Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 ASVG

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen entstehen im allgemeinen ihrer Wesensart nach mit der Tätigung von Umsätzen. Ist das Entstehen des Anspruchs auf eine Umsatzprovision aber nicht al... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9 Abs3;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Soweit das Gesetz - ohne zwingend eine monatliche Fälligkeit der Ausgleichszahlung selbst festzulegen - ausdrücklich abweichende Berechnungsarten zur Ermittlung der Höhe des fortzuzahle... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §18 Abs2;ArbVG §18 Abs3;ArbVG §18 Abs4;ARG 1984 §9 Abs4;ASVG §49 Abs1;UrlaubsG 1976 §6 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Wegen der Schwierigkeit der fiktiven Ermittlung des Entgeltes bei Leistungslöhnen (zB Abschlussprovisione... mehr lesen...

Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ARG 1984 §9;ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2002/08/0113 E 3. Juli 2002
Rechtssatz: Aus § 9 ARG ergibt sich, dass auch ein Angestellter, der leistungsbezogene Entgelte (wie zB Provisionen) bezieht, seinen Anspruch auf dieses Entgelt an Feiertagen behält. Dabei soll der Arbeitnehmer während ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Juli 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin gemäß § 410 Abs. 1 Z 7 ASVG unter Bedachtnahme auf die §§ 49, 51, 54 und 58 ASVG, die §§ 2 und 5 AMPFG sowie § 19 der Kassensatzung zu einer Beitragszahlung in der Höhe von S 20.920,11. In der Begründung: führte sie dazu aus, dass bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung für den Zeitraum 1. Jänner 1991 bis 31. Dezember 1995 stattgefunden habe, bei der festgestellt worden s... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht;60/04 Arbeitsrecht allgemein;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ArbVG §3 Abs1; ASVG §44 Abs1 Z1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; AZG §1 Abs2 Z8; AZG §10 Abs1 Z1 idF 1997/I/046; AZG §10 Abs1; AZG §10 Abs3 idF 1997/I/046; AZG §10 idF 1971/238; AZG §3; ArbVG § 3 heute ArbVG § 3 gültig ab 01.07.1974 ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660; ASVG §49 Abs3 Z2; AVG §37; AVG §45 Abs2; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; EStG 1988 §68; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Der Berechnung der Sonderbeiträge nach § 54 und § 49 Abs 2 iVm Abs 1 ASVG sind jene Sonderzahlungen zugrunde zulegen, auf welche der Dienstnehmer einen Rechtsanspruch hat, wobei dieser Anspruch nach zivilrechtlichen Grundlagen zu bestimmen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0208 E 28. November 1995 RS 1 Stammrechtssatz Eine Einzelvereinbarung, die gegen eine ihr übergeordnete Rechtsgrundlage verstößt, ist insoweit nichtig (teilnichtig) und bildet zumindest das nach dieser Rechtsgrundlage dem pflichtversicherten Dienst... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2(hier: Mechanikerarbeiten in einer Kfz-Werkstätte) Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 E... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;AZG §19c Abs5;AZG §6;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §10 Abs2;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §10 Abs3;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs2;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs3;KollV Denkmal- Fassaden- und Gebäudereiniger 1989 §9 Abs4;K... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 3 Stammrechtssatz Die Begünstigung des § 68 Abs 5 erster Fall EStG 1988 kommt nicht zum Zug, wenn die mit einer erheblichen Verschmutz... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Bäckereibetriebes und vereinbarte mit seinen Dienstnehmern, ihnen für Verbesserungsvorschläge Prämien zu bezahlen. Es ist nicht strittig, dass diese Vereinbarung die Voraussetzungen für eine "lohngestaltende Regelung" i.S. des § 49 Abs. 3 Z 24 ASVG i.V.m. § 68 Abs. 5 Z 7 EStG 1988 erfüllt, die wiederum Voraussetzung dafür ist, dass die den einzelnen Dienstnehmern für Verbesserungsvorschläge im Betrieb zuerkannten Prämien gemäß § 49 Abs. 3 ASVG ni... mehr lesen...

Die Beschwerdeführer betreiben in S. gemeinsam ein Gasthaus, eine Fleischhauerei und einen Campingplatz. Nach Vorliegen der Ergebnisse einer im Jahre 1994 vorgenommenen Beitragsprüfung über einen Prüfzeitraum von Jänner 1990 bis August 1994 verpflichtete der mitbeteiligte Sozialversicherungsträger mit (Ersatz)bescheid vom 22. Mai 1995 (ein erster Bescheid vom 10. Jänner 1995 war über Einspruch der Beschwerdeführer von der belangten Behörde mit Bescheid vom 23. März 1995 aufgehoben wor... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Sabine A. war im Unternehmen des Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1980 bis 27. Jänner 1996 als Arbeiterin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete durch ihre Kündigung. Mit der am 16. Dezember 1996 beim Landes- als Arbeits- und Sozialgericht Wels eingebrachten Klage (17 Cga 204/96 z) wurde der Beschwerdeführer von Sabine A. zunächst auf Zahlung von S 48.297,-- und zwar Überstundene... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0058 E 19. Februar 1991 VwSlg 13383 A/1991 RS 11 Stammrechtssatz Ist die Feststellung der Beitragsfreiheit hinsichtlich eines bestimmten Betrages nicht möglich, so liegt (im Zweifel) jedenfalls beitragspflichtiges Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG vor. European Case L... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z24 idF 1989/660;EStG 1988 §67 Abs7;
Rechtssatz: Der Inhalt einer Arbeitspflicht (und damit im vorliegenden Zusammenhang die Merkmale der darüber hinausgehenden belohnungswürdigen Sonderleistungen) richtet sich primär nach der Einzelvereinbarung. Im Übrigen sind die den Umständen und dem Ortsg... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an den Wortlaut dieser Vereinbarung insoweit nicht gebunden sind, als Entgel... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §37;KollV Arbeiter Fleischergewerbe;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/08/0190 E 13. Oktober 1988 RS 2 Stammrechtssatz Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (H... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Nach herrschender Lehre und Rechtsprechung ändert das Motiv für die Bezahlung einer Abfertigung nichts daran, dass die Abfertigung an sich dem Begriff des Entgelts zu unterstellen ist. Selbst die freiwillige Gewährung einer Abfertigung, sei es auch nur aus Anstandspflicht, genügt, um eine Schenkung im Rechtssinn auszuschließen und ... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für (seine beiden Söhne) Matthias und Stefan K. für die Zeit vom 1. Oktober 1990 bis 30. September 1992 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 11.641,97 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Begründung: - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - sei anlässlich einer Beitragsprüfung... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer zur Zl. 98/08/0159 (in der Folge: Zweitbeschwerdeführer) betreibt eine Friedhofsgärtnerei. Er bezahlt seinen Beschäftigten eine seit vielen Jahren gleich bleibende Schmutzzulage von S 356,-- wöchentlich. Mit Schreiben vom 7. Jänner 1994 beantragte der Zweitbeschwerdeführer bei der Beschwerdeführerin zur Zl. 98/08/0149 (in der Folge: Erstbeschwerdeführerin) die Rückzahlung der auf die Schmutzzulage entfallenden Sozialversicherungsbeiträge ab dem Jahr 1989... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist ein öffentlicher Notar. Das Dienstverhältnis der von ihm beschäftigten Notariatsangestellten wird durch den Kollektivvertrag vom 22. November 1996 für Angestellte in Notariatskanzleien aller im Sprengel der Notariatskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland beschäftigten Notariatsangestellten geregelt. In diesem Kollektivvertrag (Punkt VII.) ist das Entgelt für die in Ortsklassen und Berufsgruppen einzuteilenden Notariatsangestellten festgelegt. ... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte Entgelt übersteigt, jenes Entgelt, auf dessen Bezahlung bei Fälligkei... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Besprechung in:ARD 5448/2/2003; ASok 2002, 184ff; ASok 2002, 220f; ZAS 3/2003, 122ff; ZAS 2/2003, 62ff; ZAS 2/2005, 67-74; RdA 4/2003 338ff;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitne... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0259 E 24. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vereinbarungen in Betracht kommen, hat das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die Sozialversicherungsbeiträge zu bilden. ... mehr lesen...

Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z1 idF 1989/660;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1988/749;ASVG §49 Abs3 Z2 idF 1989/660;AVG §37;AVG §45 Abs2;EStG 1988 §68 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 98/08/0159 Hinweis auf Stammrechtssatz ... mehr lesen...

Zwischen den Parteien des Beschwerdeverfahrens steht folgender Sachverhalt außer Streit: Unternehmensgegenstand der beschwerdeführenden Gesellschaft (in der Folge kurz OHG genannt) ist der Warenhandel. Mit ihren Dienstnehmern hat die OHG vereinbart, diesen freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für ihre Verkaufstätigkeit jeweils zum Jahresende unverbindlich eine Prämie von 2 % aus den von ihnen erzielten Nettoverkäufen auszuzahlen. Nach dieser Vereinbarung nahmen die Dienstnehmer z... mehr lesen...

Mit Bescheiden der beschwerdeführenden Gebietskrankenkasse (in der Folge Beschwerdeführerin genannt) vom 8. Februar 1996 wurden die mitbeteiligten Parteien jeweils als Dienstgeber verpflichtet, S 436.222,75 (zu I.) bzw. S 111.259,15 (zu II.) zu bezahlen. Begründend führte die Beschwerdeführerin zusammengefasst aus, dass eine Beitragsprüfung bei den mitbeteiligten Parteien ergeben habe, dass Angestellte zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe leistungsungebundene Treueprämien erhalten... mehr lesen...