Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 181-210 von 227

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/06/0238

Rechtssatz: In bezug auf einen Zufahrtsweg zu einem zu bebauenden Grundstück bestehende Probleme der Schneeräumung, Wegstreuung und Wegerhaltung werden durch die Erteilung einer Baubewilligung auf diesem Grundstück nicht in zivilrechtlich bindender Weise geregelt. Schlagworte Baubewilligung BauRallg6 Im RIS seit 03.05.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/12/15 94/19/0698

Rechtssatz: Unter Organen des Bundes iSd § 1 Abs 1 AuskunftspflichtG 1987 sind - wie aus dem Zusammenhalt mit Art 20 Abs 4 B-VG, wonach die Pflicht zur Auskunftserteilung über Angelegenheiten ihres Wirkungsbereiches die mit Aufgaben der Bundesverwaltung betrauten Organe trifft, deutlich wird - Bundesorgane zu verstehen, die und soweit sie mit Aufgaben der Bundesverwaltung betraut sind. Die Angelegenheiten der Gerichtsbarkeit sind vom Geltungsbereich des AuskunftspflichtG 1987 ni... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.12.1994

TE Vwgh Beschluss 1994/9/26 92/10/0423

Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. September 1992, Zl. 91/10/0205, verwiesen. Mit Schreiben vom 23. August 1991 stellte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde den Antrag, die Grundparzelle 459/2 in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 32 Abs. 1 und 7 des Tiroler Naturschutzgesetzes 1991, LGBl. Nr. 29/1991 (TNSchG 1991), gegen Za... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/9/26 92/10/0423

Stammrechtssatz Schon die bloße Möglichkeit der Anrufung der ordentlichen Gerichte im Falle der gesetzlich vorgesehenen sukzessiven Zuständigkeit schließt die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes in derselben Angelegenheit aus (Hinweis B 19.3.1990, 89/10/0181). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.09.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/9/26 92/10/0423

Rechtssatz: Der Begriff der "Festsetzung der Entschädigung" in § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 umfaßt auch den Einlösungsanspruch als solchen und nicht nur den Einlösungsbetrag. Es handelt sich dabei um eine einheitliche Angelegenheit, für die letztlich die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte besteht, wodurch eine unsachliche Differenzierung beim Rechtsschutz vermieden wird. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Gerichtliche oder schiedsgericht... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.09.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/9/26 92/10/0423

Rechtssatz: Der Begriff der "Festsetzung" der Entschädigung in § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 schließt im Umfang des äußersten möglichen Wortsinnes auch die Null-Festsetzung, die prozessual in der Abweisung des Entschädigungsbegehrens ihren Ausdruck findet, ein. Damit besteht auch in einem solchen Fall die sogenannte sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, was zur Folge hat, daß der gesamte Entschädigungsanspruch letztlich von einem Gericht geprüft wird (Hinweis B 2.7.1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.09.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/05/0270

Mit Bescheid des Magistrates der Landeshauptstadt Linz als Bezirksverwaltungsbehörde vom 5. Juli 1991 wurde der Antrag des Beschwerdeführers "vom 6. 9. 1990 in der Fassung vom 10. 12. 1990 auf Leistung einer Entschädigung für die anläßlich der Erteilung der Bauplatzbewilligung für das Grundstück Nr. 908/11, KG X, mit Bescheid des Magistrates Linz, Baurechtsamt, vom 16. 11. 1973, GZ 601/Gr, vorgeschriebene Abtretung der Grundstücke Nr. 908/12 und 900/1 dieses Grundbuches in das öffentl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/15 93/05/0270

Rechtssatz: In Fragen der Bemessung der Entschädigung gem § 13 Abs 7 OÖ BauO 1976 ist der Rechtsschutz den ordentlichen Gerichten übertragen, sodaß in der Frage der Bemessung der Entschädigung die Anrufung des ordentlichen Gerichtes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde (im Rahmen der sogenannten "sukzessiven Kompetenz") unabhängig davon zulässig ist, ob über eine Entschädigung "dem Grunde nach" (iS von abweislich) oder "der Höhe nach" (also zumindest einen Teil des Ansp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 15.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

I. 1. Mit Schriftsatz vom 13. August 1991 erhob der Beschwerdeführer gegen die Bundespolizeidirektion Salzburg gemäß § 67a Abs. 1 Z. 2 AVG Beschwerde wegen Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt am 2. Juli 1991 in Form seiner zwangsweisen Einlieferung und Anhaltung in der Beobachtungsstation der Psychiatrischen Abteilung der Landesnervenklinik Salzburg. Er beantragte, "die Beschränkung der Bewegungsfreiheit (Einweisung, Einlieferung, Anhaltung in der Anstalt) zw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/1/28 93/11/0035

Rechtssatz: Die ordentlichen Gerichte sind zur Prüfung der im UbG geregelten Zwangsakte in Krankenanstalten und Abteilungen für Psychatrie zuständig. Der Gesetzgeber hat insoweit von der in Art 6 Abs 1 PersFrschG 1988 vorgesehenen Alternative - Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges einer festgenommenen oder angehaltenenen Person "durch ein Gericht oder eine andere unabhängige Behörde" - iSd erstgenannten Möglichkeit Gebrauch gemacht. Der Verwaltungsgerichtsh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.01.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/9/16 92/01/0940

Der Beschwerdeführer wurde auf Grund des Beschlusses des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 27. Juli 1991 in der Strafvollzugsanstalt Hirtenberg in Untersuchungshaft genommen. Am 5. Dezember 1991 fand im Landesgericht für Strafsachen Wien die Hauptverhandlung statt, die um 10.45 Uhr mit einem Freispruch des Beschwerdeführers endete. Um 10.45 Uhr wurde auch vom Richter der Beschluß gefaßt, den Beschwerdeführer unverzüglich zu enthaften. Tatsächlich fand die Enthaftung dann schlie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/9/16 92/01/0940

Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/1113

Mit Bescheid vom 24. November 1992 wies die belangte Behörde eine Beschwerde des Beschwerdeführers, mit der dieser eine Verletzung seiner Rechte durch die als exzessive Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gewerteten, im Rahmen seiner Vorführung am 19. Oktober 1992 gegen ihn gerichteten Aktivitäten von Organen der Bundespolizeidirektion Wien geltend gemacht hatte, zurück. Begründend führte die belangte Behörde aus, aus der Beschwerde und den ihr angehefteten Beilagen gehe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/1113

Rechtssatz: Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befehle ge... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/2/17 92/01/1113

Rechtssatz: Unter dem verfassungesgsetzlichen Begriff der Gerichtsbarkeit ist sämtliche Organtätigkeit, die durch den Richter determiniert wird, zu verstehen. Dadurch, daß Weisungen von Richtern an organisatorisch dem Vollzugsbereich Hoheitsverwaltung zuzurechenden Hilfsorgane der Gerichtsbarkeit zuzurechnen sind, wird durch solche gerichtlichen Weisungen und Anordnungen der Rahmen des Vollzugsbereiches Gerichtsbarkeit nicht verlassen. Da aber der Grundsatz der Trennung von Just... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1992/11/24 91/08/0027

Mit Bescheid vom 17. September 1990 verpflichtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, den Beschwerdeführer gemäß § 26 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 11/1973 (in der Folge: WSHG), zum Ersatz der für ihn im Zeitraum von Jänner 1984 bis Mai 1989 aufgewendeten Sozialhilfekosten in der Höhe von S 349.558,--. Dieser Betrag sei innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Bescheides mittels beiliegendem Erlagschein zur Anweisung zu bringen. Nach der Begründung: sei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/11/24 91/08/0027

Rechtssatz: Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit (Ersatz durch Dritte) geltend gemachten Ansprüche die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorsieht, ergibt sich aus § 30 Abs 1 und § 37 Abs 1 legcit die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für Ersatzansprüche gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe selbst. Auf Grund des insofern eindeutigen Wortlautes der genannten Bestim... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.11.1992

TE Vwgh Beschluss 1992/10/22 92/06/0199

Aus der Beschwerde und den vorliegenden Verwaltungsakten ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführer beantragten mit einem an die Schlichtungsstelle beim Magistrat der Stadt St. Pölten gerichteten und dort am 4. März 1991 eingelangten Schriftsatz gemäß § 37 Abs. 1 Z. 14 MRG eine Entscheidung dahin, daß die zwischen den Beschwerdeführern und der Antragsgegnerin abgeschlossene Vereinbarung auf Zahlung einer Investitionsablöse in der Höhe von S 360.000,-- für das Miet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 22.10.1992

RS Vwgh Beschluss 1992/10/22 92/06/0199

Rechtssatz: Es ist nicht Voraussetzung für die Anrufung des Gerichtes iSd § 40 Abs 1 MRG, daß die Gemeinde über den Antrag INHALTLICH entschieden hat, sondern nur, daß das Rechtsschutzanliegen bei der Gemeinde ANHÄNGIG gemacht worden ist und die Partei sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt. Diese Entscheidung der Gemeinde kann in einer meritorischen (negativen) Erledigung, aber auch darin bestehen, daß der Antrag - aus welchen Gründen immer - für unzulässig... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 22.10.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0144

Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem an den Beschwerdeführer gerichteten Bescheid der Magistratsabteilung 12 (des Magistrates der Stadt Wien) vom 22. Oktober 1991 wurde ausgesprochen, daß der Beschwerdeführer als Ehegatte der M gemäß den § 10 und 25 bis 32 des Wiener Sozialhilfegesetzes in Verbindung mit § 324 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes unter Außerachtlassung seines ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

RS Vwgh Erkenntnis 1992/9/29 92/08/0144

Rechtssatz: Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes steht die Anordnung der Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte für Streitigkeiten über die durch Legalzession nach § 27 Wr SHG auf den Sozialhilfeträger übergegangenen Unterhaltsansprüche des Empfängers der Hilfe gegen den Ehegatten nicht "im Widerspruch zu Art 94 B-VG"; dies schon deshalb nicht, weil es sich bei solchen Ansprüchen um zivilrechtliche Ansprüche handelt. Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.09.1992

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 87/17/0174

Mit Verordnung vom 14. Juni 1985, BGBl. Nr. 260, hat der Bundesminister für Bauten und Technik auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesstraßengesetzes 1971, BGBl. Nr. 286 (BStG 1971) in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 63/1983, den Straßenverlauf eines Abschnittes der B 60 Leitha Straße im Bereich der Stadtgemeinde Ebenfurth wie folgt bestimmt: "Die neu herzustellende Straßentrasse zweigt bei km 11,31 nach Westen ab, überführt anschließend die Bahnlinie der ÖBB Meidling-Wr. Neu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 87/17/0174

Rechtssatz: Durch Art 94 B-VG wird die Schaffung sukzessiver Zuständigkeiten von Verwaltungsbehörden und Gerichten, wenn diese Vollziehungsbehörden nicht durch eine instanzenmäßige Gliederung verbunden sind, nicht verhindert (Hinweis E VfGH 1.3.1963, B 121/62, VfSlg 4359/1963). Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtsweg VwRallg5/1 Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/30 87/17/0174

Rechtssatz: Der Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung bedeutet auch, daß nicht über ein und dieselbe Frage sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden - sei es im gemeinsamen Zusammenwirken, sei es im instanzenmäßig gegliederten Nacheinander - entscheiden dürfen (Hinweis E VfGH 5.10.1976, G 19/76, VfSlg 7882/76). Schlagworte Organisationsrecht Instanzenzug VwRallg5/3 Organisationsrecht Justiz - Verwaltung Verweisung auf den Zivilrechtswe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.10.1991

TE Vwgh Beschluss 1991/10/23 91/06/0170

Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin hat mit Kaufvertrag vom 18. Jänner 1972 Eigentum an den Grundstücken (nach nunmehriger Bezeichnung) Nr. n1, n2 und nn/2 der Katastralgemeinde G erworben. Mit Wirksamkeit vom 20. Februar 1974 wurde der Flächenwidmungsplan der Gemeinde geändert und für die gegenständlichen Grundstücke die Widmung "Bauland, gemischtes Baugebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.10.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/10/23 91/06/0170

Rechtssatz: § 20 Abs 4 Slbg ROG 1977 ist so zu verstehen, daß in der Frage der Bemessung der Entschädigung die Anrufung des ordentlichen Gerichtes gegen die Entscheidung der Verwaltungsbehörde (im Rahmen der "sukzessiven Kompetenz") unabhängig davon zulässig ist, ob über eine Entschädigung "dem Grunde nach" (iS von abweislich) oder "der Höhe nach" (also zumindest einen Teil des Anspruches zuerkennend) abgesprochen wurde (Hinweis E 26.1.1989, 88/06/0122, 0126). Eine andere Ausleg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.10.1991

RS Vwgh Beschluss 1991/10/23 91/06/0170

Rechtssatz: Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Angelegenheit der Justiz oder der Verwaltung zur Entscheidung zuweist (Hinweis E VfGH 11.12.1957, B 113/57, VfSlg 3282/1957), solange ein Zusammenwirken beider Gewalten beim Zustandekommen ein und derselben Entscheidung vermieden wird (Hinweis E VfGH 13.3.1961, B 203/60, VfSlg 3917/1961) und auf Gesetzesebene eindeutig klarg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.10.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/10/21 91/12/0083

Die Beschwerdeführerin steht als Richterin des Arbeits- und Sozialgerichtes Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 9. August 1990, gerichtet an den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien, begehrte die Beschwerdeführerin die Erlassung folgenden Bescheides: "Es wird festgestellt, daß es nicht zu den Dienstpflichten der Antragstellerin "..." gehört, 'forced or compulsory labours' im Sinne des Art. 4 Abs. 2 EMRK dadurch zu leisten, daß sie... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/21 91/12/0083

Rechtssatz: Soweit ein Richter nach dem Gesetz und der auf Grund des Gesetzes durch den zuständigen Personalsenat ergangenen Geschäftsverteilung zur Ausübung der Rechtsprechung in bestimmten Angelegenheiten als Vertreter eines verhinderten Richters berufen worden ist, liegt darin kein Dienstauftrag, der Gegenstand eines Feststellungsbescheides sein kann. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Besche... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/10/21 91/12/0083

Rechtssatz: Die Personalsenate sind nach dem Gesetz zur Verteilung der gerichtlichen Geschäfte innerhalb eines Gerichtshofes berufen. Diese Aufgabe der Justizverwaltung wird jedoch von den Mitgliedern des Personalsenates gemäß Art 87 Abs 2 B-VG in Ausübung ihres richterlichen Amtes vorgenommen, sodaß der Personalsenat als Gericht zu qualifizieren ist. Die Prüfung der Zulässigkeit einer durch den gerichtlichen Personalsenat beschlossenen Geschäftsverteilung - auch in Fragen der V... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.10.1991

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