Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/02 Besonderes Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §215;ASVG §264 Abs2 idF 2004/I/078;ASVG §264 Abs3 idF 2004/I/078;ASVG §264 Abs5 Z1 idF 2004/I/078;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §91 Abs1 Z1 idF 2003/I/145;PG 1965 §15 Abs2 idF 2004/I/134;PG 1965 §15 Abs3 idF 2004/I/134;PG 1965 §15 Abs4 Z1 idF 2004/I/134;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita idF 2002... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 27. Februar 2002 wurde der Beschwerdeführer als Dienstgeber zur Nachzahlung von allgemeinen Beiträgen in der Höhe von EUR 319,60, Sonderbeiträgen in der Höhe von EUR 1.649,76 sowie Verzugszinsen in der Höhe von EUR 240,-- als Mindestbeitragszuschlag verpflichtet. Die Nachzahlungen ergeben sich im Detail aus der dem Bescheid angeschlossenen Beitragsrechnung, die auf Grund einer am 4. Februar 2002 durchgeführten Beitragsprüf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 2004 verpflichtete die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse den Mitbeteiligten als Dienstgeber zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen (EUR 2.951,79), Sonderbeiträgen (EUR 66,57) und Verzugszinsen (EUR 387,--), sohin eines Gesamtbetrages von EUR 3.405,36. Begründend führte sie aus, bei einer Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass für zwei in der beigeschlossenen Beitragsrechnung namentlich angeführte Dienstnehmer in den Jahren 2001 bis 2003 die Berec... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 29. August 2001 wurde ausgesprochen, dass die beschwerdeführende Partei für in der Anlage zum Bescheid namentlich genannte Dienstnehmer für die jeweils bezeichneten Zeiten Beiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 81.500,22 (EUR 5.922,85) zu entrichten habe. Begründend führte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass sie am 28. Jänner 1998 bei der beschwerdeführenden Partei eine Beitragsprüfung durchgeführt habe. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0521 E 20. Februar 2002 RS 6 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen, die jährlich im Nachhinein abgerechnet werden, werden dadurch nicht zu Bezügen, die in größeren Zeiträumen als den Beitragszeiträumen gewährt werden (Sonderzahlungen - Hinweis E 25. April 1961, 2069/57; E 20. März 1964, 785/63; ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 3 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seiner umfangreichen Rechtsprechung zur Zurechnung von Umsatzprovisionen und Umsatzbeteiligungsprämien zum Entgelt nach § 49 Abs 1 oder zu den Sonderzahlungen nach § 49 Abs 2 ASVG zum Problem des Zeitpunktes der Gewährung ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0227 E 22. Mai 1990 RS 4 Stammrechtssatz Umsatzprovisionen entstehen im allgemeinen ihrer Wesensart nach mit der Tätigung von Umsätzen. Ist das Entstehen des Anspruchs auf eine Umsatzprovision aber nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung... mehr lesen...
Der im Jahre 1948 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner Versetzung in Ruhestand mit Ablauf des 30. November 2003 als Berufsschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Wien. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien vom 17. März 2004 wurde ihm ab 1. Dezember 2003 der Ruhegenuss in der Höhe von monatlich 2.826,62 EUR und mit einem weiteren Bescheid dieser Behörde vom 18. Juni 2004 eine Nebengebührenzulage von monatlich 716,70 EUR bemessen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht64 Besonderes Dienstrecht und Besoldungsrecht65 Pensionsrecht für Bundesbedienstete65/02 Besonderes Pensionsrecht66 Sozialversicherung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASRÄG 1997;ASVG §49 Abs1;BudgetbegleitG 01te 1997 Art13 Abs1;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita idF 2005/I/080;TeilpensionsG 1997 §1 Z4 lita;VwRallg;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG);10/07 Verwaltungsgerichtshof;40/01 Verwaltungsverfahren;62 Arbeitsmarktverwaltung;63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze;72/01 Hochschulorganisation;82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal;
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita; ÄrzteG 1998 §2; ÄrzteG 1998 §3; ASVG §35 Abs1; ASVG §4 Abs1 Z1; ASVG §4 Abs2; ASVG §410 Abs1... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze72/01 Hochschulorganisation82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ÄrzteG 1998 §2;ÄrzteG 1998 §3;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;BDG 1979 §155 Abs5;UniversitätsG 2002 §29 Abs4 Z1;UOG 1975 §54 Abs7;UOG 1993 §63 Abs3; Rechtssat... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei als Dienstgeberin im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG verpflichtet sei, für die Dienstnehmer MW und VS für die Zeit vom 1. Jänner 2001 bis 31. Dezember 2004 Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Gesamthöhe von EUR 10.527,54 zu entrichten. Begr... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen das Anknüpfen der Beitragsverpflichtung an der Höhe des Entgeltanspruches eines unselbständig Beschäftigten unsachlich sein sollte. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2006:2006080203.X02 ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;StGB §159;
Rechtssatz: Allenfalls könnte das mit der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in auffallendem Widerspruch stehende Eingehen eines Dienstverhältnisses, nicht aber die dem Anspruchslohn auf Grund eines bestehenden Dienstverhältnisses entsprechende Beitragsentrichtung als kridaträchtiges Handeln im Sinne des § 159 S... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unstrittig, dass die beschwerdeführende Gesellschaft als Dienstgeberin ihren dem Kollektivvertrag für die Handelsangestellten Österreichs unterliegenden Beschäftigten neben einem fixen Gehalt regelmäßig einen bestimmten Prozentsatz vom jeweiligen Umsatz als Prämie ausbezahlt hat. Bei der Berechnung der Höhe der Sonderzahlungen hat die beschwerdeführende Gesellschaft diese Prämie nicht berücksichtigt und nur den Basislohn zu Grunde gelegt. Mit dem angefocht... mehr lesen...
I. 1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 15. November 2001 als Dienstgeberin gemäß § 35 Abs. 1 ASVG, für die in der Anlage zu diesem Bescheid namentlich angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 40.728,48 (EUR 2.959,85) zu entrichten. römisch eins. 1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 15. November 2001 als Dienstgeber... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Eine Überstundenpauschale kann nicht nur durch Pauschalierung der Stunden ("echte" Überstundenpauschale), sondern auch auf andere Weise vereinbart werden, nämlich z.B. dadurch, dass eine überkollektivvertragliche Entlohnung oder eine sonstige, etwa für Mehrleistungen vereinbarte, Zulage ausdrückl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Wurde die Überstundenpauschale ausdrücklich für eine ganz bestimmte Anzahl von zu leistenden Überstunden vereinbart, d.h. von deren Leistung abgeleitet ("echte" Überstundenpauschale), dann folgt daraus, dass dem Arbeitnehmer ein Recht dara... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Zur Abgrenzung einer "echten" Überstundenpauschale von einer "unechten Überstundenpauschalierung": Eine bestimmte Anzahl von Überstunden wurde einer Überstundenpauschale - in Ermangelung eines gegenteiligen Vorbehalts - im Zweifel auch dan... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Eine "unechte Überstundenpauschalierung" stellt der Sache nach eine schlichte überkollektivertragliche Entlohnung dar, auf die jedenfalls kollektivvertragliche Ist-Lohnerhöhungen (bzw. Anordnungen in Kollektivverträgen, welche bloß die Aufrechterhaltung einer "Überzahlung" anordnen) anzuwenden si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für eine konkrete Anzahl von Überstunden eine Überstundenpauschale anbietet und in der Folge vereinbart, dann durfte der Arbeitnehmer jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber insoweit keinen ausdrückliche... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AZG §10;
Rechtssatz: Im Fall einer nicht auf eine bestimmte Anzahl von Überstunden bezogenen ("unechten") Überstundenpauschalierung kann der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Anpassung dieser Pauschale nach Maßgabe der Änderung der Bemessungsgrundlage für Überstunden auch dann nicht geltend machen, wenn der Arbeitgeber... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);60/01 Arbeitsvertragsrecht;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ABGB §1152; AngG §23; ASVG §11 Abs2; ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z7; ASVG §49 Abs3; ABGB § 1152 heute ABGB § 1152 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;AngG §23;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Was ein (ehemaliger) Dienstgeber einem Angestellten anlässlich der Auflösung des Dienstverhältnisses zahlt oder zusichert, ist im Zweifel Nachwirkung des Dienstverhältnisses (Hinweis OGH 20. Oktober 1953, 4 Ob 132/53). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Anwendungsbereich des durch § 49 Abs. 3 ASVG normierten Ausnahmekataloges erstreckt sich auf solche Bezüge, die an sich Entgelt im Sinne des § 49 Abs. 1 (und, betreffend Sonderzahlungen, Abs. 2) ASVG sind (Hinweis E 22. Oktober 1991, Zl. 90/08/0189). Schlagworte Entgelt Begr... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0209 E 4. Oktober 2001 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 19. Februar 1991, 90/08/0058, dargelegt, dass die Behörden der Sozialversicherung bei der Feststellung der sich aus einer vergleichsweisen Vereinbarung ergebenden Ansprüche des Arbeitnehmers an de... mehr lesen...
Nach Durchführung einer im Betrieb des Beschwerdeführers vorgenommenen Beitragsprüfung wurden ihm seitens der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zunächst Kontoauszüge mit Beitragsvorschreibungen für jeden Dienstnehmer übermittelt, aus denen die diesen Dienstnehmern auf Grund der Beitragsprüfung zugeschriebenen Beitragsgrundlagen und die sich daraus ergebenden Beiträge ersichtlich waren. Auf diese Vorschreibungen reagierte der Beschwerdeführer mit dem Ersuchen um Ausfertigung eines B... mehr lesen...
1. Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse (in der Folge: Beschwerdeführerin) führte im Betrieb der mitbeteiligten Partei eine Beitragsprüfung durch. Hiebei wurde festgestellt, dass die mitbeteiligte Partei als Dienstgeberin auf Grund des Pensionsplanes vom 1. Juli 1980 und eines Gruppenversicherungsvertrages mit einer Versicherungs AG Aufwendungen für die Zukunftssicherung einiger ihrer Dienstnehmer tätige. Die von den Dienstnehmern unterfertigte Beitrittserklärung zum... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag;40/01 Verwaltungsverfahren;66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz;
Norm: ASVG §49 Abs1; ASVG §49 Abs2; ASVG §49 Abs3 Z1; ASVG §49 Abs3 Z2; AVG §37; EStG 1988 §68 Abs1; EStG 1988 §68 Abs5; EStG 1988 §68 Abs7; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;EStG 1988 §68 Abs7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/08/0006 E 21. März 1995 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Frage, ob die Tatbestandsvoraussetzung des § 68 Abs 5 EStG 1988 für die Gewährung einer Schmutzzulage... mehr lesen...
