RS Vwgh 1999/7/6 96/01/0061

Die Zuständigkeit des UVS für die Behandlung von in Ausführung richterlicher Befehle ausgeübter Zwangsakte kann nur insoweit gegeben sein, als durch das Handeln der eingeschrittenen Organe der Rahmen dieses Befehls offenkundig überschritten wurde. Die Modalitäten und näheren Umstände der Hausdurchsuchung sind zwar keine selbständig vor dem UVS bekämpfbaren Maßnahmen. Bei einer auf Grund eines richterlichen Befehls durchgeführten Hausdurchsuchung ist auch die Vorgangsweise bei Durchsetzung des Hausdurchsuchungsbefehls dem Gericht zuzurechnen (Hinweis E 23.9.1998, 97/01/1084, 1085 und 1087). Ein Einschreiten der Organe, durch das der Rahmen des richterlichen Auftrages offenkundig überschritten wird, könnte aber als Maßnahme unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt und damit als ein der Verwaltungsbehörde zuzurechnendes Handeln angesehen werden (Hinweis VfGH B 27.11.1987, B 4/87, 5/87, VfSlg 11524/1987; hier: Das Aufbrechen einer Garagentüre und das Eindringen in einen Lkw unter Beschädigung eines Seitenfensters, ohne zu prüfen, ob eine gewaltfreie Öffnung möglich wäre, kann nicht mehr als durch den richterlichen Auftrag erfasst angesehen werden und stellt sich somit als der Sicherheitsbehörde zuzurechnende Maßnahme der Befehlsgewalt und Zwangsgewalt dar, deren Rechtmäßigkeit vom UVS zu prüfen gewesen wäre).