TE Vfgh Beschluss 2006/2/28 WI-4/05

1. B-VG Art. 141 heute
2. B-VG Art. 141 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2016
3. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 115/2013
4. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
5. B-VG Art. 141 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 12/2012
6. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.2004 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
7. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1995 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 1013/1994
8. B-VG Art. 141 gültig von 01.07.1989 bis 31.12.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
9. B-VG Art. 141 gültig von 01.01.1989 bis 30.06.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
10. B-VG Art. 141 gültig von 01.10.1975 bis 31.12.1988 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 409/1975
11. B-VG Art. 141 gültig von 07.02.1958 bis 30.09.1975 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 12/1958
12. B-VG Art. 141 gültig von 19.12.1945 bis 06.02.1958 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
13. B-VG Art. 141 gültig von 05.04.1931 bis 30.06.1934 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 103/1931
14. B-VG Art. 141 gültig von 03.01.1930 bis 04.04.1931

1. VfGG § 68 heute
2. VfGG § 68 gültig ab 17.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 92/2014
3. VfGG § 68 gültig von 01.01.2014 bis 16.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VfGG § 68 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VfGG § 68 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VfGG § 68 gültig von 05.07.1953 bis 30.06.2008

Die Wahlanfechtung wird zurückgewiesen.

Begründung:

Die Anfechtungswerber erhoben - ihrem eigenen Vorbringen zu Folge - gemäß §98 Abs1 WirtschaftskammerG 1998 Einspruch gegen die Wirtschaftskammerwahl 2005 in Wien. Dieser Einspruch wurde von der Hauptwahlkommission der Wirtschaftskammer Wien mit Bescheid vom 7. Juli 2005 als verspätet zurückgewiesen.

Dagegen erhoben die Anfechtungswerber gemäß §98 Abs4 WirtschaftskammerG Beschwerde an den Bundesminister für Wirtchaft und Arbeit. Dieser wies die Beschwerde mit Bescheid vom 29. Sepember 2005 als unbegründet ab. Gegen diesen Bescheid wendet sich die vorliegende, auf Art141 B-VG gestützte Wahlanfechtung, mit der insbesondere begehrt wird,

"die Wahl der Mandatare der Fachliste der gewerblichen Wirtschaft in die Vollversammlung der Wirtschaftskammer Wien auf Grund der Reststimmen als nichtig aufzuheben sowie die Kooptierung des KR K R als Vizepräsident als nichtig auf[zu]heben".

Der Verfassungsgerichtshof hat dazu erwogen:

Gemäß §68 Abs1 VerfGG muss eine Wahlanfechtung - so auch die Anfechtung einer Wahl zu einem satzungsgebenden Organ einer gesetzlichen beruflichen Vertretung (Art141 Abs1 Satz 1 lita B-VG, §67 Abs1 VerfGG) - binnen vier Wochen nach Beendigung des Wahlverfahrens, wenn aber in dem betreffenden Wahlgesetz ein Instanzenzug vorgesehen ist, binnen vier Wochen nach Zustellung des in letzter Instanz ergangenen Bescheides eingebracht sein.

§98 WirtschafskammerG sieht nun einen solchen Instanzenzug für die Anfechtung der Wirtschaftskammerwahl vor.

Da der oben erwähnte, im Instanzenzug ergangene Bescheid des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit vom 29. September 2005 dem Erstanfechtungswerber am 30. September 2005 zugestellt wurde, lief die Frist für eine Anfechtung der in Rede stehenden Wahl mit Ablauf des 28. Oktober 2005 ab.

Die erst am 10. November eingebrachte Wahlanfechtung ist daher verspätet und muss demgemäß - ohne Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen - als unzulässig zurückgewiesen werden (vgl. VfSlg. 12.537/1990). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid des Bundesministers vom 29. September 2005 den unrichtigen Hinweis enthält, dass dagegen "innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichthof erhoben werden" [Hervorhebung nicht im Original] kann. Die erst am 10. November eingebrachte Wahlanfechtung ist daher verspätet und muss demgemäß - ohne Prüfung der übrigen Prozessvoraussetzungen - als unzulässig zurückgewiesen werden vergleiche VfSlg. 12.537/1990). Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Bescheid des Bundesministers vom 29. September 2005 den unrichtigen Hinweis enthält, dass dagegen "innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung Beschwerde an den Verfassungsgerichthof erhoben werden" [Hervorhebung nicht im Original] kann.

Dieser Beschluss wurde gemäß §19 Abs3 Z2 litb VerfGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung gefasst.