Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Erhalten Innendienstmitarbeiter einer Versicherung für den Abschluß von Versicherungsverträgen mit dieser Versicherung Provisionen, hat die Beh iZm der Frage, ob diese Provisionen dem "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG zuzurechnen seien, eine nicht auf das Leistungsinteresse der Versicherung beschränkte Prüfung der zeitlich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 8
(hier: Vermittlung von Versicherungsverträgen für einen
Versicherungsunternehmer durch Innendienstmitarbeiter dieses
Versicherungsunternehmers) Stammrechtssatz Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf Grund unterschiedlic... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4;
Rechtssatz: Die in der Beschwerde hervorgehobenen Tätigkeiten (Kalkulation, Abrechnung, Arbeitsvorbereitung und Anboterstellung; Überwachung von Baustellen, Poliertätigkeiten, Architektenbesprechungen und Erledigung des Einkaufes) sind nicht solche, die sich... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. Juli 1994 sprach die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse gegenüber dem Mitbeteiligten aus, dessen Antrag "auf Rückerstattung der Sonderbeiträge für die Jahre 1989 bis 6/1993" werde abgelehnt. Begründend wurde im wesentlichen dargelegt, der Mitbeteiligte sei mit Bescheid vom 22. November 1990 zur Nachentrichtung von Beiträgen für bestimmte in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. September 1987 angeführte Dienstnehmer und Zeiten verpflichtet worden. Zu den... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Wurden Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG geleistet, so besteht die Pflicht zur Entrichtung von Sonderbeiträgen in bezug auf diese Beträge auch dann, wenn die Dienstnehmer auf die Sonderzahlungen nicht Anspruch gehabt hätten. Wurden keine Zahlungen an die Dienstnehmer vorgeschrieben und dennoch geleistet, so... mehr lesen...
Als Ergebnis einer Beitragsprüfung der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse bei der beschwerdeführenden Gesellschaft erließ die Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 13. April 1994, worin die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet wurde, Sozialversicherungs- und Sonderbeiträge von S 80.445,52 "sofort nach Zustellung dieses Bescheides" an die Gebietskrankenkasse zu entrichten. Im Spruch: dieses Bescheides wurde ferner Bezug auf eine beiliegende Beitra... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Behörde hat jedenfalls festzustellen, auf welches Entgelt (unter Berücksichtigung der jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte) ein Anspruch nach dem Kollektivvertrag bestünde und auf welches Entgelt ein Anspruch nach dem Arbeitsvertrag besteht. Erst aufgrund dieser Sachverhaltsgrund... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/03/30 92/08/0050 5 Stammrechtssatz Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "Arbeitnehmer im Sinne des zweiten Teiles" ArbVG, also der "Betriebsverfassung", und nicht des er... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte (hier: Vereinbarung eines fixen Bezuges und Umsatzprovision eines Geschäftsführers) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/08/0331 E 8. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen u... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17;
Rechtssatz: Die Geschäftsführereigenschaft allein führt nicht zwingend zur Einreihung in die höchste Verwendungsgruppe eines Kollektivvertrages (Hinweis E 30.3.1993, 92/08/0050). Nur wenn danach ein Geschäftsführer tatsächlich in die Verwendungsgruppe VI des Handels... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. November 1973 bis 29. September 1989 bei der erstmitbeteiligten Gesellschaft als Verkäufer beschäftigt. Er hatte zunächst das Dienstverhältnis am 31. August 1989 zum 30. September 1989 gekündigt. Mit 29. September 1989 erklärte er unter Berufung auf § 26 Abs. 2 des Angestelltengesetzes seinen vorzeitigen Austritt aus dem Dienstverhältnis. Er kla... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 11
VwSlg 13383 A/1991 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte war vom 1. April 1987 bis 30. April 1991 bei der Beschwerdeführerin als Mietwagenfahrer beschäftigt. Am 18. April 1991 sprach er bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vor, gab unter Vorlage von Unterlagen an, er sei "zu gering angemeldet" worden, und ersuchte um Durchführung einer Beitragsprüfung. Mit Bescheid vom 15. November 1991 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse Beitragsgrundlagen für die Jahre 1987 bis 1991 fest, die im wesentlichen nich... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist eine von mehreren Tochtergesellschaften einer österreichischen Holding-Gesellschaft. Nach der Darstellung in der Beschwerde und nach den ihr angeschlossenen Urkunden wurde gegen eine andere Tochtergesellschaft dieser Holding-Gesellschaft 1990 eine Feststellungsklage des Arbeiterbetriebsrates eingebracht, die die Frage der richtigen Ermittlung des Überstunden- und Zulagenanteils im Rahmen des bei Arbeitsausfall fortzuzahlenden Entgelts betraf. Dieses Verfahre... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Beschwerdeführer sei verpflichtet, aus dem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis einer bei ihm beschäftigten Arbeitnehmerin für den Zeitraum vom 1. Jänner 1990 bis 28. Februar 1992 nachträglich S 24.738,44 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen sowie S 2.449,75 an Nachtragszinsen zu zahlen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, die beim Beschwerdeführer bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1995080102.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §59 Abs1;EFZG §3;UrlaubsG 1976;
Rechtssatz: Die bei der Berechnung des Entgeltausfalls in den Generalkollektivverträgen zu § 6 UrlG und § 3 EFZG vorgesehene Mitberücksichtigung der vor dem Arbeitsausfall REGELMÄßIG geleisteten Überstunden ist in der Weise vorzunehmen, daß ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Landarbeiter bäuerliche Betriebe Krnt §13;KollV Landarbeiter bäuerliche Betriebe Krnt §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0046 E 3. April 2001
Rechtssatz: Der gemäß § 13 KollV für die Landarbeiter in den bäuerlichen Betrieben im Bundesland Kärnten (idF vor der 1993 in Kraft ge... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm am 18. November 1994 beim Beschwerdeführer eine Beitragsprüfung vor und stellte fest, daß für einen als Arbeiter (Goldschmied) beschäftigten namentlich genannten Dienstnehmer für das Jahr 1994 keine Meldung betreffend Sonderzahlungen erstattet wurde. Es wurden Sonderzahlungen (Urlaubszuschuß und Weihnachtsremuneration) in der vollen Höhe laut dem anzuwendenden Kollektivvertrag festgestellt und zur Verrechnung vorgeschrieben. Mit dem am 26. Ap... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Sonderzahlungen sind Leistungen des Arbeitgebers, die abweichend von den normalen Entlohnungsterminen erfolgen. Sie sind im allgemeinen gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern werden aufgrund des Kollektivvertrages oder des Individualarbeitsvertrages geschuldet (Hinweis E 8.2.1994, 93/08/0219). Nur aus diesen Bestimm... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe;
Rechtssatz: Dem Kollektivvertrag für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe läßt sich nicht entnehmen, daß Sonderzahlungen im Falle von Krankenstandszeiten ohne Entgeltanspruch zu aliquotieren sind. Schlagworte ... mehr lesen...
Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: L. war im Unternehmen des Beschwerdeführers ab 25. Jänner 1993 als Elektromonteur beschäftigt. Am 5. Oktober 1993 wurde er fristlos entlassen. Mit einer am 17. März 1994 beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Linz eingebrachten Klage wurde der Beschwerdeführer von L. auf Zahlung von S 11.878,67 an aliquoter Weihnachtsremuneration für 1993 (S 583,77 für die Zeit vom 1. Jänner bis 21. J... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 15. März 1993 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen praktischen Arzt) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für den in der angeschlossenen Beitragsrechnung angeführten Versicherten Dr. S. für die dort genannten Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 38.709,60 zu entrichten. Nach der Begründung: sei anläßlich einer Beitragsprüfung festgestellt worden, daß für den Versicherten Dr. S. den Beitragsgrundlagen ein zu... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1151;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/15 91/08/0077 7
(hier: Auf Grund der inhaltlichen Verschränkung der ärztlichen
Tätigkeiten als angestellter ärztlicher Ordinationsassistent
und der mündlich vereinbarten Vertretung des Dienstgebers
- auch als Gemeindearzt - waren mangels objektive... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 11
VwSlg 13383 A/1991 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1991 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die erstmitbeteiligte St auf Grund ihrer Beschäftigung in der Wiener Zweigniederlassung der zweitmitbeteiligten Partei, der Qu.AG, als Dienstgeberin auch in der Zeit vom 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1986 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG in Verbindung mit § 11 Abs. 2 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. Den d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Gewährt ein Dienstgeber fast drei Jahre nach Beendigung des Dienstverhältnisses durch Dienstgeberkündigung während eines offenen Kündigungsanfechtungsverfahrens gegen Rückziehung der Kündigungsanfechtung einen hohen Vergleichsbetrag, ohne dazu auf Grund des beendeten Dienstverhältnisses verpflichtet zu s... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 3. März 1994 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin gemäß § 51 iVm §§ 44 Abs. 1 und 49 Abs. 1 ASVG für die in der Beilage zu diesem Bescheid angeführten Dienstnehmer und Zeiträume allgemeine Beiträge in der in dieser Beilage angeführten Höhe nachverrechnet und gemäß § 59 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0149 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Provisionen für die Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen ist der innere Zusammenhang der Leistungen der Dienstnehmer, für die ihnen von Dritten Geldbezüge oder Sachbezüge zufließen, mit dem Beschäftigungsverhältnis, und das hi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei Geldbezügen und Sachbezügen, die dem Dienstnehmer von einem Dritten zufließen, genügt es für ihre Wertung als beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG nicht, daß sie lediglich "aus Gelegenheit" des Dienstverhältnisses erbracht werden, ohne daß ein (betriebsbezogenes) Interesse des Dienstgebers an den Leistungen bestünde.... mehr lesen...
