Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 ASVG

Index: 60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;HBG §13 Abs1;HBG §13 Abs3;HBG §13 Abs5;HBG §13 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 97/08/0606 97/08/0607
Rechtssatz: Die "Strompauschale" gemäß § 13 Abs. 3 Hausbesorgergesetz ist - ungeachtet ihrer Bezeichnung - der Sache nach Entgelt; dem Hausbesorger... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10 Abs2 idF 1971/238;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Pkt7 Z13;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Pkt7; Beachte Abweichende Rechtsprechung eines anderen Tribunal: mittlerweile gegenteilig OGH Urteil 27. Juni 2007, 8 ObA 82/06a; Besprechung in: DRdA 1/2004, 52ff; ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0159 E 3. Oktober 2002 2002/08/0151 E 3. Oktober 2002 2002/08/0147 E 3. Oktober 2002 2002/08/0148 E 3. Oktober 2002 2002/08/0160 E 3. Oktober 2002 2002/08/0155 E 3. Oktober 2002 2002/08/0150 E 3. Oktober 2002 2002/08/0163 E 3. Oktober 2002 2002/08/0161 E 3. Oktober 2002 2002/08/0164 E 3. Oktober 2002 2002/08/0157 E 3. Okto... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug (worunter nach dem hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 1959, 2327/58, VwSlg 5144 A/1959, auch das Überstundenentgelt zu verstehen ist) besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen. Danach bleibt die Regelung der Frage... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0159 E 3. Oktober 2002 2002/08/0151 E 3. Oktober 2002 2002/08/0147 E 3. Oktober 2002 2002/08/0148 E 3. Oktober 2002 2002/08/0160 E 3. Oktober 2002 2002/08/0155 E 3. Oktober 2002 2002/08/0150 E 3. Oktober 2002 2002/08/0163 E 3. Oktober 2002 2002/08/0161 E 3. Oktober 2002 2002/08/0164 E 3. Oktober 2002 2002/08/0157 E 3. Okto... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat im Jahr 1995 bei den mitbeteiligten Parteien Beitragsprüfungen durchgeführt. Hiebei ist sie davon ausgegangen, dass auf Grund einer Betriebsvereinbarung auf das Dienstverhältnis der Angestellten der mitbeteiligten Parteien der Kollektivvertrag für Angestellte der Industrie, Fachbereich Elektroindustrie, zur Anwendung komme. Nach der Betriebsvereinbarung samt dem ersten Zusatz und den Bestimmungen des Kollektivvertrages seien - soweit für das Beschwerdev... mehr lesen...

Die Zweitmitbeteiligte steht in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis nach dem Niederösterreichischen Landes-Vertragsbedienstetengesetz (LVBG) zur beschwerdeführenden Partei. Sie arbeitet seit 1. Juli 1999 als Diplom-, Gesundheits- und Krankenschwester im NÖ Landes-Pensionisten- und Pflegeheim S. Seit 1. Oktober 1999 übt sie diese Beschäftigung als Teilzeitbeschäftigung mit 20 Wochenstunden aus. Von Anbeginn ihrer Tätigkeit an leistet sie Turnusdienst im Sinne des § 14 Abs. 4 ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1998 der Beschwerdeführerin einen Beitragszuschlag von S 600,-- vorgeschrieben. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe als Dienstgeber die mit 1. September 1998 wirksam gewordene Gehaltsänderung zweier Dienstnehmer nicht innerhalb der gesetzlichen bzw. der in der Satzung der Gebietskrankenkasse festgesetzten Meldefrist, sondern erst am 8. Oktober 1998 erstattet. Die Dienstgeber hätten... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat mit Bescheid vom 18. Februar 1997 der mitbeteiligten GmbH (in der Folge nur: GmbH) allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge sowie einen Beitragszuschlag vorgeschrieben. Grundlage dieser Nachverrechnung war der Umstand, dass die GmbH die ihrem einzigen Geschäftsführer für seine Tätigkeit als beauftragtem Berater gezahlten Beträge bei der Entrichtung der Beiträge - nach Meinung der Beschwerdeführerin zu Unrecht - nicht berücksichtigt hatte. Mit dem angefo... mehr lesen...

Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich60/02 Arbeitnehmerschutz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;LVBG NÖ 1982 §14 Abs4;LVBG NÖ 1982 §14 Abs5;LVBG NÖ 1982 §14a Abs1;LVBG NÖ 1982 §14a Abs3;LVBG NÖ 1982 §25 Abs4;LVBG NÖ 1982 §25 Abs5;LVBG NÖ 1982 §36 Abs1;LVBG NÖ 1982 §36 Abs3;LVBG NÖ 1982 §40 Abs1;LVBG NÖ 1982 §40 Abs8;MSchG 1979 §14 Abs1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 99/08/0098 99/08/0100 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2 Stammrechtssatz Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsr... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 Z3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: § 113 Abs. 1 Z. 3 ASVG betrifft den Fall, dass ein "zu niedriges Entgelt gemeldet worden ist", wobei der Tatbestand nicht auf ein Verhalten anlässlich des Beginns der Pflichtversicherung eingeschränkt ist. Die Meldung eines zu niedrigen Entgelts kann aber nicht nur dadurch herbeigeführt werden, dass ein in der Me... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0281 E 23. Juni 1998 RS 1 (hier nur erster und zweiter Satz) Stammrechtssatz Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür gezahlten Beträge als Entgelt aus dem ... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 18. Juni 1996 fest, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber i. S. des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die in der Anlage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer und für die dort bezeichneten Zeiträume Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 65.766,26 zu entrichten. Sie stellte auf Grund einer in der Zeit vom 22. September 1995 bis zum 13. Oktober 1995 beim Beschwerdeführer durchgefüh... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte vom 15. Februar 1995 bis zum 23. März 1995 bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung durch und schrieb dieser mit Bescheid vom 24. Juni 1996 weitere Beitragszahlungen in Höhe von S 632.509,99 vor. Sie stellte - soweit für den Beschwerdefall noch von Bedeutung -fest, dass die Beschwerdeführerin einer Vielzahl von Mitarbeitern im Zeitraum vom 1. Jänner 1992 bis zum 31. Dezember 1994 sogenannte Superprovisionen gewährt habe, welche monat... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die sozialversicherungsrechtliche Abgrenzung zwischen laufendem Entgelt und Sonderzahlungen wird nicht nach der arbeitsrechtlichen Abgeltungsfunktion sondern nach ihrem Bezug zu Beitragszeiträumen vorgenommen. Auch Sonderzahlungen haben keine andere Funktion, als Entgelt für die geleistete Arbeit zu sein (Hinweis zum ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin führte vom 28. Juli 1997 bis 25. Februar 1998 - mit Unterbrechungen - bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass an Gebietsverkaufsleiter Erfolgsprämien (Superprovisionen) einmal im Jahr ausbezahlt und als Sonderzahlung behandelt wurden. Soweit eine Akontierung dieser Provisionen erfolgte, wurde die Akontierung den laufenden Bezügen zugeordnet. Diese Leistungen wur... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer war ab dem Jahre 1976 bis 31. Oktober 1995 bei der U. AG angestellt und beantragte nach Auflösung dieses Beschäftigungsverhältnisses am 15. November 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eisenstadt die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dieses wurde ihm - dem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge - vom 1. November 1995 bis 30. Juli 1996 zuerkannt. In seinem schriftlichen Antrag verneinte der Beschwerdeführer unter anderem die Fragen n... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);60/03 Kollektives Arbeitsrecht;60/04 Arbeitsrecht allgemein;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ArbVG §18 Abs2; ArbVG §18 Abs3; ArbVG §18 Abs4;ARG 1984 §9 Abs3;ARG 1984 §9 Abs4;ARG 1984 §9; ASVG §44 Abs1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2;UrlaubsG 1976 §6 Abs4; ArbVG § 18 heute ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Frage, ob ein Entgelt die Geringfügigkeitsgrenze übersteigt und somit die Arbeitslosigkeit ausschließt, ist auf jenen Lohn abzustellen, auf den der Dienstnehmer Anspruch hat (Hinweis E 27. März 1990, 89/08/0250). Schlagwor... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Zurechnung von Umsatzprovisionen und Umsatzbeteiligungsprämien zum Entgelt nach § 49 Abs 1 oder zu den Sonder... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;B-VG Art7 Abs1;KollV Angestellte Versicherungsunternehmen Außendienst §4 Abs2 Z2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Bei Provisionen kann nicht immer gesagt ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Bei... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht der Anspruch auf die Leistung erst mit der Erfüllung dieser Bedingungen. S... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechnet werden, werden dadurch nicht zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden (Sonderzahlungen - Hinweis E 25. April 1961, 2069/57; E 20. März ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Es ist nach der Systematik der Bestimmungen über die Beitragsentrichtung im ASVG ausgeschlossen, von einer Beitragspflicht auszugehen, wenn und solange sich die Beitragsgrundlage (noch) nicht ermitteln lässt und daher a... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertraglich zustehende Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechne... mehr lesen...