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Investitionskontrollgesetz
Inhaltsverzeichnis
InvKG
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Inhaltsverzeichnis
§ 1 InvKG Allgemeine Bestimmungen
§ 2 InvKG Genehmigungspflicht
§ 3 InvKG Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung
§ 4 InvKG Mindestanteil an Stimmrechten
§ 5 InvKG Besondere Regeln für die Ermittlung der Stimmrechtsanteile
§ 6 InvKG Prüfverfahren in Österreich
§ 7 InvKG Genehmigungsverfahren
§ 8 InvKG Amtswegige Einleitung eines Genehmigungsverfahrens
§ 9 InvKG Unbedenklichkeitsbescheinigung
§ 10 InvKG Kooperation in der Europäischen Union
§ 11 InvKG Nationaler Kontaktpunkt
§ 12 InvKG Kooperation bei überprüften Direktinvestitionen in Österreich
§ 13 InvKG Kooperation bei nicht überprüften Direktinvestitionen in Österreich
§ 14 InvKG Kooperation bei überprüften Direktinvestitionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat
§ 15 InvKG Kooperation bei nicht überprüften Direktinvestitionen in einem anderen EU-Mitgliedstaat
§ 16 InvKG Informationsersuchen anderer EU-Mitgliedstaaten an Österreich zu Direktinvestitionen in ihrem Staatsgebiet
§ 17 InvKG Ermächtigung zur Verarbeitung von Daten
§ 18 InvKG Überwachung
§ 19 InvKG Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten
§ 20 InvKG Einrichtung eines Komitees für Investitionskontrolle
§ 21 InvKG Aufgaben und Geschäftstätigkeit des Komitees
§ 22 InvKG Kontaktstellen der Komiteemitglieder
§ 23 InvKG Tätigkeitsbericht
§ 24 InvKG Behandlung vertraulicher Informationen
§ 25 InvKG Straf- und zivilrechtliche Bestimmungen
§ 26 InvKG Verwaltungsstrafbestimmungen
§ 27 InvKG Nichtigkeit von Rechtsgeschäften
§ 28 InvKG Schlussbestimmungen
§ 29 InvKG Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen
§ 30 InvKG Vollziehungsklausel
Anlage
(§§ Anl. 1 – Anl. 1)
Anl. 1 InvKG Andere Bereiche, in denen es zu einer Gefährdung der Sicherheit oder öffentlichen Ordnung einschließlich der Krisen- und Daseinsvorsorge im Sinne von Art. 52 und 65 AEUV kommen kann
Investitionskontrollgesetz (InvKG) Fundstelle
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