RS Vwgh 1992/10/22 92/06/0199

Es ist nicht Voraussetzung für die Anrufung des Gerichtes iSd § 40 Abs 1 MRG, daß die Gemeinde über den Antrag INHALTLICH entschieden hat, sondern nur, daß das Rechtsschutzanliegen bei der Gemeinde ANHÄNGIG gemacht worden ist und die Partei sich mit der Entscheidung der Gemeinde nicht zufrieden gibt. Diese Entscheidung der Gemeinde kann in einer meritorischen (negativen) Erledigung, aber auch darin bestehen, daß der Antrag - aus welchen Gründen immer - für unzulässig gehalten wird. Das Außerkrafttreten der Entscheidung der Gemeinde bedeutet kein Wiederaufleben von deren Zuständigkeit, sondern ist lediglich notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer gerichtlichen Entscheidung unter dem Gesichtspunkt des in Art 94 B-VG verankerten Grundsatzes der Trennung der Justiz von der Verwaltung.