Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §22;ArbVG §24 Abs2;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0095 E 19. Jänner 1999 RS 1 Stammrechtssatz Dienstnehmer, für die ein Mindestlohntarif im Sinne der § 22 ff ArbVG gilt, haben jedenfalls Anspruch auf das in diesem Mindestlohntarif festgesetzte Mindestentgelt. Sondervereinbarungen (Betri... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §21 Abs1;ArbVG §22 Abs1;ArbVG §24 Abs1;ASVG §49 Abs1;B-VG Art18 Abs2;
Rechtssatz: Mindestlohntarife sind Rechtsverordnungen (Hinweis VfGH 17. Oktober 1979, Slg. Nr. 8652, mit einem Hinweis auf VfSlg.Nr. 5291/1966 und 6624/1971), in denen bei Fehlen entsprechender gesetzlicher, kollektiv... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid sprach die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet sei, für seine Dienstnehmerin, Kristina K., für die Zeit vom 1. Oktober 1999 bis zum 30. September 2000 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von EUR 1.138,13 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Der unbestritten anzuwendende Kollektivvertrag für Rechtsanwaltsangestellte setze die Mindestlohnsätze in Geldb... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 3 Stammrechtssatz Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist die Zulässigkeit vertraglicher Disposition zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in Ansehung der dort geregelten Mindestentgelte nicht gegeben. Diese Mindestentgelte sind i... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Im Geltungsbereich eines Kollektivvertrages ist ein dort vereinbartes Mindestentgelt (Mindestgehalt, Mindestlohn) dahin aufzufassen, dass der Dienstgeber im Sinne eines "Geldzahlungsgebotes" gezwungen ist, die genannten Mindestentgelte in Geld zu entrichten, soll doch mit der Festlegung d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/08/0259 E 24. Jänner 1985 RS 1(Dies unabhängig davon, ob der Dienstnehmer das ihm zustehende Entgelt vom Dienstgeber fordert bzw. ob ihm das zustehende Entgelt tatsächlich bezahlt wird [Hinweis E 30. Jänner 2002, 2001/08/0225].) Stammrechtssatz In den Fällen, in denen kollektivvertragliche Vere... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin verpflichtet, allgemeine Beiträge in der Höhe von EUR 28.637,94 zu entrichten. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, es sei von folgendem unstrittigen Sachverhalt auszugehen: Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse habe anlässlich einer Beitragsprüfung bei der Beschwerdeführerin festgestellt, dass für die im Jahr 1998 laut Lohnkonto an die Dienstnehmer mit aufrechtem Dienstverhältn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);60/03 Kollektives Arbeitsrecht;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ABGB §6; ABGB §7; ArbVG §2 Abs1; ArbVG §3; ASVG §44 Abs1; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §54 Abs1;VwRallg; ABGB Art. 4 § 6 heute ABGB Art. 4 § 6 gültig ab 01.01.2005 ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. August 1998 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die beschwerdeführende Krankenhausbetriebsgesellschaft, die Sonderbeiträge für die Jahre 1995 und 1996 für näher bezeichnete Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer in der Höhe von S 48.475,46 sofort nach Zustellung des Bescheides zu entrichten. Die Verpflichtung nehme Bezug auf eine bereits zugesandte Beitragsvorschreibung vom 16. Jänner 1998, die einen Bestandteil des Bescheides bilde. Begründend führt... mehr lesen...
Das Landesgericht Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht übermittelte der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse im Mai 1997 das Versäumungsurteil vom 10. März 1997, womit die Beschwerdeführerin als beklagte Dienstgeberin schuldig erkannt wurde, dem klagenden Dienstnehmer Mohamed A. den Betrag von S 4.666,67 netto und S 103.723,29 brutto, je samt Anhang, zu bezahlen. Nach der beigeschlossenen Klage sei der Dienstnehmer seit 18. April 1995 bei der Beschwerdeführerin als Alleinkoch besch... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im März 1999 für den Zeitraum von Februar 1995 bis Februar 1999 durchgeführten Beitragsprüfung erließ die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Bescheid vom 19. August 1999, worin sie feststellte, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin verpflichtet sei, für die in der Beilage angeführten Dienstnehmer allgemeine Beiträge für die dort angeführten Zeiträume in der angeführten Höhe zu entrichten. Die Beilage (Beitragsnachverrechnung vom 29. Ju... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Juni 2002 auf Zuerkennung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss gemäß § 38 i. V.m. den §§ 12 und 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG) mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund der von ihr vorgelegten Hausbesorgerlohnbescheinigung ab 1. Jänner 2002 ohne Berücksichtigung des E... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0291 E 20. Juni 2001 RS 2
(Auch bei der Bemessung von Sonderbeiträgen auf der Grundlage von
Sonderzahlungen iSd § 49 Abs. 2 ASVG kommt es auf den
Anspruchslohn oder auf das [höhere] tatsächlich geleistete Entgelt
an.) Stammrechtssatz... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Baugewerbe;
Rechtssatz: Die Rechtsauffassung, ein hinsichtlich des Ausmaßes unbestimmter "Vorausverzicht" auf Ist-Lohnerhöhungen (also nicht etwa die Vereinbarung einer Vorwegnahme der Ist-Lohnerhöhung mit "Aufsaugungsklausel", Hinweis OGH 18. Mai 1999, 8 Ob A 173/98v = SZ 72/85) sei unwirksam, ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Baugewerbe;
Rechtssatz: Eine überkollektivvertragliche Entlohnung kann für sich allein genommen nach der Rsp des OGH im Zweifel nicht als "Pauschalierung" und damit der stillschweigenden Abgeltung anderer (nicht gesondert gewährter) Ansprüche, wie z.B. der Überstundenentlohnung, dienender Bezug ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Die Bestimmung des dritten Satzes des § 49 Abs. 6 ASVG hat nicht etwa zur Folge, dass die Sozialversicherungsträger ein Anerkenntnis- oder ein Versäumungsurteil überhaupt nicht als Grundlage für eine Beitragsbemessung heranziehen dürften; sie ermächtigt sie nur, hin... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0341 E 17. Oktober 1996 RS 1 Stammrechtssatz Sonderzahlungen sind Leistungen des Arbeitgebers, die abweichend von den normalen Entlohnungsterminen erfolgen. Sie sind im allgemeinen gesetzlich nicht vorgeschrieben, sondern werden aufgrund des Kollektivvertrages oder des Individualarbeitsvertr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1
(Hier: Die Ausgaben des Dienstgebers müssen ihrem Wesen nach auf
die Sicherstellung der Dienstnehmer oder diesen nahe stehenden
Personen für die erwähnten zukünftigen Ereignisse abzielen.) Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausga... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs6 lita;AlVG 1977 §36a;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Schon aus dem Wortlaut des § 12 Abs. 6 lit. a AlVG ergibt sich, dass es sich dabei um eine taxative Aufzählung jener aus dem Hausbesorger-Dienstverhältnis gebührenden Leistungen handelt, die - obgleich sie zumindest teilweise zum... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Dienstnehmer Privatkrankenanstalten Österreichs 1985 §15; Beachte Besprechung in:
DRdA 3/2005, 255-262;
Rechtssatz: Wenn der Kollektivvertrag eine als abschließend zu beurteilende Regelung über die Aliquotierung von Sonderzahlungen (wie etwa E 17.10.1996, Zl. 95/08/0341) nicht en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0028 E 19. Juni 1990 VwSlg 13226 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arb... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Der arbeitsrechtliche Anspruchslohn i.S. des § 44 Abs. 1 iVm § 49 Abs. 1 ASVG wird in einem rechtskräftigen arbeitsgerichtlichen Urteil - nach Maßgabe des ihm zu Grunde liegenden Klagebegehrens - für den jeweils von diesem Urteil betroffenen Zeitraum und hinsichtlic... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0028 E 19. Juni 1990 VwSlg 13226 A/1990 RS 3 Stammrechtssatz Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arb... mehr lesen...
1.1. Die mitbeteiligte Partei bezahlt sowohl ihren Angestellten als auch ihren Arbeitern Bezüge, die über jenen des anzuwendenden Kollektivertrages liegen. Sie schloss mit dem Betriebsrat am 24. November 1997 eine Betriebsvereinbarung betreffend eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch Errichtung einer "Zukunftssicherung gemäß § 3/1/15 EStG" sowie durch den Beitritt zu einer Pensionskasse. Diese Betriebsvereinbarung lautet auszugsweise wie folgt: "... Zukunfts... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 21. Februar 2001 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin zur Entrichtung von Sonderbeiträgen für die Kalenderjahre 1996 bis 1999 in einer Gesamthöhe von S 48.709,77 (EUR 3.539,88). Begründend wurde ausgeführt, es sei anlässlich einer von der Wiener Gebietskrankenkasse im Verwaltungshilfeverfahren gemäß § 321 ASVG durchgeführten Beitragsprüfung festgestellt worden, dass in den Kalenderjahren 1996 bis 1999 bei den in der Anlage namentl... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 lita;EStG 1988 §3 Abs1 Z15; Beachte Besprechung in:ARD 5522/13/2004; ASok 10/2004, 347-351; ZAS 1/2005, 4-10; Versicherungsrundschau 9/2004, Blg. 1-3; ASok 10/2015, S 362-371;
Rechtssatz: Keine arbeitsrechtliche Vorschrift verbietet es dem Arbeitgeber, die Einrichtung einer... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Wenn Provisionen in jenen Fällen, in denen sie berufstypisch sind, nach den Bestimmungen des KollV (hier: der Handelsangestellten) nicht in die Bemessung der Sonderzahlungen ein... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Nach dem KollV für Handelsangestellte Österreichs (in der für die Beitragsjahre 1996 bis 1999 maßgebenden Fassung)ist bei Angestellten mit Fixum und Umsatzprovision die letztgen... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsangestellte; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Für die Frage, ob nach dem (hier anzuwendenden) KollV der Handelsangestellten Österreichs die Umsatzprovisionen und -prämien in die Berechnung der Sonderzahlungen einzubeziehen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2001/08/0109 E 16. Juni 2004
Rechtssatz: Die Frage der Bemessungsgrundlage für Sonderzahlungen ist - anders als z.B. jene des § 10 AZG - gesetzlich nicht geregelt. Es liegt daher in der Ingerenz der Partner des Kollektivvertrages, nicht nur festzulegen, ob Sonderzahlungen ... mehr lesen...
