Entscheidungsgründe: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin die Zahlung ihres bis Ende November 1986 fällig gewordenen restlichen Entgelts in Höhe von S 419.418,-- brutto und S 9.669,13 netto je sA und die Feststellung, daß ihr Dienstverhältnis zur Beklagten ungeachtet der Aufkündigung über den 31. Dezember 1985 hinaus aufrecht weiterbestehe. Sie sei am 1. Oktober 1980 als designierter Kammeramtsdirektor in die Dienste der Beklagten getreten und am 1. Jänner 1981 Kammeram... mehr lesen...
Begründung: Auf Grund der Wechselklage des Klägers erließ das Erstgericht am 21. August 1986 einen Wechselzahlungsauftrag über 35.824,66 S sA gegen die beklagten Parteien, welcher an den Drittbeklagten (= Vater des Erstbeklagten und Schwiegervater der Zweitbeklagten) unter der Anschrift "Eis Nr. 52, Großfeistritz, 8741 Weissenkirchen" durch Hinterlegung am 25. August 1986 zugestellt wurde (ON 1). Gegen diesen Wechselzahlungsauftrag erhob Rechtsanwalt Dr. Gerhard Hickl Einwendungen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte (ursprünglich Zweitbeklagte; ein gegen die Erstbeklagte ergangenes Versäumungsurteil wurde rechtskräftig) hat zusammen mit anderen Personen als Komplementär die A*** K*** F*** KG (im folgenden kurz: KG) gegründet, die bisher trotz anhängigen Eintragungsverfahrens nicht im Handelsregister eingetragen wurde, aber ihre Geschäfte schon begonnen hat. Dipl.Ing. Gerhard K*** (Ehemann der ursprünglichen Erstbeklagten, die Kommanditistin der KG ist) hatte ... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Die Unwirksamkeit einer Rechtshandlung eines Organes einer juristischen Person des öffentlichen Rechtes wegen Statutenwidrigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen. (§ 48 ASGG ). Entscheidungstexte 9 ObA 190/87 Entscheidungstext OGH 27.01.1988 9 ObA 190/87 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Verfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Da die rechtliche Beurteilung des angefochtenen Urteils zutrifft, genügt es, auf ihre Richtigkeit hinzuweisen (§ 48 ASGG). Dem Berufungsgericht ist insbesondere darin beizupflichten, daß die anwaltlich vertretene Klägerin im Verfahren erster Instanz die Ungültigkeit der Wahl des Leo P*** zum Obmann der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Sidi DA S*** M*** kaufte im November 1983 bei der klagenden Partei Damast zum Preise von CFA (westafrikanische Franc) 81,800.000,-- und beauftragte die beklagte Partei zur Versendung der Ware nach Cotonou in Benin (Afrika). Gottfried K*** richtete im Namen der beklagten Partei am 16.November 1983 an die klagende Partei ein (irrtümlich an die Firma G***, M*** & C***. adressiertes) Schreiben (Beilage B) mit folgendem Inhalt: "Die Firma K*** & N*** überni... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2Krnt GdO allg
Rechtssatz: Der Bürgermeister hat nicht bloß für die Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates zu sorgen und in diesem Zusammenhang eine nach § 1029 ABGB vermutete Vertretungsmacht, ihm obliegt als Vollzugsorgan der Gemeinde auch die notwendige Vorbereitung solcher Rechtshandlungen und Rechtsgeschäftserklärungen, die einer Beschlußfassung des Gemeinderates vorgehalten sind. Er hat in diesem Sinne ei... mehr lesen...
Norm: ABGB §867ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Stellen die zusätzlichen Leistungen im Verhältnis zum Gesamtauftrag eine inhaltlich bedeutende Vertragsabänderung ( hier: Mehrkosten ) dar, sind sie nicht mehr von einer Vollmacht des Bürgermeisters gedeckt, die sich bloß aus der Übertragung der Geschäftsbesorgung zur Ausführung des Bauauftrages herleitet. Entscheidungstexte 6 Ob 661/86 Entsch... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist eine Baugesellschaft, die Beklagte eine Kärntner Ortsgemeinde. Die Beklagte verfolgte im Jahre 1979 ein Straßenbauvorhaben und veranstaltete eine entsprechende Ausschreibung. Nach den Ausschreibungsunterlagen bezeichnete sich die Beklagte nicht nur als Bauherr, sondern auch selbst als mit der "Ausschreibung und Bauleitung" befaßt. Ihr damaliger Bürgermeister war hauptberuflich Angestellter des Baudienstes der Verwaltungsgemeinschaft der Gemeinden des p... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist seit 7. September 1983 bei der beklagten Partei beschäftigt. Bis 8. März 1985 war er als Reifenheizer im "Vulkhaus" (offenbar Abkürzung für Vulkanisierhaus) eingesetzt. An diesem Tag wurde er gegen seinen Willen in die etwa 500 m entfernte Wulstbandheizerei versetzt. Da der Betriebsarzt der Ansicht war, daß ihm die Tätigkeit als Wulstbandheizer gesundheitlich nicht zugemutet werden könne, wurde er am 19. Juni 1985 in das Reifenlager nach Berndor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt vom Beklagten nach Einschränkung seines Begehrens um Nebengebühren (ON 48 S. 3 = AS 191) die Zahlung des Betrages von S 6,500.000 samt 4 % Zinsen seit 9. November 1979. Er habe vom Beklagten am 8. November 1979 75 Inhaberaktien der (schweizerischen) T*** AG um diesen Betrag erworben, nachdem ihm der Beklagte ausdrücklich zugesagt habe, daß die Ertragslage der Aktien außerordentlich günstig sei. Er habe zumindest aus den Umständen annehmen mü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin betreibt in Sipbachzell einen sogenannten Portas-Fachbetrieb. Der Beklagte war vom 15.Oktober 1983 bis Ende Mai 1984 als selbständiger Handelsvertreter für sie tätig; es ist unbestritten, daß er dabei in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis stand. Er hatte nur Aufträge zu vermitteln und war nicht abschlußberechtigt. Einen Anspruch auf Ausführung der von ihm vermittelten Aufträge hatte er nicht; er war auch nicht inkassoberechtigt. Aus den Provis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Erwin (Heinrich) N***, der seit 18. August 1971 Geschäftsführer und persönlich haftender Gesellschafter der Erwin N*** KG (HRA 2535 des Landesgerichtes Salzburg) und seit 21. November 1984 (neben Adelheid K***) selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer der beklagten Partei, der L*** H*** MBH (HRB 5173 des Landesgerichtes Salzburg), war, ersuchte den Kläger Anfang Juli 1985 um ein Darlehen in Höhe von S 22.000,--, weil er Geld zur Auszahlung des fälligen ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1002ABGB §1017ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Im Falle eines Dauerschuldverhältnisses, wie insbesondere eines Arbeitsvertrages, muß ein Interesse des vertragschließenden Dritten (Arbeitnehmers) an der Offenlegung der Person des Vertragspartners bejaht werden. Daher wird der, der nicht ausdrücklich im fremden Namen handelt, dann selbst Vertragspartner, wenn sein Zuordnungswille auch nicht aus den Umständen, unter denen die Handlung vorgeno... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt vom Beklagten S 127.643,99 brutto sA. Er brachte vor, er sei vom 1.Juli 1984 bis 3.Juli 1985 als Schankbursche in der vom Beklagten betriebenen Diskothek "Happy Night" in Igls beschäftigt gewesen. Am 3.Juli 1985 habe er ein Schreiben des Steuerberaters des Beklagten erhalten, dem er entnommen habe, daß er entlassen sei. Tatsächlich habe er trotz einer bei einem Arbeitsunfall am 28.Mai 1985 erlittenen Rippenprellung noch am 29.Mai und 30.Mai 1985 weit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der klagende Architekt begehrte vom beklagten S*** ein Honorar von 2,277.703 S samt Anhang für die Erstellung von Entwürfen samt Kostenberechnungen für Altenheime in Rohrbach und Haslach. Den Auftrag hiezu habe er vom Bezirkshauptmann von Rohrbach in dessen Eigenschaft als Obmann des beklagten Verbandes erhalten. Es hätten zahlreiche Besprechungen mit dem Bezirkshauptmann stattgefunden, der ihm die Grundstücke gezeigt habe, auf welchen die Projekte zu errichte... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2
Rechtssatz: Hat der Scheinvertreter die Leistung nicht in eigenem Namen in Empfang genommen, war er zur Empfangnahme nach seiner Stellung aber berechtigt, ist jene Gebietskörperschaft zur Herausgabe verpflichtet die Rechtsträger der organisatorischen Einheit ist, als deren Leiter der Scheinvertreter auftrat. Entscheidungstexte 7 Ob 732/86 Entscheidungstext OGH 1... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2HOG §38 Abs1 lit1
Rechtssatz: Den Fakultäten der Technischen Hochschule Wien kommt bei Abschluß von unentgeltlichen Rechtsgeschäften unter Lebenden Teilrechtfähigkeit zu. Die Vertretung der Fakultät nach außen im Rahmen ihrer beschränkten Rechtsfähigkeit obliegt dem Dekan der Fakultät. Entscheidungstexte 7 Ob 732/86 Entscheidungstext OGH 12.02.1987 7 Ob 732/8... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Schreiben vom 7. November 1974 ersuchte das Zweite Institut für Hochbau, für Architektur und Entwurf IV der Technischen Hochschule Wien durch dessen Vorstand Prof.Dr. Ernst H*** den Kläger, dem Institut alte Planunterlagen über Bauernhäuser im Raum Ramingstein für Studienzwecke zur Verfügung zu stellen. Das Institut verpflichte sich, die Pläne im gleichen Zustand zurückzustellen. Der Kläger behauptet, dem Institut aufgrund dieses Schreibens 12 näher bezeichn... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 A1
Rechtssatz: Ein mit den Aufgaben eines Rezeptionisten betrauter Hotelbediensteter gilt im Zweifel durch den Hotelunternehmer als ermächtigt, die für einen Hotelgast abgegebenen Gegenstände geringer Größe zur Weiterleitung an den Hotelgast zu übernehmen und dazu zu verwahren. Entscheidungstexte 6 Ob 658/85 Entscheidungstext OGH 28.11.1986 6 Ob 658/85 Veröf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehren vom Beklagten die Zahlung eines Betrages von je S 62.203,98 sA an restlichem Arbeitsentgelt mit der Behauptung, er habe als Kapellmeister mit ihnen Engagementverträge abgeschlossen, aus denen er ihnen die näher aufgeschlüsselten Entgeltbeträge schulde. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens. Er wandte den Mangel der passiven Klagslegitimation ein, weil er nur als Beauftragter auf fremde Rechnung im Namen des Unternehmers auf... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Martinstraße 34-36, kommend auf der Kierlinger Hauptstraße in Richtung Tulln. Der Kläger wollte in sein Jagdrevier im Waldviertel fahren, vorher aber noch einen Bauplatz vermessen. Letztere ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B3Konkordat 1933 ArtXIII §2 Abs1
Rechtssatz: Ein gemäß Art XIII § 2 Abs 1 Konkordat 1933 zum Abschluss von Rechtsgeschäften Vertretungsbefugter kann sich nach staatlichem wie nach kirchlichem Recht dabei eines Stellvertreters bedienen. Dieser kann allerdings nur so weit bevollmächtigt werden, als die Rechtsmacht des vertretungsbefugten Vollmachtgebers selbst reicht. Hat das vertretungsbefugte Organ der vertretenen juristischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger begehrten die Feststellung, daß sie berechtigt seien, ihre Hauptmietrechte an dem von ihnen gemieteten Geschäftslokal top.Nr.VII und VIII in dem der Beklagten gehörigen Haus in Wien 1., Kohlmarkt 11, gemäß dem Inhalt des gesamten Mietvertrages vom 17.11.1975 samt den beiden Schreiben vom 17.11.1975 mit allen Rechten und Pflichten an dritte Personen mit Ausnahme des Weitergaberechtes weiterzugeben bzw. zu übertragen. Sie brachten dazu im wesentlichen... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von der beklagten Partei "I*** S.A., Fabrique de bas et tricots" in Renens/VD, Schweiz, die Zahlung von S 254.130 sA. Er sei auf Grund einer Vereinbarung vom 21.2.1973, bei deren Abschluß die "E***"-Anstalt in Vaduz (im folgenden: E***) als Bevollmächtigte der beklagten Partei aufgetreten sei, in der Zeit von 15.3.1973 bis 31.12.1978 ausschließlich für die beklagte Partei als selbständiger Handelsvertreter tätig gewesen. Mit Schreiben vom 22.12.1978 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. September 1981 ereignete sich auf der Kragenalpe im Gemeindegebiet von Kundl mit dem Motorsegler, Kennzeichen OM-9066 ein Flugunfall, bei dem Johann S*** als Pilot dieses Flugzeuges infolge Bodenberührung des Motorseglers getötet und der bei der Klägerin pflichtversicherte (im Jahre 1939 geborene) Alois R*** als Fluggast schwer verletzt wurde. Der Unfall ist allein auf eine Fehleinschätzung des Piloten zurückzuführen. Halter des Motorseglers war der F**... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Hans Peter K*** war bei der klagenden Partei von Juni 1980 bis Ende Juli 1983 als Kundenberater im Außendienst tätig. Seine Aufgabe war es vor allem, Baumeister und Architekten über die Produkte der klagenden Partei zu informieren, Prospekte und Preislisten abzugeben und den Servicedienst zu versehen. Weiters hatte er die Aufgabe, Bauwillige über das bei Projekten zu verwendende Baumaterial zu beraten. Bestellungen von Kunden werden im Unternehmen der klagende... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.Dezember 1980 verursachte Dragan G***, ein beim Beklagten als Autobusfahrer beschäftigter jugoslawischer Gastarbeiter, als Lenker eines vom Beklagten gehaltenen, in Österreich zugelassenen Autobusses auf der Straße von Zagreb nach Banja Luka einen Auffahrunfall, bei dem Kläger als Insasse des Autobusses des Beklagten schwer verletzt wurde. Dragan G*** wurde wegen dieses Unfalles vom zuständigen Gemeindegericht Zagreb rechtskräftig zu einer Geldstrafe ver... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 MABGB §1002ABGB §1029 B1
Rechtssatz: Die Bevollmächtigung ist zwar eine empfangsbedürftige Willenserklärung, zu deren Wirksamkeit aber sowohl die Entgegennahme durch den dritten Kontrahenten oder überhaupt die Öffentlichkeit ( dann externe Bevollmächtigung ) als auch durch den Bevollmächtigten selbst (interne Vollmachtserteilung) genügt. Ist letzterer derart wirksam bevollmächtigt, sind seine Erklärungen bzw. Rechtshandlungen be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 30.4.1949 als Offene Handelsgesellschaft registrierte beklagte Partei, deren Alleininhaber Dr. Alfons K*** seit 13.2.1969 ist, betreibt in Wien eine Viehhandelsagentur und befaßt sich mit der Ein- und Ausfuhr sowie mit dem Großhandel von Lebendvieh und Fleisch. Außerdem betreibt sie das Einstellrindergeschäft, das 1950 in Österreich eingeführt wurde und auf dem Rindermastförderungsgesetz beruht. Mit Hilfe dieses Gesetzes sollte es Landwirten ermöglicht ... mehr lesen...
