Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin beantragte am 8. Jänner 2018 die Verleihung der Staatsbürgerschaft und deren Erstreckung auf ihre beiden minderjährigen Kinder. Mit Bescheid vom 31. März 2022 wies die belangte Behörde den Antrag ab, da die Identität der Beschwerdeführerin nicht feststellbar sei. Das Landesverwaltungsgericht Salzburg bestätigte mit Erkenntnis vom 10. November 2022 diese Entscheidung. Im Staatsbürgerschaftsverleih... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin wurde am 15. Oktober 1976 in Minsk geboren und hat sowohl die russische als auch die belarussische Staatsangehörigkeit inne. Sie ist seit 2003 mit einem österreichischen Staatsbürger verheiratet und hat mit ihm drei gemeinsame Kinder, die ebenfalls österreichische Staatsbürger sind. Die Beschwerdeführerin hat bisher mehrere Jahre, zuletzt von 2012 bis 2019 in Österreich gelebt. Sie lebt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer war ursprünglich belarussischer Staatsangehöriger mit dem Namen E* M*. Unter diesem Namen wurde ihm mit 28. Juli 2020, nachdem er seine frühere Staatsangehörigkeit zurückgelegt hatte, die (österreichische) Staatsbürgerschaft verliehen. Mit Schreiben vom 10. September 2020 beantragte der Beschwerdeführer beim Magistrat der Stadt Wien die Änderung seines Vor- und Familiennamens auf "G* Y*". Nach Verl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden zu G295/2022 protokollierten, auf Art140 Abs1 Z1 lita iVm Art135 Abs4 sowie Art89 Abs2 B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "den fünften Satz des §47 Abs1 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl Nr 609/1977 in der Fassung BGBl I Nr 38/2017 ('Ausfertigungen, die im Wege der automationsunterstützten Datenverarbeitung erstellt wurden, bedürfen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung.'), als verfas... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E824/2021 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer einer als Zweitwohnsitz genutzten Liegenschaft im Ortsgebiet der Gemeinde Malta. Mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde Malta vom 20. Oktober 2016 wurde dem Beschwerdeführer die Zweitwohnsitzabgabe für sechs Monate im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist österreichischer Staatsbürger und in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig. Er verfügt über ein Konto bei einer Bank in Deutschland. 2. Am 11. Februar 2020 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gemäß §24 Datenschutzgesetz (DSG) an die Datenschutzbehörde und machte geltend, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) personenbezogene Daten des Beschwerdeführers bis zum 30. September 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 27. Mai 2021 wurde über die Beschwerdeführerin wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG (§120 Abs1a FPG iVm §31 Abs1 und Abs1a FPG) eine Geldstrafe in Höhe von € 500,– und eine Ersatzfreiheitsstrafe im Ausmaß von vier Tagen und vier Stunden verhängt. 2. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 29. Juni 2021 wurde von der Landespoli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine im Jahr 1979 geborene syrische Staatsangehörige, die der Volksgruppe der Kurden angehört und sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben bekennt. Sie stellte am 19. November 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. In ihrer Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 18. Februar 2020 gab die Beschwerdeführerin an, ihr Heimatland wegen des Krieges und allem,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist ein im Jahr 1991 geborener afghanischer Staatsangehöriger, der der Volksgruppe der Sayed angehört und sich zum schiitischen Islam bekennt. Er stellte am 11. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich und begründete diesen damit, wegen seiner Tätigkeit in der afghanischen Nationalarmee von den Taliban bedroht worden zu sein. Er habe rund drei Jahre lang zuerst als Un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Erstbeschwerdeführerin ist die Mutter der dreijährigen Zweitbeschwerdeführerin. Beide sind syrische Staatsangehörige und stellten in Österreich am 7. Juni 2021 jeweils Anträge auf internationalen Schutz. Die Beschwerdeführerinnen leben mit dem Bruder und der Schwester der Erstbeschwerdeführerin gemeinsam in einem Haushalt in Österreich. Der Bruder der Erstbeschwerdeführerin kommt finanziell für die Beschwerdeführer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans, wobei die Erstbeschwerdeführerin Mutter der minderjährigen zweit- bis sechstbeschwerdeführenden Parteien ist. Nach ihrer legalen Einreise in das Bundesgebiet stellten die erst- bis fünftbeschwerdeführenden Parteien am 27. September 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung vor einem Organ des öffentlichen Sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist eine Staatsangehörige Georgiens, die am 11. September 2014 mit ihrem damals minderjährigen Sohn in das Bundesgebiet einreiste und am selben Tag für sich und ihren Sohn Anträge auf internationalen Schutz stellte. Die Beschwerdeführerin brachte zusammengefasst vor, der "Landeshauptmann" einer Region in Abchasien (E.K.) sei Taufpate ihres Sohnes. Dieser habe sich gegen den damaligen georgischen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag begehrt der Verwaltungsgerichtshof, "die Wortfolge 'und der sonstigen Mitglieder des Verwaltungsgerichts' und das Klammerzitat '(§16 Abs2 Z5 VGWG)' in §10 Abs1 Wiener Verwaltungsgericht-Dienstrechtsgesetz – VGW-DRG, LGBl für Wien Nr 84/2012 idF LGBl Nr 42/2021, sowie §16 Abs2 Z5 Gesetz über das Verwaltungsgericht Wien – VGWG, LGBl für Wien Nr 83/2012 idF LGBl Nr 45/2020, in eventu §10 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge 1. Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich und das Verwaltungsgericht Wien stellen in den beim Verfassungsgerichtshof zu G237/2022, G245/2022, G254/2022, G255/2022, G289/2022, G293/2022, G294/2022, G301/2022, G25/2023 und G125/2023 protokollierten Verfahren jeweils folgenden, auf Art140 Abs1 Z1 lita B-VG gestützten Antrag, "§117b Abs1 Z23 des Ärztegesetzes 1998 (ÄrzteG 1998), BGBl 169 idF BGBl I 80/2012, mit Ausnahme des letzten Wortes ('sowie'... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer wurde mit Mandatsbescheid der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 22. April 2021, zugestellt am selben Tag, mit Wirkung vom 22. April 2021 bis einschließlich 3. Mai 2021 wegen des Verdachts der Infektion mit Erregern der Krankheit COVID-19 gemäß §7 Epidemiegesetz 1950 iVm der Absonderungsverordnung und §57 Abs1 AVG in einer näher bezeichneten Wohnung abgesondert und es wurde ihm auferleg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer hat am 25. März 2022 als Bevollmächtigter einen Antrag auf Durchführung einer Volksbefragung an das Gemeindeamt der Stadtgemeinde Güssing gerichtet und begehrt darin die Abhaltung einer Volksbefragung zu folgender Frage: "Sind Sie dafür, dass die bereits beschlossene und im Landesamtsblatt Nr 51/2021, Zahl 419, kundgemachte Widmung 'Photovoltaik – GPv' ausgewiesen in der Photovoltaik-Eignungszone ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litd B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich, der Verfassungsgerichtshof möge "die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Schörfling a.A., 'Flächenwidmungsplan Marktgemeinde Schörfling a.A. Teil A: Flächenwidmungsteil Nr 5', beschlossen vom Gemeinderat der Marktgemeinde Schörfling a. A. am 24. April 2018, GZ: BC 31323, kundgemacht durch Anschlag von 10. August 2018 bis 28. Augu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer stammt aus Basra und ist irakischer Staatsangehöriger. Am 14. Oktober 2015 stellte er in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 6. Juli 2017 wurde der Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nicht erteilt, eine Rückkehrentscheidung erlassen und festgestellt, dass ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und stellte – gemeinsam mit ihrer Familie – am 30. Jänner 2016 in Österreich einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid vom 13. Oktober 2017 wurde der Antrag im Hinblick auf den Status der Asylberechtigten abgewiesen und ihr der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Mit Bescheid vom 2. Oktober 2020 wurde ihre Aufenthaltsberechtigung zuletzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger Marokkos, gehört der Volksgruppe der Berber an und bekennt sich zum sunnitisch-muslimischen Glauben. Am 2. September 2020 stellte er im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz und begründete diesen im Rahmen der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes im Wesentlichen damit, dass er auf Grund seiner Hautfarbe in s... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art140 Abs1 Z1 litc B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art140 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof hat sich in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes gemäß Art140 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken zu beschränken (vgl VfSlg 12.691/1991, 13.471/1993, 14.895/1997, 16.824/2003). Er hat sohin... mehr lesen...
Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung eines Antrages gemäß Art139 Abs1 Z4 B-VG ablehnen, wenn er keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat (Art139 Abs1b B-VG; vgl VfGH 24.2.2015, G13/2015). Der Verfassungsgerichtshof ist in einem auf Antrag eingeleiteten Verfahren zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung gemäß Art139 B-VG auf die Erörterung der geltend gemachten Bedenken beschränkt (vgl VfSlg 11.580/1987, 14.044/1995, 16.674/2002). Er hat sohin ausschließlich zu beurteilen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anträge Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich begehrt mit mehreren, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Anträgen, "der Verfassungsgerichtshof möge in der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Ried im Innkreis vom 9. Juli 2020, GZ: Bau 640-1-4/20/Ing. Kn/Sch, den ersten Satz, welcher wie folgt lautet: 'Gemäß §§40, Abs2, Z4 und 43, Abs1, oö. Gemeindeordnung 1990, sowie §§43, Abs1, litb, sowie Abs2, lita und 94 d, Zif. 4, StVO 1960 idgF, wird im Stadt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Antrag Mit dem vorliegenden, auf Art139 Abs1 Z1 B-VG gestützten Antrag begehrt das Landesverwaltungsgericht Tirol, "lita der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde Hall in Tirol vom 05.11.2002, öffentlich an der Amtstafel vom 25.11.2002 bis zum 13.12.2002 angeschlagen und durch Vorschriftszeichen kundgemacht, betreffend die Festlegung einer gebührenfreien Kurzparkzone auf der Südseite der Straubstraße von der Kreuzung mit der Fuxmagengasse bis zur Kreuzu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Mit Straferkenntnissen der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 16. Februar 2021 wurde dem Beschwerdeführer jeweils eine Übertretung des §76c Abs2 StVO 1960 zur Last gelegt, weil er zu einem näher angegebenen Zeitpunkt in Hohenems auf der Schweizerstraße, Höhe Hausnummer 5 in Richtung Harrachgasse, mit einem nach dem Kennzeichen näher bestimmten Personenkraftwagen die in der Begegnungszone zulässige Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h um 12 km/h bzw 10 km/h überschr... mehr lesen...
