Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 liteStGG Art3Oö GemeindeO 1990 §23 Abs2Oö GemeindeO 1990 §30 Abs3 litd und Abs4Oö GemeindeO 1990 §31
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der bescheidmäßigen Verlustigerklärung
des Mandats als Mitglied des Gemeindevorstandes (Bürgermeister);
rechtzeitige Beschlußfassung über den eingebrachten Mißtrauensantrag;
keine Bedenken ge... mehr lesen...
Begründung: 1. Mit seiner am 22. November 1996 im Verfassungsgerichtshof eingelangten Anfechtungsschrift begehrt der Einschreiter die Aufhebung der Nationalratswahl vom 17. Dezember 1995, der Wiederholungswahl vom 13. Oktober 1996 und der am selben Tag durchgeführten Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Mit einem am 25. November 1996 im Verfassungsgerichtshof eingelangten Schreiben "berichtigt" der Einschreiter seine Anfechtungssch... mehr lesen...
Begründung: I. 1. Der Antragsteller ist seinen - unwidersprochen gebliebenen - Ausführungen zufolge angestellter Apotheker, Mitglied des Vorstandes der Apothekerkammer und Erster Obmann der Pharmazeutischen Gehaltskasse für Österreich. Mit Eingabe vom 2. April 1996 stellt er (mit näherer
Begründung: - s.u. II.1.a) den Antrag, "der Verfassungsgerichtshof wolle die nachstehenden Vorschriften, nämlich den 2.Satz des §11 (1) sowie §13 (1) 1. Satz des Apothekerkammergesetzes idg... mehr lesen...
Index: 82 Gesundheitsrecht82/04 Apotheken, Arzneimittel
Norm: B-VG Art139 Abs1 / IndividualantragB-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaApothekerkammerG §11, §13Apothekerkammer-WahlO §32, §36
Leitsatz: Zurückweisung von Individualanträgen auf Aufhebung von Bestimmungen
des ApothekerkammerG und der Apothekerkammer-WahlO hinsichtlich der
Beschränkung bestimmter Leitungsfunktionen auf selbständige Apotheker
mangels Legitim... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die mit Verordnung der Bundesregierung BGBl. 343/1996 ausgeschriebene Wahl der von Österreich zu entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament fand am 13. Oktober 1996 statt. Für diese Wahl hatte der Anfechtungswerber der Bundeswahlbehörde beim Bundesministerium für Inneres am 3. September 1996 einen auf ihn selbst lautenden Wahlvorschlag vorgelegt, dem die Zustimmungserklärung des Wahlwerbers und eine mit der Bestätigung der Gemeinde versehene (ebe... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaEuropawahlO §36EuropawahlO §80
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl der von Österreich zu
entsendenden Abgeordneten zum Europäischen Parlament mangels
Legitimation des Anfechtungswerbers; rechtmäßige Zurückweisung des
Wahlvorschlags des Anfechtungswerbers
Rechtssatz: §80 EuropawahlO ist dahin zu verstehen, daß der tatsächliche... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1.1. Am 17. Dezember 1995 fand die von der Bundesregierung am 19. Oktober 1995 im Bundesgesetzblatt 692/1995 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §49 und §106 der Nationalrats-Wahlordnung 1992 (NRWO) abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: Landeswahlvorschläge Burgenland Liste 1, Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) Liste ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art26B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 dritter SatzB-VG Art141 Abs1 litaVfGG §19 Abs4VfGG §27VfGG §66VfGG §67 Abs1VfGG §67 ffVfGG §70 Abs1NRWO 1992 §15NRWO 1992 §23NRWO 1992 §36NRWO 1992 §37NRWO 1992 §39NRWO 1992 §63NRWO 1992 §67NRWO 1992 §68NRWO 1992 §71NRWO 1992 §75NRWO 1992 §78NRWO 1992 §81NRWO 1992 §84, §85
Leitsatz: Teilweise Stattgabe der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 durch
d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 12. Februar 1995 fand die von der Salzburger Landesregierung gemäß §2 Abs1 Landwirtschaftskammer-Wahlordnung (LKWO), LGBl. 66/1978 idF 100/1994, im Salzburger Landesgesetzblatt Nr. 103/1994 ausgeschriebene Wahl der (zu wählenden 28) Mitglieder der Vollversammlung der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Salzburg statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von folgenden Wählergruppen eingebrachten, gemäß §23 LKWO abgeschlossenen und veröffentlichten ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6000 Landwirtschaftskammer
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art26B-VG Art141 Abs1 litaSbg Landwirtschaftskammer-WahlO §11Sbg Landwirtschaftskammer-WahlO §34Sbg LandwirtschaftskammerG §3, §6Sbg LandwirtschaftskammerG §36
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Landwirtschaftskammerwahl; keine
Verletzung der Prinzipien des persönlichen und direkten Wahlrechts
durch die Regelung des Wahlrechts ju... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit Kundmachung des Zentralwahlausschusses der Landeslehrer an allgemeinbildenden Pflichtschulen beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung vom 11. Oktober 1995 wurden die Wahlen in den Zentralausschuß und in die Dienststellenausschüsse für den 29. und 30. November 1995 ausgeschrieben. 1.2. Mit der vorliegenden, auf Art141 Abs1 lita B-VG gestützten Wahlanfechtung beantragt die wahlwerbende Gruppe "Unabhängige LehrerInnen Interessengemeinschaft - Una... mehr lesen...
Begründung: 1. Am 17. Dezember 1995 fand die mit Verordnung der Bundesregierung vom 19. Oktober 1995, BGBl. 692, ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt, die Mag. F G mit drei, am 15. Dezember 1995, am 24. und 25. Jänner 1996 beim Verfassungsgerichtshof eingelangten und mit "Beschwerde*Klage*Antrag*Anfechtung" bezeichneten Eingaben erkennbar gemäß Art141 B-VG anficht. Zugleich wird ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe (in eingeschränktem Umfang) und hilfsweise auf Ab... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Nationalratswahl 1995 mangels Legitimation des im eigenen Namen einschreitenden Anfechtungswerbers. Zurückweisung der Anfechtung der Wahl der Nationalratspräsidenten und der (künftigen) Wahl der EU-Abgeordneten al... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/07 Personalvertretung
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1 litaBundes-PersonalvertretungsG §2Bundes-PersonalvertretungsG §8 ffBundes-PersonalvertretungsG §13 Abs4Bundes-PersonalvertretungsG §13 ffBundes-PersonalvertretungsG §20 Abs13Bundes-PersonalvertretungsG §42
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahlen des Zentralausschusses und
der Dienststellenausschüs... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Am 8. Juni 1995 fand die Wahl des Vorstehers und seiner beiden Stellvertreter des Fachverbands Vergnügungsbetriebe in der Sektion Tourismus und Freizeitwirtschaft der Wirtschaftskammer Österreich statt. 1.1.2. Der Listenführer der Wählergruppe "Österreichischer Wirtschaftsbund" erhob gegen diese Wahl Einspruch, der mit Bescheid der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Österreich abgewiesen wurde. Der dagegen vom selben Listenführer erhobenen Besc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Zurückweisung der Anfechtung der Ungültigerklärung der Wahl des
Vorstehers und der Stellvertreter des Fachverbandes der
Vergnügungsbetriebe der Wirtschaftskammer Österreich mangels eines
tauglichen Anfechtungsgegenstandes
Rechtssatz: Eine Wahlanfechtun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 19. März 1995 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1994, LGBl. 0350/66-0, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Gemeinde Haugschlag, Bezirk Gmünd, statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen von den Wählergruppen "Österreichische Volkspartei" (ÖVP), "Sozialdemokratische Partei Österreichs" (SPÖ), "Unabhängige Wahlgemeinschaft und Freiheitliche" (UWF) und "Mehr INformation Nützt Allen" (MINNA) eingebrachte, v... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26B-VG Art95B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1B-VG Art141 Abs1 litaEMRK 1. ZP Art3StV Wien 1955 Art8Nö GRWO 1994 §21 Abs4 litbNö GRWO 1994 §32Nö GRWO 1994 §48VfGG §70 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine
Verletzung der verfassungsgesetzlich verbürgten Freiheit der Wahlen
durch Vorgänge im Zusammenhang mit Verständigungsschr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 18. Juli 1994, Z7-5 I Ue 7/14-1994, wurde A seines Mandats als Mitglied des Gemeinderats der Gemeinde X für verlustig erklärt. 1.1.2. Dieser Bescheid, der sich auf §29 Abs1 litb und Abs2 (Satz 2) des Gesetzes vom 14. Juni 1967, mit dem für die Gemeinden des Landes Steiermark mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut eine Gemeindeordnung erlassen wird (Gemeindeordnung 1967), LGBl. 115 (im folge... mehr lesen...
Index: L1 GemeinderechtL1000 Gemeindeordnung
Norm: B-VG Art141 Abs1 liteStmk GdO 1967 §29
Leitsatz: Stattgabe der Anfechtung der Aberkennung eines Mandats eines
Gemeinderats mangels ausreichender Feststellungen hinsichtlich der
entscheidungswesentlichen Frage der gesundheitlichen Eignung des
Anfechtungswerbers zur Ausübung seines Gemeinderatsmandats
Rechtssatz: Zur entscheidungswesentlichen Frage, ob der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 2. April 1995 fanden die von der Vorarlberger Landesregierung am 16. Jänner 1995 im LGBl. 1/1995 für alle Gemeinden des Landes ausgeschriebenen Wahlen in die Gemeindevertretung, darunter die Stadt Bludenz, statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen die von den folgenden wahlwerbenden Parteien eingebrachten, gemäß §16 des Vorarlberger Gemeindewahlgesetzes - GWG, LGBl. 31/1979 (idF 12/1984), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge zugrunde: - ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art26 Abs1B-VG Art95 Abs2B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaVlbg Landesverfassung Art13 Abs2Vlbg GWG §5Vlbg GWG §30 ffVlbg GWG §57
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Wahl in die Gemeindevertretung;
materielle Derogation der Verfassungsbestimmung des Vlbg GWG
betreffend das Wahlalter für Wahlen in die Gemeindevertretungen durch
das spätere - das Wahl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1.1.1. Am 19. März 1995 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1994, LGBl. 0350/66-0, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Stadtgemeinde Purkersdorf, Bezirk Wien-Umgebung, statt. 1.1.2. Dieser Wahl lagen von den Wählergruppen "Die Purkersdorfer Sozialdemokraten" (SPÖ), "Österreichische Volkspartei" (ÖVP), "Grüne-Liste B" (GRÜ-LIB), "Freiheitliche Partei Österreichs" (FPÖ) und "Liberales Forum" (LIF) eingebr... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö GRWO 1994 §47 Abs3Nö GRWO 1994 §48 Abs5Nö GRWO 1994 §49
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung einer Gemeinderatswahl; keine
Verfassungswidrigkeit der Vorschriften über gültige bzw ungültige
Stimmzettel und über die Bezeichnung eines Bewerbers durch den Wähler
in der Nö GRWO 1994; keine Verletzung des im B-VG statuierten
Unmit... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Die beim Verfassungsgerichtshof zur Z WI-10/95 protokollierte Rechtssache betrifft die Kärntner Jägerschaft, eine Körperschaft öffentlichen Rechts (§80 Abs2 Kärntner Jagdgesetz 1978 (KJG), LGBl. 76, idF LGBl. 104/1991 und d DFB LGBl. 17/1992; §1 Satzungen der Kärntner Jägerschaft (genehmigt mit Beschluß der Kärntner Landesregierung vom 15. Dezember 1992)), die als Interessenvertretung der Jagdausübenden ihre Aufgaben im nach Bezirksgruppen und Hegeringen geglie... mehr lesen...
Begründung: 1.1.1. Mit seinem auf Art140 (Abs1 letzter Satz) B-VG gestützten Antrag ficht der Antragsteller einzelne Bestimmungen der "Nationalratswahlordnung 1992 idgF" als verfassungswidrig an, und zwar die §§4, 96 Abs2, 97, 100 Abs1 und 2, 101, 102, 107 Abs2, 3, 7 und 8 sowie die Anlage 1. 1.1.2. Zur Antragslegitimation führt der Antragsteller sinngemäß aus, daß ihm ein anderer zumutbarer Weg der Rechtsverfolgung nicht zur Verfügung stehe; die angefochtenen Bestimmungen b... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6500 Jagd, Wild
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaKrnt JagdG 1978 §36 ffKrnt JagdG 1978 §80 ff
Leitsatz: Zurückweisung einer Wahlanfechtung betreffend die Kärntner
Jägerschaft; Hegeringleiter kein satzungsgebendes Organ einer
gesetzlichen beruflichen Vertretung
Rechtssatz: Die Wahlanfechtung ist unzulässig, weil die Wahl eines Hegeringleiters (seines Stellvertreters) nach dem... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/04 Wahlen
Norm: B-VG Art140 Abs1 / IndividualantragB-VG Art141 Abs1NRWO 1992 §4NRWO 1992 §96, §97, §100 f, §107
Leitsatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung von Bestimmungen
der NRWO 1992 mangels Legitimation; Möglichkeit der Initiierung einer
Wahlanfechtung
Rechtssatz: Zurückweisung eines Individualantrags auf Aufhebung des §4, §96 Abs2, §97, §100 Abs1 und A... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Am 19. März 1995 fand die mit Verordnung der Niederösterreichischen Landesregierung vom 18. Oktober 1994, LGBl. 0350/66-0, ausgeschriebene Wahl zum Gemeinderat der Marktgemeinde Ernstbrunn (Verwaltungsbezirk Korneuburg) statt. Einer dagegen von Mag. F G eingebrachten Anfechtung gemäß §56 Niederösterreichische Gemeinderatswahlordnung 1994, LGBl. 0350-0, gab die Landes-Hauptwahlbehörde beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung mit Bescheid vom 28. Ap... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art141 Abs1 litbVfGG §67 Abs2
Rechtssatz: Zurückweisung der Anfechtung der Wahlen zu einem Gemeinderat und zu den mit der Vollziehung betrauten Organen mangels substantiierten Vorbringens hinsichtlich der Aberkennung der Wählbarkeit des Einschreiters und mangels Legitimation zur Anfechtung der Wahl eines Gemei... mehr lesen...
