Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbNö GdO 1973 §108VfGG §67 Abs2, §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstandes durchzwei Mitglieder der Gemeindevertretung als unzulässig;Erstanfechtungswerber allein zur Anfechtung nicht legitimiert;Versäumung der Ergreifung eines administrativen Rechtsmittels durchden Zweitanfechtungswerber ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 14. März 2010 fanden die von der Niederösterreichischen Landesregierung ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Bundeslandes Niederösterreich, darunter die der Marktgemeinde Altmelon, statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Gemeindewahlbehörde überprüften, gemäß §34 Niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-8 (im Folgenden: NÖ GRWO 1994), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folg... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §39 Abs1VfGG §67 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl in der MarktgemeindeAltmelon wegen rechtswidriger Ausstellung von Wahlkarten
Rechtssatz: Zurückweisung der Wahlanfechtung hinsichtlich des Zweitanfechtungswerbers (Wahlwerber auf dem Vorschlag der FPÖ). Eine Aberk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fand die vom Stadtsenat Krems mit Verordnung vom 27. Juni 2007 ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadt Krems an der Donau statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §34 der Niederösterreichischen Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-6, (im Folgenden: NÖ GRWO 1994) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: Liste 1: Volksparte... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art26aNö GRWO 1994 §18, §23 ff, §46, §48, §49, §63, §64, §70
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keinePräjudizialität der Bestimmungen der Nö Gemeinderatswahlordnung 1994über die Wahlberechtigung; kein verfassungsrechtliches Gebot derStimmabgabe nur unter V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 18. Oktober 2007 fand die Wahl des Bürgermeisters römisch eins. 1.1. Am 18. Oktober 2007 fand die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Freinberg, pol. Bezirk Schärding in Oberösterreich, statt. 1.2. Mit an das Gemeindeamt Freinberg gerichtetem Schreiben vom 17. September 2007 hatte der - bei der Bürgermeisterwahl vom 28. September 2003 gewählte - Bürgermeister seinen Verzicht auf das Amt des Bürgermeisters mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fanden die von der Burgenländischen römisch eins. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fanden die von der Burgenländischen Landesregierung mit Verordnung vom 20. März 2007, LGBl. 48/2007, ausgeschriebenen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2007, darunter auch die Wahl zum Gemeinderat und zum Bürgermeister in der Gemeinde Jennersdorf, statt. Landesregierung mit Verordnung vom 20. März 2007, Landesgesetzblatt 48 aus 2007,, ausgeschr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBgld GdWO 1992 §61 Abs1 Z2, §63, §66, §70VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Burgenländischen Gemeinderats- undBürgermeisterwahlen 2007 in Jennersdorf; rechtswidrige Wertung einesStimmzettels als ungültig; Einfluss der festgestelltenRechtswidrigkeit auf das Wahlergebnis angesichts des ursprünglich beigleichem Anspruch durch Los an... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbOö GemeindeO 1990 §25Oö KommunalwahlO §2VfGG §67 Abs2VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Aufhebung der Wahl zum Bürgermeister der Gemeinde Freinberg wegenNichtberücksichtigung eines Wahlvorschlags; Verstoß der gesondertenAbstimmung über jeden eingebrachten Wahlvorschlag gegen Bestimmungender Oberösterreichischen Gemeindeordnung; Unzulässigkeit derWahlanfechtu... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit selbstverfasster Eingabe vom 1. September 2008 stellen die Einschreiter verschiedene Anträge, die sich undifferenziert sowohl auf Art141 Abs1 B-VG (WI-2/08) als auch auf Art144 B-VG (B1554/08), insoweit richtet sich die Eingabe offenbar gegen ein Schreiben des Magistrats der Stadt Wien vom 25. August 2008, stützen. Weiters wird die "umfassende Verfahrenshilfe" beantragt. 2. Soweit sich die Anträge auf Art144 Abs1 B-VG stützen, ist Folgendes zu ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidNRWO 1992 §42 Abs3ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Abweisung eines "umfassenden" Verfahrenshilfeantrags alsaussichtslos; kein Vorliegen eines Bescheides, Wahlanfechtung vorAbschluss einer Wahl nicht zulässig
Rechtssatz: Keine Bescheidqualität eines formlosen Schreibens betreffend die Nichtanerkennung e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. M S wurde am 9. März 2003 als Gemeinderat der Gemeinde römisch eins. 1.1. M S wurde am 9. März 2003 als Gemeinderat der Gemeinde Fresach angelobt und übt seit diesem Zeitpunkt sein Mandat als Gemeinderat der genannten Gemeinde aus. 1.2. In der Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates der Gemeinde Fresach am 21. Dezember 2007 ist zu Tagesordnungspunkt 15 "Antrag an den Verfassungsgerichtshof auf Mandatsverlust eines Mitglie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fanden die von der Burgenländischen römisch eins. 1.1. Am 7. Oktober 2007 fanden die von der Burgenländischen Landesregierung mit Verordnung vom 20. März 2007, LGBl. 48/2007, ausgeschriebenen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2007, darunter auch die Wahl zum Gemeinderat und zum Bürgermeister in der Gemeinde Donnerskirchen, statt. Landesregierung mit Verordnung vom 20. März 2007, Landesgesetzblatt 48 aus 2007,, ausges... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBgld GdWO 1992 §61, §63
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der BurgenländischenGemeinderatswahlen 2007 in Donnerskirchen; Wertung zweier Stimmzettelals gültig bzw ungültig zu Recht
Rechtssatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der am 07.10.07 stattgefundenen Wahlen des Gemeinderates und Bürgermeisters der Gemein... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1998 §31Krnt Gemeinderats- und BürgermeisterwahlO 2002 §39VfGG §71 Abs1
Leitsatz: Stattgabe des Antrags eines Gemeinderates auf Mandatsverlust einesGemeinderatsmitglieds wegen Verlustes der Wählbarkeit infolgeVerlegung des Hauptwohnsitzes in eine andere Gemeinde;Verlustigerklärung des Mandats Rec... mehr lesen...
Begründung: I. In der (konstituierenden) Sitzung des Kontrollausschusses des Gemeinderates der Gemeinde Waidhofen an der Ybbs am 3. Mai 2007 wurde E A zum Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt. Diese Wahl wurde gemäß §§89 und 90 NÖ Stadtrechtsorganisationsgesetz von zwei der in diesem Ausschuss vertretenen Wahlparteien, der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) und der Unabhängigen Wahlgemeinschaft - Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs (UWG), bei der Stadtwahlbehörde ... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbNö StadtrechtsorganisationsG §33 Abs3, §89, §90VfGG §67, §68
Leitsatz: Zurückweisung von Anfechtungen der Wahl zum Vorsitzenden desAusschusses für Kontrollangelegenheiten eines Gemeinderates mangelsZuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes; Gemeinderatsausschuss alsHilfsorgan des Gemeinderates kein allgemeiner Vertretungskörper undkein Gemeindevollz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit der vorliegenden Wahlanfechtung begehrt die einschreitende wahlwerbende Partei mit näherer
Begründung: , der Verfassungsgerichtshof wolle "das Verfahren zur Wahl für den Nationalrat am 1. Oktober 2006 zur Gänze, also von Beginn an, [...] für nichtig erklären und als rechtswidrig aufheben." Die Bundeswahlbehörde legte die Wahlakten vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die Abweisung der Wahlanfechtung... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 zweiter und dritter SatzNRWO 1992 §97, §98, §100, §101VfGG §67 Abs1, §69 Abs2, §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 2006 durch die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ); keine Bedenken gegen die so genannte Vierprozentklausel und die Einteilung in Regionalwahlkreise in Hinblick auf das Verhältniswahlsystem ... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 17. Oktober 2006 stellte der Einschreiter den vorliegenden Antrag auf Bewilligung von Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Anfechtung der Nationalratswahl 2006. Erläuternd führt er aus, man habe ihm die Ausstellung einer Wahlkarte verweigert, deshalb werde "die Nationalratswahl 2006 gemäß Art141 B-VG angefochten. Es wird der Antrag gestellt, ein gesetzeskonformes Verfahren einzuleiten und unmittelbar einen Recht... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Gemäß Art141 Abs1 lita B-VG erkennt der Verfassungsgerichtshof ua. über die Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern. 1.2. Mit einer auf diese Bestimmung gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, "jenen Teil des Ermittlungsverfahrens der NRW 2006, das [gemeint: der] die Zuteilung von Reststimmenmandaten an die Liste 5 betrifft, für ungültig zu erklären und aufzuheben". Der Eins... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2ZPO §63 Abs1 / Aussichtslosigkeit
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 2006 mangels
Legitimation des Anfechtungswerbers nach den Bestimmungen des
Verfassungsgerichtshofgesetzes
Rechtssatz: (She auch WI-3/06, B v 28.11.06: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags als ... mehr lesen...
Begründung: Die Anfechtungswerber erhoben - ihrem eigenen Vorbringen zu Folge - gemäß §98 Abs1 WirtschaftskammerG 1998 Einspruch gegen die Wirtschaftskammerwahl 2005 in Wien. Dieser Einspruch wurde von der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien mit Bescheid vom 7. Juli 2005 als verspätet zurückgewiesen. Dagegen erhoben die Anfechtungswerber gemäß §98 Abs4 WirtschaftskammerG Beschwerde an den Bundesminister für Wirtchaft und Arbeit. Dieser wies die Beschwe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §98
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wirtschaftskammerwahl 2005 in Wien
als verspätet wegen Versäumung der vierwöchigen Frist für die
Einbringung einer Wahlanfechtung im Gegensatz zur sechswöchigen
Beschwerdefrist iSd §82 Abs1 VfGG
Rechtssatz: Daran ände... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Der Wahl zur Vollversammlung der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien (im Folgenden: Arbeiterkammer Wien) vom 3. bis 14. Mai 2004 lagen die von den folgenden wahlwerbenden Gruppen eingebrachten, gemäß §37 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 2001/98, (AKG) und §32 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II 1998/340, idF BGBl. II 2001/490, (AK-WO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: 1. Frakti... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaAKG 1992 §21 Z3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art10 Abs1BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EG Art310
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Arbeiterkammerwahl für Wien 2004;
keine Diskriminierung durch den Ausschluss bestimmter
Drittstaatsangehöriger vom passiven Wahlrecht aufgrund des
Arbeiterkammergesetzes un... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 13. März 2005 fanden die mit Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 15. November 2004, LGBl. 74, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Steiermark, darunter auch der Gemeinde Bad Gams, statt. 1.2. Laut Kundmachung des Bürgermeisters der Gemeinde Bad Gams vom 3. Mai 2005 wurden in der - an diesem Tag stattgefundenen - (konstituierenden) Sitzung des neu gewählten Gemeinderates die Mitglieder des Gemeindevor... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Bescheid vom 19. April 2005, GZ FA7A-051-61419/95-5, gab die Landeswahlbehörde beim Amt der Steiermärkischen Landesregierung dem vom zustellungsbevollmächtigten Vertreter der Wählergruppe "Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)" erhobenen Einspruch gegen die am 13. März 2005 stattgefundene Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg gemäß §84 Stmk. Gemeindewahlordnung 2004, LGBl. 48, nicht statt. Dieser Bescheid wurde dem zustellungsbevollmäch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §33VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung als verspätet; Wiedereinsetzung
bei Wahlanfechtungen nicht vorgesehen
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Rinegg (Steiermark) am 13.03.05 wegen Versäumung der Anfechtungsfrist; Zur... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbStmk GdO 1967 §15 Abs1VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstandes durch
einen Gemeinderat mangels Antragstellung durch mindestens zwei
Mitglieder des Gemeinderates
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl des Gemeindevorstandes der Gemeinde... mehr lesen...
