Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen, wobei in jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Tätigkeit als Arbeiter beim Beschwerdeführer in der Zeit vom 24. bis 26. September 1998 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 aus Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: stellte die belangte Behörde nach einer Darstellung des Verwaltungsgeschehens und Gesetzeszitaten folgenden Sachverhalt fest: ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte bei der Zweitbeschwerdeführerin im Jahre 1996 eine Beitragsprüfung durch. Nach dem Bericht über diese Beitragsprüfung vom 14. August 1996 seien im Prüfungszeitraum Überstundenzuschläge nicht gewährt und verschiedene Aushilfen beschäftigt worden, überdies sei teilweise nach Stück und teilweise nach Stunden unterkollektivvertraglich entlohnt worden. Bei den Aushilfen habe es sich um Pensionisten und um Dienstnehmerinnen gehandelt, die im Bezu... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt ein Betriebsberatungsunternehmen. Im Zuge einer Beitragsprüfung stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter anderem fest, dass die Beschwerdeführerin bei mehreren Dienstnehmern quartalsweise (zum Teil wegen Überschreitung der Höchstbeitragsgrundlage: beitragsfreie) Sonderzahlungen leistete. Rechtsgrundlage dafür waren Bestimmungen im Anstellungsvertrag, welche im Zusammenhang wie folgt lauten: "4.1. Der Angestellte erhält ein mo... mehr lesen...
Mit den in Beschwerde gezogenen Berufungsbescheiden hat die belangte Behörde - in Bestätigung der erstinstanzlichen Bescheide und gestützt auf die §§ 24 Abs. 2 und 25 Abs. 1 AlVG - die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes an den Beschwerdeführer für den Zeitraum vom 9. Mai 1993 bis 4. Dezember 1993 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betrag in der Höhe von S 87.045,-- zurückgefordert sowie die Zuerkennung von Notstandshilfe an den Beschwerdeführer im Zeitraum vom 5. Dezember 199... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0065
Rechtssatz: Wird ein gerichtlicher oder außergerichtlicher Vergleich über den dem Dienstnehmer nach Beendigung des Dienstverhältnisses gebührenden Arbeitslohn oder Gehalt abgeschlossen, so verlängert sich ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Hotel. Auf die Dienstnehmer des Betriebes ist der Kollektivvertrag für Arbeiter bzw. Angestellte im österreichischen Hotel- und Gastgewerbe anzuwenden. Am 28. Oktober 1997 führte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse bei der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung für den Zeitraum vom 1. Oktober 1991 bis zum 30. April 1997 durch. Dabei stellte sie fest, dass die als Garantielöhner beschäftigten Dienstnehmer nicht kollektivvertragskonf... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Ines E. war beim Beschwerdeführer vom 8. April 1997 bis 15. Dezember 1998 beschäftigt. Ihr monatliches Bruttoentgelt betrug zuletzt S 16.190,--. Am 15. Dezember 1998 wurde sie fristlos entlassen, nachdem das Dienstverhältnis am Tag zuvor zum 31. Jänner 1999 gekündigt worden war. Mit einer am 23. Februar 1999 beim Landesgericht Innsbruck als Arbeits- und Sozialgericht ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 6. Mai 1996 fest, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Garderobier beim Dienstgeber "Republik Österreich, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Österreichischer Bundestheaterverband, Publikumsdienst" in den in Anlage 1 zu diesem Bescheid bezeichneten Zeiten der Voll- (Kranken-, Unfall-Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Die in dieser Anlage genannten Zeitr... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Erstmitbeteiligte war ab 1. Juni 1993 bei der Beschwerdeführerin angestellt. Für Juni 1993 war ein Probemonat mit einem Bruttomonatsentgelt von S 18.000,-- vereinbart. Ab 1. Juli 1993 ist das Arbeitsverhältnis in ein unbefristetes Angestelltenverhältnis zu einem Bruttomonatsentgelt von S 20.000,-- übergegangen. Mit Schreiben vom 29. Oktober 1993 kündigte die Beschwerdeführerin ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 11 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. E... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 1 Stammrechtssatz Ob und für welchen Zeitraum die Pflichtversicherung über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus andauert, hängt nach § 11 Abs 1 ASVG davon ab, wann der (arbeitsrechtliche) - Entgeltanspruch - das ist, bezogen auf den Ze... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei betreibt ein Natursteinbearbeitungsunternehmen. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete sie auf Grund einer (den Zeitraum von Oktober 1995 bis Februar 1996 umfassenden) Beitragsprüfung mit Bescheid vom 31. Juli 1996, für an Arbeitnehmer ausbezahlte Schmutzzulagen Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von S 226.919,07 nachzuentrichten. In dem dagegen erhobenen Einspruch machte die mitbeteiligte Partei geltend, in den kollektivvertraglichen R... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0334 E 16. Februar 1999 RS 5
(hier nur die letzten drei Sätze) Stammrechtssatz In Ansehung der Gebührlichkeit einer Schmutzzulage nach § 49 Abs 3 Z 2 ASVG wird der Umstand, dass der Schmutz schwer zu entfernen ist, die Annahme einer Verschmutzung "in erheblichem... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0128 E 23. Oktober 2002 RS 1
(Hier: Dem Umstand, dass im Zeitpunkt der Durchführung des
Lokalaugenscheines die Werkshalle offensichtlich wegen der
bevorstehenden Stilllegung des Betr... mehr lesen...
In der gegenständlichen Rechtssache, die sich nunmehr im dritten Rechtsgang befindet, ist strittig, ob die den mit seismischen Arbeiten beschäftigten Dienstnehmern der Beschwerdeführerin in den Jahren 1989 bis 1992 gewährten Schmutzzulagen der Beitragspflicht nach dem ASVG unterliegen. Unstrittig ist im vorliegenden Fall die Anwendung des Kollektivvertrages für die Arbeiter in der erdöl- und erdgasgewinnenden Industrie Österreichs vom 16. Mai 1969. Im ersten Rechtsgang hat die belangt... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;AVG §37;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die zu leistenden Arbeiten überwiegend unter Umständen erfolgten, welche die als erheblich erkannte Verschmutzung der Arbeitnehmer und ihrer Kleidung bewirkten, sind Festste... mehr lesen...
I. 1. Die Beschwerdeführer sind Miteigentümer des Hauses W, H.- Gasse. In diesem Haus waren Hausbesorger tätig, um deren sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse es hier geht. Mit Bescheid vom 31. Jänner 1997 (hg. Zl. 97/08/0606) setzte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für den Drittbeschwerdeführer auf Grund seiner Beschäftigung als Hausbesorger des genannten Hauses in der Zeit vom 1. Jänner 1995 bis zum 30. Sep... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. August 1995 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Steiermark aus, dass der Bezug des Arbeitslosengeldes für einen "nachstehend angeführten Zeitraum" gegenüber dem Beschwerdeführer widerrufen und er gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in Höhe von S 51.030,-- verpflichtet werde. Er habe die Aufnahme einer Tätigkeit bei der Firma I. nicht gemeldet und somit vom 1. August 1994 bis zum 20. Juni 19... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Muttergesellschaft eines Medienkonzerns, an deren Tochtergesellschaften sie in unterschiedlichem Ausmaß, teilweise zu 100 %, beteiligt ist; eine der Tochtergesellschaften, die "K.-GmbH & Co KG" gibt eine Tageszeitung heraus, die nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin das bedeutendste Produkt des Konzerns sei, mit dem der Konzern gleichsam identifiziert werde. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im Konzern der Beschwerdeführerin Beitragsprüfu... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 2. Juli 1997 abgewiesen und die Beschwerdeführerin damit verpflichtet, für die in der Anlage zum Bescheid der Gebietskrankenkasse genannten Dienstnehmer für die Zeit (von deren Beschäftigung) vom 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1995 Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 124.953,11 an die mitbeteilig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0159 E 3. Oktober 2002 2002/08/0151 E 3. Oktober 2002 2002/08/0147 E 3. Oktober 2002 2002/08/0148 E 3. Oktober 2002 2002/08/0160 E 3. Oktober 2002 2002/08/0155 E 3. Oktober 2002 2002/08/0150 E 3. Oktober 2002 2002/08/0163 E 3. Oktober 2002 2002/08/0161 E 3. Oktober 2002 2002/08/0164 E 3. Oktober 2002 2002/08/0157 E 3. Okto... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0120 E 13. November 1986 VwSlg 12298 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist allerdings auch zu beachten, dass die Bestimmung des § 49 Abs 1 ASVG a... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0159 E 3. Oktober 2002 2002/08/0151 E 3. Oktober 2002 2002/08/0147 E 3. Oktober 2002 2002/08/0148 E 3. Oktober 2002 2002/08/0160 E 3. Oktober 2002 2002/08/0155 E 3. Oktober 2002 2002/08/0150 E 3. Oktober 2002 2002/08/0163 E 3. Oktober 2002 2002/08/0161 E 3. Oktober 2002 2002/08/0164 E 3. Oktober 2002 2002/08/0157 E 3. Okto... mehr lesen...
Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;HBG §13 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607
Rechtssatz: Maßgebend dafür, inwieweit der den Dienstnehmern unstreitig bezahlte Materialkostenersatz als beitragspflichtiges Entgelt aufzufassen ist, ist - wie beim Str... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0606
97/08/0607 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1
(hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pfli... mehr lesen...
