz: Da Rechnungen üblicherweise nicht von vertretungsbefugten Repräsentanten des Gläubigers unterfertigt, sondern von der Buchhaltung ausgestellt und dem Schuldner übermittelt werden, müssen die damit betrauten Personen auch als ermächtigt angesehen werden, den üblichen Rechnungsinhalt (zB Zahlstellenvermerke) in die Rechnung einzusetzen. Der Gläubiger schafft damit auch einen äußeren Tatbestand, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Im Handelsregister des Landesgerichtes Salzburg ist unter HRA 3311 die klagende Partei N. Arthur G*** Gesellschaft mbH & Co. KG eingetragen, deren persönlich haftender Gesellschafter die unter HRB 2189 eingetragene N. Arthur G*** Gesellschaft mbH ist. Auf Grund des Gesellschaftsvertrages vom 1. September 1975 war die Vertretungsbefugnis in der Gesellschaft mbH dahin geregelt, daß die Gesellschaft, wenn mehrere Geschäftsführer bestellt sind, durch je zwei G... mehr lesen...
