RS Vwgh 1991/10/23 91/06/0170

Es steht dem (einfachen) Gesetzgeber (innerhalb bestimmter, ua wohl auch durch Art 6 Abs 1 MRK gezogener Grenzen) grundsätzlich frei, ob er eine Angelegenheit der Justiz oder der Verwaltung zur Entscheidung zuweist

(Hinweis E VfGH 11.12.1957, B 113/57, VfSlg 3282/1957), solange ein Zusammenwirken beider Gewalten beim Zustandekommen ein und derselben Entscheidung vermieden wird (Hinweis E VfGH 13.3.1961, B 203/60, VfSlg 3917/1961) und auf Gesetzesebene eindeutig klargestellt ist, ob und wann die eine oder andere Gewalt zuständig ist (Hinweis E VfGH 5.12.1955, G 13, 18/55, VfSlg 2902/1955). Ein Gesetz, das die Behandlung derselben Sache durch Vollziehungsorgane verschiedenen Typs ermöglicht, ohne selbst objektive Voraussetzungen dafür aufzustellen, wann die Zuständigkeit des einen und wann die des anderen Vollzugsorganes gegeben ist, widerspricht dem Art 94 B-VG (Hinweis E VfGH 23.3.1957, G 25/56, G 2/57, VfSlg 3156/1957), dies insbesondere dann, wenn ein und dieselbe Rechtsfrage je nach den zufälligen Umständen des konkreten Einzelfalles entweder vom Gericht oder von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist

(Hinweis E VfGH 15.3.1973, G 46/72, VfSlg 7021/1973).