Entscheidungsgründe: 1.1.1. Die Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der NÖ Landesregierung (im Folgenden: Landes-Hauptwahlbehörde) hob mit Bescheid vom 13. April 2005 die am 6. März 2005 stattgefundene Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Bockfließ gemäß §58 Abs1 NÖ Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-6, (im Folgenden: GRWO) "beginnend mit der Veröffentlichung der Wahlvorschläge" auf. In der Folge fand am 22. Mai 2005 die mit Verordnung der NÖ Landesregierung vom ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §§14, §16, §47, §48VfGG §67 Abs3
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; kein Gebot der
Verwendung ausschließlich amtlicher Stimmzettel; Wertung eines
nichtamtlichen Stimmzettels als gültige Stimme zu Recht; keine
verfassungswidrige Zusammensetzung der Wahlbehörde
Rechtssatz: K... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. 2004/32, wurde die Wahl des Vorarlberger Landtages für den 19. September 2004 ausgeschrieben und als Stichtag der 6. Juli 2004 festgesetzt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Landeswahlbehörde gemäß §32 des Vorarlberger Landtagswahlgesetzes, LGBl. 1988/60, idF LGBl. 2004/15, (im Folgenden: LWG) abgeschlossenen und kundgemachten Landes- und Bezirkswahlvorschläge folgender wahlwerben... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art26 Abs6B-VG Art141 Abs1 litaEMRK 1. ZP Art3VfGG §68Vlbg Landesverfassung Art3, Art13Vlbg LandtagswahlG (LWG) §6, §19, §23, §26, §36, §40, §62
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Landtagswahl 2004;
keine Verletzung des geheimen und des aktiven Wahlrechts durch die
Stimmzettelzusendung bzw durch die Regelungen über die
Wahlberechtigung; kei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 28. November 2003, LGBl. 102, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat in den Gemeinden des Landes Tirol, darunter in der Gemeinde Fieberbrunn, statt. Der Wahl des Gemeinderates in der Gemeinde Fieberbrunn lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. 88, idF LGBl. 2003/127, (im Folgenden: TGWO... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26, Art95, Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaEMRK 1. ZP Art3StV Wien 1955 Art8Tir GdWO 1994 §13 ff, §17, §19, §34, §53, §72 Abs6VfGG §68 Abs1, §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl in Folge
Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens hinsichtlich der Stimmabgabe vor
der Sonderwahlbehörde und wegen Verletzung der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Tirol, darunter auch der Gemeinde Fügen, statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. 88 idF LGBl. 2003/127, (im Folgenden: TGWO) abgeschlossenen und veröffentlichten ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1994 §55, §56, §62, §72 Abs6VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1VfGG §71a Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; Wertung eines
Stimmzettels zu Unrecht als gültig; Einfluss dieser Rechtswidrigkeit
auf das Wahlergebnis; kein Kostenzuspruch
Rechtssatz: Zulässigkeit ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Tirol, darunter der Gemeinde Anras (Bezirk Lienz), statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994, LGBl. 88 idF LGBl. 2003/127, (im Folgenden: TGWO) abgeschlossenen und veröffentlic... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 drittletzter (= zweiter) SatzB-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1994 §45
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine
Überprüfbarkeit der behaupteten Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens
bei der Stimmenauszählung aufgrund unsubstantiierter Mutmaßungen
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahl ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 7. März 2004 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 18. November 2003, LGBl. 2003/102, ausgeschriebenen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinden des Landes Tirol, darunter der Gemeinde Anras (Bezirk Lienz), statt. Diesen Wahlen lagen ua. von der Wählergruppe "Bürgerliste Anras", vertreten durch den - nunmehrigen - Einschreiter als Zustellungsbevollmächtigten, eingebrachte Wahlvorschläge iSd. §§35 un... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitZPO §72 Abs1
Leitsatz: Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Einbringung einer
Wahlanfechtung als aussichtslos; rechtzeitige Einbringung der
Anfechtung im eigenen Namen (des Zustellungsbevollmächtigten)
aufgrund Fristversäumnis nicht mehr möglich
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/71, ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 25. April 2004 statt. 1.2. Mit einer - als "Kandidatur zur Bundespräsidentenwahl 2004" bezeichneten - Eingabe vom 12. März 2004 gab der nunmehrige Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres bekannt, dass er sich "der Wahl zum Bundespräsidenten am 25.4.2004 stelle". In dieser Eingabe wurde weiters F... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/71 (ausgegeben am 9. Februar 2004), wurde für den 25. April 2004 die Wahl des Bundespräsidenten ausgeschrieben. 1.2. Für diese Wahl legte der - nunmehrige - Zweitanfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 26. März 2004 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vor, dem 170 Unterstützungserklärungen, eine Bestätigung über die Einzahlung von EUR 3.600,-- sowie d... mehr lesen...
Begründung: I. 1.1. Mit Verordnung der Bundesregierung, BGBl. II 2004/71 (ausgegeben am 9. Februar 2004), wurde für den 25. April 2004 die Wahl des Bundespräsidenten ausgeschrieben. 1.2. Für diese Wahl legte der - nunmehrige - Zweitanfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 26. März 2004 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vor, dem 1.183 jeweils mit der Bestätigung einer Gemeinde versehene Unterstützungserklärungen, eine B... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2004 mangels
Legitimation; rechtmäßige Wertung des Wahlvorschlags als nicht
eingebracht mangels erforderlicher Anzahl von
Unterstützungserklärungen; keine Bedenken gegen das
Bundespräsidentenwahlgesetz Rechtssa... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaBundespräsidentenwahlG 1971 §21 Abs2BundespräsidentenwahlG 1971 §7, §8VfGG §17 Abs2VfGG §67 idF KundmachungsreformG 2004
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Bundespräsidentenwahl 2004 mangels
Legitimation; rechtmäßige Wertung des Wahlvorschlags als nicht
eingebracht mangels Erlegung des Wahlkostenbeitrags; kein
verbesserungsfähiger Mangel; keine Bedenken gegen da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 28. September 2003 fanden die von der oberösterreichischen Landesregierung mit Kundmachung vom 18. Juni 2003, LGBl. 2003/70, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Oberösterreich, darunter die Stadtgemeinde Kirchdorf an der Krems (politischer Bezirk Kirchdorf an der Krems), statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §34 Oö. Kommunalwahlordnung, LGBl. 1996/8... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaOö KommunalwahlO §59, §60, §63VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl in Kirchdorf an
der Krems 2003; rechtswidrige Bewertung von vier Stimmzetteln als
gültig, jedoch kein Einfluss auf das Wahlergebnis
Rechtssatz: Ein Wähler, der auf der für die Verga... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Der Wahl zur Vollversammlung der Arbeiterkammer für Vorarlberg vom 6. bis 23.4.1999 lagen die von den folgenden wahlwerbenden Gruppen eingebrachten, gemäß §37 Arbeiterkammergesetz 1992, BGBl. 1991/626, idF BGBl. I 1998/166, (AKG) und §32 Arbeiterkammer-Wahlordnung, BGBl. II 1998/340, idF BGBl. II 1998/389, (AKWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: - Vorarlberger Arbeiter- und Angestelltenbund (ÖAAB)- AK-Präsident Jo... mehr lesen...
Index: 60 Arbeitsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: B-VG Art26 Abs4B-VG Art141 Abs1 litaAKG 1992 §21 Z3Assoziierungsabkommen EWG-Türkei. Beschluß des Assoziationsrates Nr 1/80 Art10 Abs1EG Art234VfGG §70
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Vorarlberger Arbeiterkammerwahl 1999
durch eine Wählergruppe wegen rechtswidriger Streichung türkischer
Wahlwerber aus einem Wahlvorschlag; direkte Anwendbarkeit des
Assoziationsratsbeschlus... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Bei der am 17.3.2002 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs entfielen von den insgesamt 7.145 abgegebenen gültigen Stimmen auf die - Waidhofner Volkspartei 3.934 Stimmen (23 Mandate) - Sozialdemokratische Partei Österreichs 1.979 Stimmen (11 Mandate) - Unabhängige Wahlgemeinschaft - Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs 238 Stimmen (1 Mandat) - Freiheitliche Partei Österreichs ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art117 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litb
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung einer Wahl in Gemeinderatsausschüsse
mangels Zuständigkeit des VfGH
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der am 15.04.02 stattgefundenen Wahl in die Gemeinderatsausschüsse der Stadt Waidhofen an der Ybbs ma... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Bei der am 17.3.2002 stattgefundenen Wahl zum Gemeinderat der Stadt Waidhofen an der Ybbs entfielen von den insgesamt 7.145 abgegebenen gültigen Stimmen auf die - Waidhofner Volkspartei 3.934 Stimmen (23 Mandate) - Sozialdemokratische Partei Österreichs 1.979 Stimmen (11 Mandate) - Unabhängige Wahlgemeinschaft - Bürgerliste Waidhofen an der Ybbs 238 Stimmen (1 Mandat) - Freiheitliche Partei Österr... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1010 Stadtrecht
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbNö GRWO 1994 §68, §69Nö StadtrechtsorganisationsG §21Nö StadtrechtsorganisationsG §82 Abs2
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Wahl der Mitglieder des Stadtsenates infolge verfassungswidriger Auslegung der Bestimmungen des Nö Stadtrechtsorganisationsgesetzes über die Aufteilung der Zahl der Stadtsenatsmitglieder auf die einzelnen im Gemeinderat vertr... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit einer auf Art141 B-VG gestützten und an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Eingabe beantragt der Einschreiter, die Nationalratswahl vom 24.11.2002 als nichtig zu erklären. Zur Frage der Zulässigkeit wird in der Eingabe ausgeführt, dass Art141 B-VG die Legitimation zur Anfechtung einer Wahl zu einem allgemeinen Vertretungskörper weder "personell umschreibe" noch davon abhängig mache, dass der Anfechtungswerber aktiv oder passiv wahlberechtigt sei oder... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgVfGG §17 Abs2VfGG §24 Abs2VfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Nationalratswahl 2002 mangels Legitimation des Anfechtungswerbers nach den Bestimmungen des Verfassungsgerichtshofgesetzes; kein Anwaltszwang für die Einbringung einer Wahlanfechtung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, LGBl. 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas ausgeschrieben, und zwar für die restliche Funktionsperiode. (Die vorzeitigen Neuwahlen waren notwendig geworden, weil [mehr als] die Hälfte der Mandate durch Abgang der Gemeindevertreter und deren Ersatzmitglieder [Verzicht der Mandatare] erledigt war [s. d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Verordnung der Vorarlberger Landesregierung vom 18.4.2002, LGBl. 20, wurden für den 30.6.2002 die Neuwahlen in die Gemeindevertretung und des Bürgermeisters der Gemeinde Dalaas ausgeschrieben, und zwar für die restliche Funktionsperiode. (Die vorzeitigen Neuwahlen waren notwendig geworden, weil [mehr als] die Hälfte der Mandate durch Abgang der Gemeindevertreter und deren Ersatzmitglieder [Verzicht der Mandatare] erledigt war [s. d... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2Vlbg GWG §16Vlbg GWG §18Vlbg GWG §21Vlbg GWG §22Vlbg GWG §50
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zur Gemeindevertretung der
Gemeinde Dalaas; Wahlvorschlag der anfechtenden Wählergruppe von der
zuständigen Wahlbehörde mangels erforderlicher
(Unterstützungs)Unterschriften zu Rech... mehr lesen...
