Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 7. März 1999 fand ua. die mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 1998, LGBl. 1998/112, ausgeschriebene Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Zell am See statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, Bürgermeister Dr. Georg Maltschnig (SPÖ) sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Zell ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 7. März 1999 fand ua. die mit Verordnung der Salzburger Landesregierung vom 24. November 1998, LGBl. 1998/112, ausgeschriebene Wahl der Gemeindevertretung der Gemeinde Bergheim statt. Dieser Wahl lagen von der Österreichischen Volkspartei (ÖVP), der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) sowie der Freiheitlichen Partei Österreichs/Unabhängige Liste Bergheim (FPÖ/U) eingebrachte und von der Gemeindewahlbehörde der Gemeinde Bergheim gemäß ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1Sbg GdWO 1998 §66Sbg GdWO 1998 §70ZPO §126 Abs2
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtmäßige
Bewertung von Stimmzetteln als ungültig
Rechtssatz: Rechtzeitigkeit einer Wahlanfechtung. Maßgebender Zeitpunkt für den Beginn des Laufes der vierwöchigen Frist zur Anfechtung ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaSbg GdWO 1998 §66Sbg GdWO 1998 §70
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtmäßige
Bewertung von Stimmzetteln als ungültig
Rechtssatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl der Gemeinde Bergheim am 07.03.99; rechtmäßige Bewertung von Stimmzetteln als ungültig. In beiden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1.1. Mit Kundmachung der Tiroler Landesregierung vom 17. November 1998, LGBl. 1998/99, wurde die Wahl des Tiroler Landtages für Sonntag, den 7. März 1999, ausgeschrieben und als Stichtag der 3. Dezember 1998 festgelegt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen von der Landeswahlbehörde gemäß §36 der Tiroler Landtagswahlordnung 1993, LGBl. 103 (LWO), idF LGBl. 1995/37, zugelassene und veröffentlichte Wahlvorschläge folgender Wahlparteien zu Grunde: 1. Tiroler Volk... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art18 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaTir LandtagswahlO 1993 §49 Abs3Tir LandtagswahlO 1993 §51 Abs2Tir LandtagswahlO 1993 §65 Abs4Tir LandtagswahlO 1993 §65 ff
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Tiroler Landtagswahl vom 07.03.99 wegen
Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens vor einer Kreiswahlbehörde; kein
rechtmäßiger Abschluss des von der Kreiswahlbehörde durchzuführ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Gemäß Art95 Abs1 B-VG werden die Mitglieder der Landtage auf Grund des gleichen, unmittelbaren, geheimen und persönlichen Verhältniswahlrechtes aller nach den Landtagswahlordnungen wahlberechtigten männlichen und weiblichen Landesbürger gewählt. 1.2. Zufolge Art8 Kärntner Landesverfassung, LGBl. 1996/85, idF LGBl. 1997/52, (im Folgenden: LVG) besteht der Landtag aus 36 Mitgliedern. Art9 Abs1 LVG sieht vor, dass die Mitglieder des Landtages auf ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0300 Landtagswahl
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art95B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaKrnt LandtagswahlO 1974 §2, §2aKrnt LandtagswahlO 1974 §81, §82, §82a, §82b
Leitsatz: Abweisung der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl vom 07.03.99;
keine Bedenken gegen die Regelung betreffend das Grundmandat; kein
Systemwechsel zur Mehrheitswahl; keine Verfassungswid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 9. März 1997 fanden in Kärnten Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen statt. Von den in der Gemeinde Wolfsberg zu vergebenden 35 Mandaten im Gemeinderat entfielen dabei auf - Sozialdemokratische Partei Österreichs- Liste Dr. Manfred Kraxner ............. 16 Mandate - Frauwallner-Volkspartei ............... 9 Mandate - Freiheitliche Partei Österreichs ...... 7 Mandate - Grüne Wolfsberg........................ 1 Mandat - Wolfs... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art117 Abs5B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §68 Abs1Krnt Allgemeine GemeindeO 1998 §21Krnt Allgemeine GemeindeO 1993 §23a, §24
Leitsatz: Rechtswidrigkeit der Wahl der Vizebürgermeister und sonstiger
Mitglieder eines Gemeindevorstands; Abgabe von Wahlvorschlägen der
Fraktionen sowie Fraktionswahl durch Gewählterklärung des
Bürgermeisters nicht auf der Tagesordnung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 15.3.1998 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 2.12.1997, LGBl. 1997/84, ausgeschriebenen Wahlen des Gemeinderates und des Bürgermeisters der Gemeinden des Landes Tirol, darunter die Gemeinde St. Jakob in Haus, statt. 1.2.1. Dieser Wahl des Gemeinderates lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (im Folgenden: GWO), LGBl. 88 idF 1995/94, abgeschlossenen u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15.3.1998 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 2.12.1997, LGBl. 1997/84, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Tirol, darunter die Gemeinde Seefeld in Tirol, statt. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (im Folgenden: GWO), LGBl. 88 idF 1995/94, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Lis... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1994 §65VfGG §67 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine
hinreichende Substantiierung des Vorbringens
Rechtssatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderatswahl in der Gemeinde Seefeld in Tirol vom 15.03.98; keine hinreichende Substantiierung der behaupteten Rechtsw... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbB-VG Art141 Abs1 dritter SatzTir GdWO 1994 §35Tir GdWO 1994 §40Tir GdWO 1994 §42VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl
mangels unverzüglicher Prüfung von Wahlvorschlägen
Rechtssatz: Stattgabe der Anfechtung der Gemeinderats- und Bürgermeisterw... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 5.10.1997 fanden die von der oberösterreichischen Landesregierung mit Kundmachung vom 26.6.1997, LGBl. 1997/70, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Oberösterreich, darunter die Gemeinde Ried in der Riedmark (politischer Bezirk Perg), statt. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §34 O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. 1996/81, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge z... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaOö KommunalwahlO §63
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; rechtmäßige
Beurteilung der Gültigkeit eines Stimmzettels
Rechtssatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der am 05.10.97 stattgefundenen Wahl des Gemeinderates der Gemeinde Ried in der Riedmark. Der Verfassungsgerichtshof ist der Au... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Am 15.3.1998 fanden die von der Tiroler Landesregierung mit Kundmachung vom 2.12.1997, LGBl. 1997/84, ausgeschriebenen Wahlen zum Gemeinderat der Gemeinden des Landes Tirol, darunter die Gemeinde Fügen, statt. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §45 Tiroler Gemeindewahlordnung 1994 (im Folgenden: GWO), LGBl. 88 idF 1995/94, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zu Grunde: Liste 1: Geme... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 / AllgB-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaTir GdWO 1994 §55Tir GdWO 1994 §62VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl infolge
rechtswidriger Wertung eines ungültigen Stimmzettels als Stimme für
einen Wahlvorschlag; Zurückweisung von nicht auf die Nichtigerklärung
des Wahlverfahrens gerichteten Anträgen ... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 30. März 1998 fand die Wahl zum Gemeindevorstand der Gemeinde Lans, Tirol, statt. 1.2. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung (als überörtliche Wahlbehörde) vom 23. Juni 1998 wurde der von Dr. Peter Riedmann, Bürgermeister der Gemeinde Lans, eingebrachten Anfechtung dieser Wahl keine Folge gegeben. Dieser Bescheid wurde dem Anfechtungswerber laut eigenem Vorbringen am 2. Juli 1998 zugestellt. 1.3. Mit der vorliegenden... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbVfGG §68 Abs1Tir GdWO 1994 §80
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung betreffend eine
Gemeindevorstandswahl als verspätet
Rechtssatz: §80 Tir GdWO 1994 sieht einen Instanzenzug für die Anfechtung der Wahl eines Gemeindevorstandes vor (Abs2 u. 5 leg.cit.). Da der Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 23.0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 5. Oktober 1997 fand - so wie in allen übrigen Gemeinden des Landes Oberösterreich - in der Gemeinde Schlatt (politischer Bezirk Vöcklabruck) die Wahl des Bürgermeisters statt, welche die oberösterreichische Landesregierung mit Kundmachung vom 9. Juni 1997 im Landesgesetzblatt ausgeschrieben hatte. 1.2. Dieser Wahl lagen die folgenden, gemäß §39 O.ö. Kommunalwahlordnung, LGBl. 1996/81, abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde:... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2VfGG §68 Abs1VfGG §70 Abs1Oö KommunalwahlO §66, §67Oö KommunalwahlO §72, §73
Leitsatz: Zulässigkeit der von einer Wählergruppe eingebrachten Anfechtung
einer Direktwahl eines Bürgermeisters; rechtswidrige Öffnung des
bereits abgeschlossenen Wahlaktes und nochmalige Zählung der
Stimmzettel ohne Einfluß auf ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Mit Eingabe an den Verfassungsgerichtshof vom 20.7.1998 hat der Präsident des Nationalrates namens dieses Vertretungskörpers den Antrag gestellt, den Abgeordneten zum Nationalrat Peter Rosenstingl seines Mandates für verlustig zu erklären. Begründend wird dazu - unter Anschluss einer Reihe von Beilagen - im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: "Sachverhalt Wie der Präsident des Nationalrates vor Ende der 118. Sitzung des Nationalrates am 12. Mai ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/03 Nationalrat, Bundesrat
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcGOG NR §2 Abs1 Z2
Leitsatz: Verlustigerklärung des Mandats des Abgeordneten Peter Rosenstingl auf
Antrag des Nationalrates; verhängte Auslieferungshaft im Hinblick auf
die Möglichkeit der Rückkehr nach Österreich kein tauglicher
Rechtfertigungsgrund für die Abwesenheit des Abgeordneten von den
Sitzungen des Nationalrates Rechtssat... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Der Gemeinderat der Gemeinde Techelsberg am Wörther See faßte in seiner Sitzung am 9. April 1997 den Beschluß, beim Verfassungsgerichtshof den Antrag zu stellen, C P, Ersatzmitglied des Gemeinderates, aus dem Grund des §31 Abs1 litb Allgemeine Gemeindeordnung 1993, LGBl. für Kärnten 77/1993 (WV) idF 73/1996 - AGO, ihres Mandates für verlustig zu erklären. 1.2.1. Mit einer am 16. Juni 1997 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und - der Sache nach - auf Ar... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litcKrnt Allgemeine GemeindeO 1993 §100VfGG §71 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung des Antrags eines Gemeinderates auf Erklärung des
Mandatsverlustes eines Ersatzmitgliedes des Gemeinderates als
unzulässig aufgrund Aufhebung des zugrundeliegenden
Gemeinderatsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde aus formalen
Gründen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.a) Der Vorstand der Österreichischen Apothekerkammer ordnete mit Beschluß vom 4. Juni 1996 gemäß §4 der Verordnung des Bundesministers für Gesundheit und Umweltschutz vom 28. Dezember 1981, BGBl. 16/1982, über die Durchführung der Wahlen in die Österreichische Apothekerkammer (Apothekerkammer-Wahlordnung), idF der Novelle BGBl. 306/1991, (im folgenden kurz: ApK-WO), die Vornahme der Wahl der Vorstandsmitglieder an und verlautbarte dies im Amtsblatt zur Wien... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabApothekerkammer-WahlO §29Apothekerkammer-WahlO §4, §9, §12VfGG §67 Abs2
Leitsatz: Keine Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte durch
die - als Abweisung zu deutende - ... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 423/1997 ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 19. April 1998 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber - als zustellungsbevollmächtigter Vertreter - der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 20. März 1998 einen auf Bela Rabelbauer lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, dem die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers und eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene Unterstüt... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. II 423/1997 ausgeschriebene Wahl des Bundespräsidenten fand am 19. April 1998 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 25. Februar 1998 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, der auch die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers enthielt und dem eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene (ebenfalls vom Anfechtungswerber unterf... mehr lesen...
