Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;EO §355;GEG §7 idF 2001/I/131;VwRallg;
Rechtssatz: Soweit der Beschwerdeführer im Berichtigungsverfahren nach § 7 GEG darauf abzielt, der mit den Geldstrafen verfolgte Zweck sei bereits erreicht worden, weshalb sie nicht mehr eingebracht werden dürften, weil es sich dabei u... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde auf Grund des Devolutionsantrages der Beschwerdeführer vom 2. Juli 2001 den bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz eingebrachten Antrag der Beschwerdeführer vom 30. November 2000 auf eine Entschädigung in der Höhe von insgesamt S 280.533,20 inklusive 4 % Zinsen gemäß § 34 Abs. 5 i.V.m. § 34 Abs. 2 lit. a Stmk. RaumordnungsG 1974 als unbegründet ab. In der dagegen erhobenen Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes... mehr lesen...
Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Jänner 2003 wurde eine über ein Grundstück des Beschwerdeführers im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde führende "bestehende Privatstraße" gemäß § 13 Abs. 3 lit. a und b des Tiroler Straßengesetzes zur Gemeindestraße erklärt. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 8. Oktober 2003 wurde der mitbeteiligten Gemeinde gemäß § 44 Abs. 3 des Tiroler Straßengesetzes für die verfahrensgegenständliche "... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;BauRallg;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art94;JN §1;ROG Stmk 1974 §34 Abs5 idF 2002/112;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im Hinblick auf die im § 34 Abs. 5 Stmk. ROG 1974 vorgesehene sukzessive Gerichts... mehr lesen...
Index: L85007 Straßen Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art94;LStG Tir 1989 §74 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/06/0245 E 30. Mai 1996 RS 1(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Gemäß § 74 Abs 2 Tir LStG 1989 tritt der Bescheid mit Anrufung des Bezirksgerichts hinsichtlich des Ausspruches über die Vergütung außer Kraft. Aufgrund dieser ... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 23. Juli 2004 wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine chinesische Staatsangehörige, gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z. 9 Fremdengesetz 1997 - FrG, BGBl. I Nr. 75, ein Aufenthaltsverbot für die Dauer von fünf Jahren erlassen. Der Beschwerdeführerin seien auf Grund ihrer in China geschlossenen Ehe mit einem österreichischen Staatsangehörigen ab 20. Febru... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/02 Familienrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: B-VG Art94;EheG §23 Abs1;EheG §27;EheG §28;FrG 1997 §36 Abs2 Z9;
Rechtssatz: Weder § 27 EheG noch der in Art 94 B-VG verankerte Grundsatz der Trennung der Justiz von der Verwaltung steht der Beurteilung, ob ein Fremder eine - vor der ex tunc wirkenden Nichtigerklärung durch das Gericht jedenfalls als gültig anzusehend... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte als Kläger mit der beim Landesgericht St. Pölten eingebrachten Klage gemäß § 110 KO das Urteil, es werde gegenüber der beklagten Partei festgestellt, dass der klagenden Partei im Konkurs der näher bezeichneten GmbH eine (weitere) Konkursforderung im Betrag von EUR 2,405.374,44 zustehe. Der Beschwerdeführer bewertete den Streitwert nach JN, GGG, RATG mit EUR 36.000,--. Mit Beschluss vom 15. Oktober 2002 berichtigte das Landesgericht St. Pölten ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/03 Gerichtsgebühren Justizverwaltungsgebühren32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116;B-VG Art94;GGG 1984 §1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis E 26. Februar 2004, 2003/16/0475) ist sowohl der Kostenbeamte als auch der Präsident des Landesgerichtes als Justizverwa... mehr lesen...
Auf Grund einer vom Finanzamt als Finanzstrafbehörde erster Instanz der Staatsanwaltschaft nach § 82 Abs. 2 FinStrG erstatteten Anzeige der Begehung eines Finanzvergehens durch den Beschwerdeführer wurde diesem in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft vom 22. April 1999 zur Last gelegt, unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 UStG 1972 (richtig wohl: UStG 1994) entsprechenden Voranmeldungen Verkürzungen an Vorauszahlungen von Umsatzsteuer für die Kalendermonate ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art94;FinStrG §214;FinStrG §54;MRKZP 07te Art4 Z1;
Rechtssatz: Nur eine dem Wortlaut der zur "Abgrenzung der gerichtlichen von der finanzstrafbehördlichen Zuständigkeit" getroffenen Regelungen u. a. des § 54 FinStrG im Zusammenhalt mit den Vorschriften des § 214 FinStrG gerecht werdende Gesetze... mehr lesen...
Auf Grund des Vorbringens in der (ergänzten) Beschwerde und des vorgelegten angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von folgendem Sachverhalt aus: Der Zweit- und der Drittbeschwerdeführer sind Geschäftsführer der Erstbeschwerdeführerin. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wiener Neustadt als Firmenbuchgericht vom 4. August 2003 wurde hinsichtlich des Zweit- und des Drittbeschwerdeführers die Einhebung von (dem Beschwerdevorbringen zu Folge gemäß § 283 HGB) ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)27/04 Sonstige Rechtspflege
Norm: B-VG Art94;GEG §7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es entspricht dem in Art. 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen. Schlagworte Individ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §6 Abs1 idF 2001/I/131 ;GEG §7 Abs1;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassu... mehr lesen...
Index: E1E001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §7 Abs1;GEG §7 Abs5a;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall die Verwaltungsbehörden nicht dazu berufen sind, über die Einwendungen gegen den Titel zu ent... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)21/01 Handelsrecht23/04 Exekutionsordnung27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art94;EO §35 Abs2;GEG §7 Abs1;HGB §283;VVG §3 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Vorbringen, die aufgetragene Bilanzoffenlegung sei bereits "längst erfolgt", weshalb die Zwangsstrafen (welche, wie der Verfassungsgerichtshof klargestellt ... mehr lesen...
Der vom Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 11. Dezember 2002, B 1722/02-3, an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG abgetretenen und auf Grund der hg. Verfügung vom 27. Jänner 2003 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG ergänzten Beschwerde sowie dem angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Mit ihrer an die belangte Behörde gerichteten, auf Art. 129 Abs. 1 Z. 2 B-VG gestützten "Maßnahmenbeschwerde" vom 28. September 1999 beantragten die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art94;StPO 1975 §174;StPO 1975 §175;StPO 1975 §221 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/01/0452 E 15. November 2000 RS 2 Stammrechtssatz Werden keine Zwangsmaßnahmen gesetzt oder angedroht oder müssen diese nicht zwangsläufig erwartet werden, so liegt keine vor dem UVS bekä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen organisierten Gelderwerbes durch gesetzwidrige Mittel, Geldwäsche und anderer Anklagepunkte, die sich aus seiner Führungsrolle in einer Organisation ergaben, welche zwischen 1986 und 1991 weit über 100 Millionen US-Dollar Drogengeld gewaschen hat, von einer Jury des Distriktgerichtes der Vereinigten Staaten für den Bezirk Rhode Island schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 660 Jahren verurt... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/04 Sonstiges Strafprozessrecht
Norm: ARHG §64;ARHG §66;B-VG Art94;
Rechtssatz: Die in § 66 ARHG angeführten
Gründe: dienen der Verwaltungsvereinfachung, um nicht Gerichte mit Ersuchen zu befassen, die formale Mindestvoraussetzungen eines zwischenstaatlichen Rechtsverkehrs nicht erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nach Auffassung des Ministers nicht gegeben, hat er das... mehr lesen...
In ihrer Beschwerde an die belangte Behörde beantragte die Beschwerdeführerin, es mögen die am 16. April 2002 durch Organe der Bundespolizeidirektion Wien erfolgte Durchsuchung ihrer Räumlichkeiten in W, die dabei erfolgte Beschlagnahme eines in ihrem Eigentum stehenden Personalcomputers samt dazugehöriger zwei Stück Disketten und zwei Stück CD-Roms sowie die Durchsuchung dieser Gegenstände für rechtswidrig erklärt werden. Dazu brachte sie im Wesentlichen vor, dass sie Mieterin des ge... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer einer Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1318/2. Die erstmitbeteiligte Partei und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer benachbarten Liegenschaft, bestehend u.a. aus dem Grundstück Nr. 1319/2, welches mit einer Seite an das Grundstück Nr. 1318/2 grenzt. Zwischen diesen beiden Grundstücken befindet sich ein Entwässerungsgraben. Mit dem erstinstanzlichen Besch... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung Burgenland10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Bgld 1997 §21 Abs2;BauG Bgld 1997 §21 Abs3;BauG Bgld 1997 §21 Abs4;BauG Bgld 1997 §21 Abs5;BauRallg;B-VG Art10 Abs1 Z10;B-VG Art15 Abs1;B-VG Art94;
Rechtssatz: Der Burgenländischen Bauordnung 1997, LGBl. Nr. ... mehr lesen...
Am 17. Februar 2000 führte die Bundespolizeidirektion Wien auf Grund eines Hausdurchsuchungsbefehles des Jugendgerichtshofes Wien in der Asylwerber-Unterkunft in Wien, Sgasse, u.a. in dem vom Beschwerdeführer bewohnten Zimmer eine Hausdurchsuchung durch. In seiner an den Unabhängigen Verwaltungssenat Wien (die belangte Behörde) gerichteten Beschwerde "gemäß §§ 67a Abs. 1 Z 2 AVG und 88, 89 SPG" brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er und sein Mitbewohner hätten zu Beginn ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §67a Abs1 Z2;AVG §67c Abs3;B-VG Art94;StPO 1975 §139 Abs1;StPO 1975 §140 Abs2;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer auf Grund verwaltungsbehördlichen Befehls in Ermangelung einer früheren Aufhebung desselben verhalten gewesen wäre, insgesamt bis zu zwei Stunden lang an einer bestimmten Stelle in seinem Zimme... mehr lesen...
Mit Antrag vom 4. April 1996 begehrte der beschwerdeführende Bund (Bundesstraßenverwaltung) unter Anschluss verschiedener Unterlagen bei der erstinstanzlichen Behörde "die Durchführung der Grundeinlöseverhandlung" für ein näher bezeichnetes Straßenbauvorhaben. Von diesem Straßenbauvorhaben, insbesondere der beabsichtigten Grundeinlösung, waren unter anderem auch drei Grundstücke der mitbeteiligten Parteien betroffen. Diese erhoben mit Schriftsatz vom 13. August 1996 Einwendungen ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, folgende Verwaltungsübertretungen begangen zu haben: "Sie haben als Miteigentümer des Hauses W, L-Straße zu verantworten, dass dieses Haus in der Zeit zumindest vom 5. 7. 1991 bis 12. 8. 1996 nicht in gutem, der Baubewilligung und den Vorschriften der Bauordnung für Wien entsprechendem Zustand erhalten war, als Sie unterließen, 1) die Abschlussdecke im Bereich der Wohnung Nr. 28 ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/01 Jurisdiktionsnorm40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §825;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §135 Abs1;BauRallg;B-VG Art94;JN §1; Hinw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 22. März 1996 wies die belangte Behörde die an sie gerichtete Beschwerde des Beschwerdeführers wegen behaupteter Rechtswidrigkeit einer Festnahme und Anhaltung sowie der damit verbundenen Handlungen gemäß § 67c AVG als unbegründet ab. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer zum Ersatz der mit S 6.865,-- bemessenen Kosten des Verfahrens verpflichtet. Mit Beschluss vom 23. September 1996, B 1877/96, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Besch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte in seiner am 4. März 1998 beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (der belangten Behörde) eingelangten "Beschwerde gemäß Art. 129a Abs. 1 Z. 2 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt" den Sachverhalt wie folgt dar: "Am Montag, dem 9.2.1998, kam der Beschwerdeführer gegen ca. 17.00 Uhr von der Arbeit nach Hause. Seine Ehefrau T W, sowie seine dreieinhalbjährige Stieftochter S W waren nich... mehr lesen...
