Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 151-180 von 227

RS Vwgh Beschluss 1995/11/28 94/04/0093

Stammrechtssatz In Fragen der Bemessung der Entschädigung gem § 13 Abs 7 OÖ BauO 1976 ist der Rechtsschutz den ordentlichen Gerichten übertragen, sodaß in der Frage der Bemessung der Entschädigung die Anrufung des ordentlichen Gerichtes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde (im Rahmen der sogenannten "sukzessiven Kompetenz") unabhängig davon zulässig ist, ob über eine Entschädigung "dem Grunde nach" (iS von abweislich) oder "der Höhe nach" (also zumindest einen Teil des... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/11/28 94/04/0093

Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt einer Sachentscheidung über zivilrechtliche Ansprüche (civil rights) durch ein dem Art 6 Abs 1 MRK genügendes Tribunal ist es verfassungsrechtlich geboten, die Fragen der Entschädigungsbemessung dem Rechtsschutz der ordentlichen Gerichte zu übertragen (Hinweis: B 23.10.1991, 91/06/0170, VwSlg 13517 A/1991, E VfGH 23.6.1994, G 192/92, ua). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisie... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 92/06/0074

I. 1. Die Marktgemeinde J beantragte mit Schreiben vom 20. Februar 1991 "für die Errichtung einer Straße, die mit Bescheid vom 15.05.1986 ... bewilligt wurde," bei der belangten Behörde als Straßenbehörde "die Enteignung einer Teilfläche von 141 m2 aus der Gp 369/1 der KG J". Aufgrund dieses Antrages erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid vom 29. April 1991 und stellte im Spruch: I. fest, es werde entschieden,   "daß für die Ausführung des bewilligten Straßenbauvo... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/23 92/06/0074

Rechtssatz: Die Entscheidung über die Entschädigung ist nicht vor den Gerichtshöfen öffentlichen Rechtes, sondern gemäß § 74 Tir LStG 1989 vor dem örtlich zuständigen Bezirksgericht anfechtbar (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 93/09/0054

Der Beschwerdeführer, geboren 1941, steht als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle vor seiner (mit 20. August 1990 erfolgten) Suspendierung (im Instanzenzug bestätigt durch den Bescheid der Disziplinaroberkommission vom 30. November 1990) war der Gendarmerieposten H. Nach Aufhebung seiner Suspendierung (Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 14. März 1993) ist er infolge seiner Versetzun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/16 93/09/0054

Rechtssatz: Die Bindung gemäß § 95 Abs 2 BDG 1979 gilt in allen Phasen des Disziplinarverfahrens. Gegen diese
Norm: bestehen auch keine verfassungrechtlichen Bedenken (Hinweis E 21.2.1990, 90/09/0191, E 6.6.1991, 91/09/0033, E 24.2.1995, 93/09/0418). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0010

Der Beschwerdeführer steht als Richter des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und gehört zum Personenkreis nach § 24 Abs. 2 VwGG. Mit dem im Instanzenzug ergangenen nunmehr angefochtenen Bescheid vom 24. Oktober 1991 gab die belangte Beörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Präsidenten des OLG Wien (Dienstbehörde erster Instanz) vom 26. April 1991 keine Folge, mit dem dieser den Antrag des Beschwerdefü... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/11/8 92/12/0010

Rechtssatz: Die Geschäftsverteilung des Personalsenates, aber auch die Unterlassung des Einsatzes eines "Vertretungsrichters" nach § 77 Abs 6 RDG sind als Akte der Gerichtsbarkeit der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof entzogen (Hinweis E 21.10.1991, 91/12/0083, VwSlg 13513 A/1991 und E 14.6.1995, 95/12/0051). Im RIS seit 23.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/8/29 95/05/0179

Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Bescheid vom 14. Dezember 1994 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, "gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien den Eigentümern des Schwimmbeckens" auf der Liegenschaft W., D-Straße 70, nachstehenden Auftrag: "Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides ist das Schwimmbecken bauordnungsgemäß instandzusetzen." Die... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/8/29 95/05/0179

Rechtssatz: Nach dem klaren Wortlaut des § 129 Abs 2 und § 129 Abs 4 Wr BauO ist Adressat eines Bauauftrages nur der Eigentümer (jeder Miteigentümer) des betreffenden Gebäudes oder der baulichen Anlage. Dem Bestandnehmer kommt in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu (Hinweis E 16.10.1990, 90/05/0060, 0093). Die Verantwortlichkeit des Eigentümers des Bauwerkes gegenüber der Behörde besteht unabhängig davon, ob er vom Zustand des Bauwerkes Kenntnis hatte oder nicht. All... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.08.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/6/14 95/12/0051

Der Verwaltungsgerichtshof geht aufgrund der Beschwerdeergänzung und des mit dieser vorgelegten angefochtenen Bescheides von folgendem aus: Der Beschwerdeführer steht beim Landesgericht XY als Richter und damit zur Selbstvertretung nach § 24 VwGG berechtigt in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 18. November 1993 machte der Beschwerdeführer für die Zeit vom 1. September 1989 bis 31. August 1993 im wesentlichen einen Anspruch auf zusätzlich... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/6/14 95/12/0051

Rechtssatz: Die auf Grund des Art 87 Abs 2 und des Art 87 Abs 3 B-VG eingerichteten Personalsenate sind nach dem Gesetz zur Verteilung der gerichtlichen Geschäfte innerhalb eines Gerichtshofes berufen. Diese Aufgabe der Justizverwaltung wird jedoch von den Mitgliedern des Personalsenates gemäß Art 87 Abs 2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes vorgenommen, sodaß der Personalsenat als Gericht zu qualifizieren ist. Allein daraus folgt schon, daß es sich bei der Geschäftsverte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.06.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 95/05/0111

Der vorliegenden Beschwerde und dem der Beschwerde angeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit Kaufvertrag vom 15. Oktober 1993 hat die Beschwerdeführerin 299/2186 Anteile an der Liegenschaft EZ n1 KG Y erworben. Die Beschwerdeführerin hat diese Liegenschaftsanteile vereinbarungsgemäß unter der Voraussetzung erworben, daß für sie Wohnungseigentum, verbunden mit dem ausschließlichen Nutzungsrecht am Geschäftslokal Top 18 C und D, begründet wird. K... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/30 95/05/0111

Rechtssatz: Wurde Zustimmung eines oder mehrerer Miteigentümer zu einem Bauvorhaben des betreffenden Bauwerbers vereinbarungswidrig nicht erteilt, vermag dies die Erteilung eines Auftrages im Sinne des § 129 Abs 10 Wr BauO nicht zu verhindern, da diese Frage nur von ordentlichen Gerichten entschieden werden kann (Hinweis E 16.2.1982, 81/05/0141) und im Baubewilligungsverfahren auch keine Vorfrage bildet (Hinweis E 27.1.1987, 86/05/0169). Schlagworte Bau... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0763

Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 5. Mai 1994 wurde die von der Beschwerdeführerin erhobene Beschwerde "gegen die am 29.3.1993 gegen 18.00 Uhr bis 20.30 Uhr erfolgte Hausdurchsuchung sowie gegen die ab dem ersterwähnten Zeitpunkt bis zum 30.3.1993 gegen 19.35 Uhr andauernde Freiheitsentziehung gemäß § 67c Abs. 3 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG) als unzulässig zurückgewiesen" (Punkt 1.). Weiters wurde dem "Kostenersatzant... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0763

Rechtssatz: Bringt der Bf vor, der (nachträglich schriftlich ausgefertigte) gerichtliche Hausdurchsuchungsbefehl hätte "das Gesuchte zu benennen" gehabt, weshalb eine Unvollständigkeit vorliege und sich daraus auch eine Gesetzwidrigkeit nach § 140 Abs 1 StPO (bezüglich des Unterbleibens seiner vorausgehenden Vernehmung) ergebe, so bekämpft er die Rechtmäßigkeit des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehles; daß das davon abgeleitete Verwaltungshandeln darüber hinausgegangen wäre, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0763

Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/5/17 94/01/0763

Rechtssatz: Keine Überschreitung des richterlichen Hausdurchsuchungsbefehls durch Exekutivbeamte stellt es dar, wenn es wegen Verdachts einer strafbaren Handlung nach § 215 StGB auch um Sicherstellung von "Aufzeichnungen über Tageserlöse sowie Einnahmen und Ausgaben iZm der Prostitutionstätigkeit" ging, und derartige Aufzeichnungen zugleich für die Beurteilung einer Abgabenhinterziehung nach § 33 FinStrG maßgebend sind, weshalb die hiefür jeweils notwendigen Unterlagen bei ihrer... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.05.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 94/20/0804

Mit Urteil des Geschwornengerichtes beim Kreis-(jetzt Landes-)gericht Korneuburg vom 18. Dezember 1984, GZ. 10 Vr 949/82-570, wurde der Beschwerdeführer des Verbrechens des Mordes nach § 75 StGB und des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit. b (aF) Waffengesetz schuldig erkannt, nach §§ 28, 75 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 20 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher gemäß § 21 Abs. 2 StGB angeordnet. Dieses Urteil wurde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/3/14 94/20/0804

Rechtssatz: Im Bereich des Strafvollzuges (Vollzug gerichtlicher Strafurteile) sind sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, nämlich einerseits das Vollzugsgericht - darunter ist der gemäß § 16 Abs 1 StVG zuständige Gerichtshof erster Instanz, dem die in § 16 Abs 2 und § 162 Abs 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in § 11 bis § 13 und § 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, oberste ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 14.03.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 94/04/0177

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführerin das Gewerbe "Friseur und Perückenmacher" im dort näher genannten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 2 i.V.m. § 13 Abs. 3 GewO 1994 entzogen. Zur Begründung: führte der Landeshauptmann von Wien aus, mit Beschluß des Handelsgerichtes Wien vom 25. Februar 1992, AZ. 5 Nc 56/92, sei der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Beschwerdeführerin mangels eines... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/2/28 94/04/0177

Rechtssatz: Die Gewerbebehörde hat iZm der Frage, ob die Voraussetzungen des § 87 Abs 1 Z 2 iVm § 13 Abs 3 GewO 1994 erfüllt sind, nur zu prüfen, ob ein Beschluß des Konkursgerichtes betreffend die Eröffnung des Konkurses bzw ein Beschluß des Konkursgerichtes, mit welchem der Antrag auf Konkurseröffnung mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde, vorliegt. Sie hat sich nicht mit Einwänden gegen das diesem B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/2/27 94/10/0185

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 der KG Kremsbrücke ("Friesenhalsalm"). Mit Anträgen vom 3. August 1988 und vom 26. Juli 1993 begehrte er Entschädigung für Vermögensnachteile infolge Erklärung der genannten Liegenschaft zum Bestandteil des Nationalparks Nockberge. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde das Entschädigungsbegehren gemäß § 13 des Kärntner Nationalparkgesetzes, LGBl. Nr. 55/1983 in der Fassung LGBl. Nr. 57/1986 und LGBl. Nr. 53/1992 (in der Folge: ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/2/27 90/10/0164

Der Erst- und der Zweitbeschwerdeführer sind Eigentümer der Liegenschaft Nr. 353/11 der KG L. Die Drittbeschwerdeführerin ist berechtigt, das Grundstück zu nutzen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft K. vom 10. April 1990 war den Beschwerdeführern gemäß § 38 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes, LGBl. Nr. 15/1975, der Auftrag erteilt worden, den durch eine strafbare Handlung, nämlich die Entfernung des Humus im Ausmaß von 16.200 m2 und eine Aufschüttung im Ausmaß von 50 m2 geänd... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 27.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/27 90/10/0164

Stammrechtssatz Der Begriff der "Festsetzung" der Entschädigung in § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 schließt im Umfang des äußersten möglichen Wortsinnes auch die Null-Festsetzung, die prozessual in der Abweisung des Entschädigungsbegehrens ihren Ausdruck findet, ein. Damit besteht auch in einem solchen Fall die sogenannte sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, was zur Folge hat, daß der gesamte Entschädigungsanspruch letztlich von einem Gericht geprüft wird (Hinweis B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/2/27 94/10/0185

Rechtssatz: Auch im Fall der Abweisung eines Entschädigungsbegehrens nach § 13 Krnt NationalparkG 1983 dem Grunde nach besteht die sukzessive Zuständigkeit der Gerichte mit der Folge der Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in derselben Angelegenheit (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181). Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgerichtliche Entscheidungen Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 27.02.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/06/0163

Mit Ansuchen vom 28. Juni 1993 beantragte die Beschwerdeführerin die Erteilung einer Widmungsbewilligung für ein Wohn- und Geschäftshaus auf dem Grundstück Nr. 442/8 und .1094, EZ n7 KG A. Nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 15. November 1993 wurde mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 23. November 1993, Zl. A 17-K-10.968/1993-2 der Beschwerdeführerin die Widmung des oben genannten Grundstückes unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/1/26 94/06/0163

Rechtssatz: Eine Wertung aufgrund freien Ermessens (hier: die von der Baubehörde zweiter Instanz in einem Verfahren zur Erteilung einer Widmungsbewilligung nach der Stmk BauO 1968 vorgenommene Bewertung des Gebietscharakters als höher als die städtebaulichen Zielvorstellungen) ist einer Überprüfung durch den VwGH insofern entzogen, als der VwGH lediglich zu prüfen hat, ob die Entscheidung "im Sinne des Gesetzes" ergangen ist, das heißt ob ein Ermessensfehler (Ermessensmißbrauch,... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.01.1995

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0238

Aus der Beschwerde, dem mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheid und dem ebenfalls vorgelegten Realteilungsvertrag vom 18. Juni 1959 ergibt sich folgender entscheidungswesentlicher Sachverhalt:   Die Erstmitbeteiligte und der Zweitmitbeteiligte (Bauwerber) haben bei der drittmitbeteiligten Marktgemeinde um die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau einer Wohnanlage auf Gp. 946/7 der KG M angesucht. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin jenes Grundstückes (Gp 946/9), übe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/19/0698

Mit Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 6. September 1993 wurde ausgesprochen, daß die vom Beschwerdeführer zu folgenden Fragen begehrte Auskunft nicht erteilt werde: "1) Welcher Beamter des Bundesministeriums für Jusitz hat den Erlaß vom 5. Mai 1988, JMZl. 42.890/80-IV 2/1988, approbiert? 2) Ist der Akt JMZl. 42.890/80-IV 2/1988 vor Abfertigung oder vor Genehmigung folgenden Personen zur Kenntnis gebracht worden, wenn ja wann: 2.1. Dem damaligen Bundesminister für Justiz,... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

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