Mit Bescheid vom 28. Juni 1991 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 44 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2, 49 Abs. 1 und 2 sowie 54 Abs. 1 ASVG und gemäß § 62 AlVG aus, daß die Beschwerdeführerin verpflichtet sei, für die in der Beitragsnachverrechnungsanzeige vom 24. Mai 1991, die einen integrierenden Bestandteil des Bescheides bilde, ausgewiesenen Dienstnehmer und die dort aufscheinenden Zeiten allgemeine Beiträge, Sonderbeiträge und Nebe... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ArbVG §36;ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Die mit "Arbeitnehmerbegriff" überschriebene Bestimmung des § 36 ArbVG umfaßt nur die "... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 89/08/0227 1 Stammrechtssatz Da § 49 Abs 2 ASVG auf § 49 Abs 1 leg cit verweist, sind trotz der Wendung "gewährt werden" unter Sonderzahlungen nicht nu... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/04/28 87/08/0121 1 Stammrechtssatz Eine die zwingende Wirkung einer Kollektivvertragbestimmung über die Istlohnerhöhung zeitlic... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GmbHG §15;KollV Angestellte des Gewerbes §17 Abs4; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Unter der "Art der vorwiegend ausgeführten Tätigkeit" iSd § 17 Abs 4 des KollV für die Angestellten des Ge... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte des Gewerbes §17; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Die von den leitenden Funktionen handelnden Tätigkeitsmerkmale der Verwendungsgruppe IV bis VI des KollV für die Angestellten des Gewerbes ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104
Rechtssatz: Wurde ein geringeres Entgelt "als im Kollektivvertrag für gleichwertige Arbeiten vorgesehen" vereinbart, so steht dem Arbeitnehmer nach den Grundsätzen des § 3 ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/12/18 89/08/0165 3 Stammrechtssatz Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine
Norm: kollektiver Rechtsgesta... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) im gleichen Sinne erledigt: am 30.3.1993 92/08/0096, 92/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/19 90/08/0058 3 Stammrechtssatz Nach den zivilrechtlichen (arbeitsrechtlichen) Grundsätzen bleibt die Regelung der Voraussetzungen, Bedingungen, des Umfanges und der Fä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand unter anderem in den Jahren 1988 und 1989 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis zur G-AG (im folgenden Dienstgeber). Im Hinblick darauf, daß vom zuständigen Finanzamt mit den dem Beschwerdeführer erst im Jahre 1991 zugekommenen Einkommensteuerbescheiden für das Jahr 1988 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 28.335,-- und für das Jahr 1989 ein zu versteuerndes Einkommen von nur S 42.165,-- festgestellt worden sei, der Dienstgeber aber... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 3 Stammrechtssatz Da der Entgeltbegriff des § 49 Abs 1 ASVG an den arbeitsrechtlichen Begriff anknüpft, ist unter Entgelt im Sinne dieser Bestimmung das Bruttoentgelt zu verstehen. Das schließt freilich nicht aus, daß dem Dienstvertrag eine Nettolohnvereinbarung zugrundegelegt wird,... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;
Rechtssatz: Der Entgeltsregelung des § 49 ASVG ist zu entnehmen, daß grundsätzlich alle dem § 49 Abs 1 ASVG entsprechenden Geldbezüge und Sachbezüge ohne Bedachtnahme auf die Art der Verwendung durch den Dienstnehmer (hier: Kosten für Fortbildung und Weiterbildung) zum Entgelt zählen, es sei denn, daß sie unter einen der taxativ ... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Februar 1991, Zl. 90/08/0050, und vom 10. März 1992, Zl. 91/08/0156, zu entnehmen, wonach zwischen der Beschwerdeführerin und der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse strittig ist, ob ein Dienstnehmer der Beschwerdeführerin in die Beschäftigungsgruppe A3 oder die Beschäftigungsgruppe A2 des Kollektivvertrages für Angestellte im Baugewerbe einzustufen ist. Die früheren - eine Einstufung des ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8;KollV Angestellte Baugewerbe §9;
Rechtssatz: Ein Kontrollrecht und Weisungsrecht eines Vorgesetzten ist einem Arbeiten UNTER AUFSICHT im Sinne der Verwendungsgruppe A2 des KollV für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie nicht gleichzuhalten. Dies versteht sich für die Weis... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8 Z2 litc;KollV Angestellte Baugewerbe §9;
Rechtssatz: Ob und in welchem Umfang Tätigkeiten eines Dienstnehmers in die Verwendungsgruppen A2 oder A3 des KollV für Angestellte des Baugewerbes und der Bauindustrie einzuordnen sind, ist eine Rechtsfrage und nicht eine Beweisfrage. Auf die... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8;KollV Angestellte Baugewerbe §9;
Rechtssatz: Das Bestehen eines FACHLICHEN Kontrollsystems und Weisungssystems, dem der Dienstnehmer unterliegt,spricht nicht gegen eine gewisse Selbständigkeit bei Verrichtung der Tätigkeit und Einstufung dieser Tätigkeit in die Verwendungsgruppe A3 d... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8;KollV Angestellte Baugewerbe §9;
Rechtssatz: Die Frage, ob eine bestimmte Tätigkeit durch eine "gewisse selbständige Denkfähigkeit und Beurteilungsfähigkeit charakterisiert" wird, hängt nur zum geringsten Teil von der Stellung des betreffenden Dienstnehmers in der Betriebshierarchie ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV Angestellte Baugewerbe §8;KollV Angestellte Baugewerbe §9;VwRallg;
Rechtssatz: Der Begriffsinhalt der generellen Umschreibung von Tätigkeiten in einem Beschäftigungsgruppenschema ist (bezogen auf die konkrete Tätigkeit, deren Einstufung strittig ist) primär unter Zuhilfenahme de... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 7. März 1988 lehnte die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse den Antrag der beschwerdeführenden Partei ab, für die Zeit vom 22. September 1983 bis 31. Dezember 1986 für namentlich genannte Dienstnehmer die vom Unterschiedsbetrag zwischen den ausgezahlten und den gebührenden Entgelten bzw. Sonderzahlungen entrichteten Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in Höhe von S 28.870,82 (insoweit betreffen diese Beiträge die Wegzeitvergütungen) als zu Ungebühr entricht... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 30. März 1987 stellte die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß §§ 44, 49 und 58 ASVG sowie § 62 AlVG fest, daß die Nachtragsrechnungen der Gebietskrankenkasse Nr. 23 vom 11.3.1985 über S 399.635,34, Nr. 36 vom 28.3.1985 über S 273.592,05, Nr. 37 gleichen Datums über S 6.744,63, Nr. 14 vom 29.1.1987 über S 26.741,98, Nr. 15 gleichen Datums über S 158.420,52 und Nr. 16, ebenfalls gleichen Datums über S 512.387,79 zu Recht bestünden und die beschwerdeführ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 1. Oktober 1987 stellte die mitbeteiligte Salzburger Gebietskrankenkasse fest, der Beschwerdeführer habe in der Zeit seiner Beschäftigung als Dienstnehmer bei Dr.med. W, Sanatorium G (im folgenden: Dienstgeber) keine die Beitragspflicht nach sich ziehenden Sachbezüge erhalten. Der Empfang fallweise und freiwillig gewährter Mahlzeiten unterliege gemäß § 49 Abs. 3 Z. 12 ASVG nicht der Beitragspflicht; die Wohngelegenheit des Beschwerdeführers in G sei nicht Entgel... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Jänner 1990 sprach die mitbeteiligte Tiroler Gebietskrankenkasse aus, daß die beschwerdeführende Partei als Dienstgeber verpflichtet sei, Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 55.330,15 an die mitbeteiligte Partei zu bezahlen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe bei der in der Zeit vom 16. Oktober bis 19. Oktober 1989 vorgenommenen Beitragsprüfung festgestellt werden können, daß für sechs Dienstnehmer eine zu niedrige Beitragsgrundlage für die Bemes... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 14. Dezember 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß für den als Sekretär des beschwerdeführenden Vereins tätig gewesenen G (in der Folge: Dienstnehmer) für die Abrechnung der Sozialversicherungsbeiträge und Umlagen während der angeführten Zeiträume folgende Grundlagen in Betracht kommen: "Vom 09.03.1988 bis 31.03.1988 monatl. S 7.800,- anst. S 3.000,- (Lohnstufe 13) (Lohnstufe 5) vom 01.04.1988 bis 30.09.1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Der Hauptverband der Österreichischen Sozialversicherungsträger kann im Grunde der Vorschrift des § 49 Abs 4 ASVG sowohl eine positive als auch eine negative Feststellung treffen (Hinweis E 23.6.1965, 1526/64, VwSlg 6729 A/1965). Schlagworte Kollektivvertrag Europe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3;ASVG §49 Abs4;KollV Fleischwarenindustrie Pkt14;VwRallg;
Rechtssatz: Die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 2.10.1956 verlautbarte Feststellung des Hauptverbandes nach § 49 Abs 4 ASVG, ob und in welchem Ausmaß die im Punkt XIV des Kollektivvertrages der Fleischwarenindu... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 10;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn 8 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 3 Stammrechtssatz Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, könne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ist weder von einer inhaltlichen noch von einer zeitlichen Verschränkung der beiden auf Grund unterschiedlicher Verträge ausgeübten Tätigkeiten auszugehen (hier Beschäftigung als Lagerhalter unter gleichzeitiger Tätigkeit als Autovertreter bei ein- und demselben Arbeitgeber), so genügt auch nicht das zweifelsfrei beste... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1152;ABGB §879 Abs2 Z4;ASVG §49 Abs1;AVG §58 Abs2;
Rechtssatz: § 1152 ABGB, wonach ein angemessenes Entgelt als bedungen gilt, ist nur "im Zweifel", dh für Verträge ohne gültige Entgeltabrede oder Unentgeltlichkeitsvereinbarung bzw für Verträge mit unvollständiger Entgeltabrede ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger steht im Falle von kollektivvertraglich vorgesehener und als Bezüge iSd § 49 Abs 3 Z 1, 2, 6 oder § 11 ASVG (hier: Schmutzzulage iSd Z 2) eine Prüfung, ob und in welchem Ausmaß die ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z2;ASVG §49 Abs3 Z6;ASVG §49 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bietet die Art des Zustandekommens lohngestaltender Vorschriften durch eine Vereinbarung zwischen den Interessenvertretungen der Dienstgeber und der Dienstneh... mehr lesen...
