Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 61-90 von 227

TE Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/01/0065

Die beiden Beschwerdeführer haben, gemeinsam mit einer M. GmbH , an den Unabhängigen Verwaltungssenat Salzburg (die belangte Behörde) eine Beschwerde "gemäß §§ 67a AVG, 88 Abs. 1 SPG" erhoben. Darin haben sie - soweit für die gegenständliche Erledigung von Bedeutung - im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Am Abend des 26. November 1998 hätten etwa 15 Beamte der Bundespolizeidirektion Salzburg das Wohnhaus der Beschwerdeführer umstellt und sich durch Einschlagen der Terrasse... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 2000/01/0065

Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452

Rechtssatz: Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekämpfbare faktische Amtshandlung vor (Hinweis E vom 24. 6. 1998, Zlen 97/01/0239, 0241). Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452

Rechtssatz: Der Begriff der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt hat durch die Zuständigkeitsverschiebung auf Grund der B-VG-Nov 1988 gegenüber der zuvor geltenden Verfassungsrechtslage keine Änderung erfahren, weshalb die Rspr der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts zu diesem Begriff auch zur Auslegung der Art 129a Abs 1 Z 2 B-VG, § 67c AVG und § 88 Abs 1 SPG herangezogen werden kann (Hinweis Hauer/Keplinger, SPG 1997, 189). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452

Rechtssatz: Die Anfechtung eines Aktes unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt kommt nach § 88 Abs 2 SPG (arg. "auf andere Weise") nicht in Betracht. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/11/15 98/01/0452

Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.11.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 98/12/0078

Der Beschwerdeführer stand bis zu seinem Amtsverlust gemäß § 27 StGB als ao. Universitätsprofessor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war an der Fakultät für Bauingenieurwesen und Architektur der Universität Innsbruck eingesetzt. Nach dem Sachverhaltsvorbringen des Beschwerdeführers wurde er - im Zusammenhang mit seiner freiberuflichen Tätigkeit als Zivilingenieur - mit Urteil des OGH vom 13. Dezember 1996 zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten bedingt... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/8/17 98/12/0078

Rechtssatz: Der Verfassungsgerichtshof hat mit E 27.6.2000, K I-23/97-15, zu der im vorliegenden Beschwerdefall nicht relevierten Frage der Zuständigkeit der Dienstbehörde zur Hereinbringung von Bezugszahlungen, die nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Amtsverlust nach § 27 StGB ausgehend von einem noch als bestehend angenommenen Dienstverhältnis geleistet worden sind, entschieden, dass derartige Zahlungen auf einem (- hypothetischen -) öffentlich-rechtlichen Titel beru... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.08.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

Mit Schreiben vom 20. Oktober 1995 hielt der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 10. Bezirk (im Folgenden: Bezirksamt), der Beschwerdeführerin in ihrer Eigenschaft als Liegenschaftseigentümerin vor, es bestünde auf dem Gelände des Südbahnhofes insofern ein sanitärer Übelstand, als in der Straße Nr. 5 Polstermöbel und Altholz lagerten. Mit Schreiben vom 10. Jänner 1995 antwortete die Beschwerdeführerin, dass die Ablagerungen von Dritten ohne Wissen und Wol... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/7/4 96/05/0296

Rechtssatz: Bei der Wr ReinhalteV 1982 handelt es sich um eine ortspolizeiliche Verordnung im Sinne des Art 118 Abs 6 B-VG, die auf die Bekämpfung konkreter gemeindespezifischer Missstände abzielt (Hinweis E VfGH 11.12.1998, B 339/97). Die Beseitigung von Verunreinigungen wird im Rahmen der örtlichen Gesundheitspolizei ausgeführt, welche von der Gemeinde gemäß Art 118 Abs 3 Z 7 B-VG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen ist (Hinweis E VfGH 13.6.1983, VfSlg 9704). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 04.07.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0349

Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurden die gegen die Bescheide des Magistrates der Stadt Wien vom 12. Dezember 1997 und vom 30. Dezember 1997 erhobenen Berufungen mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass der Beschwerdeführerin "aufgetragen wird, dem Sozialhilfeträger Wien die für den Aufenthalt im Pflegeheim Liesing in der Zeit vom 3.10.1996 bis 31.7.1997 aufgewendeten Kosten in der Höhe von S 25.000,-- und in der Zeit ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0349

Rechtssatz: Wenn § 26 Abs 1 Wr SHG als Tatbestandsvoraussetzung für eine von den Verwaltungsbehörden geltend zu machende Rückforderung (ua) das Vorliegen eines hinreichenden Vermögens vorsieht, so versteht es sich von selbst, dass die Behörden auch Feststellungen über die Höhe eines allfälligen Verwertungserlöses zu treffen haben, um die Rechtsfrage des Vorliegens eines hinreichenden Vermögens beantworten zu können (vgl das zum Salzburger Sozialhilfegesetz ergangene E vom 22. No... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/7 98/03/0349

Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit (Ersatz durch Dritte) geltend gemachten Ansprüche die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorsieht, ergibt sich aus § 30 Abs 1 und § 37 Abs 1 legcit die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für Ersatzansprüche gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe selbst. Auf Grund des insofern eindeutigen Wortlautes der genannten B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 94/08/0032

Die am 25. November 1949 geborene Mitbeteiligte gehört auf Grund des Bescheides des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 30. Oktober 1992 mit Wirkung ab 6. Juli 1992 dem Kreis der begünstigten Behinderten mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. an. Dieser Bescheid wurde ihr nach Lage der Verwaltungsakten am 6. November 1992 zugestellt. Am 27. Oktober 1992 beantragte die beschwerdeführende Gesellschaft beim Behindertenausschuss für das Bundesland Wien b... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/31 94/08/0032

Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 2.7.1996, 96/08/0003, klargestellt, dass zur rechtsfeststellenden Entscheidung der Hauptfrage (welche im Verfahren auf Zustimmung zur Kündigung eines begünstigten Behinderten demnach eine Vorfrage im Sinne des § 38 AVG darstellt), ein Beschäftigungsverhältnis unterliege dem BEinstG, ausschließlich die Arbeitsgerichte und Sozialgerichte zuständig seien. Im Lichte der sich aus diesem Erkenntnis ergebenden grundsät... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 1995 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Berufung gegen den am 24. März 1994 erlassenen Ausweisungsbescheid der Bundespolizeidirektion Wien gemäß § 71 Abs. 1 AVG abgewiesen. Der Beschwerdeführer übersehe, dass der Ausweisungsbescheid vom 24. März ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/5/10 95/18/0972

Rechtssatz: Erkennt ein sich auf mangelnde Sprachkenntnisse berufender Fremder die ihm zugestellte behördliche Erledigung als Bescheid, ist er verpflichtet, sich (allenfalls unter Beiziehung eines Übersetzers) mit dessen Inhalt einschließlich der Rechtsmittelbelehrung vertraut zu machen. Unterlässt er dies, so ist ihm ein den minderen Grad des Versehens übersteigender Sorgfaltsverstoß anzulasten. Die Unkenntnis von der Möglichkeit, gegen den Bescheid Berufung zu erheben, ist ein... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.05.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0153

Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in der Heeresversorgungsanstalt Wien als Leiter einer Abteilung tätig; für seine Dienststelle ist im delegierten Bereich das Heeres-Materialamt Dienstbehörde erster Instanz. Nach der Generalsanierung eines von der BUWOG 1982 errichteten und vom Bund angemieteten Objektes in Wien, wies die Dienstbehörde 1. Instanz mit Bescheid vom 3. März 1995 dem Beschwerdeführer eine Naturalw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/28 99/12/0153

Rechtssatz: Da die §§ 24a bis 24c GehG erkennbar vom Gedanken getragen sind, der Dienstbehörde für die Festlegung der Vergütungen für die nach § 80 BDG 1979 (oder vergleichbaren Bestimmungen) in einem öffentlich-rechtlichen Benützungsverhältnis überlassenen Dienst- und Naturalwohnungen entsprechende Vorschriften zur Hand zu geben, hätte es zur
Begründung: der Gerichtszuständigkeit nach § 5 Abs 2 HeizKG 1992 auch für das öffentlich-rechtliche Natural- oder Dienstwohnungsverhältnis... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036

I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 4. Jänner 2000 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 24. Februar 1999 auf Aufhebung des (mit Bescheid vom 7. September 1993) gegen ihn erlassenen befristeten Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 des Fremdengesetzes - FrG, BGBl. Nr. 75/1997, abgewiesen. Gegen den Beschwerdeführer sei mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Berufungsbehörde vom ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/4/14 2000/18/0036

Stammrechtssatz Für die Beurteilung nach § 44 FrG 1997 ist maßgeblich, ob eine Gefährlichkeitsprognose im Grunde des § 36 Abs 1 FrG 1997 dergestalt (weiterhin) zu treffen ist, daß die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes erforderlich ist, um eine vom Fremden ausgehende erhebliche Gefahr im Bundesgebiet abzuwenden (Hinweis E 20. 10. 1998, 98/21/0183, ergangen zu § 36 Abs 1 FrG 1997), und ob die Aufrechterhaltung des Aufenthaltsverbotes im Grunde von § 37 und § 38 FrG 1997... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.04.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0233

Mit Bescheid vom 4. Juli 1994 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Hausdurchsuchung sowie wegen Verletzung des Rechtes auf persönliche Freiheit gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück und gab gleichzeitig dem Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers gemäß § 79a AVG keine Folge. Mit Beschluss vom 26. Februar 1996, B 1791/94, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0595

Mit Spruchpunkt I. des Bescheides vom 11. Juni 1996 verpflichtete die belangte Behörde gemäß § 65 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit § 77 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz 1991 (SPG) den Beschwerdeführer, sich erkennungsdienstlich behandeln zu lassen und an den dafür erforderlichen Handlungen mitzuwirken. In Spruchpunkt II. wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, sich zur erkennungsdienstlichen Behandlung zu einem näher angeführten Zeitpunkt beim Gendarmerieposten Oberpullendorf persönlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0233

Rechtssatz: Verletzungen der §§ 141 und 142 StPO durch Gendarmen während einer vom Gericht angeordneten Hausdurchsuchung können nicht im Wege einer Maßnahmenbeschwerde aufgegriffen werden. Lediglich ein Einschreiten der Organe anlässlich der Hausdurchsuchung, durch das der Rahmen des richterlichen Auftrages offenkundig überschritten wird, könnte als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt und damit als ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnend... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0595

Rechtssatz: Erkennungsdienstliche Maßnahmen - für diese gilt gem § 22 Abs 3 letzter Satz SPG 1991 die Einschränkung auf die Vorbeugung gegen weitere gefährliche Angriffe nicht - sind jedenfalls in den Fällen, die durch das SPG 1991 erfasst sind und in denen ein direkter Auftrag der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichtes an die Organe der Sicherheitspolizei nicht vorliegt, als Maßnahme der Sicherheitspolizei anzusehen, auch wenn sie der Ausforschung eines Täters dienen, uzw selb... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/2/16 96/01/0233

Rechtssatz: Die Ausführung von auf den §§ 174 ff StPO beruhenden richterlichen Befehlen stellt sich als Angelegenheit der Gerichtspolizei im engeren Sinn dar. Daher ist auch das mit der vorläufigen Verwahrung in Zusammenhang stehende Verhalten der Sicherheitswacheorgane dem Gericht zuzurechnen. Im RIS seit 05.04.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.02.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0105

Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 7. April 1982 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb des Donaukraftwerkes Greifenstein erteilt. Abschnitt B dieses Bescheides enthält Bedingungen und Auflagen. Aus diesem Abschnitt sind für das verwaltungsgerichtliche Verfahren folgende Bestimmungen von Bedeutung: "I. Allgemeine Bedingungen .... 2. Der Wasserrechtsbehörde sind mindestens ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/12/16 99/07/0105

Rechtssatz: Eine Entscheidung über Entschädigungen (hier betreffend die bei Überstauungen von Aubereichen zur Laichzeit auftretenden Fischereischäden) kann nicht vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechtes bekämpft werden (Hinweis B 11.12.1997, 97/07/0201, 0202). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg Vw... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1999

TE Vwgh Erkenntnis 1999/9/9 98/06/0125

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer zweier in Wien gelegener Grundstücke, die zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehören (wobei das eine Grundstück zur Gänze innerhalb des anderen gelegen ist, also das eine Grundstück das andere zur Gänze umschließt). Die Mitbeteiligte ist Eigentümerin von drei nördlich und östlich der Grundstücke des Beschwerdeführers gelegenen, zu einer Einlagezahl des Grundbuches gehörenden Grundstücke, wobei bei den beiden nördlich gelegenen Grundstücken auch da... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/9/9 98/06/0125

Rechtssatz: Ein Streit über einen Irrtum eines beteiligten Grundeigentümers über die
Begründung: einiger Grenzpunkte aus den vorliegenden Abteilungsplänen kann nicht im Verwaltungsverfahren betreffend die Umwandlung gemäß § 34 Abs 1 VermG ausgetragen werden. Da es sich bei dem Einvernehmen, auf das § 25 Abs 1 VermG abstellt, um einen zivilrechtlichen Vertrag handelt, ist etwa im Falle des Vorliegens eines Irrtums dieser zivilrechtliche Vertrag vor den Zivilgerichten anzufechten. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.09.1999

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