Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 91-120 von 227

TE Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 96/01/0061

Mit ihren beim Unabhängigen Verwaltungssenat für die Steiermark erhobenen Beschwerden begehrten die beiden Beschwerdeführer, das Vorgehen von Beamten der Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus (EBT) des Bundesministeriums für Inneres am 14. Dezember 1993 im Hause der Beschwerdeführer in Fürstenfeld als rechtswidrig zu erklären. Weiters beantragten die Beschwerdeführer, die belangte Behörde möge aussprechen, dass die Beschwerdeführer durch das Vorgehen der Polizeiorgane, insbeson... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

RS Vwgh Erkenntnis 1999/7/6 96/01/0061

Rechtssatz: Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung richterlicher Befehle ausgeübter Zwangsakte kann nur insoweit gegeben sein, als durch das Handeln der eingeschrittenen Organe der Rahmen dieses Befehls offenkundig überschritten wurde. Die Modalitäten und näheren Umstände der Hausdurchsuchung sind zwar keine selbständig vor dem UVS bekämpfbaren Maßnahmen. Bei einer auf Grund eines richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung ist auch die Vorgangs... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 06.07.1999

TE Vwgh Beschluss 1998/12/14 98/10/0059

Mit Bescheid vom 17. Dezember 1991 untersagte die Bezirkshauptmannschaft B. (BH) unter Berufung auf § 5 des NÖ Naturschutzgesetzes, LGBl. 5500-3, der beschwerdeführenden Partei die Errichtung einer Bauschutt- und Erdaushubdeponie im Grünland auf den Grundstücken 576/1, 2 und 4 sowie 578/2 und 26 der KG E. Mit Bescheid der BH vom 18. März 1993 wurde gemäß § 9 des NÖ Naturschutzgesetzes eine aus den Grundstücken 576/1-4 sowie 5, 578/2 und 578/26/27 und 31 bestehende Fläche zum Natu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.12.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/12/14 98/10/0059

Rechtssatz: Der Begriff FESTSETZUNG bzw FESTLEGUNG der Entschädigung oder sinnverwandte Begriffe sind in einem weiten, die gänzliche Versagung der Entschädigung (die Entscheidung über das Entschädigungsbegehren schlechthin) umfassenden Sinn zu verstehen. Im Einklang mit dieser Auffassung sieht auch der Verfassungsgerichtshof sukzessive Gerichtszuständigkeiten zur Festsetzung der Entschädigung als umfassend an. (Hinweis E 19.3.1990, 89/10/0181, VwSlg 13142 A/1990 und VfGH E 23.6.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.12.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 96/06/0102

Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaften Gst. Nr. 274, Gst. Nr. 267 und Gst. Nr. 369/1 in der Katastralgemeinde R. Über diese Liegenschaften führt der O-Weg bzw. grenzen die Liegenschaften an den O-Weg an, der von der Abzweigung der L 21 Berwang - N-Straße bis zum Weiler O führt. Bei dem Weg handelt es sich um eine öffentliche Interessentenstraße; er ist 450 m lang und hatte ursprünglich eine Breite von zwei Metern. Ein Befahren mit Lastkraftwagen war bislang nicht mögli... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/11/19 96/06/0102

Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.11.1998

TE Vwgh Beschluss 1998/11/16 98/10/0365

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge hat die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 17. März 1998 einen Antrag auf Entschädigung gemäß § 18 Abs. 2 NÖ NSchG gestellt und hiezu begründend ausgeführt, die Bezirkshauptmannschaft Mistelbach habe mit Bescheid vom 29. März 1996 näher bezeichnete Trockenrasenflächen zum Naturdenkmal erklärt und damit der Beschwerdeführerin die Möglichkeit genommen, das auf diesem Areal angenommene Steinvorkomme... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 16.11.1998

RS Vwgh Beschluss 1998/11/16 98/10/0365

Stammrechtssatz Der Begriff der "Festsetzung" der Entschädigung in § 32 Abs 7 Tir NatSchG 1991 schließt im Umfang des äußersten möglichen Wortsinnes auch die Null-Festsetzung, die prozessual in der Abweisung des Entschädigungsbegehrens ihren Ausdruck findet, ein. Damit besteht auch in einem solchen Fall die sogenannte sukzessive Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte, was zur Folge hat, daß der gesamte Entschädigungsanspruch letztlich von einem Gericht geprüft wird (Hinweis B ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 16.11.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1084

Die Beschwerdeführer waren zum Vorfallszeitpunkt jeweils Inhaber einer Schlafstelle in der Wohnung Nr. 42 des Flüchtlingsheimes der Caritas an der Adresse 1070 Wien, Neustiftgasse 141. In ihren inhaltsgleichen Beschwerden an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) brachten sie im wesentlichen vor, daß am 16. Februar 1997 35 bewaffnete Beamte der Bundespolizeidirektion Wien mit 10 Suchtgifthunden das genannte Flüchtlingsheim erstürmt und dort eine Hausdurchsuchung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1084

Rechtssatz: Die Modalitäten und die näheren Umstände, unter denen eine Hausdurchsuchung erfolgte, sind keine vor dem UVS bekämpfbaren Maßnahmen. Bei einer auf Grund eines richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung ist auch die Vorgangsweise bzgl eines Hausdurchsuchungsbefehls dem Gericht zuzurechnen (Hinweis VfGH E 28.11.1986, VfSlg 11098/1986, VfGH B 26.9.1988, VfSlg 11783/1988). Wenn allerdings eine von der Hausdurchsuchung eine nur mittelbar betroffene Person (hier... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/23 97/01/1084

Stammrechtssatz Die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt liegt dann vor, wenn ein Verwaltungsorgan im Rahmen der Hoheitsverwaltung eindeutig einen Befehl erteilt oder Zwang ausübt und dieser Akt gegen individuell bestimmte Adressaten gerichtet ist (Hinweis Walter-Mayer, Grundriß des österreichischen Bundesverfassungsrechtes, 07te Aufl, Wien 1992, Randzahl 608). Demgegenüber können Akte von Verwaltungsorganen, die in Durchführung richterlicher Befeh... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1523

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 4. Juli 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 29. Mai 1997 auf bescheidmäßige Feststellung des "Rechtes des Antragstellers, in Zivilprozessen in eigenen Angelegenheiten in jedem Fall und in jeder Instanz ohne Rechtsanwalt wirksam Prozeßhandlungen vornehmen zu können", mangels Zuständigkeit der belangten Behörde zurückgewiesen. Begründend führte diese aus, über die Frage des Bestehens einer Anwaltspflicht im Zi... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1556

Mit dem angefochtenen Bescheid des Bundesministers für Justiz vom 8. August 1997 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung nachstehender behaupteter Rechte: 1. auf Genehmigung einer Drittschuldnererklärung nur in solchen Fällen, die mit den strikten Voraussetzungen des Art. 8 Abs. 2 EO (gemeint wohl: MRK) im Einklang stehen sowie nach vorangegangener Befassung seiner Person als Verfahrenspartei 2. daß Akte der Zwangsvollstreckung nur nach vorangegangener B... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1523

Rechtssatz: Die Übertragung des Vollzuges des Zivilrechtes und Zivilprozeßrechtes an die ordentlichen Gerichte durch § 1 JN bleibt von den im E 14.10.1987, VfSlg 11500, getroffenen Aussagen des VfGH unberührt. Im RIS seit 18.02.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1556

Stammrechtssatz Eine Verwaltungsbehörde ist zur Erlassung von Feststellungsbescheiden, abgesehen von dem Fall, daß sie in einem Gesetz ausdrücklich hiezu berufen wird, nur zuständig, wenn die Angelegenheit auch dann, wenn es sich nicht um die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtes handeln würde, in ihre Zuständigkeit fiele, ihr also im Bereich des Vollzuges der jeweiligen Materie eine abstrakte Kompetenz zukäme (Hinweis E 30.3.1953, 2647/50, VwSlg 2146 A/1... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1556

Stammrechtssatz Für die Erledigung eines - unzulässigen - Antrages auf Erlassung eines Feststellungsbescheides über zivilprozessuale Fragen ist keine Behörde zuständig. Ein solcher Antrag ist von der Behörde zurückzuweisen (Hinweis E 21.12.1978, 2551/76). Schlagworte Verhältnis zu anderen Materien und Normen B-VG Wahrnehmung der Zuständigkeit von Amts wegen Zurückweisung wegen Unzuständigkeit Im RIS seit ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/9/11 97/19/1523

Rechtssatz: Eine bestimmte Kompetenz der ordentlichen Gerichtsbarkeit ist im B-VG nicht ausdrücklich festgelegt. Gem § 83 Abs 1 B-VG ist die Zuständigkeit der Gerichte durch Bundesgesetz festzustellen. § 1 JN verweist im Einklang mit Art 6 Abs 1 MRK jedenfalls die Kompetenz zur Setzung individueller Vollzugsakte nicht nur im Bereich des Zivilrechtes, sondern auch in jenem des Zivilprozeßrechtes (wovon § 27 Abs 1 ZPO umfaßt ist) an die ordentlichen Gerichte. Gegenteiliges ist auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.09.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 97/06/0243

Streitgegenständlich ist die Enteignung einer Fläche von 46 m2, die in der Natur Teil einer bereits bestehenden Straße ist. Mit Verordnung vom 29. Oktober 1996 wurde vom Gemeinderat der mitbeteiligten Gemeinde die zuvor genannte Straße (in der Verordnung näher beschrieben) zum Gemeindeweg erklärt, mit dem Beisatz, daß die Verordnung rechtswirksam werde, sobald die Gemeinde die zivilrechtliche Verfügungsgewalt über die Wegfläche erhalte. Mit dem bei der belangten Behörde am 16.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/06/0217

I. 1. Grundsätzliches zum Sachverhalt:   Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 15. Juli 1992 wurde der Grazer Stadtwerke AG, Verkehrsbetriebe, für die Verlängerung der Straßenbahnlinie 6 ab km 4,448 um 865 lfm, Gleis- und Fahrleitungsanlage, unter Zugrundelegung der vorgelegten Entwurfsunterlagen und unter der Voraussetzung des Erwerbs der erforderlichen Grundstücke und Rechte sowie nach Maßgabe der angeführten Gutachten sowie bei Einhaltung der in diesen Gutachten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 96/06/0217

Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/5/20 97/06/0243

Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.05.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/16 97/05/0322

Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6. und 7. Bezirk, vom 12. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt,   "als Miteigentümer des Hauses in der Zeit vom 17. Juni 1995 bis 19. Juli 1995 insoferne nicht dafür gesorgt" zu haben, "daß diese Baulichkeit und die dazugehörigen baulichen Anlagen in gutem der Baubewilligung und den Bauvorschriften entsprechenden Zustand erhalten werden, als die lockeren und absturzgefährliche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/16 97/05/0322

Rechtssatz: Für die in § 129 Abs 2 Wr BauO geregelte Instandhaltungspflicht haftet jeder Miteigentümer. Die Baubehörde kann demnach auch nur einen Miteigentümer für die Nichterfüllung der Instandhaltungspflicht zur Verantwortung ziehen. Dieser muß allenfalls sein Rückgriffsrecht gegenüber den anderen Miteigentümern (siehe § 825 ff ABGB) bei Gericht geltend machen. Schlagworte Baurecht Grundeigentümer Rechtsnachfolger Im RIS sei... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1998/4/2 96/20/0393

Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizanstalt C eine u.a. wegen des Verbrechens des Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Am 16. Dezember 1994 wurde der Beschwerdeführer über Auftrag des Landesgerichtes E im Verfahren über den vom Beschwerdeführer gestellten Antrag auf nachträgliche Strafmilderung gemäß § 410 StPO ca. um 9.30 Uhr in die Justizanstalt D überstellt, um dort einen für ca. 10.00 Uhr anberaumten gerichtlichen Termin mit dem bestellten Sachverständigen wahrz... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/4/2 96/20/0393

Rechtssatz: Im Beschwerdefall fand sowohl die Vorführung des Strafgefangenen als auch seine Anhaltung in einem Verwahrungsraum einer Justizanstalt bis zum Erscheinen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in Ausführung der richterlichen Anordnung in einem Verfahren nach der StPO statt. Auch wenn grundsätzlich ein richterlicher Befehl und dessen tatsächliche Ausführung, wenn diese durch Verwaltungsorgane vorgenommen wird, als Einheit zu sehen und demgemäß die aufgrund eines ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 02.04.1998

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083

Der in Hongkong wohnhafte Erstbeschwerdeführer erwarb im Juli 1990 in den Niederlanden einen Hubschrauber der Marke "Hughes 300 C" mit dem amtlichen britischen Kennzeichen G-BSMI um den Betrag von ca. 1,9 Millionen S. Am 17. September 1992 stürzte der von Günther B gelenkte Hubschrauber bei einer Außenlandung am Traunstein im Bezirk Gmunden ab, wobei einer von zwei Fluggästen getötet und der Hubschrauber zur Gänze zerstört wurde. Im Zuge der sicherheitspolizeilichen Ermittlung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/06/0148

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. April 1997 wurde im Zusammenhang mit dem Straßenbauvorhaben der mitbeteiligten Partei L 232 Ranalterstraße, km 0,075 bis km 0,225, Ortsdurchfahrt Neustift, über die Notwendigkeit, den Gegenstand und den Umfang der Enteignung bestimmter, im Grundeinlösungsplan dargestellter Grundflächen abgesprochen und die Festsetzung der zu leistenden Entschädigungen vorgenommen. Mit dem genannten Straßenbauvorhaben ist auch ein Bauvorhaben... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/16/0083

Rechtssatz: Der österreichischen Verfassungsrechtslage ist ein Grundrecht auf Wahrung der Einheit der Rechtsordnung fremd (Hinweis E VfGH 8.3.1978, B 437/75, VfSlg 8269/1975). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/12/18 97/06/0148

Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gil... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.12.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/7/1 95/08/0320

Dem Beschwerdeführer wurden im Zeitraum Jänner 1983 bis Oktober 1994 - in der Regel monatlich (mit Unterbrechungen) - jeweils einzeln beantragte Geldaushilfen im Gesamtausmaß von S 185.169,-- als Leistungen nach dem Wiener Sozialhilfegesetz ausbezahlt. Am 13. Jänner 1995 richtete der Magistrat der Stadt Wien, MA 12, folgenden Bescheid an den Beschwerdeführer:   "BESCHEID   Die im Zeitraum vom 4.1.1983 bis 14.11.1994 zuviel bezogenen Geldaushilfen in der Höhe von S 188.326,-- sind ge... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1997

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