Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 9. März 2014 fanden die durch Verordnung der Sbg. Landesregierung vom 21. November 2013, LGBl 83, ausgeschriebenen Wahlen der Gemeindevertretungen und der Bürgermeister der Gemeinden des Landes Salzburg mit Ausnahme der Landeshauptstadt Salzburg, darunter auch die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Neumarkt am Wallersee statt. 2. Da bei dieser Wahl kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebene... mehr lesen...
Index: L0350 Gemeindewahl, Bürgermeisterwahl
Norm: B-VG Art141 Abs1 litbSbg GdWO 1998 §74, §75VfGG §68 Abs1
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der engeren Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Neumarkt am Wallersee; Anfechtungsantrag auf Aufhebung des Wahlverfahrens ab Beginn der Feststellung des Wahlergebnisses durch die Sprengelwahlbehörden zu eng gefasst angesichts des objektiv nicht feststellbaren Wahlergebnisses wegen Verstoßes g... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1. Am 25. Mai 2014 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBI. II 35/2014 ausgeschriebene Wahl zum Europäischen Parlament statt. 1.1. Dieser Wahl lagen die von der Bundeswahlbehörde überprüften Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zugrunde: Österreichische Volkspartei – Liste Othmar Karas (ÖVP),Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) – Die Freiheitlichen (... mehr lesen...
Index: 10/04 Wahlen
Norm: EuropawahlO §16 ff, §26, §27, §30, §36, §41, §44, §46, §61, §78, §79, §80EU-Direktwahlakt Art1 Abs3, Art8, Art9, Art10 Abs1, Abs2EUV Art14 Abs3EU-Grundrechte-Charta Art39Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 06.12.1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ..., ABl 1993 L 329, 34, idF ABl 2013 L 26, 27 Art4B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art23a Abs1, Abs4, Art26 Abs6, A... mehr lesen...
1. Mit Verordnung der Vbg. Landesregierung über die Ausschreibung der Landtagswahl 2014, LGBl 35/2014, wurde die Wahl zum Vbg. Landtag auf Sonntag, den 21. September 2014, ausgeschrieben. Mit einem am 4. August 2014 zur Post gegebenen, (unter anderem) an den Verfassungsgerichtshof gerichteten Schreiben beantragt die anfechtungswerbende Wählergruppe die Aufhebung der Wahl zum Vbg. Landtag 2014. 2. Der Verfassungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass eine Wahlanf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1
Leitsatz: Unzulässigkeit der Anfechtung einer künftigen Wahl
Rechtssatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Wahl zum Vorarlberger Landtag vom 21.09.2014. Da sich die vorliegende Anfechtung gegen eine künftige Wahl richtet, steht ihrer Behandlung ein Prozesshindernis entgegen (vgl VfSlg 10218/1984, 12460/1990, 13167/1992).... mehr lesen...
I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Am 29. September 2013 fand die von der Bundesregierung durch Verordnung BGBl II 177/2013 ausgeschriebene Wahl zum Nationalrat statt. 1.1. Dieser Wahl lagen die von der Bundeswahlbehörde überprüften Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zugrunde: Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ),Österreichische Volkspartei (ÖVP),Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ),BZÖ – Liste Josef Bucher (BZÖ),Die Grünen – Die Grüne Alternative... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungs- und Verwaltungsgerichtsbarkeit
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67 Abs2NRWO 1992 §43, §45, §106 Abs8
Leitsatz: Zurückweisung einer Anfechtung der Nationalratswahl 2013 mangels Vertretung der anfechtungswerbenden Partei durch ihren zustellungsbevollmächtigten Vertreter
Rechtssatz: Sämtliche Wahlvorschläge der anfechtungswerbenden Partei (CPÖ) machen Dr. Rudolf GEHRING zwar für den... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1.1. Am 3. März 2013 fand die von der Niederösterreichischen Landesregierung mit Kundmachung vom 19. Dezember 2012, LGBl 0300/12-0, ausgeschriebene Wahl des Niederösterreichischen Landtages statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Kreiswahlbehörde überprüften, gemäß §48 Abs5 der Niederösterreichischen Landtagswahlordnung 1992, LGBl 0300-9 (im Folgenden: NÖ LWO), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folgend... mehr lesen...
Index: L0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art26 Abs1, Art95 Abs2, Art117 Abs2B-VG Art141 Abs1 litaNö LandtagswahlO 1992 §78 Abs3
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Wahl zum Niederösterreichischen Landtag im März 2013; kein Widerspruch des Vorzugsstimmensystems der Nö Landtagswahlordnung 1992 zum Homogenitätsprinzip; keine Überschreitung des rechtspolitischen Gestaltungsspielraums des Landesgesetzgebers durch die Regelun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtung und Vorverfahren 1.1. Am 3. März 2013 fand die von der Kärntner Landesregierung mit Verordnung vom 28. Dezember 2012, LGBl 116/2012, ausgeschriebene Wahl des Kärntner Landtages statt. 1.2. Dieser Wahl lagen die von der Landeswahlbehörde überprüften, gemäß §47 Abs1 der Kärntner Landtagswahlordnung, LGBl 191/1974 idF LGBl 121/2012 (im Folgenden: K-LTWO), abgeschlossenen und veröffentlichten Wahlvorschläge folgender wahlwerbender Parteien zu... mehr lesen...
Index: L0300 Landtagswahl, Wählerevidenz
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §67, §68Krnt LandtagswahlO 1974 §11 Abs4, §53 Abs1, §57, §70
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Kärntner Landtagswahl im März 2013 durch die Wählergruppe "BZÖ - LISTE JOSEF BUCHER"; kein Vorliegen der behaupteten Rechtswidrigkeiten betreffend die unrichtige Wertung eines Stimmzettels als ungültig und die Nichtzulassung einer Vertrauensperson sowie zweier Wah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 313 - Landesgremium Wien des Baustoff-, Eisen-, Hartwaren- und Holzhandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 601B - Fachgruppe Wien der Kaffeehäuser der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskamme... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 606 - Fachgruppe Wien der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 103 - Landesinnung Wien der Dachdecker, Glaser und Spengler der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 602 - Fachgruppe Hotellerie Wien der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wien v... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 308B - Landesgremium Wien des Großhandels mit Mode und Freizeitartikeln der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 301 - Landesgremium Wien des Lebensmittelhandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtscha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 302 - Landesgremium Wien der Tabaktrafikanten der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschafts... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 101 - Landesinnung Bau Wien der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wien verla... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 106 - Landesinnung Wien der Bauhilfsgewerbe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftska... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 311 - Landesgremium Wien der Handelsagenten der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 601A - Fachgruppe Gastronomie Wien der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftskammer Wie... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 305 - Landesgremium Wien des Energiehandels der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschaftsk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 314B - Landesgremium Wien des Handels mit Maschinen, technischem und industriellem Bedarf der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft... mehr lesen...
Index: 50 GEWERBERECHT50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaEGVG ArtI Abs4 Z4VfGG §67 Abs2, §68 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §88 Abs5, §89 Abs2, §98Wirtschaftskammer-WahlO §19
Leitsatz: Keine Stattgabe der Anfechtung der Urwahl in einen Fachgruppenausschuss der Wirtschaftskammer Wien im Hinblick auf die Nichtveröffentlichung des Wahlvorschlages der Anfechtungswerberin wegen fehlender Unterstützungserklärung... mehr lesen...
Index: 50 GEWERBERECHT50/05 Kammern der gewerblichen Wirtschaft
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaVfGG §68 Abs1, §70 Abs1WirtschaftskammerG 1998 §88 Abs5
Leitsatz: Stattgabe der Wahlanfechtung und Aufhebung der Urwahl in einen Fachgruppenausschuss der Wirtschaftskammer Wien infolge rechtswidriger Streichung einer Bewerberin vom Wahlvorschlag der Anfechtungswerberin wegen Doppelkandidatur ohne Durchführung des für den Fall von Mehrfachkandidatu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 508 - Fachgruppe Wien der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Anfechtungsvorbringen und Vorverfahren 1. Wahlverfahren 1.1. Vom 27. Februar bis 2. März 2010 fanden die Urwahlen in die Ausschüsse der Fachgruppen der Wirtschaftskammer Wien, darunter die Fachgruppe 603 - Fachgruppe Wien der Gesundheitsbetriebe der Wirtschaftskammer Wien, statt. Am 12. März 2010 wurden die Wahlergebnisse in der Zeitung "Wiener Wirtschaft" als Veröffentlichungsorgan der Wirtschafts... mehr lesen...
