Entscheidungen zu § 35 Abs. 1 VwGVG

Bundesverwaltungsgericht

1.884 Dokumente

Entscheidungen 691-720 von 1.884

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281655-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/7 W250 2281656-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführer, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, alle laut ihren Angaben syrische Staatsangehörige, stellten nach unrechtmäßiger Einreise am 08.05.2023 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Der Ehemann der Erstbeschwerdeführerin und Vater der Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer reiste am 19.06.2023 nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Ant... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W600 2281991-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 G306 2278394-2

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 G309 2281161-1

, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W288 2274265-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 12.05.2023, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der BF wurde seither i... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/6 W291 2273292-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 07.06.2023 brachte der Beschwerdeführer gegen die Festnahme samt Anhaltung sowie die Anhaltung in Beugehaft eine Maßnahmenbeschwerde ein. Das Beschwerdevorbringen wurde in ein Verfahren betreffend Festnahme samt Anhaltung (2273292-1), sowie in das gegenständliche, ein die Anhaltung in Beugehaft betreffendes Verfahren geteilt. 2. Das Bundesverwaltungsgericht (in der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/4 W150 2278879-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch: „BF“) reiste laut eigenen Angaben am 27.06.2023 auf dem Luftwege ins Bundesgebiet ein. 2. In weiterer Folge wurde der Genannte im Zuge einer Kontrolle durch das Amt für Betrugsbekämpfung, Bereich Finanzpolizei, am 29.08.2023 um 10:50 Uhr in T XXXX bei der Ausübung von Schwarzarbeit an einer Baustelle im Auftrag der Liegenschaftseigent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/12/1 G307 2276541-3

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am XXXX .2023 um 16:20 Uhr auf Höhe XXXX in XXXX einer Fahrzeug- und Lenkerkontrolle unterzogen, wobei er sich mit einem tschechischen Führerschein auswies. Dieser wurde nach einer Wohnsitzüberprüfung, die negativ verlief, gemäß § 39 Abs. 3 BFA-VG sichergestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) wurde am römisch 40 .2023 um 1... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.12.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W184 2269397-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W184 2241979-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang und Sachverhalt: Die beschwerdeführende Partei ist ukrainischer Staatsangehöriger und seit dem 24.01.2017 als Ehemann einer polnischen Staatsbürgerin in Österreich bis zum 24.01.2022 aufenthaltsberechtigt. Er ist seit dem 16.09.2016 durchgehend im Bundesgebiet gemeldet. Der Antrag der beschwerdeführenden Partei vom 29.12.2016 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels als Angehöriger eines EWR- oder Schweizer Bürgers wurde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W284 2281854-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 08.10.2021 unerlaubt im Bundesgebiet aufgegriffen. Er stellte im Stande der Anhaltung am 09.10.2021 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde niederschriftlich einvernommen. Mit Bescheid der Behörde vom 27.10.2022, IFA-Zahl/Verfahrenszahl: 1286595103/211490278, wurde der Antrag des Beschwerdeführers sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/29 W288 2281855-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA oder Bundesamt) vom 13.11.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahren zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme und zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Der Bescheid wurde dem ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W117 2280731-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hierzu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Para... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W150 2281591-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste spätestens am 05.11.2022 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am gleichen Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.01.2023 wurde das Asylverfahren gem. § 24 AsylG eingestellt und ein Festnahmeauftrag gem. § 34 Abs. 3 Z. 1 BFA-VG erlassen, da der BF unbekannten Aufenthaltes war. 2. Am 07.01.2023 ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W184 2236232-4

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die beschwerdeführende Partei, einen volljährigen Staatsangehörigen Gambias, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an, nachdem dieser zuvor nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/28 W184 2236232-5

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 14.10.2020 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl gegen die beschwerdeführende Partei, einen volljährigen Staatsangehörigen Gambias, die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie der Sicherung der Abschiebung an, nachdem dieser zuvor nach den Bestimmungen des BFA-VG im Bundesgebiet festgenommen wo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/24 W250 2280336-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 01.09.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, die diesbezügliche Erstbefragung fand am 02.09.2022 statt. Bereits am 11.09.2022 verließ der BF sein Grundversorgungsquartier und tauchte unter. Er verfügte zwar von 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/23 W117 2279311-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger von Ghana, reiste 2015 unrechtmäßig in das österreichische Bundesgebiet ein und beantragte am 23.08.2015 internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 12.08.2016, Zl.: 1083822802-151159264 – sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (Spru... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/23 W291 2281403-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.11.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft verhängt. Dem BF wurde am 06.11.2023, 11:10 Uhr, der Bescheid übergeben. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 06.11.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 23.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/22 L515 2279056-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I.       Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die weibliche und volljährige beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP" genannt) ist Staatsangehörige der Arabischen Republik Syrien und befand sich zum Zeitpunkt der Verkün-dung des gegenständlichen Erkenntnisses in Schubhaft. römisch eins.1. Die weibliche und volljährige beschwerdeführende Partei (im Folgenden „bP" genannt) ist Staatsangehörige der Arabischen Republik Syr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W117 2280403-1

, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W250 2281317-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), laut seinen Angaben ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste unrechtmäßig nach Österreich ein und stellte am 01.09.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz, nachdem er bereits am 11.08.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Bulgarien gestellt hatte. Bereits am 04.09.2023 verließ der BF sein Grundversorgungsquart... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/20 W291 2280950-2

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 14.11.2023 langte eine Maßnahmenbeschwerde betreffend eine Vorführung an den Vertreter des Heimatstaates während des laufenden Asylverfahrens ein. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) begehrte, das BVwG möge die Vorführung an den Vertreter der usbekischen Botschaft am 03.10.2023 für rechtswidrig erklären. 2. Das Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) übermitte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/17 W600 2280723-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.11.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/11/17 W112 2200129-1

Begründung: ,
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit Schriftsatz vom 05.07.2018 erhob der Beschwerdeführer durch seinen rechtsfreundlichen Vertreter Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: Bundesamt) vom 29.06.2018, die verhängte Schubhaft, Festnahme und Anhaltung und beantragte, das Bundesveraltungsgericht möge in Stattgebung der Beschwerde die Verhängung der Schubhaft, Fe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/16 G303 2280916-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste spätestens am 27.09.2023 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß den Bestimmungen der Eurodac-Verordnung wurde durchgeführt. Dabei wurde festgestellt, dass der BF an 17.09.2023 in Bulgarien einen Asylantrag gestellt hat. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/16 W242 2280335-1

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/15 W600 2279062-1

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/11/15 W291 2280950-1

Entscheidungsgründe: ,
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 24.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Paragraph 76, Absatz 2, Z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.11.2023

Entscheidungen 691-720 von 1.884

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