Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17;
Rechtssatz: Die Einreihung eines Angestellten (hier: geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH) in die Verwendungsgruppe V des KollV für die Angestellten des Gewerbes kommt nur für solche Angestellte in Frage, die regelmäßig und dauernd mit der verantwortlichen Führung, Unterw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 19. April 1993 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die den Dienstnehmern der Beschwerdeführerin, die in den korrigierten Beitragsgrundlagennachweisen für 1989 bis 1991 aufgelistet seien und die aufgrund ihres Monatsbezuges die jeweils in Geltung gestandene Höchstbeitragsgrundlage nicht überschritten hätten, im Zusammenhang mit dem Abschluß von Bauspar- und Versicherungsverträgen in den Jahren 1989 bis 1991 zugeflossenen Provisionen beitragspflichti... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Zurechnung von Leistungen Dritter zum Entgelt ist es nicht erforderlich, daß sie ein Dienstnehmer (über das ihm vom Dienstgeber zu zahlende oder gezahlte Entgelt hinaus) von Dritten für Leistungen erhält, zu denen er aufgrund seines Dienstverhältnisses verpflichtet ist. Schlagworte Entgelt Begriff ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Gestattet der Dienstgeber den betroffenen Dienstnehmern - abweichend von bestehenden dienstvertraglichen Regelungen - (mit dem Dienstverhältnis selbst in innerem Zusammenhang stehende) Aktivitäten nicht nur außerhalb ihrer Arbeitszeit, sondern auch innerhalb derselben, ohne dafür außer einem minimalen Barauslagenersatz in Form von ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/22 93/08/0149 2 Stammrechtssatz In Ansehung von Provisionen für die Vermittlung von Bausparverträgen und Versicherungsverträgen ist der innere Zusammenhang der Leistungen der Dienstnehmer, für die ihnen von Dritten Geldbezüge oder Sachbezüge zufließen, mit dem Beschäftigungsverhältnis, und das hi... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der erforderliche innere Zusammenhang von Leistungen Dritter mit dem Beschäftigungsverhältnis und das hiefür zwar nötige, aber keiner Quantifizierung bedürftige Teilmoment des "Leistungsinteresses" des Dienstgebers kann durch verschiedene Umstände angezeigt werden (Hinweis E 17.9.1991, 90/08/0004 und E 22.3.1994, 93/08/0149). Für d... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs3;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Gesetzgeber geht nicht notwendig von einer exakten Voraussetzbarkeit und Berechenbarkeit der Abgabenlast und Beitragslast für den zur Leistung Verpflichteten aus (Hinweis E 21.9.1993, 92/08/0064). Es steht diesem auch frei, bei der Gestattung einer Abweichung von der dienstvertraglichen Regelung durch entsprechend... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/17 90/08/0004 1
VwSlg 13471 A/1991 Stammrechtssatz Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie nach dem Parteiwillen Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte (oder noch zu erbringende) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1993 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführer als Dienstgeber verpflichtet seien, an Sozialversicherungsbeiträgen den Betrag von S 9.853,95 an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Nach der Bescheidbegründung sei bei einer Beitragsprüfung im Jahre 1993 festgestellt worden, daß bei vier Dienstnehmern der Beschwerdeführer die regelmäßig gewährten Leistungszulagen (Bildschirmzulagen) bei der Berechnung der U... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt11;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt2;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt6;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt7;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt9;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0227 1 Stammrechtssatz Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nur solche Geldbezüge und Sachbezüge zu verstehen, die dem pflichtversicherten Dienstnehmer in größeren Zeiträumen al... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt15;
Rechtssatz: Die Bildschirmzulage wurde mit dem Dienstnehmer wegen der erschwerten Tätigkeit iZm der Bildschirmarbeit für die Dauer dieser Arbeit vereinbart. Durch diesen Bezug zur vereinbarten ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt12 Z1;
Rechtssatz: Was unter Anspruch auf höhere Sonderzahlung unter Punkt XII Z 1 Kollv Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien zu verstehen ist, hängt von der Interpretation des mit dem in dieser Kollektivvertragsbestimmung verwendeten Ausdruck... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. April 1992 stellte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 410 ASVG fest, daß für D hinsichtlich ihrer Beschäftigung als Rechtsanwaltsangestellte bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 31. August 1991 die nachstehend angeführten Lohnstufen, jeweils in der Beitragsgruppe D 1 in Betracht kämen, nämlich in der Zeit vom 20. Dezember 1988 bis 19. Dezember 1989 die Lohnstufe 13, in der Zeit vom 20. Dezember 1989 bis 2. Juli 1990 di... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 20. Juli 1993 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 iVm den §§ 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG sowie gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 angeführten Dienstnehmer die dort ausgewiesenen allgemeinen Beiträge, Sonderbeiträge, Zuschläge und Nebenumlagen nach den jeweils angeführten Beitragsgrundlagen und für die gleichfalls dort nä... mehr lesen...
Mit Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 27. Oktober 1992 forderte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse die Beschwerdeführerin auf, für die Zeit vom 1. Jänner 1988 bis 31. Dezember 1991 Beiträge in der Höhe von insgesamt S 374.943,27, binnen elf Tagen nach Zustellung dieser Beitragsnachverrechnung an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse zu bezahlen. Mit Bescheid vom 10. November 1992 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin die Bestimmungen übe... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz70/05 Schulpflicht
Norm: ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §12 Abs2;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;BAG 1969 §7;BAG 1969 §8;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;SchPflG 1985 §1;SchPflG 1985 §20;
Rechtssatz: Wird außer den Fertigkeiten, die ausschließlich in einer Rechtsanwaltskanzlei gefragt sind, auch eine Ausbildung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;VwRallg;
Rechtssatz: Definiert der Kollektivvertrag die Begriffe "Lehrling" und "Lehrlingsentschädigung" nicht und enthält er auch ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4
(hier: Lehrlingsentschädigung brutto für netto) Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsante... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §12 Abs2;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt11;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt9;
Rechtssatz: Da bei einer Ausbildung zum Rechtsanwaltsgehilfen von einem "Lehrverhältnis sui generis" auszugehen ist, besteht ein Anspruch auf die in KollV Angestellte in Rechtsanwalt... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0165 3 Stammrechtssatz Bei einer konkludent zustandegekommenen echten (originären) Nettolohnvereinbarung iSd arbeitsrechtlichen Rechtssprechung (Hinweis OGH, ZAS 1991, S 19 mit Kommentar von Zeiler), wird - im Gegensatz zur unechten (abgeleiteten) Nettolohnvereinbarung - de... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §1;BAG 1969 §12 Abs2;BAG 1969 §12;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf;BAG 1969 §7;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;
Rechtssatz: Verträge, deren Gegenstand die Erlernung von Tätigkeiten ist, die nicht in der Lehrberufsliste des BAG 1969 als Lehrberuf festgesetzt sind, begründen ... mehr lesen...
Rechtssatz: In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf den Versicherten (hier: Lehrling) entfallenden Beitragsanteile übernommen hat (zum Begriff "Zahlung" durch den Dienstgeber vgl E 29.9.1992, 92/08/0090), sieht § 44 Abs 5 ASVG zwar die Erhöhung der allgemeinen Beitragsgrundlage vor, nicht aber die des Entgeltes nach § 49 Abs 1 ASVG. Nur dies... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art140;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes hegt der Verwaltungsgerichtshof gegen unterschiedliche Entgeltansprüche in verschiedenen Berufszweigen nicht. Schlagworte Entgelt BegriffSo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §41 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §68 Abs1;AVG §38;
Rechtssatz: Bildet die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts bzw der Beitragsgrundlage in keinem Verfahren die Hauptfrage, kann schon deshalb kein Bindungsproblem entstehen (Hinweis E 19.6.1990, 89/08/0299). Schlagworte Verfahrensgesichtspunkte ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z2;ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien;
Rechtssatz: Ob eine Person, die in einer Rechtsanwaltskanzlei angestellt ist und nicht Rechtsanwaltsanwärter ist, nach dem KollV Angestellte in Rechtsanwaltskanzleien Anspruch auf ein Entgelt nach den (das tatsächlich dem Angestellten bezahl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §54 Abs4;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/05/16 94/08/0165 2 Stammrechtssatz In Fällen, in denen eine Bruttoentgelt (hier Lehrlingsentschädigung) vereinbart wurde, das über den Kollektivvertragssätzen liegt, und in denen der Dienstgeber freiwillig die Tragung der auf d... mehr lesen...
Index: 50/04 Berufsausbildung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §26;ASVG §49 Abs1;BAG 1969 §17;BAG 1969 §2 Abs5 litf idF 1993/023;BAGNov 1978;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt11;KollV Angestellte Rechtsanwaltskanzleien Pkt9;
Rechtssatz: Da Rechtsanwälte seit der BAG Nov 1978 zur Ausbildung von Lehrlingen iSd BAG 1969 berechtigt sind, ist unter "Lehrling... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §44 Abs5;ASVG §49 Abs1;ASVG §51 Abs3;ASVG §58 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/29 92/08/0090 4 Stammrechtssatz Die Regelung des § 44 Abs 5 ASVG hat primär den Fall vor Augen, in dem der Dienstgeber den auf den Dienstnehmer nach § 51 Abs 3 ASVG entfallenden Beitragsanteil nicht nur entsprechend dem § 58 Abs 2 ASVG an... mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer konkludent zustandegekommenen echten (originären) Nettolohnvereinbarung iSd arbeitsrechtlichen Rechtssprechung (Hinweis OGH, ZAS 1991, S 19 mit Kommentar von Zeiler), wird - im Gegensatz zur unechten (abgeleiteten) Nettolohnvereinbarung - der Nettolohn (und nicht ein um die zur Tragung übernommenen Sozialversicherungsbeiträge und Abgaben erhöhter Bruttolohn) als konstante Größe (von der auch Lohnzuschläge, Urlaubsabgeltungen, Lohnerhöhungen, usw zu berechnen sind), un... mehr lesen...
