Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/11 Grundbuch23/04 Exekutionsordnung27 Rechtspflege27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94 EO §35 GEG §6b Abs4 GEG §7 Abs1Verwaltungsgerichtsbarkeits-AnpG Justiz 2013VwRallg B-VG Art. 94 heute B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1 Unstrittig hat das Landesverwaltungsgericht Salzburg mit Erkenntnis vom 17. Juli 2015 über die Beschwerde des Mitbeteiligten gegen einen Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg in einer Angelegenheit des Mitbeteiligten nach dem Salzburger Mindestsicherungsgesetz entschieden und den Text dieses Erkenntnisses einschließlich der darin wiedergegebenen und unter anderem das Geburtsdatum des Mitbeteiligten enthaltenden Geschäftszahl des Aktes des Magistrats der St... mehr lesen...
1 Unbestritten ist, dass über die Mitbeteiligte, nachdem über diese wegen der Verletzung eines Offenlegungsgebotes bereits eine Beugestrafe in der Höhe von € 20.000,-- verhängt worden war, mit dem in Rechtskraft erwachsenen Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 10. April 2017 eine weitere Beugestrafe von € 30.000,-- auferlegt wurde. Mit Schriftsatz vom 30. April 2017 kam die Mitbeteiligte der sie treffenden Offenlegungspflicht nach. Mit einem weiteren Schriftsat... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94EO §355GEG §6b Abs4GEG §7
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 7 Abs. 1 GEG idF vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz - Justiz, BGBl I Nr. 190/2013, entspricht es dem in § 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG die ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Zahlungsauftrag vom 7. April 2008 schrieb der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes L der beschwerdeführenden Partei gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte die beschwerdeführenden Partei einen Berichtigungsantrag mit der wesentlichen Begründung: ein, der Auftrag zur Zahlung einer Geldstrafe sei aufzuheben,... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 21. Juni 2007 wurde gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen von Bangladesch, gemäß § 87 iVm § 86 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von zehn Jahren erlassen. Die belangte Behörde legte ihrer Entscheidung die Feststellungen zugrunde, dass der Beschwerdeführer am 22. Juni 2004 illeg... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrPolG 2005 §60 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG, wonach sich niemand auf die Nichtigkeit einer Ehe berufen kann, solange die Ehe nicht durch gerichtliches Urteil für nichtig erklärt worden ist, noch der in Art. 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. Holding GmbH. Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. Oktober 2006 wurden gegen den Beschwerdeführer und einen weiteren Geschäftsführer verschiedene Zwangsstrafen zur Erzwingung der Vorlage der Jahresbilanz der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt EUR 25.200,-- verhängt. Das Oberl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;GEG §7 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/06/0074 E 14. September 2004 RS 1 Stammrechtssatz Es entspricht dem in Art. 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher E... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Witwe des 1984 verstorbenen oberösterreichischen Landesbeamten Dr. N. Am 11. Juni 1956 hatten Dr. N sowie ein Vertreter des Amtes der Oberösterreichischen Landesregierung ein - unstrittig die nunmehr antragsgegenständliche Wohnung betreffendes - "Wohnungsübergabeprotokoll" unterfertigt. Demnach wurde auf Grund eines näher genannten Erlasses des Bundesministeriums für Handel und Wiederaufbau die in Rede stehende Wohnung vom Amt der Oberösterreichischen L... mehr lesen...
Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht NachkriegsrechtÜbergangsrecht65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §56;B-VG Art94;GehG 1956 §24 Abs1 idF 1979/561 impl;GehG/OÖ 1956 §24 Abs1 idF LGBl OÖ 1981/068 BGBl 1979/561;GehGNov 35te impl;GehGNov 35te/OÖ 1981;GÜG §23 Abs4 impl;GÜG/OÖ 1954 §23 Abs4;LB... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde, des vorgelegten, angefochtenen Bescheides und der weiter vorgelegten Beilagen (im Einklang mit dem Inhalt der Verwaltungsakten) geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 31. Juli 2007 wurden zum Ausbau der Landesstraße B 100 Drautalstraße Grundflächen unter anderem der Beschwerdeführerinnen enteignet (hinsichtlich der Erstbeschwerdeführerin 102 m2 und der Zweitbeschwerdeführerin 90... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs1;B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;
Rechtssatz: Bei der sukzessiven Zuständigkeit ist ausnahmsweise zunächst die Zuständigkeit einer Verwaltungsbehörde, der Rechtsmittelweg hingegen an das Gericht vorgesehen. Im Hinblick auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gewaltentrennung muss dabei das Außerkraft... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 8. Februar 2005 war die Abschreibung des Grundstückes Nr. 622 vom Gutsbestand der Liegenschaft EZ 9 KG Kagran und dessen Zuschreibung zum öffentlichen Gut, EZ 2266 KG Kagran, gemäß § 13 Abs. 2 der Bauordnung für Wien bewilligt worden. Unter einem wurde der Beschwerdeführerin vorgeschrieben, das Grundstück Nr. 622 gleichzeitig mit der grundbücherlichen Durchführung der Abteilung zum Teil unentgeltlich, zum Teil gegen Entschädigung gemäß §... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §17 Abs5 idF 2005/041;BauO Wr §58 Abs4;BauO Wr §59 Abs8;BauRallg;B-VG Art94;MRK Art6;MRKZP 01te Art1;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §17 Abs5 idF 2005/041;BauO Wr §58 Abs4;BauO Wr §59 Abs1;BauO Wr §59 Abs7;BauO Wr §59 Abs8;BauRallg;B-VG Art94;MRK Art6;MRKZP 01te Art1; ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: BauO Wr §17 Abs5 idF 2005/041;BauO Wr §58 Abs4;BauO Wr §59 Abs8;BauRallg;B-VG Art94;MRK Art6;MRKZP 01te Art1;VwGG §13 Abs1;VwGG §34 Abs1; ... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige von Rumänien, gemäß § 36 Abs. 1 und Abs. 2 Z. 9 des (bis zum 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot. In ihrer Begründung: berief sich die belangte Behörde darauf, dass die Beschwerdeführerin am 14. Juni 2002 mit dem österreichischen Staatsangehörige... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/18/0387 E 3. Mai 2005 RS 1 Stammrechtssatz Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkende... mehr lesen...
Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 29. August 1997, AZ 9cE Vr 7545/97, Hv 4628/97, wurde der Beschwerdeführer wegen eines näher bezeichneten Verbrechens schuldig erkannt; über ihn wurde eine sechsmonatige Freiheitsstrafe verhängt. Diese Verurteilung scheint im Strafregister auf. Mit Schreiben vom 25. September 2005 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung, dass die Eintragung dieser Verurteilung vom 29. August 1997 durch das Landesgericht für Strafsachen W... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: B-VG Art94;StRegG §1 Abs1;StRegG §12;StRegG §2 Abs1 Z1;StRegG §2 Abs1 Z4 litc;StRegG §2 Abs1 Z4 litk;StRegG §2 Abs1 Z4 litm;StRegG §4 Abs1;StRegG §4 Abs2;StRegG §5 Abs1;StRegG §8;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0077 E 21. März 2007 2006/05/0078 E 21. März 2007 Recht... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: B-VG Art94;MRK Art46 idF 1998/III/030;StRegG §2 Abs1 Z1;StRegG §2 Abs1 Z4 litc;StRegG §2 Abs1 Z4 litk;StRegG §4 Abs1;StRegG §4 Abs2;StRegG §5 Abs1;StRegG §8 Abs1;StRegG §8 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2006/05/0077 E 21. März 2007 2006/05/0078 E 21. März 2007 ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den hg. Erkenntnissen vom 29. November 2005, Zl. 2005/06/0340, und vom 19. Dezember 2005, Zl. 2005/06/0364, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass das Bezirksgericht D durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vorschrieb (das eingangs genannte Erkenntnis vom 29. November 2005 betraf einen erfolglosen Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §355;GEG §1 Z2;GEG §7 Abs1;GEG §9;Geo §234;VwRallg;
Rechtssatz: Nach § 1 Z 2 GEG sind (unter anderem) Geldstrafen aller Art, die von den Gerichten verhängt worden sind oder deren Einbringung nach besonderen Vorschriften den Gerichten obliegt, vo... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)14/02 Gerichtsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §35;EO §355;EO §40 Abs1;GEG §1 Z2;GEG §7 Abs1;GEG §9;Geo §234;VwRallg;ZPO §228;
Rechtssatz: Mit der Argumentation, der angefochtene Bescheid sei rechtswidrig, weil die Erlassung des Zahlungsauftrages nicht hätte angeordn... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Zur Vorgeschichte kann auf den hg. Beschluss vom 27. September 2005, Zl. 2005/06/0186, verwiesen werden. Diesem Beschwerdeverfahren lag der Bescheid der belangten Behörde vom 3. Mai 2005 zu Grunde, mit dem ein Entschädigungsantrag der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. Raumordnungsgesetz 1974 (Stmk. ROG 19... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5;VwGG §34 Abs1;ZPO §146;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes hinsichtlich einer Entscheidung über d... mehr lesen...
Die Tiroler Landesregierung hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. April 2002 gemäß § 69 und § 70 des Tiroler Straßengesetzes, LGBl. Nr. 13/1989, entschieden, dass hinsichtlich Teilflächen eines Grundstücks der Beschwerdeführerin für die Ausführung eines bewilligten Straßenbauvorhabens der mitbeteiligten Partei die Notwendigkeit der Enteignung gegeben sei und diese Grundflächen zu Gunsten der Stadt I für dauernd enteignet erklärt. Zugleich wurde hinsichtlich der dauernd enteignete... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der Beschwerde und des vorgelegten, angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Mit Zahlungsauftrag vom 12. Dezember 2002 schrieb das Bezirksgericht Döbling durch seinen Kostenbeamten dem Beschwerdeführer gerichtlich verhängte Geldstrafen gemäß § 355 EO samt einer Einhebungsgebühr zur Zahlung vor. Dagegen brachte der Beschwerdeführer am 5. März 2004 einen Berichtigungsantrag verbunden mit einem Wie... mehr lesen...
