Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;EStG 1988 §15 Abs2;EStG 1988 §47; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/13/0164 E 22. März 2000 RS 2(Hier: Diese zum EStG 1988 ergangene Rsp ist auf Grund der im E 21.9.1993, 92/08/0098, hervorgehobenen Parallelität der Regelungen auch für die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung heran... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17;KollV Handelsangestellte;
Rechtssatz: Wie der VwGH im E 30.3.1993, 92/08/0050, näher dargelegt hat, sind Geschäftsführer auch in Kleinstbetrieben jedenfalls in die Verwendungsgruppe IV des KollV für die Angestellten des Gewerbes einzureihe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z20;ASVG §50;
Rechtssatz: Der VwGH hat im E 21.9.1993, 92/08/0098, ausgesprochen, dass die Beitragsfreiheit im Sinne des § 49 Abs. 3 Z. 20 ASVG für Fahrten zwischen der Wohnung und der Arbeitsstätte nur dann eintritt, wenn die Beförderung durch den Arbeitgeber erfolgt, nicht aber auch dann, wenn der Arbeitgeber dem A... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei schloss sowohl mit ihren Arbeitern (auf deren Dienstverhältnis der Kollektivvertrag für die eisen- und metallerzeugende und -verarbeitende Industrie anzuwenden ist) sowie mit den Angestellten (auf deren Dienstverhältnis der Rahmenkollektivvertrag für Angestellte der Industrie anzuwenden ist) eine Vereinbarung bezüglich eines flexiblen Arbeitszeitmodelles. Die mit jedem einzelnen Arbeiter abgeschlossene Vereinbarung lautet soweit hier wesentlich wie folgt: ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §44 Abs7;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §19e;
Rechtssatz: Eine nach § 49 Abs. 1 ASVG zu beurteilende Ablöse für ein im Rahmen einer Gleitzeitvereinbarung entstandenes Zeitguthaben kann als rechnerisches Ergebnis von Gutstunden und Fehlstunden keinem bestimmten Beitragszeitraum zugeordnet werden ("Arbeitszeitkon... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1 Stammrechtssatz Für die Bemessung der allgemeinen Beiträge ist nicht lediglich das im Beitragszeitraum an den pflichtversicherten Dienstnehmer (Lehrling) tatsächlich gezahlte Entgelt (die Geld- und Sachbezüge) maßgebend, sondern, wenn es das tatsächlich gezahlte ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;AZG §10; Beachte Besprechung in:
ZAS 4/2005, S 185-190;
Rechtssatz: Übersteigen die tatsächlich geleisteten Überstunden regelmäßig die vereinbarte Überstundenpauschale, so handelt es sich bei der Pauschale in Wahrheit um eine Akontierung der für die tatsächlich geleisteten ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin führte im Jahr 1997 bei der Mitbeteiligten eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass an Außendienstmitarbeiter Umsatzprämien bezahlt wurden. Die Prämien wurden mit monatlich gleich bleibenden Beträgen bevorschusst; diese Akontierung wurde den laufenden Bezügen (allgemeine Beitragsgrundlage) zugeordnet. Nach Ablauf des Jahres erfolgte in den ersten Monaten des Folgejahres die Endabrechnung. Der... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse verpflichtete die Mitbeteiligte mit Bescheid vom 7. April 1995 zur Zahlung von S 150.863,41 an Sozialversicherungsbeiträgen, Fondsbeiträgen und Umlagen für die in der Nachtragsvorschreibung vom 21. Oktober 1994 angeführten Dienstnehmer sowie zur Zahlung von S 20.029,82 an Nachtragszinsen. Bei der am 27. Juli 1994 bei der mitbeteiligten Partei durchgeführten Beitragsprüfung sei festgestellt worden, dass die an mehrere Angestellte bezahlten Pro... mehr lesen...
Dem nunmehr angefochtenen Bescheid zufolge hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse mit Bescheid vom 28. April 1999 dem Beschwerdeführer als Ergebnis einer Nachverrechnung die Entrichtung von Beiträgen in der Höhe von S 46.684,85 vorgeschrieben. Der erstinstanzliche Bescheid befindet sich nicht im vorgelegten Verwaltungsakt. In dem gegen diesen Bescheid erhobenen (als Berufung bezeichneten) Einspruch beantragte der Beschwerdeführer dessen Aufhebung sowie, "die (mitbeteiligte) Gebiets... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei betreibt eine Autowerkstätte. Vom 25. November 1996 bis zum 5. Februar 1997 fand eine Betriebsprüfung durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse statt. Diese ersuchte die beschwerdeführende Partei am 3. Dezember 1996 ua um eine Sachverhaltsdarstellung über die gewährte Schmutzzulage, insbesondere über "a) Personenkreis b) für welche Tätigkeiten c) für wie viele Arbeitsstunden d) Berechnungsweise (zB Teil des KV-Lohnes)". Mit Schreiben vom 18. Dezember 19... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 2 Stammrechtssatz Hinsichtlich der Qualifikation von sogenannten "Umsatzprovisionen" als Sonderzahlungen vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung (Hinweis E 14. August 1986, 85/08/0138; E 22. Mai 1990, 89/08/0227) die Auffassung, dass vertrag... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z2;EStG 1988 §68 Abs1;EStG 1988 §68 Abs5;
Rechtssatz: Keine Anrechnung einer nicht beitragsbegünstigten Schmutzzulage auf das kollektivvertragliche Mindestentgelt (Hier: Beitragsnachverrechnung daher sowohl für die Schmutzzulage als auch für das auf den kollektivvertraglichen ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Vergütung von Überstunden zählt zum laufenden Entgelt iSd § 44 iVm § 49 Abs. 1 ASVG. Das beitragspflichtige Entgelt ist grundsätzlich jenem Beitragszeitraum zuzuordnen, in welchem der Arbeitnehmer die Überstunde, für die er die Vergütung erhält, geleistet hat (Hinweis E 22. Oktober 1987, Zl. 83/08/0245). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0281 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur erster und zweiter Satz; Vermittlung von Bausparverträgen) Stammrechtssatz Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür geza... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0037 E 27. Juli 2001 RS 1
(Hier: In jenen Fällen, in denen kollektivvertragliche
Vereinbarungen in Betracht kommen, hat - entsprechend dem § 3
ArbVG - zumindest das nach diesen Vereinbarungen den Dienstnehmern
zustehende Entgelt die Bemessungsgrundlage für die
Sozialversicherungsbeiträge zu bilden.) ... mehr lesen...
Index: 60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44;ASVG §49 Abs1;ASVG §539a Abs2;AZG §19e Abs1; Beachte Besprechung in:ASok 12/2015, 453-462;
Rechtssatz: Bei einer Vereinbarung über die Abgeltung der Überstunden durch Zeitausgleich, deren Auswirkungen sich darin erschöpfen, dass die durch Akkumulierung der Beitragsgrundlagen für geleistete Überstunden bewi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0079 E 20. Februar 2002 RS 3 Stammrechtssatz Wenn das Entstehen eines Anspruches auf eine Umsatzprovision nach der dienstvertraglichen Vereinbarung nicht allein von der Tätigung laufender Umsätze, sondern darüber hinaus noch von der Erfüllung weiterer Bedingungen abhängig ist, so entsteht de... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse führte im April 1999 bei der Beschwerdeführerin (einem Bankinstitut) eine Beitragsprüfung durch. Die Prüfer stellten - soweit für das Beschwerdeverfahren von Bedeutung - fest, dass für vier Dienstnehmer, deren Dienstverhältnis im Laufe des Jahres 1996 endete, keine Sonderbeiträge von den aliquoten Sonderzahlungen entrichtet wurden. Auf das Dienstverhältnis dieser Dienstnehmer war der Kollektivvertrag für die Angestellten der Banken und Bankiers an... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Besprechung in:
FJ 6/2004, S 224;
Rechtssatz: Ein 13. und 14. Monatsgehalt (Urlaubsgeld und Weihnachtsremuneration) sind auch dann kraft Gesetzes Sonderzahlungen, wenn zulässigerweise vereinbart wurde, diese Sonderzahlungen in zwölf gleichbleibenden monatlichen Teilzahlungen zu entrichten (Unterschied zu e... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin verpflichtete mit Bescheid vom 6. Mai 1998 die Mitbeteiligte zur Zahlung von allgemeinen Beiträgen in Höhe von S 102.939,20 und schrieb ihr einen Beitragszuschlag von S 6.700,-- vor. In der Begründung: wurde dazu ausgeführt, auf Grund der vom 19. Dezember 1995 bis 11. Dezember 1997 mit Unterbrechungen durchgeführten Beitragsprüfung seien die Beiträge nachzuverrechnen gewesen. Die Mitbeteiligte habe Pflichtversicherte mit einem zu niedrigen Entgelt zur Sozialversi... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Partei vom 27. September 2001 wurde der Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber für den Dienstnehmer A. für die Zeit vom 1. Juli 1996 bis 30. September 2001 Beiträge und Umlagen in Gesamthöhe von S 42.023,94 (EUR 3.054,--) zu entrichten. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass anlässlich einer Beitragsprüfung hinsichtlich des als Bauhelfer beschäftigten Dienstnehmers A. festgestellt worden sei, dass dieser auf dem Betriebsgelände des Di... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin im Jahr 1998 eine Beitragsprüfung für die Kalenderjahre 1995 bis 1997 vor. Hiebei wurde folgender unstrittiger Sachverhalt festgestellt: Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen im Bereich des Lebensmittelhandels. Auf die Arbeitsverhältnisse der bei ihr beschäftigten Arbeiter ist der Kollektivvertrag für Handelsarbeiter anzuwenden. Die Beschwerdeführerin bezahlt unter den Bezeichnungen "Sammlerprämien" (... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0162 E 3. Oktober 2002 RS 2
(Hier: Eine nicht in Geld bestehende Leistung ist jedoch dann im
Einzelfall auf das Vorliegen der genannten Voraussetzungen zu
untersuchen, wenn auf Grund konkreter, im Verwaltungsverfahren von
einer Partei aufgestellter Behauptungen nicht ausgeschlossen
werden kann, dass die Leistung aus anderen ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsarbeiter; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0439 E 22. Dezember 1999 RS 2 Stammrechtssatz Der VwGH schließt sich der Rechtsprechung des OGH zum Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs in dem Sinne an, dass die Weihnachtsremuneration und die Urlaubsbeihilfe nicht nach dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0004 E 17. September 1991 VwSlg 13471 A/1991 RS 1
(Eine solche Leistung [hier: Dienstwohnung] muss daher nach der
Verkehrsanschauung geeignet und im konkreten Fall dazu bestimmt
sein, die erbrachte Arbeitsleistung abzugelten.) Stammrechtssatz Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann i... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/08/0004 E 17. September 1991 VwSlg 13471 A/1991 RS 1
(Hier: Vermittlung von Bausparverträgen durch
Innendienstmitarbeiter eines Versicherers) Stammrechtssatz Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsarbeiter;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass nach der Judikatur des OGH und des VwGH der Begriff des "Bruttowochenlohnes" bzw. des "Bruttomonatslohnes" im Sinne des Kollektivvertrages für die Handelsarbeiter mit dem Begriff des Normallohns im Sinne des § 10 Abs. 3 AZG gleichzusetzen ist.... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/08/0281 E 23. Juni 1998 RS 1
(Hier nur erster und zweiter Satz; Vermittlung von Bausparverträgen) Stammrechtssatz Das Leistungsinteresse des Dienstgebers an der (zusätzlichen) Tätigkeit seiner Angestellten als Vermittler von Versicherungsverträgen reicht allein noch nicht aus, um die hiefür geza... mehr lesen...
