Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;UrlaubsG 1976 §6;VwRallg;
Rechtssatz: Eine Vereinbarung, wonach das Urlaubsentgelt unabhängig vom Verbrauch des Urlaubes mit einem erhöhten laufenden Entgelt abgegolten werden soll, ist unwirksam (Hinweis OGH 22.9.1993, 9 ObA 172/93, SZ 66/116). Schlagw... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 3. September 1996, Zl. 96/08/0022, zu entnehmen. Daraus ist - soweit für die Erledigung der Beschwerde von Bedeutung - Folgendes festzuhalten: Der Mitbeteiligte hat einen in seinem Unternehmen ab 25. Jänner 1993 als Elektromonteur beschäftigten Dienstnehmer am 5. Oktober 1993 fristlos entlassen. Mit einer am 17. März 1994 beim Landes- als Arbeitsgericht Linz eingebrachten Klage wurde der Mitbeteiligte von diesem Di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beschäftigte vom 13. April 1994 bis 31. Juli 1995 eine Hausgehilfin zu einem Monatslohn von S 12.000,--. Das Dienstverhältnis endete am 31. Juli 1995 durch einvernehmliche Auflösung. Die Hausgehilfin konsumierte für das erste Dienstjahr den Urlaub von 30 Tagen und für den Zeitraum vom 13. April 1995 bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses 9,5 Urlaubstage. Mit Bescheid vom 2. Februar 1996 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1154 Abs1;AlVG 1977 §62 Abs1;ArbVG §22;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;B-VG Art18 Abs2;HGHAngG §9 Abs2; ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1444;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Auch auf arbeitsrechtliche Ansprüche kann unter bestimmten, eingeschränkten Voraussetzungen wirksam Verzicht geleistet werden. Für den Fall eines derartigen wirksamen Verzichts auf bestimmte Entgeltbestandteile (etwa im R... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse sprach mit Bescheid vom 20. Mai 1996 in Spruchpunkt I. aus, dass gemäß § 410 Abs. 1 Z. 2 i. V.m. § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie gemäß § 1 Abs. 1 lit. a AlVG folgende Dienstnehmer aufgrund ihrer Tätigkeit für den Beschwerdeführer der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlägen, und zwar "Z., Vers Nr. ..., im Zeitraum 1. September 1990 bis 30. September 1994, Ku., Vers Nr. ..., ab dem 1. September 1990, E., Vers. Nr. ..., ab dem 1. ... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 2 Abs 13 GewO 1994 ist als besonderer Fall der Kollektivvertragsangehörigkeit zu verstehen. Betreibt ein Arbeitgeber neben einem Gewerbe, für das eine aufrechte Gewerbeberechtigung besteht, unbefugt e... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §8;ArbVG §9;ASVG §49 Abs1;GewO 1994 §2 Abs13;
Rechtssatz: § 9 Abs 1 und Abs 2 ArbVG setzt für die Geltung des Grundsatzes der Tarifvielfalt voraus, dass sich die unternehmerische Tätigkeit des Arbeitgebers fachlich und auch organisatorisch abgrenzen lässt, ohne die Voraussetzungen dafür anzuführen. Im Z... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses vom heutigen Tag, Zl. 94/08/0282, verwiesen. Mit Bescheid vom 22. September 1994 berichtigte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse von Amts wegen gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 sowie 49 Abs. 1 ASVG die vom Dienstgeber Ing. Werner K. für die Beschwerdeführerin als Dienstnehmerin für die Beitragszeiträume Juli bis Dezember... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde das der Beschwerdeführerin jeweils gewährte Arbeitslosengeld in den Zeiträumen vom 25. Juli bis 31. Dezember 1995 in der Höhe von S 33.984,-- und vom 4. März bis 12. März 1996 in der Höhe von S 1.912,-- gemäß § 24 Abs. 2 AlVG widerrufen und den Gesamtbetrag von S 35.896,-- gemäß § 25 Abs. 1 AlVG zurückgefordert. Nach Wiedergabe der von der belangten Behörde angewendeten Gesetzesvorschriften begründete ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das Erkenntnis vom 25. April 1995, Zl. 94/08/0058, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der Bescheid vom 31. Jänner 1994, mit dem die belangte Behörde dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 5. August 1992 über die Verpflichtung zur Nachentrichtung von Beiträgen in Bezug auf beitragsfrei gewährte Schmutzzulagen keine Folge gegeben und den Bescheid der Gebietskrankenkasse insowe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte GmbH ist Komplementär einer GmbH und Co KG. Mit Bescheid der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse vom 8. März 1995 wurde sie verpflichtet, als Dienstgeber ihrer handelsrechtlichen Geschäftsführer K. und N. Beiträge in der Höhe von S 738.119,80 nachzuentrichten. Nach einem Aktenvermerk der belangten Behörde über den Inhalt der dem erstinstanzlichen Bescheid angeschlossenen, nicht vorliegenden Nachverrechnungsanzeige erfaßte diese den Zeitraum vom 1. Februar 1992 bi... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Einer Gewinnausschüttung an Kommanditisten ist nicht "die Qualität einer Geldzuwendung - sei es vom Dienstgeber, sei es von einem Dritten - als Gegenwert für geleistete Dienste" beizumessen (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004, VwSlg 13471 A/1991; hier: Angesichts der unstritti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;
Rechtssatz: In Ansehung der Gebührlichkeit einer Schmutzzulage nach § 49 Abs 3 Z 2 ASVG wird der Umstand, dass der Schmutz schwer zu entfernen ist, die Annahme einer Verschmutzung "in erheblichem Maß", wenn es zutrifft, erleichtern und unter Umständen dazu führen, dass a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entgeltes im Sinne des § 12 Abs 6 lit a AlVG kommt es nicht auf jenes Entgelt an, welches die Betreffende tatsächlich erhalten hat, sondern auf den "Anspruchslohn" im Sinne des § 49 ASVG (Hinweis E 5.9.1995, 95/08/0106). ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/03/21 93/08/0006 4 Stammrechtssatz Aus § 68 Abs 5 EStG 1988 kann nicht abgeleitet werden, es... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Mitarbeit von Angehörigen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1995080333.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid vom 25. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Partei - ein als Verein eingerichtetes Altenhilfswerk - zur Nachentrichtung von insgesamt S 298.835,81 an allgemeinen Beiträgen, Nebenumlagen, Sonderbeiträgen und Zuschlägen für bestimmte in Beilagen zum Bescheid näher bezeichnete Dienstnehmer und Zeiten. Dieser Bescheid gründete sich im wesentlichen darauf, daß für die Beurteilung der Entgeltsansprüche der Dienstnehmer der Mindes... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde konnte in einem Verfahren betreffend Beitragsnachverrechnung mangels Reaktion des Bf auf einen Vorhalt davon ausgehen, die von den Dienstnehmern (Altenhelfern) des Bf verrichteten Arbeiten hätten insoweit, als sie in Einrichtungen der Gemeinden vorgenommen w... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ArbVG §24 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) sind nach § 24 Abs 2 ArbVG nur gültig,... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer bezogene Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Februar 1995 bis 31. Mai 1996 widerrufen und in der Höhe von S 135.443,-- rückgefordert. Dieser Bescheid wird im wesentlichen damit begründet, daß der Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales mit Bescheid vom 16. Jänner 1997 festgestellt habe, daß der Beschwerdeführer ab 1. Februar 1995 bei dem näher bezeichneten Dienstgeber arbeit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Es steht zwar nicht jeder, der wegen einer Beschäftigung (aus welcher er entsprechende Einkünfte in Geldform oder Güterform bezieht; Hinweis E 26.3.1987, 85/08/0010 und 23.4.1987, 86/08... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund der Anknüpfung des § 12 Abs 3 lit a AlVG an das Dienstverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG ist es rechtlich ausgeschlossen, daß für einen bestimmten Zeitraum sowohl das Vorliegen eine... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse die mitbeteiligte Partei zur Nachentrichtung von S 118.430,62 an allgemeinen Beiträgen, Sonderbeiträgen und Nebenumlagen für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991 ausgewiesenen Dienstnehmer (die beiden geschäftsführenden Gesellschafter der mitbeteiligten Partei, Josef K. sen. und Josef K. jun.) und die dort aufscheinenden Zeiten (1. November 1988 bis 31. März 1991). Begründend... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Juli 1994 wurden der Beschwerdeführerin von der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse Beiträge und Verzugszinsen in der Höhe von insgesamt S 533.174,99 nachverrechnet. Grundlage dieser Nachverrechnung war der Umstand, daß die Beschwerdeführerin Innendienstmitarbeitern für den Abschluß von Versicherungsverträgen (mit der Beschwerdeführerin) geleistete Provisionen bei der Entrichtung der Beiträge - nach Meinung der Gebietskrankenkasse zu Unrecht - nicht berücksichtigt ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. Jänner 1995 traf die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse folgende Entscheidung: "Die den Dienstnehmern der Sparkasse Baden, welche in den korrigierten Beitragsgrundlagennachweisen für 1990 bis 1991 aufgelistet sind und die aufgrund ihres Monatsbezuges die jeweils in Geltung gestandene Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten hatten, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen in den Jahren 1990 bis 1991 zugeflossenen Provisionen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Entgelt Begriff Provision
Nachverrechnung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:1995080272.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür gezahlten Beträge als Entgelt aus dem Dienstverhältnis oder aufgrund desselben zu qualifizieren. Die Zurechnung ist vielmehr nur möglich, wenn... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Als Kriterium dafür, ob bestimmte Provisionen dem "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG zuzurechnen seien, ist das "Leistungsinteresse" vor allem dort von Bedeutung (weil nicht selbstverständlich), wo nicht der Dienstgeber, sondern ein Dritter diese Provisionen zahlt (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004, VwSlg 13471 A/1991; E 17.12.1992, 92/08... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines Leistungsinteresses des Dienstgebers in bezug auf die vom Dritten durch Provisionen vergüteten Leistungen spielt es keine Rolle, ob die Vermittlungen innerhalb oder außerhalb der Dienstzeit stattfinden. Dies ist nicht auf Sachverhalte zu beziehen, in denen die Ausübung der Vermittlungstätigkeit ... mehr lesen...
