Norm: ABGB §471 IABGB §1029 B4
Rechtssatz: Hat der Leasinggeber durch seine - durchaus übliche - Vertragsgestaltung zumindest den Anschein einer Ermächtigung des Leasingnehmers geschaffen, den Leasinggegenstand mit der Wirkung in Reparatur zu geben, dass das ihm gegenüber wirksame Zurückbehaltungsrecht auch dem Leasinggeber gegenüber entsteht, so kann diesem der Werkunternehmer das gegen den Leasingnehmer schon von Gesetzes wegen bestehende Ret... mehr lesen...
Norm: ABGB §471 IABGB §1029 B4
Rechtssatz: Ist dem Werkunternehmer bekannt, daß der Besteller nicht auch Eigentümer ist, darf dessen Zustimmung zum Abschluß des Werkvertrags als mutmaßlichen Willen eines redlichen Eigentümers und dessen Bereitschaft, die Ausübung des Zurückbehaltungsrechtes des Werkunternehmers gegen den Besteller auch gegen ihn hinzunehmen, deuten. Entscheidungstexte 1 Ob ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2ABGB §1313a IIId
Rechtssatz: Ein Vertrag zwischen dem Hauseigentümer und dem Hausverwalter ist ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter. Diese Schutzwirkungen erstrecken sich auch auf Mieter von Eigentumswohnungen. Entscheidungstexte 1 Ob 529/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 529/94 Veröff: SZ 67/40 = ImmZ 1994,490 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Gerade die ordnungsgemäße Erhaltung und Betreuung einer Liegenschaft ist auch Inhalt des Verwaltungsvertrages. Entscheidungstexte 1 Ob 529/94 Entscheidungstext OGH 11.03.1994 1 Ob 529/94 Veröff: SZ 67/40 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1994:RS0019597 Dok... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54 Abs3
Rechtssatz: Im Interesse der Verkehrssicherheit ist zu fordern, daß eine echte Vollmachtsbeschränkung eindeutig zum Ausdruck gebracht werden muß. Ist dies der Fall, so wirkt die bei Erteilung der Vollmacht durch Erklärung gegenüber dem Bevollmächtigen vorgenommene Beschränkung auch Dritten gegenüber, die von dieser Beschränkung nichts gewußt haben auch nichts wissen konnten. Entscheidungstexte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B4
Rechtssatz: Ein Frachtführer, der einem Kraftfahrer einen Lastkraftwagen zur Ausführung eines bestimmten Transportauftrages überantwortet, räumt ihm damit keine rechtsgeschäftliche Verfügungsmacht über den wirtschaftlichen Einsatz dieser Betriebsmittel und daher auch nicht zur Abänderung bereits vereinbarter Beförderungsbedingungen ein (wie 6 Ob 605/83). Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IABGB §914 IIIiABGB §1029 A1ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Liegt ein nicht gesetzlich umschriebener Vollmachtsumfang vor, dann ist dieser nach den Regeln über die Auslegung einseitiger Rechtsgeschäfte zu ermitteln, wobei in Ermangelung einer ausdrücklichen Vollmachtserklärung zu prüfen ist, wie das als Bevollmächtigung aufgefaßte Verhalten nach der Übung des redlichen Verkehrs verstanden werden durfte (hier: Frage der Berechtigung zu... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Der Dritte wird geschützt, wenn zwar eine Vollmacht im Innenverhältnis nicht erteilt wurde, der Vertretene die Vollmachtserteilung aber kundgab. Der Dritte wird aber nur dann geschützt, wenn für ihn die Herstellung dieses Rechtsscheines kausal für den Abschluss des Geschäftes war, wozu gehört, dass ihm zu diesem Zeitpunkt das den Rechtsschein auslösende Verhalten überhaupt bekannt war. Dafür ist er beha... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3ABGB §1151 XII
Rechtssatz: Gibt anläßlich der Eingliederung des Betriebes oder Unternehmens in einen Konzern die mit Zustimmung oder Duldung der Leitung des beherrschenden Unternehmens anstelle des bisherigen Vertreters des Dienstgebers tatsächlich Dienstgeberfunktionen ausübende natürliche Person den Dienstnehmern des eingegliederten Betriebes gegenüber Erklärungen über die künftige Gestaltung ihrer Arbeitsverträge ab, ist d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Frage, ob dem Kläger der auf Grund der einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses vereinbarte Klagebetrag zusteht, zutreffend bejaht. Es reicht daher insofern aus, auf die Richtigkeit der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung hinzuweisen (§ 48 ASGG). Ergänzend ist den Ausführungen der Revisionswerberin, daß der Kläger noch vor dem Ende des Dienstverhältnisses rechtswirk... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1010ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Auch die Gestattung der Untervertretung - wenn der Vertreter einer weiteren Person Vertretungsmacht erteilt, sodaß diese den Machtgeber unmittelbar berechtigen und verpflichten kann - kann konkludent erfolgen. Entscheidungstexte 7 Ob 650/92 Entscheidungstext OGH 10.12.1992 7 Ob 650/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Klägerinnen sind körperschaftlich eingerichtete Agrargemeinschaften. August B***** war Obmann der ersten Klägerin vom 31.3.1988 bis 19.10.1990, Melchior S***** war Obmann der Zweitklägerin vom 21.3.1988 bis 3.4.1989. Mit Vollversammlungsmehrheitsbeschlüssen vom 22.12.1988 beschlossen die beiden Klägerinnen, das Jagdrecht an ihren Eigenjagden (rund 209 Hektar und rund 133 Hektar) dem Beklagten zu verpachten. Dagegen haben überstimmte Mitglieder rec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Mietvertrag vom 24.4.1987 mietete die Klägerin von der beklagten Partei, deren Unternehmensgegenstand die Ausübung des Gas- und Wasserleitungsgewerbes ist, die Wohnung Nr. 15 in einem Hause der beklagten Partei im 7. Wiener Gemeindebezirk. Mit der am 2.2.1989 bei Gericht eingelangten Klage fordert die Klägerin die anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages bezahlte Ablöse zurück. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren samt stufenweisen Zinsen statt. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Auf eine Offenlegung der Person des Vertretenen wird erkennbar bei Abschluß eines unternehmensbezogenen Rechtsgeschäftes verzichtet. Wer offenkundig im Namen eines Unternehmens handelt, berechtigt und verpflichtet den jeweiligen Unternehmensträger (SZ 57/198; JBl 1989, 39). Ein solcher Fall liegt hier vor. Für eine Rechtsscheinhaftung des Beklagten, der hier überdies gar nicht handelnd aufgetreten ist, fehlt es schon an ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte die Verurteilung des Beklagten zur Zahlung von hfl. 82.040,-- samt Zinsen mit der
Begründung: , dem Beklagten über dessen Bestellung Champignons geliefert zu haben. Am 14.4.1989 und 20.4.1989 seien Fakturen über jeweils hfl. 46.020,-- gelegt worden, abzüglich einer am 12.7.1989 von der Firma Horst K***** GmbH namens des Beklagten geleisteten Zahlung von hfl. 10.000,-- hafte der Klagebetrag unberichtigt aus. Der Klägerin sei unbekannt gewesen, daß ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Der Abschluß von Pachtverträgen mit außergewöhnlich langer Dauer ist eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahme (hier: Jagdpachtvertrag). Entscheidungstexte 8 Ob 667/90 Entscheidungstext OGH 29.05.1992 8 Ob 667/90 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1992:RS0019593 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist ein ideeller Verein mit dem Zweck, seinen Mitgliedern auf Dauer gesicherte Ferienwohnrechte im Haus A***** (A***** Sporthotel Gesellschaft mbH) in ***** zu verschaffen und hiebei seine Mitglieder zu betreuen. Über Vermittlung von Marina S***** bzw des Andreas B***** unterfertigten die Beklagten jeder für sich am 13. bzw. 29.5.1988 einen Zeichnungsschein (Aufnahmeantrag) an die klagende Partei ua mit folgendem Inhalt: "Ich beantrage hier... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof.Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei H***** W*****, vertreten durch Dr.Arno Kempf, Rechtsanwalt in Spittal/Drau, wider die beklagte Partei E***** E*****, vertreten durch Dr.Gottfried Hammerschlag und Dr.Wilhelm Eckart, Rechtsanwälte in... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1HGB §54UGB §54ZPO §503 Z4 E4c22
Rechtssatz: Beim Umfang der Handelsvollmacht kommt es in erster Linie auf die Branchenüblichkeit an, deren Ausmittlung (allenfalls durch ein Sachverständigengutachten) Tatfrage ist. Entscheidungstexte 1 Ob 618/91 Entscheidungstext OGH 20.11.1991 1 Ob 618/91 Veröff: WoBl 1992,121 (Call) 2 ... mehr lesen...
