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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 23.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) eine gemeinsame Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem am 23.10.2023 beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingebrachten und mit demselben Tag datierten Schriftsatz erhoben die Erstbeschwerdeführerin (im Folgenden: BF1) und der Zweitbeschwerdeführer (im Folgenden: BF2) durch ihre bevollmächtigte Rechtsvertreterin (im Folgenden: RV) eine gemeinsame Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen die Ausübung unmi... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge: BFA) vom 31.01.2024, dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge: BF) am selben Tag zugestellt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß Art. 28 Abs. 1 und 2 Dublin III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG zur Sicherung des Überstellungsverfahrens angeordnet. 1. Mit angefochtenem Bescheid des Bundesamtes für Frem... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in Folge: BFA) vom 26.01.2024, dem Beschwerdeführer (in Folge: BF) am 29.01.2024 zugestellt und in Vollzug gesetzt, wurde über den BF die Schubhaft gemäß § 76 Abs. 2 Z 1 FPG zum Zwecke der Sicherung des Verfahrens über einen Antrag auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Erlassung einer aufenthaltsb... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 18.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. Mit Schreiben vom 31.01.2024, am selben Tag beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) eingelangt, erhob die BF durch die BBU GmbH fristgerecht Beschwerde ge... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.06.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 07.06.2022 wurde der BF von Organwaltern der Bundespolizeidirektion Burgenland erstbefragt. Dabei gab er auf Befragen unter Beiziehung eines Dolmetschers für Punjabi u... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am XXXX .2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost (im Folgenden: BFA, EASt Ost) einen Antrag auf Gewährung internationalen Schutzes. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am römisch 40 .2023 vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl, Erstaufnahmestellte Ost (... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA), RD Kärnten, vom 20.01.2024 wurde über XXXX , geb. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme sowie zur Sicherung der Abschiebung angeordnet. Mit Bescheid... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1.1. Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 24.07.2017 wurde der Beschwerdeführer (in der Folge: BF) wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs. 1 StGB sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs. 1 StGB zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Nach Berufung durch die Staatsanwaltschaft erhöhte das Oberla... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (BF) reiste erstmalig am 02.08.2020 in das Bundesgebiet ein und wurden am selben Tag wegen der illegalen Einreise festgenommen, da ein schengenweites Einreise-/Aufenthaltsverbot gegen ihn vorlag. Mit Urteil des XXXX , vom XXXX .2021 (RK XXXX .2021) wurde der BF gemäß XXXX - Datum der (letzten) Tat XXXX 2021 - zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten - bedingt - unt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß Art 28 Abs. 1 und 2 Dublin-III-VO iVm § 76 Abs. 2 Z 3 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.09.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folg... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am XXXX .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste zu einem unbekannten Zeitpunkt ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am römisch 40 .2023 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dem BF w... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Bulgarien, wurde am 06.09.2021 im Bundesgebiet festgenommen und mit Urteil des Landesgerichts XXXX vom 11.11.2021 wegen begangener Körperverletzungen zu einer dreijährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Oberlandesgericht XXXX hob die Freiheitsstrafe mit Urteil vom 26.04.2022 auf dreieinhalb Jahre an. 1. Der Beschwerdeführer, ein Staat... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Verfahrensgang: Am 27.11.2023 wurde der Beschwerdeführer (in weiterer Folge auch als BF bezeichnet) von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes aufgegriffen, festgenommen und dem Bundesamt vorgeführt. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 28.11.2023 wurde über den BF gemäß § 76 Abs. 2 Z. 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG iVm § 57 Abs. 1 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.12.2023 wurde über den Beschwerdeführer (in der Folge: BF) gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG iVm § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft verhängt. Dem BF wurde am 29.12.2023, 15:20 Uhr, der Bescheid übergeben. 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 29.12.2023 wurde über den Besc... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid vom 02.01.2024 ordnete das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) über den Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) die Schubhaft zum Zwecke der Sicherung der Abschiebung an. 2. Mit Schreiben vom 12.01.2024 erhob der BF durch seine im
Spruch: ausgewiesene Vertretung fristgerecht Beschwerde gegen den im
Spruch: genannten Bescheid des BFA so... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge auch: „BF“), reiste vermutlich Anfang Juli 2023 illegal in das Bundesgebiet ein und hielt sich zunächst unangemeldet an einer Adresse in 1100 Wien auf. 2. Seit August 2023 nahm der BF Unterkunft bei einer Freundin in 1220 Wien und hielt sich seitdem dort unangemeldet auf. 3. Am 03.01.2024 um 20:40 Uhr wurde der BF im Zuge einer Personenkontrolle in 1... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen Zum Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer stellte am 27.12.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Er war zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig. Bei der Erstbefragung am 28.12.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, afghanischer Staatsangehöriger ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 04.02.2021 wurde dem Beschwerdeführer (in weiterer Folge als BF bezeichnet), einem irakischen Staatsangehörigen, der am 16.06.2017 zuerkannte Status des Asylberechtigten aberkannt, ihm der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt, gegen den BF eine Rückkehrentscheidung... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein nigerianischer Staatsangehöriger, stellte in Österreich nach unrechtmäßiger Einreise am 09.12.2002 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 07.02.2008 vollinhaltlich rechtskräftig abgewiesen. In weiterer Folge stellte der BF in den Jahren 2010, 2012, 2018 und 2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (in weiterer Folge als BF bezeichnet), eine Staatsangehörige Chinas, stellte am 14.11.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in weiterer Folge als Bundesamt bezeichnet) vom 30.11.2022 vollinhaltlich abgewiesen wurde. Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde der BF nicht ert... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 09.09.2008 einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 25.11.2008 abgewiesen wurde, der BF wurde nach Bangladesch ausgewiesen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 28.09.2012, Zl. C6 403.194-1/2008/4E, re... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste in der Nacht von 26.07.2022 auf 27.07.2022 in das österreichische Bundesgebiet ein und wurde am 27.07.2022 wegen des zu diesem Zeitpunkt vorliegenden dringenden Tatverdachts der Begehung der Schlepperei von Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes festgenommen und am 29.07.2022 über ihn die Untersuchungshaft verhängt. 2. Mit Urteil eines Landesgerichte... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG), BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann die Entscheidung in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 15.12.2023 langte eine Maßnahmenbeschwerde des Beschwerdeführers (im Folgenden: BF) beim Bundesverwaltungsgericht (im Folgenden: BVwG) ein. Darin wurde beantragt, die Festnahme am 25.11.2023 sowie die darauf gestützte Anhaltung im Polizeianhaltezentrum (in Verwaltungsverwahrungshaft) ab 25.11.2023 bis zur Entlassung am 27.11.2023 für rechtswidrig zu erklären. Weiters wurde Kostenersatz... mehr lesen...
