TE Vwgh Erkenntnis 2008/6/26 2007/06/0315

1. B-VG Art. 94 heute
2. B-VG Art. 94 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 94 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
4. B-VG Art. 94 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
5. B-VG Art. 94 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

1. GEG § 7 heute
2. GEG § 7 gültig ab 01.05.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 61/2022
3. GEG § 7 gültig von 01.01.2016 bis 30.04.2022 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 156/2015
4. GEG § 7 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 190/2013
5. GEG § 7 gültig von 01.01.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 1/2013
6. GEG § 7 gültig von 01.07.2007 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2007
7. GEG § 7 gültig von 01.03.2006 bis 30.06.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/2006
8. GEG § 7 gültig von 01.01.2002 bis 28.02.2006 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 131/2001
9. GEG § 7 gültig von 12.07.1997 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/1997
10. GEG § 7 gültig von 01.01.1988 bis 11.07.1997 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 646/1987

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des Mag. HA in L, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. Juni 2007, Jv 1625-33/07, betreffend einen Berichtigungsantrag gemäß § 7 Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 in Angelegenheit von Zwangsstrafen nach § 283 HGB, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch die Vorsitzende Senatspräsidentin Dr. Giendl und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Waldstätten als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Crnja, über die Beschwerde des Mag. HA in L, vertreten durch die Weh Rechtsanwalt GmbH in 6900 Bregenz, Wolfeggstraße 1, gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Feldkirch vom 6. Juni 2007, Jv 1625-33/07, betreffend einen Berichtigungsantrag gemäß Paragraph 7, Gerichtliches Einbringungsgesetz 1962 in Angelegenheit von Zwangsstrafen nach Paragraph 283, HGB, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen:

Der Beschwerdeführer ist Geschäftsführer der G. Holding GmbH. Mit Beschlüssen des Landesgerichtes Feldkirch vom 5. Oktober 2006 wurden gegen den Beschwerdeführer und einen weiteren Geschäftsführer verschiedene Zwangsstrafen zur Erzwingung der Vorlage der Jahresbilanz der Gesellschaft in der Höhe von insgesamt EUR 25.200,-- verhängt. Das Oberlandesgericht Innsbruck gab dem Rekurs gegen diese Beschlüsse mit Beschluss vom 6. November 2006 keine Folge. In weiterer Folge wies der Oberste Gerichtshof den dagegen erhobenen außerordentlichen Revisionsrekurs mit Beschluss vom 13. Dezember 2006 zurück. Dieser Beschluss wurde dem Beschwerdeführer am 26. März 2007 mittels Rsb zugestellt.

Mit Zahlungsaufträgen vom 29. März 2007 schrieb die Kostenbeamtin beim Landesgericht Feldkirch dem Beschwerdeführer einen Teil der verhängten Geldstrafen zur Zahlung vor.

Der Beschwerdeführer stellte gegen diese Zahlungsaufträge Berichtigungsanträge gemäß § 7 Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) (teils wird auch von einem Berichtigungsantrag gesprochen, dies ist nicht entscheidungswesentlich). Der Beschwerdeführer stellte gegen diese Zahlungsaufträge Berichtigungsanträge gemäß Paragraph 7, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz (GEG) (teils wird auch von einem Berichtigungsantrag gesprochen, dies ist nicht entscheidungswesentlich).

Die belangte Behörde gab den Berichtigungsanträgen mit dem angefochtenen Bescheid keine Folge.

Sie führte dazu im Wesentlichen aus, dass die Kostenbeamtin als Justizverwaltungsorgan bei der Erlassung des Zahlungsauftrages an die mit Gerichtsbeschluss dem Grunde und der Höhe nach rechtskräftig verhängten Geldstrafen gebunden sei. Auch sei der Zahlungsauftrag der gerichtlichen Entscheidung entsprechend erlassen und die Zahlungsfrist sei mit 14 Tagen richtig festgesetzt worden. Die belangte Behörde habe im Berichtigungsverfahren nur zu prüfen, ob die Festsetzung der Gebühr dem Gesetz entspreche und ob die Gebühr dem richtigen Gebührenschuldner vorgeschrieben worden sei.

Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1372/07-4, gemäß Art. 144 Abs. 2 B-VG ab und trat in der Folge mit weiterem Beschluss vom 12. Dezember 2007, B 1372/07-6, auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab. Die Behandlung der dagegen zunächst beim Verfassungsgerichtshof erhobenen Beschwerde lehnte der Verfassungsgerichtshof mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1372/07-4, gemäß Artikel 144, Absatz 2, B-VG ab und trat in der Folge mit weiterem Beschluss vom 12. Dezember 2007, B 1372/07-6, auf entsprechenden Antrag des Beschwerdeführers die Beschwerde dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

In der nach Aufforderung ergänzten Beschwerde wird Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer 2, VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der Beschwerdeführer hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen; neue Argumente bringt er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zur angeregten Anfechtung des § 283 Abs. 4 Unternehmensgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst, weil § 283 Abs. 4 leg. cit. in einem Verfahren gemäß § 7 GEG nicht präjudiziell ist. Abgesehen davon entspricht es auch dem in Art. 94 B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach § 7 GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen (vgl. dazu auch das grundsätzlich zu § 7 GEG ergangene hg. Erkenntnis vom 14. September, Zl. 2004/06/0074). Der Beschwerdeführer hat seine verfassungsrechtlichen Bedenken bereits erfolglos an den Verfassungsgerichtshof herangetragen; neue Argumente bringt er im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nicht vor. Der Verwaltungsgerichtshof sieht sich zur angeregten Anfechtung des Paragraph 283, Absatz 4, Unternehmensgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) beim Verfassungsgerichtshof nicht veranlasst, weil Paragraph 283, Absatz 4, leg. cit. in einem Verfahren gemäß Paragraph 7, GEG nicht präjudiziell ist. Abgesehen davon entspricht es auch dem in Artikel 94, B-VG normierten Grundsatz, dass im Verwaltungsverfahren nach Paragraph 7, GEG 1962 die Verwaltungsbehörden nicht berechtigt sein sollen, die Richtigkeit gerichtlicher Entscheidungen zu hinterfragen vergleiche dazu auch das grundsätzlich zu Paragraph 7, GEG ergangene hg. Erkenntnis vom 14. September, Zl. 2004/06/0074).

Im vorliegenden Fall liegen den Zahlungsaufträgen unbestritten rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu Grunde. Die belangte Behörde hat den Berichtigungsantrag zu Recht im Hinblick darauf zurückgewiesen, dass vom Beschwerdeführer keiner der im § 7 Abs. 1 dritter Satz GEG 1962 statuierten Gründe geltend gemacht worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in dem angeführten Erkenntnis vom 14. September 2004 ausgesprochen, dass die Frage der Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden darf (vgl. dazu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2005/06/0162). Im vorliegenden Fall liegen den Zahlungsaufträgen unbestritten rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen zu Grunde. Die belangte Behörde hat den Berichtigungsantrag zu Recht im Hinblick darauf zurückgewiesen, dass vom Beschwerdeführer keiner der im Paragraph 7, Absatz eins, dritter Satz GEG 1962 statuierten Gründe geltend gemacht worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in dem angeführten Erkenntnis vom 14. September 2004 ausgesprochen, dass die Frage der Gesetzmäßigkeit der durch die gerichtliche Entscheidung dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht nicht mehr im Wege des Verwaltungsverfahrens zur Einbringung der Forderung aufgerollt werden darf vergleiche dazu auch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2005/06/0162).

Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt (vgl. das angeführte Erkenntnis vom 10. Oktober 2005), dass das Verstreichen der Zweimonatsfrist in § 283 Abs. 1 Unternehmensgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) nicht Voraussetzung für die Einhebung der bereits zuvor rechtskräftig verhängten Zwangsstrafe, sondern für die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe ist. Es kann in diesem Zusammenhang gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat auch bereits klargestellt vergleiche das angeführte Erkenntnis vom 10. Oktober 2005), dass das Verstreichen der Zweimonatsfrist in Paragraph 283, Absatz eins, Unternehmensgesetzbuch (Handelsgesetzbuch) nicht Voraussetzung für die Einhebung der bereits zuvor rechtskräftig verhängten Zwangsstrafe, sondern für die Verhängung einer weiteren Zwangsstrafe ist. Es kann in diesem Zusammenhang gemäß Paragraph 43, Absatz 2, VwGG auf die Begründung dieses Erkenntnisses verwiesen werden.

Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde erst im Mängelbehebungsschriftsatz und damit verspätet gestellt (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2005/06/0162, und den dort enthaltenen weiteren Judikaturverweis). Der Antrag auf Anberaumung einer mündlichen Verhandlung wurde erst im Mängelbehebungsschriftsatz und damit verspätet gestellt vergleiche das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2005, Zl. 2005/06/0162, und den dort enthaltenen weiteren Judikaturverweis).

Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen. Da bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer behaupteten Rechtsverletzungen nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß Paragraph 35, Absatz eins, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 26. Juni 2008