RS OGH 1979/3/13 4Ob18/79

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Veröffentlicht am 13.03.1979
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Norm

ABGB §1002
ABGB §1151 IA
ABGB §1029 B4
ABGB §1029 A1

Rechtssatz

Wer kraft ausdrücklich (stillschweigend) erteilter Vollmacht oder einer Anscheinvollmacht im Namen des Machtgebers einen Arbeitsvertrag abschließt, wird auch dann nicht selbst Arbeitgeber, wenn die Arbeitgeberfunktionen in der Folge nur vom Machthaber ausgeübt werden.

Entscheidungstexte

  • 4 Ob 18/79
    Entscheidungstext OGH 13.03.1979 4 Ob 18/79

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0019513

Dokumentnummer

JJR_19790313_OGH0002_0040OB00018_7900000_002
Quelle: Oberster Gerichtshof (und OLG, LG, BG) OGH, http://www.ogh.gv.at
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