Entscheidungen zu § artikel94 B-VG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 211-227 von 227

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/05/0234

Zur Vorgeschichte ist auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Juni 1990, Zl. 89/05/0210, zu verweisen, mit dem der Gerichtshof den damals von den Beschwerdeführern angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 1988, soweit damit der Mitbeteiligten eine elektrizitätsrechtliche Baubewilligung und Betriebsbewilligung erteilt wurde, bezüglich der den Beschwerdeführern gehörigen Grundstücke wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben hat. Entgegen der Mei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/23 90/05/0234

Rechtssatz: Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die nach dem StarkstromwegeG gegebene Rechtslage. Nach der Rechtsprechung des VfGH (Hinweis B VfGH 30.10.1989, B 1066/89) ist eine Enteignung durch Verwaltungsbehörden zulässig, wobei über Entschädigungsansprüche zunächst Verwaltungsbehörden entscheiden dürfen, wenn eine sukzessive Gerichtszuständigkeit vorgesehen ist. Im RIS seit 28.09.2001 Z... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 91/07/0006

I. 1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 21. Jänner 1986 war das Vorhaben der im vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) betreffend die Verbesserung der Wasserverhältnisse im X durch die Errichtung des X-Kanals sowie die Aktivierung und den Ausbau sonstiger Gerinne und Kanäle wasserrechtlich bewilligt worden. Dieselbe Behörde hatte mit Bescheid vom 14. April 1987 dem Detailprojekt Planungsabschnitt C die wasserrechtl... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991

RS Vwgh Erkenntnis 1991/4/9 91/07/0006

Rechtssatz: Der Bescheidabspruch über die Entschädigungsleistung gem WRG § 117 Abs 4 tritt mit der Anrufung des Gerichtes außer Kraft. Die im Bescheid festgesetzte Entschädigung muß jedoch nicht ungeachtet dieses Außerkrafttretens gem WRG § 118 Abs 1, letzter Satz vom Enteignungswerber "rechtzeitig geleistet oder sichergestellt" werden. Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 09.04.1991

TE Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 90/12/0152

Der Beschwerdeführer stand als Zollbeamter, und zwar zuletzt als Zollamtsleiter des Zollamtes X, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Urteil des Kreisgerichtes Korneuburg vom 10. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wegen Amtsmißbrauches und vollendeter bzw. versuchter Abgabenhinterziehung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr, einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren und weiters gemäß § 21 des Finanzstrafgesetzes zu einer Geldstrafe ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1990

RS Vwgh Erkenntnis 1990/5/21 90/12/0152

Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die verfassungsrechtlich festgelegte Gewaltentrennung liegt nicht vor, wenn die Dienstbehörde mit Bescheid die Auflösung des Dienstverhältnisses infolge Amtsverlustes nach § 27 Abs 1 StGB feststellt, weil mit dieser bescheidmäßigen Feststellung nicht gestaltend in das Dienstverhältnis eingegriffen, sondern nur klargestellt wird, daß die Rechtsfolge des Amtsverlustes iSd § 27 StGB eingetreten ist. Schlagworte Anspruch auf be... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.05.1990

RS Vwgh Beschluss 1989/9/20 89/03/0221

Rechtssatz: Auch in den Fällen, in denen sich ein Begehren und das damit bestellte Verlangen (hier auf Löschung eines eingestellten Verwaltungsstrafverfahrens aus einem bei der Bezirkshauptmannschaft geführten Verzeichnis) auf ein bereits abgeschlossenes Verwaltungsstrafverfahren bezieht, liegt wegen des mit dem Verwaltungsstrafverfahren untrennbaren Zusammenhanges eine "Verwaltungsstrafsache" im Sinne des Art 132 zweiter Satz B-VG vor, hinsichtlich der eine Beschwerdeführung na... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 20.09.1989

RS Vwgh Beschluss 1989/2/1 87/01/0097

Rechtssatz: Keine Zuständigkeit des VwGH für Maßnahmenbeschwerde betr. Beschlagnahme eines PKW durch Gendarmerieorgane im Dienste der Strafrechtspflege. (Hinweis auf B vom 9.11.1988, 88/01/0256) Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Im RIS seit 19.05.2005 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.02.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1988/11/8 86/07/0009

Stammrechtssatz Bei den Agrarsenaten handelt es sich um Tribunale iSd Art 6 MRK; das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Agrarverfahren ist durch den anlässlich der Ratifizierung der MRK abgegebenen Vorbehalt Österreichs gedeckt; die Agrarsenate haben keine Schiedsfunktion, sondern haben ihre Entscheidungen in einem vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten förmlichen Verwaltungsverfahren zu treffen. (Hinweis auf E 19.4.1988, 87/07/0164, sowie EuGM 23.4.1987, 12/1985/98... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.11.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/10/10 88/10/0061

Rechtssatz: Ausführungen darüber, weshalb der VwGH im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die unterschiedliche Behandlung rechtskräftiger naturschutzbehördlicher Bewilligungen einerseits und erworbener Berechtigungen nach § 20 Slbg NatSchG hegt. Im RIS seit 15.12.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 10.10.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/6/21 87/05/0087

Rechtssatz: Ausführungen, wonach sich der VwGH veranlasst sieht den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan Plandokument Nr. 5626, beruhend auf dem Beschluss des Gemeinderates der Stadt Wien vom 30.5.1980, Pr. Zl. 1410/80 beim VfGH anzufechten (Hinweis auf E VfGH 7.10.1987, V 78/87). Schlagworte Bauverfahren (siehe auch Behörden Vorstellung Nachbarrecht Diverses) Diverses BauRallg11/4Planung Widmung BauRallg3 Im RIS seit 03.... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/31 87/07/0165

Rechtssatz: Bei den Agrarsenaten handelt es sich um Tribunale iSd Art 6 MRK; das Fehlen einer öffentlichen Verhandlung im Agrarverfahren ist durch den anlässlich der Ratifizierung der MRK abgegebenen Vorbehalt Österreichs gedeckt; die Agrarsenate haben keine Schiedsfunktion, sondern haben ihre Entscheidungen in einem vom Grundsatz der Amtswegigkeit beherrschten förmlichen Verwaltungsverfahren zu treffen. (Hinweis auf E 19.4.1988, 87/07/0164, sowie EuGM 23.4.1987, 12/1985/98/146 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 87/16/0149

Rechtssatz: Art 94 B-VG verbietet eine Auslegung, wonach das Zollamt (als Finanstrafbehörde erster Instanz) über die Rückzahlung eines auf Grund eines rechtskräftigen gerichtlichen Verfallsausspruches nach § 206 Abs 2 FinStrG idF vor der Nov BGBl 1975/335 an die Stelle der freigegebenen - oder verwendeten - Gegenstände getretenen Geldbetrages entscheidet. Im RIS seit 19.05.1988 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1988/5/19 88/16/0029

Rechtssatz: Das Verfahren nach dem GEG 1962 stellt kein gerichtliches, sondern ein Verwaltungsverfahren dar. Deshalb wird mit einem Bescheid des Präsidenten des LG, in dem die Versäumung der Frist für einen Antrag auf Berichtigung eines ihr zugestellten (Gerichtsgebühren betreffenden) Zahlungsauftrages begründet festgestellt wird, in bezug auf eine (allenfalls bisher unterlassene) Entscheidung des Gerichtes nach § 45 ZPO kein Verstoß gegen den nach Art 94 B-VG bestehenden Grund... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/10/13 85/11/0203

Rechtssatz: Unter einer "anfechtbaren Rechtshandlung" nach § 1 Abs 3 Z 1 IESG ist auch eine nach der KO bzw der AnfO anfechtbare Rechtshandlung zu verstehen. Dem Arbeitsamt ist es nicht verwehrt, die Frage, ob eine "anfechtbare Rechtshandlung" nach der KO bzw der AnfO vorliegt, im Wege der Vorfragenbeurteilung zu beantworten. Dagegen besteht auch bezüglich des Grundsatzes der Trennung von Gericht und Verwaltung keine verfassungsrechtliche Bedenken. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.10.1987

RS Vwgh Erkenntnis 1986/12/30 86/09/0148

Rechtssatz: Eine Abtretung der Staatsanwaltschaft nach § 51 StPO ist nicht als Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt zu werten. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Faktische Amtshandlungen siehe Art 129a Abs1 Z2 ( früher Art 131a B-VG) Im RIS seit 21.06.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.12.1986

TE Vwgh Erkenntnis 1977/1/20 1389/76

H H, die Mitbeteiligte des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, beantragte am 8. Jänner 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen, ihr für das in ihrem Eigentum stehende Grundstück Nr. n/10 (Wald), KG. U, im Ausmaß von 997 m2 eine Rodungsbewilligung zu erteilen, die es ihr ermöglichen sollte, auf diesem Grundstück ein Einfamilienhaus zu errichten. Die Bezirkshauptmannschaft Liezen führte über diesen Antrag am 10. März 1976 eine mündliche Verhandlung durch, an der neben dem Vertreter ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.01.1977

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