Entscheidungen zu § 49 Abs. 1 ASVG

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0292
Rechtssatz: Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen, wobei in jenen Fällen, in denen kollektiv... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Auch freiwillig gewährte Prämien sind an sich Entgelt nach § 49 ASVG. Tatsächlich sind Umsatzprämien (hier: freiwillig bis auf jederzeitigen Widerruf für die Verkaufstätigkeit jeweils bis zum Jahresende unverbin... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):96/08/0332
Rechtssatz: Ob ein Anspruch auf einen Geld- oder Sachbezug besteht, ist nach zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis E 30. September 1997, 95/08/0170 m... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Angestellte Industrie §12b; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 96/08/0292
Rechtssatz: Als "Treueprämien" bezeichnete Bezüge, die zwölf Mal jährlich in gleicher Höhe ausbezahlt werden und von keinen weiteren Voraussetzun... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 27. April 2000 verhängte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse über die beschwerdeführende Partei (eine Rechtsanwaltspartnerschaft in der Rechtsform einer Offenen Erwerbsgesellschaft) gem. § 113 ASVG einen Beitragszuschlag von S 1.200,-- mit der Begründung: , sie habe als Dienstgeber näher bezeichneter 6 Dienstnehmer Meldungen (der "Art der Meldung " nach handelte es sich um einen Vorgang des Codes "12", der nach den Erläuterungen in der Fußzeile des erstinstanzlichen B... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bezogen auf den Fall der Meldung einer Änderung (Erhöhung) des Arbeitsentgelts konnte die Meldepflicht (§ 34 Abs 1 ASVG) - außer im Falle einer vorgezogenen tatsächlichen Gewährung einer Bezugserhöhung - nicht früher eintreten, als der Anspruch auf dieses Entgelt entstanden ist. Schlagwor... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 1. Oktober 1988 bis 30. September 1994 in Bezug von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei der regionalen Geschäftsstelle Neunkirchen. Der Beschwerdeführer hatte die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung als Hausarbeiter ab 1. September 1986 gemeldet und in der Folge Lohnbescheinigungen vorgelegt, die ein monatliches geringfügiges Entgelt aufwiesen. Er bezog in der Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1993 Notstandshilfe in ... mehr lesen...

Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2000/19/0128 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/08/0129 E 30. Juni 1998 RS 2 Stammrechtssatz Aufgru... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer ist Inhaber eines Schlägerungsunternehmens, das Schlägerungs- und Bringungsarbeiten (letztere jeweils vom Schlagort bis zur Waldstraße) für Forstbetriebe durchführt. Er beschäftigt eine offenbar wechselnde Zahl von Dienstnehmern, die er nach einem Akkordsystem entlohnt. J.P. war zur Zeit seiner Einvernahme im Oktober 1995 seit etwa acht Jahren beim Beschwerdeführer beschäftigt. Er verrichtete sowohl Schlägerungs- als auch Bringungsarbeiten. Mit Bescheid ... mehr lesen...

Die beschwerdeführende Partei ist Rechtsträgerin des Allgemeinen öffentlichen Krankenhauses in D. In dieser Krankenanstalt ist eine Sonderklasse eingerichtet, für deren Inanspruchnahme die Patienten Ärztehonorare gemäß § 36 des Landesgesetzes über Heil- und Pflegeanstalten (Spitalgesetz - SpG.), LGBl. Nr. 1/1990, zu bezahlen haben. Dem Rechtsträger der Krankenanstalt gebührt für die Bereitstellung der Einrichtungen der Anstalt ein Anteil von mindestens 25 % des Ärztehonorars (§ ... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Gewichtige Indizien für ein - betriebsbezogenes - Eigeninteresse der beschwerdeführenden Partei an der strittigen Tätigkeit ihrer Bediensteten liegen auch darin, dass die Partei diese Tätigkeit im Rahmen ihres Betriebes erlaubt, hiefür ihre Einrichtungen zur Verfügung ste... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Ein Leistungsinteresse der beschwerdeführenden Partei kann schließlich auch darin erblickt werden, dass gut qualifizierte Ärzte nur gegen entsprechende Bezüge ihre Dienste an einer Krankenanstalt anbieten werden. Durch die Möglichkeit, von Patienten der Sonderklasse Ärzte... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Geht man davon aus, bei der Erreichbarkeit des Akkordrichtsatzes durch eine "Normalleistung" im Sinne der von der belangten Behörde herangezogenen Kollektivverträge handelt es sich um ein objektives, nicht auf das Leistungsvermögen des individuellen Arbeitnehmers abstellendes Maß, so legt dies im Sinne der Au... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36 Abs4;
Rechtssatz: § 36 Abs 4 Vlbg SpitalG 1990 ist verfassungskonform dahin zu interpretieren, dass diese Bestimmung keine direkten Rechtsbeziehungen zwischen dem forderungsberechtigten Arzt und dem Sonderklassepatienten schafft, sondern eine Regelung des vom Sonderklassepatienten für... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für den Entgeltcharakter im Sinne des zweiten Halbsatzes des § 49 Abs 1 ASVG (im Hinblick auf den Kausalzusammenhang mit dem Dienstverhältnis) ist, dass es sich bei den Bezügen um Gegenleistungen (des Dienstgebers oder eines Dritten) für im unselbstständig... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Das Sondergebührenmodell des Krankenanstaltengesetzes des Bundes lässt nach Ansicht des Verfassungsgerichtshofes eine direkte Rechtsbeziehung zwischen dem Arzt und dem in der Sonderklasse untergebrachten Patienten nicht zu (vgl etwa VfSlg 10066/1984 und 11579/1987; ferner... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §36;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall ist ausschließlich die Frage strittig, ob es sich bei den in der Beitragsnachverrechnung angeführten Anteilen von Ärzten am Ärztehonorar um Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG handelt. Auch bei einer Deutung des § 36 Vlbg SpitalG 1990 als dienstrechtlic... mehr lesen...

Index: L94408 Krankenanstalt Spital Vorarlberg66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;SpitalG Vlbg 1990 §33;SpitalG Vlbg 1990 §36 Abs3;
Rechtssatz: Nach § 33 Vlbg SpitalG 1990 gehört die Aufnahme und Behandlung von Patienten in der Sonderklasse zum "Leistungsangebot" der beschwerdeführenden Partei. Schon aus diesem Grund liegt es im - für den entscheidenden inneren Zusammenhang mit dem Besc... mehr lesen...

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der im Devolutionswege zuständig gewordenen belangten Behörde wurde der Einspruch der beschwerdeführenden Gesellschaft gegen den erstinstanzlichen Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse als unbegründet abgewiesen und die Beschwerdeführerin verpflichtet, Sonderbeiträge samt Zinsen für zwei näher bezeichnete Dienstnehmer in der Höhe von S 1.834,56 zu entrichten. Aufgrund einer Beitragsprüfung hatte die Gebietskrankenkasse festges... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Bauindustrie Baugewerbe §12 Z5;
Rechtssatz: Anders als dies bei Wartezeitregelungen am Beginn eines Dienstverhältnisses der Fall ist (Hinweis E 17.10.1995, 94/08/0236), schränkt § 12 Z 5 Abs 2 des KollV für Bauindustrie und Baugewerbe in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung dadurch, dass de... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. März 1996 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin unter anderem zur Entrichtung (in Beilagen zum Bescheid näher aufgeschlüsselter, verschiedene Dienstnehmer der Beschwerdeführerin und Zeiträume zwischen dem 1. Dezember 1994 und dem 31. Dezember 1995 betreffender) allgemeiner Beiträge in der Höhe von S 42.892,53. Begründet wurde dies unter anderem damit, näher bezeichneten, mit Schwarzdeckerarbeiten beschäftigten Dienstnehmern der... mehr lesen...

Im Betrieb der Beschwerdeführerin fand im Februar 1988 eine Beitragsprüfung über den Zeitraum vom 1. August 1983 bis zum 31. Dezember 1987 statt. Zugleich mit der Beitragsnachrechnung vom 9. März 1988 schrieb die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse der Beschwerdeführerin bescheidmäßig einen Beitragszuschlag in der Höhe von S 20.619,18 vor. Mit Schriftsatz vom 23. März 1988 beantragte die Beschwerdeführerin die Erlassung eines Bescheides über die Beitragsnachforderung. Zugleich erho... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Verfahrensgesichtspunkte European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2000:1997080009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ABGB §879;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;BArbSchlwEntschG §3;
Rechtssatz: Eine vom dispositiven Recht abweichende, den Arbeitnehmer unangemessen benachteiligende Vertragsregelung (hier: Schlechtwetterregelung iSd § 3 BArbSchlwEntschG mit... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der gemäß § 1164 ABGB grundsätzlich zulässigen einzelvertraglichen Abdingung der Ansprüche aus § 1155 ABGB steht ein Kollektivvertrag dann entgegen, wenn er die Grundsätze des § 1155 ABGB ausdrücklich übernommen hat. ... mehr lesen...

Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1155;ABGB §1164;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;BArbSchlwEntschG §3;
Rechtssatz: Die Festsetzung kollektivvertraglicher Löhne steht einer Abdingung auf § 1155 ABGB gestützter Ansprüche für den Fall des Schlechtwetters iSd § 3 BArbSchlwEntschG nicht entge... mehr lesen...

Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse nahm bei der Beschwerdeführerin eine Beitragsprüfung für das Kalenderjahr 1995 vor. Im abschließenden Prüfbericht wurde festgehalten, dass die Beschwerdeführerin bei den Handelsarbeitern bei der Berechnung der Sonderzahlungen außer den Erschwerniszulagen keine laufend gewährten Prämien und Zulagen berücksichtige. Die Beschwerdeführerin sprach sich gegen die daraufhin erlassene Beitragsvorschreibung aus. Sie führte im Schriftsatz vom 25. Novem... mehr lesen...

Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0472 E 22. Dezember 1999 98/08/0049 E 22. Dezember 1999 98/08/0050 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Prämien und Zulagen, die vom Dienstgeber den Arbeitern wegen bestimmter Tätigkeiten und für deren Dauer gewährt werden, zählen zum Entgelt. Der Umstand, dass die Prämi... mehr lesen...

Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;KollV Handelsarbeiter; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn): 97/08/0472 E 22. Dezember 1999 98/08/0049 E 22. Dezember 1999 98/08/0050 E 22. Dezember 1999
Rechtssatz: Der VwGH schließt sich der Rechtsprechung des OGH zum Kollektivvertrag für die Handelsarbeiter Österreichs in dem S... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 22. Februar 1994 verpflichtete die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse den Beschwerdeführer (einen Taxiunternehmer) als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG, gemäß § 58 Abs. 2 leg. cit. allgemeine Beiträge in der Höhe von S 121.937,70 zu bezahlen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von S 3.400,-- vorgeschrieben. Nach der Begründung: seien anlässlich der am 26. Jänner 1994 beim Beschwerdeführer vorgenommen... mehr lesen...