RS OGH 2022/11/22 9ObA266/93 (9ObA267/93), 9ObA210/00y, 1Ob269/01t, 4Ob92/22s

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• RS0017892">9 ObA 266/93
  Entscheidungstext OGH 13.10.1993 9 ObA 266/93
• RS0017892">9 ObA 210/00y
  Entscheidungstext OGH 04.10.2000 9 ObA 210/00y
  Beisatz: Hier: Vollmacht zur Einstellung einer Haushaltshilfe. (T1)
• RS0017892">1 Ob 269/01t
  Entscheidungstext OGH 11.06.2002 1 Ob 269/01t
  Vgl; Beisatz: Nur wenn der Vollmachtsumfang gesetzlich (so etwa in den §§48ff HGB [Prokura], §§54ff HGB [Handlungsvollmacht], §17 Abs 2 WEG [Verwalter]) nicht geregelt ist und auch aus einer "Bestellungsurkunde" (§1028 ABGB) nicht zu entnehmen ist, bedarf die Erklärung des Vollmachtsgebers der Auslegung nach den Regeln des §914 ABGB. (T2) Beisatz: Dem Interesse des Dritten an der Klarstellung des Vollmachtsumfangs wird dahin Rechnung getragen, dass er sich auf die Bestellungsurkunde verlassen kann. (T3)
• RS0017892">4 Ob 92/22s
  Entscheidungstext OGH 22.11.2022 4 Ob 92/22s
  Vgl; Beisatz: Ergibt sich der Umfang einer Vollmacht weder aus dem Gesetz (gesetzliche Vollmacht), noch aus der Bestellungsurkunde (§ 1028 ABGB), so ist er nach den Regeln über die Auslegung einseitiger Rechtsgeschäfte zu ermitteln. (T4)
  Beisatz: Hier: Die erteilte Generalvollmacht enthält eine Gattungsvollmacht zur Darlehnsaufnahme und Veräußerung von Sachen, sodass eine Verpfändungsvollmacht (hier: Drittpfandbestellung) davon mitumfasst ist. (T5)

European Case Law Identifier (ECLI)