Norm: ABGB §879 BIIcABGB §979ABGB §1027ABGB §1029 A1ABGB §1033HGB §54KSchG §10 Abs1
Rechtssatz: War ein Angestellter zum Abschluß eines Leihvertrages (hier: KFZ) autorisiert, so gilt dies auch für das Versprechen einer Haftungsbeschränkung für den Entlehner, weil eine solche Haftungsbeschränkung - gerade bei der unentgeltlichen Überlassung von Vorführwagen und Leihwagen an Kunden im Kfz-Handel - keineswegs ungewöhnlich ist. Als Beurteilungsmaßs... mehr lesen...
Norm: ABGB §1017ABGB §1029 BIABGB §1295 IIf7bABGB §1299 EABGB §1313a IIIf
Rechtssatz: Ein Kreditinstitut muß sich Bonitätsauskünfte, die stets durch Hilfspersonen erteilt werden, zurechnen lassen, wenn der auskunftserteilende Angestellte zur Erfüllung (des Auskunftsvertrages) berufen war oder doch in zurechenbarer Weise ein entsprechender Anschein erweckt wurde. Entscheidend ist, ob nach vernünftiger Einschätzung durch den Kunden der Angestellt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A2HbG allg
Rechtssatz: Der Hausverwalter ist grundsätzlich zum Abschluß von Hausbesorgerdienstverträgen bevollmächtigt. Entscheidungstexte 9 ObA 15/96 Entscheidungstext OGH 27.03.1996 9 ObA 15/96 8 ObA 190/00z Entscheidungstext OGH 25.01.2001 8 ObA 190/00z Europ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B1ZPO §502 HI2ZPO §502 HIII5ZPO §508a
Rechtssatz: Ob der Geschäftsherr, nachdem ihm eine Vollmachtsüberschreitung seines Vertreters bekannt geworden war, den Geschäftspartner hinreichend deutlich auf die fehlende Vollmacht des Vertreters hingewiesen und damit das Entstehen einer Duldungsvollmacht verhindert hat, ist eine Frage des Einzelfalles. Entscheidungstexte 8 Ob 1564/95 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029GmbHG §18 Abs2
Rechtssatz: Eine Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht liegt nur dann vor, wenn der äußere Tatbestand von den Kollektivvertretungsberechtigten gemeinsam gesetzt wird, weil sonst die Gesamtvertretungsbefugnis durch das Verhalten eines der Kollektivvertretungsbefugten illusorisch gemacht würde. Entscheidungstexte 9 ObA 57/95 Entscheidungstext OGH 28.06... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob der Vertragsinhalt gewöhnlichen Bedingungen entspricht, muß deshalb auf den Horizont des Erklärungsempfängers abgestellt werden, sodaß jene Umstände, die der Vertragspartner weder kannte noch kennen mußte, die den Vertrag aber erst zu einem solchen ungewöhnlichen Inhalts machen, außer Betracht bleiben müssen. Entscheidungstexte 1 Ob 6... mehr lesen...
Norm: ABGB §833 C2ABGB §837 DABGB §1009ABGB §1029 A2MRG §12 Abs3 Ca
Rechtssatz: Ein Verwalter (Hausverwalter) hat alles daranzusetzen, um möglichst hohe Erträgnisse aus dem Haus zu erzielen. Es besteht für ihn nur wenig Spielraum von einer gesetzlich eingeräumten Möglichkeit zur Erhöhung des Mietzinses auf den angemessenen Betrag nicht Gebrauch zu machen, und zwar wohl nur in solchen Fällen, in welchen im Einzelfall aus besonderen rechtlichen u... mehr lesen...
Norm: ABGB §837 DABGB §1029 A1ABGB §1029 A2
Rechtssatz: Der Dritte wird durch die Anscheinsvollmacht des Verwalters nach § 1029 zweiter Satz ABGB in seinem guten Glauben über den Umfang der Vollmacht geschützt. Entscheidungstexte 1 Ob 600/94 Entscheidungstext OGH 27.02.1995 1 Ob 600/94 9 ObA 15/96 Entscheidungstext OGH 27.03... mehr lesen...
Norm: ABGB §96ABGB §1029 C
Rechtssatz: Die Schlüsselgewalt steht nur dem Gatten zu, der den gemeinsamen Haushalt führt, der keine Einkünfte bezieht und soweit es sich objektiv um ein Rechtsgeschäft des täglichen Lebens für den gemeinsamen Haushalt und darüber hinaus dem Dritten ein Handeln in diesem Rahmen erkennbar ist. Entscheidungstexte 10 Ob 526/94 Entscheidungstext OGH 10.10.1... mehr lesen...
