Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 228

TE Vwgh Erkenntnis 2008/12/18 2008/06/0197

Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Zahlungsauftrag vom 7. April 2008 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes L der beschwerdeführenden Partei gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte die beschwerdeführenden Partei einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung: ein, der Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe sei aufzuheben,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/10/2 2007/18/0520

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2004 illeg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/10/2 2007/18/0520

Rechtssatz: Weder § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht einer Beurteilung (der Vorfragen) durch die Verwaltungsbehörde entgegen, ob der Fremde eine Ehe geschlossen und sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Befreiungsscheines auf die Ehe berufen, mit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.10.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/06/0315

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. Holding GmbH. Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. Oktober 2006 wurden gegen den Beschwerdeführer und einen weiteren Geschäftsführer verschiedene Zwangsstrafen zur Erzwingung der Vorlage der Jahresbilanz der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt EUR 25.200,-- verhängt. Das Oberl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/06/0315

Stammrechtssatz Es entspricht dem in Art. 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Bindung der Verwaltungsbehörden an gerichtliche Entscheidungen VwRallg9/4 Im RIS seit 21.07.2008 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.06.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0027

Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen L... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/3/28 2007/12/0027

Rechtssatz: Nach dem Ableben ihres Ehegatten wurde die Beschwerdeführerin als Hinterbliebene eines Beamten im Sinne des § 23 Abs. 4 GÜG/OÖ im Genusse der dem Beamten zur Verfügung gestellten Naturalwohnung belassen, ohne dass dies durch Erlassung eines Bescheides erfolgt wäre. Auf Grund des § 24 GehG/OÖ in Verbindung mit § 30 PG/OÖ hat die Beschwerdeführerin als Hinterbliebene für die in Rede stehende Sachleistung eine angemessene Vergütung zu leisten. § 24 GehG/OÖ in Verbindung... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0276

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/2/28 2007/06/0276

Rechtssatz: Bei der sukzessiven Zuständigkeit ist ausnahmsweise zunächst die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, der Rechtsmittelweg hingegen an das Gericht vorgesehen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung muss dabei das Außerkrafttreten der Entscheidung der Verwaltungsbehörde mit der Anrufung des Gerichtes, also mit der Inanspruchnahme des Rechtsmittels verbunden sein. Ungeachtet dessen handelt es sich um ein Verfahren, bei dem zunächst ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0214

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Februar 2005 war die Abschreibung des Grundstückes Nr. 622 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 9 KG Kagran und dessen Zuschreibung zum öffentlichen Gut, EZ 2266 KG Kagran, gemäß § 13 Abs. 2 der Bauordnung für Wien bewilligt worden. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, das Grundstück Nr. 622 gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung der Abteilung zum Teil unentgeltlich, zum Teil gegen Entschädigung gemäß §... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0214

Rechtssatz: Zur Bauordnung für Wien hat der Verwaltungsgerichtshof sowohl für die Rechtslage vor der Novelle LGBl. Nr. 7/1990 als auch für jene nach dieser Novelle zur Frage, ob auch abweisliche Entscheidungen über Entschädigungsanträge wie im vorliegenden Fall, also Entscheidungen darüber, ob der Entschädigungsanspruch dem Grunde nach besteht, nach der Bauordnung für Wien der sukzessiven Gerichtszuständigkeit unterliegen, nicht ausdrücklich Stellung genommen. Allerdings wurde s... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0214

Rechtssatz: § 17 Abs. 5 Wr BauO in Verbindung mit § 59 Abs. 8 Wr BauO ist verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch Entscheidungen über Entschädigungen dem Grunde nach von ihr umfasst sind: Wie sich aus § 59 Wr BauO ergibt, insbesondere aus dessen Abs. 1 und Abs. 7, ist bei einer Einlösung jedenfalls eine Entschädigung in einer bestimmten Höhe festzusetzen. Es ist daher nicht bedenklich, wenn § 59 Abs. 8 Wr BauO eine Einschränkung der Zuständigkeit der ordentlichen Ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/11/20 2006/05/0214

Rechtssatz: Die Verweisungen im § 17 Abs. 5 Wr BauO (und auch im § 58 Abs. 4 Wr BauO) auf § 59 Abs. 8 Wr BauO gehen ursprünglich auf die Novelle LGBl. Nr. 7/1990 zurück. Diese Regelung erfolgte im Hinblick auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes, die für Entschädigungsverfahren ein Tatsachengericht fordert, sodass eine bloß nachprüfende Kontrolle der Entscheidung einer Verwaltungsbehörde durch den Verwaltungsgerichtshof und den Verfassungsgerichtshof im Hinblick auf Art. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.11.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/22 2005/21/0406

Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: berief sich die belangte Behörde darauf, dass die Beschwerdeführerin am 14. Juni 2002 mit dem österreichischen Staatsangehörige... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/22 2005/21/0406

Stammrechtssatz Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung durch das Gericht jedenfalls als gültig anzusehende - Ehe geschlossen, sich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels oder eines Befreiungsscheines auf die Ehe berufen, aber mit dem Ehegatten ein gemeinsames Familienleben nie geführt und für die Eheschließung eines Vermögen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/3/21 2006/05/0076

Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997, AZ 9cE Vr 7545/97, Hv 4628/97, wurde der Beschwerdeführer wegen eines näher bezeichneten Verbrechens schuldig erkannt; über ihn wurde eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese Verurteilung scheint im Strafregister auf. Mit Schreiben vom 25. September 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Eintragung dieser Verurteilung vom 29. August 1997 durch das Landesgericht für Strafsachen W... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/21 2006/05/0076

Rechtssatz: Der nachträgliche Wegfall eines für die Verurteilung maßgeblich gewesenen (in der Folge als verfassungswidrig erkannten) Straftatbestandes ohne Vorliegen einer darauf bezogenen Gerichtsentscheidung (oder einer entsprechenden Entschließung des Bundespräsidenten) kann keinen von der Verwaltungsbehörde aufzugreifenden Löschungsgrund darstellen. Gleiches gilt für eine vom EGMR festgestellte Konventionsverletzung (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 17. Mai 1995, Zl. 94/01/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/3/21 2006/05/0076

Rechtssatz: Das in § 8 Strafregistergesetz geregelte Rechtsschutzverfahren ermöglicht die Überprüfung der Zulässigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit einer Registereintragung zum Zeitpunkt der Antragstellung durch das Bundesministerium für Inneres. Die Beurteilung der Unbedenklichkeit des Datenbestandes ist jedoch auf die Frage des Vorliegens eines allfälligen, (primär) im Bereich der Strafregisterbehörde unterlaufenen Fehlers der Eintragung beschränkt. Das Gesetz bietet jedoc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.03.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2006/06/0261

Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0340, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0364, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass das Bezirksgericht D durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vorschrieb (das eingangs genannte Erkenntnis vom 29. November 2005 betraf einen erfolglosen Be... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2006/06/0261

Rechtssatz: Nach § 1 Z 2 GEG sind (unter anderem) Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den Gerichten obliegt, von Amts wegen einzubringen. Das GEG geht dabei von einem weiten Verständnis des Begriffes "Geldstrafen" aus (auch verdeutlicht durch die Wortwahl "Geldstrafen aller Art"); es handelt sich nicht bloß um die in einem Strafverfahren einzubringenden Geldstrafen, sondern auch um Geldstrafen, die... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/11/28 2006/06/0261

Rechtssatz: Mit der Argumentation, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Erlassung des Zahlungsauftrages nicht hätte angeordnet werden dürfen, versucht der Beschwerdeführer einen Akt der Rechtsprechung (Anordnung der Erlassung des Zahlungsauftrages) im Justizverwaltungsweg auf seine Richtigkeit überprüfen zu lassen, was aber gegen Art. 94 B-VG verstieße (siehe dazu auch das hg. Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2004/06/0074, auf welches im hg. Erkenntnis vom ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2006/06/0066

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/6/27 2006/06/0066

Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Falle einer sukzessiven Zuständigkeit kommt nur dann in Betracht, wenn sich die verfahrensrechtliche Entscheidung auf einen Vorgang während des Verwaltungsverfahrens bezieht. Im vorliegenden Fall bezieht sich der Wiedereinsetzungsantrag aber nicht auf eine Frist, die während des Verwaltungsverfahrens versäumt wurde, sondern auf die Frist z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.06.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/12/19 2002/06/0087

Die Tiroler Landesregierung hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2002 gemäß § 69 und § 70 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, entschieden, dass hinsichtlich Teilflächen eines Grundstücks der Beschwerdeführerin für die Ausführung eines bewilligten Straßenbauvorhabens der mitbeteiligten Partei die Notwendigkeit der Enteignung gegeben sei und diese Grundflächen zu Gunsten der Stadt I für dauernd enteignet erklärt. Zugleich wurde hinsichtlich der dauernd enteignete... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 19.12.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/06/0340

Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 schrieb das Bezirksgericht Döbling durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte der Beschwerdeführer am 5. März 2004 einen Berichtigungsantrag verbunden mit einem Wie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/11/29 2005/06/0340

Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG darauf abzielt, der mit den Geldstrafen verfolgte Zweck sei bereits erreicht worden, weshalb sie nicht mehr eingebracht werden dürften, weil es sich dabei um Beugestrafen und keine Strafen im engeren Sinn handle, ist ihm zu entgegnen, dass den Behörden des Verwaltungsverfahrens keine Zuständigkeit zur Entscheidung über solche Fragen zukam (siehe dazu das Erkenntnis vom 14. September 2004, Zl. 2004/06/... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.11.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/27 2005/06/0186

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde auf Grund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer vom 2. Juli 2001 den bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer vom 30. November 2000 auf eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt S 280.533,20 inklusive 4 % Zinsen gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. RaumordnungsG 1974 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.09.2005

TE Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0217

Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Jänner 2003 wurde eine über ein Grundstück des Beschwerdeführers im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde führende "bestehende Privatstraße" gemäß § 13 Abs. 3 lit. a und b des Tiroler Straßengesetzes zur Gemeindestraße erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 2003 wurde der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes für die verfahrensgegenständliche "... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

RS Vwgh Beschluss 2005/9/27 2005/06/0186

Rechtssatz: Im Hinblick auf die im § 34 Abs. 5 Stmk. ROG 1974 vorgesehene sukzessive Gerichtszuständigkeit betreffend in erster Instanz getroffene verwaltungsbehördliche Entscheidungen über einen Entschädigungsantrag kann nicht davon ausgegangen werden, dass die in erster Instanz ergangene verwaltungsbehördliche Entscheidung (im vorliegenden Fall auf Grund eines Devolutionsantrages durch die belangte Behörde), die mit der in § 34 Abs. 5 vierter Satz Stmk. ROG 1974 eingeräumten M... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.09.2005

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/27 2004/06/0217

Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 27.09.2005

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