Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 121-150 von 227

RS Vwgh Erkenntnis 1997/7/1 95/08/0320

Stammrechtssatz Während § 30 Abs 3 Wr SHG für Streitigkeiten über die nach § 26 Abs 3 legcit (Ersatz durch die Erben des Leistungsempfängers) und § 27 legcit (Ersatz durch Dritte) geltend gemachten Ansprüche die Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte vorsieht, ergibt sich aus § 30 Abs 1 und § 37 Abs 1 legcit die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden für Ersatzansprüche gegenüber dem Empfänger der Sozialhilfe selbst. Auf Grund des insofern eindeutigen Wortlautes der genannten B... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.07.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0289

Aufgrund des Vorbringens in der Beschwerde und des in Ablichtung vorgelegten angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 23. Juli 1996 wurde der erstmitbeteiligten Partei (in der Folge kurz: Bauwerberin) die Baubewilligung zur Errichtung einer Doppelgarage auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet erteilt. Die Einwendungen der Beschwerdeführer wurden gemäß § 30 Abs. 2 des Vorarlb... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/20 96/06/0289

Rechtssatz: Die Baubewilligung enthält ausschließlich den Abspruch über die Zulässigkeit des bewilligten Bauprojektes, kann aber über das Bestehen eines Zufahrtsrechtes über die Grundstücke der Nachbarn schon deshalb nicht absprechen, weil es sich dabei um eine ausschließlich im Rechtsweg, beispielsweise (bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen) durch Unterlassungsklage oder Besitzstörungsklage, zu klärende Frage handelt (Hinweis E 9.3.1993, 92/06/0260). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1997/2/18 97/05/0021

Der Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid vom 16. Juli 1970 die baubehördliche Bewilligung für den Ausbau eines Geschäftspavillons in Klagenfurt, B-Straße 49, erteilt. Die bewilligten Räumlichkeiten wiesen als Verwendungszweck "Geschäftslokal, Lagerraum und Büro" auf. Die im Wohnungseigentum der Beschwerdeführerin stehenden Räumlichkeiten wurden von dieser mit Bestandvertrag vom 30. Juni 1994 ver... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1997

RS Vwgh Erkenntnis 1997/2/18 97/05/0021

Rechtssatz: Gemäß § 32 Abs 1 Krnt BauO 1992 ist der Grundeigentümer bei Bauführungen ohne Baubewilligung jedenfalls Bescheidadressat des Wiederherstellungsauftrages. Dem Bestandnehmer kommt in einem solchen Verfahren keine Parteistellung zu. Die Verantwortlichkeit des Eigentümers gegenüber der Behörde besteht unabhängig davon, ob er vom Zustand Kenntnis hatte oder nicht. Allfällige Rückgriffsrechte gegenüber Dritten sind hiebei nicht zu berücksichtigen (Hinweis E 29.8.1995, 95/0... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 18.02.1997

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/24 96/12/0303

Der Verwaltungsgerichtshof geht auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides von Folgendem aus: Der Beschwerdeführer stand (- jedenfalls seinerzeit -) als Beamter mit der Verwendungsbezeichnung "Bereiter der Spanischen Reitschule" in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. September 1995 wurde er vorläufig vom Dienst suspendiert, weil über ihn die Untersuchungshaft verhängt worden war un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/24 96/12/0303

Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, weil mit dieser bescheidmäßigen Feststellung nicht gestaltend in das Dienstverhältnis eingegriffen, sondern nur klargestellt wird, daß die Rechtsfolge des Amtsverlustes iSd § 27 StGB eingetreten ist. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 95/06/0246

Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind Eigentümer einer Liegenschaft in der Katastralgemeinde X. Mit BESCHEID DES LANDESHAUPTMANNES VON BURGENLAND vom 10. August 1995 wurden Teilflächen der Grundstücke Nr. 1729/4, EZ 1646, Nr. 1719/1, EZ 1605, und Nr. 1642, EZ 1141, für die Errichtung einer Bundesstraße (Projekt Umfahrung X) nach dem Bundesstraßengesetz 1971 enteignet. Die Drittbeschwerdeführerin ist aufgrund eines im C-Blatt des Grundbuches eingetragenen Frucht... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/10/3 95/06/0246

Rechtssatz: Bezüglich der Frage der Festsetzung der Entschädigung steht gemäß § 20 Abs 3 BStG kein Rechtsmittel im Verwaltungsweg offen, sondern sind die ordentlichen Gerichte anzurufen. Eine Verletzung im Recht iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG auf Festsetzung einer angemessenen Entschädigung kann daher durch einen Berufungsbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten nicht erfolgen. Insofern fehlt die Möglichkeit der Verletzung des Bf in einem subjektiven Recht. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 03.10.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/9/17 95/05/0252

Mit Eingabe vom 19. Mai 1993 suchte die erstmitbeteiligte Partei um die baubehördliche Bewilligung für einen Dachgeschoßaufbau beim Objekt X-Gasse 8 auf dem Grundstück Nr. n/5, KG Gmunden, an. Bei der am 31. Jänner 1995 durchgeführten Bauverhandlung beschrieb der bautechnische Sachverständige das Projekt dahin, daß auf dem Flachdach des bestehenden Gebäudes ein Dachgeschoßaufbau in Form eines Mansarddachstuhles hergestellt werden solle, wobei die maximale Firsthöhe des Daches 9,05 m, ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/9/17 95/05/0252

Rechtssatz: Selbst wenn die Zusage des Bauwerbers in einem früheren Bauverfahren im Rahmen eines Vergleichsversuches erfolgt ist, daß keine weitere Aufstockung vorgenommen werde, handelt es sich dabei um eine Vereinbarung privatrechtlicher Natur, über die im Streitfalle die Gerichte zu entscheiden haben. Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 07.08.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.09.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/30 95/06/0245

Das Land Tirol, Landesstraßenverwaltung, hat gemäß § 41 Tiroler Straßengesetz, LGBl. Nr. 13/1989, bei der Tiroler Landesregierung als Straßenbehörde um die Erteilung der Baubewilligung für das Bauvorhaben L 232 R-Straße, km 0,075 bis km 0,225, in Neustift angesucht und die Einlöse der für diesen Zweck benötigten Grundstücke sowie die Festsetzung der Entschädigungen hiefür im Wege von Übereinkommen oder der Zustimmung beantragt. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ n... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/30 95/06/0208

Mit einem am 4. Mai 1992 bei der Kärntner Landesregierung eingelangten Schreiben führte der Bürgermeister der Gemeinde Reichenau aus, im Zuge des Neubaues der Turracher Bundesstraße B 95 seien im Bereich der Ortsumfahrung Patergassen aus einem Grundstück des nunmehrigen Beschwerdeführers Grundflächen in Anspruch genommen und auch abgelöst worden. Eine Teilfläche des abgelösten Grundes, und zwar die nunmehrige Parzelle Nr. n1/2, sei zum Zweck der Zufahrt in die Ortschaft Patergassen un... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/30 95/06/0208

Rechtssatz: Aus § 20a Abs 1 BStG iVm § 32 BStG ergibt sich eindeutig, daß über Rückübereignungen Verwaltungsbehörden zu entscheiden haben. Im RIS seit 27.03.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/30 95/06/0245

Rechtssatz: Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser damit eingeräumten Möglichkeit, im Wege der sogenannten sukzessiven Kompetenz eine Entscheidung des Gerichtes über die Entschädigung zu erlangen, ist der Antragsteller nicht legitimiert, hinsichtlich der Entschädigungsfrage eine Beschwerde an den VwGH zu erheben (Hinweis E 14.9.1995, 93/06/0203). Dies gilt auc... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/5/22 92/01/0727

Mit Bescheid vom 27. April 1992 stellte die belangte Behörde auf Antrag des Bezirksgerichtes für Zivilrechtssachen Graz fest, daß die gesetzlichen Voraussetzungen für die Anerkennung der Entscheidung des District Court, Clark County, Nevada/USA, vom 16. Mai 1991, Zahl D 93139, mit welchem die am 16. August 1986 in Las Vegas zwischen dem Beschwerdeführer und der mitbeteiligten Partei (mP) geschlossene Ehe auf Klage des Beschwerdeführers für nichtig erklärt worden ist, nicht vorlägen. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/5/22 92/01/0727

Rechtssatz: Der VwGH hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Überprüfung ausländischer Gerichtsurteile durch inländische Verwaltungsbehörden; ebensolches gilt hinsichtlich der Bindung österreichischer Gerichte an diese Entscheidungen (des BMJ). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.05.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0391

Mit Bescheid vom 23. November 1994 wies die belangte Behörde unter Berufung auf § 52 Abs. 2 Fremdengesetz (FrG) und § 67c Abs. 3 AVG die an diese gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers zurück. In der Begründung: wurde im wesentlichen ausgeführt, aus den Verwaltungsakten ergebe sich im Zusammenhalt mit dem Beschwerdevorbringen, daß der Beschwerdeführer am 22. September 1994 gemäß § 85 Abs. 2 FrG festgenommen werden sollte, jedoch aufgrund von "Vorkommnissen" bei der Festnahme gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/29 95/02/0391

Rechtssatz: War ursprünglich eine Festnahme des Fremden nach § 85 Abs 1 FrG 1993 geplant, erfolgte jedoch im Zuge dieser Amtshandlung aufgrund einer Betretung des Fremden bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung auf frischer Tat tatsächlich eine "vorläufige Festnahme gemäß § 177 Abs 1 iVm § 175 Abs 1 Z 1 StPO", welche mit einer "vorläufigen Verwahrung" des Fremden iSd § 177 Abs 1 StPO endete, so ist die Festnahme und Anhaltung des Fremden nicht einem verwaltungsbehördl... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 29.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/07/0044

Wie der Beschwerdeschrift und der ihr angeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides entnommen werden kann, hatte die Beschwerdeführerin ihr landwirtschaftliches Anwesen mit notariellem Übergabevertrag vom 27. Februar 1995 an Klaus B. übergeben, welcher, vertreten durch den vertragsverfassenden Notar, bei der Agrarbezirksbehörde Linz die Durchführung eines landwirtschaftlichen Siedlungsverfahrens beantragte. Mit Bescheid vom 8. Mai 1995 stellte die Agrarbezirksbehörde Linz fe... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/3/28 96/07/0044

Rechtssatz: Verwaltungsbehördliche Verfahren, denen zivilrechtliche Rechtsgeschäfte im Anschluß an deren Abschluß aus den unterschiedlichsten gesetzlichen Gründen unterworfen werden, dienen regelmäßig der Prüfung der abgeschlossenen Rechtsgeschäfte unter Gesichtspunkten des öffentlichen Rechtes. Nicht hingegen eröffnen solche verwaltungsbehördliche Verfahren einer der Parteien des zivilrechtlichen Geschäftes die Befugnis oder Möglichkeit, ihren zivilrechtlich eingegangenen Verpf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 28.03.1996

TE Vwgh Beschluss 1996/3/26 96/05/0040

Mit Schreiben vom 25. September 1993 haben die Beschwerdeführer den Ersatz von Aufwendungen gemäß § 24 des Niederösterreichischen Raumordnungsgesetzes beantragt. Geltend gemacht wurde, daß die Miteigentümer durch die Umwidmung ihrer Parzelle von Bauland in Grünland praktisch um ihr Erbe gebracht worden seien, weil der Bemessung des Erbanteiles dieses Grundstück als Bauland zugrundegelegt worden und daher wesentlich höher bewertet worden sei, als dies im Falle eines Grünlandgebietes de... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.03.1996

RS Vwgh Beschluss 1996/3/26 96/05/0040

Rechtssatz: Der VwGH ist zur Entscheidung über die Frage, ob Vermögenseinbußen und Auslagen Aufwendungen iSd § 24 NÖ ROG 1976 sind, nicht zuständig (Hinweis B VwGH 23.10.1991, 91/06/0170, B VfGH 1.12.1994, B 478/92, und B VfGH 12.12.1994; B 886/93, betreffend § 20 Abs 4 Slbg ROG 1977; der B OGH 27.1.1995, 1 Ob 502/95, betrifft die Einlösung von Grundflächen gem § 19 Abs 1 NÖ ROG 1976, einen Entschädigungsanspruch gem § 24 Abs 1 NÖ ROG 1976 hat der OGH zuletzt in seiner Entscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.03.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 93/06/0024

I. Am 27. März 1992 suchte die mitbeteiligte Partei beim Magistrat Graz um die Bewilligung der Änderung der Widmung der Grundstücke Nr. n1/4, n2/3, zu einem Bauplatz an. Die Zustimmung des Eigentümers des Widmungsgrundes zur Widmung war gegeben. Der Widmungsgrund liegt gemäß dem Flächenwidmungsplan 1982 der Landeshauptstadt Graz im "Allgemeinen Wohngebiet" und hat ein Gesamtausmaß von 2.391 m2. Der beschwerdegegenständliche Grund befindet sich westlich der W-Straße in einem Gebiet... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/2/22 93/06/0024

Rechtssatz: Ein allfälliger zivilrechtlicher Anspruch der Nachbarn kann keinen Enfluß auf die Entscheidung (hier: Widmungsänderungsbewilligung gem § 3 Stmk BauO 1968) der Baubehörde haben, wobei es für die Zulässigkeit der Verweisung auf den Zivilrechtsweg nicht darauf ankommt, ob tatsächlich ein zivilrechtlicher Anspruch besteht. Über das Bestehen oder Nichtbestehen eines solchen Anspruches haben die ordentlichen Gerichte zu entscheiden. Schlagworte El... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 22.02.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/06/0019

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1994 wurde unter Spruchpunkt I.1. gemäß §§ 12 - 15 des Salzburger Landesstraßengesetzes 1972 und in sinngemäßer Anwendung des Eisenbahnenteignungsgesetzes 1954 "zum Zweck der Errichtung des Straßentunnels Saalbach und einer unterirdischen Parkgarage unter Bezugnahme auf den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 11. 9. 1989, ..., und des Ansuchens der Gemeinde Saalbach-Hinterglemm vom 23. 4. 1991 aufgrund der Dienstbarkeitsurkun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/1/25 95/06/0019

Rechtssatz: Die gem § 13 Slbg LStG 1972 festzusetzende Entschädigung bezieht sich auf alle "durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile". Darunter sind die durch die Einräumung der Dienstbarkeit verursachten Vermögensnachteile zu verstehen. Die Entschädigung setzt somit das Bestehen der Dienstbarkeit voraus und bezieht sich auf den Zeitpunkt der Einräumung derselben. Die Kosten, die entstehen, wenn in der Zukunft die Anker wegen einer Bauführung des durch d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 25.01.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/20/0250

Die gegenständliche Beschwerde war zunächst an den Verfassungsgerichtshof gerichtet, welcher die Beschwerde mit Beschluß vom 25. April 1995 dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat, nachdem er deren Behandlung mit Beschluß vom 15. März 1995, Zl. B 44-48/95-9, abgelehnt hatte. Der Beschwerdeführer hat die Beschwerde in Erfüllung der Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 1995 ergänzt. Aus der ergänzten Beschwerde, den damit vorgelegten Beilagen und den angefoch... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1995/12/21 95/20/0250

Stammrechtssatz Im Bereich des Strafvollzuges (Vollzug gerichtlicher Strafurteile) sind sowohl Gerichte als auch Verwaltungsbehörden, nämlich einerseits das Vollzugsgericht - darunter ist der gemäß § 16 Abs 1 StVG zuständige Gerichtshof erster Instanz, dem die in § 16 Abs 2 und § 162 Abs 2 StVG aufgezählten Entscheidungskompetenzen zukommen, zu verstehen - und andererseits die in § 11 bis § 13 und § 18 StVG genannten Verwaltungsbehörden (Anstaltsleiter, Vollzugsoberbehörde, obe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.12.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/11/28 94/04/0093

Der Beschwerdeführer ist aufgrund der Einantwortungsurkunde vom 17. März 1981 alleiniger Eigentümer der Liegenschaft EZ n1 des Grundbuches P (Bezirksgericht V). Die G Eisenbahn- und Bergbaugesellschaft m.b.H. (mitbeteiligte Partei) ist seit 1960 - als Rechtsnachfolgerin der S-Gesellschaft - Inhaberin der im Bergbuch beim Bezirksgericht für ZRS Graz eingetragenen Bergwerksberechtigungen für die Grubenmaße "So I", "E" und "St". Innerhalb der Begrenzungen der genannten Grubenmaße bzw... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.1995

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