Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90009 Landarbeiterkammer Wien60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GesindeO Wr 1911 §1 Abs1 impl;GesindeO Wr 1911 §6 Abs1 impl;HausgehilfenG 1920 §28 impl;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Wi... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Eine bloß 20-stündige Arbeitsverpflichtung bedeutet keine solche Eingliederung in den Haushalt des Dienstgebers, daß von... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer SteiermarkL90009 Landarbeiterkammer Wien10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;B-VG Art7 Abs1;GesindeO Wr 1911 §1 Abs1;GesindeO Wr 1911 §6 Abs1;HausgehilfenG 1920;HGHAngG;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269; ... mehr lesen...
Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §24 Abs2;ASVG §49 Abs1;HGHAngG §1 Abs3;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §2;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben §3 Z9; Beachte Besprechung in:
DRdA 1992/4, 269;
Rechtssatz: Die - a... mehr lesen...
Mit (im wesentlichen gleichlautenden) Bescheiden vom 10. März 1987 stellte die beschwerdeführende Gebietskrankenkasse fest, daß die zweit- bis siebentmitbeteiligte Partei, sowie HN (idF: H.N.) und CS (idF: C.S.) in folgenden Zeiträumen zur erstmitbeteiligten Partei in einem die Vollversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden seien: Die zweitmitbeteiligte Partei vom 25. September 1982 bis 3. Oktober 1982, die drittmitbeteiligte Partei vom 30. April 1982 bis 9. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 idF 1976/704; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0086 E 12. Februar 1982 RS 4(hier: ohne Einschränkung auf litb legcit) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 16. Februar 1990 verpflichtete die Mitbeteiligte die Beschwerdeführerin, für die in der angeschlossenen Beitragsnachverrechnung, die einen wesentlichen Bestandteil des Bescheides bilde, angeführten Dienstnehmer und Zeiträume Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von S 4.795,66 nachzuentrichten. In der Begründung: des Bescheides legte die Mitbeteiligte im wesentlichen dar, bei einer Beitragsprüfung seien Differenzen bei der Entrichtung von Sonderbeiträgen auf der ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ABGB §8;ArbVG §2;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/27 88/08/0237 2 Stammrechtssatz Für die Auslegung von Kollektivverträgen sind § 6 bis § 8 ABGB maßgebend. Der normative Teil eines Kollektivvertrag... mehr lesen...
1.1. Nach dem Prüfbericht über die Beitragsprüfung bei der beschwerdeführenden Partei durch die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse für den Zeitraum von Juli 1981 bis August 1985 habe die Beschwerdeführerin für sämtliche Dienstnehmer jährlich größere Beträge für deren Zukunftssicherung (Zusatzpension) bezahlt. Da diese Jahresprämien jeweils die jährliche Freigrenze von S 4.000,-- überstiegen hätten, seien in 39 Fällen die entsprechenden Nachverrechnungen vorgenommen worden. Mit Besc... mehr lesen...
Mit zwei Bescheiden vom 12. Oktober 1989 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 10 in Verbindung mit den §§ 44, 49, 58 ASVG und § 62 AlVG aus, daß die Grundlage für die Bemessung der allgemeinen Beiträge für jeweils einen im Bescheid genannten Dienstnehmer der Beschwerdeführerin im Jänner 1989 S 28.200,-- betrage. Nach der Begründung: der Bescheide seien die Dienstnehmer seit 16. Oktober 1978 bzw. 25. Mai 1959 bei der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z11;ASVG §49 Abs3 Z7;VwRallg;
Rechtssatz: Auch die Gegenleistung des Dienstgebers für den Verzicht des Dienstnehmers auf die aus einer betrieblichen Pensionszusage erwachsenen Anwartschaftsrechte ist Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG. Sie fällt weder unter § 49 Abs 3 Z 7 noch unter § 49 Abs 3 Z 11 ASVG. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/08/0111 E 2. Juli 1991 RS 1 Stammrechtssatz Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers si... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18;
Rechtssatz: Bei bloß internen Reserven des Dienstgebers kann von "getätigten Aufwendungen" iSd § 49 Abs 3 Z 18 iVm § 49 Abs 1 ASVG nicht gesprochen werden; eine grundsätzlich als Entgelt anzusehende Zahlung muß nämlich wenigstens in ein rechtlich verselbständigtes ausgegliedertes Zweckvermögen fließen (hier: Eine Rückdeckungs... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0211 E 27. Juni 1985 VwSlg 11814 A/1985 RS 4 Stammrechtssatz Sonderzahlungen iS des § 49 Abs 2 ASVG sind Zuwendungen iS des § 49 Abs 1 ASVG, die mit einer gewissen Regelmäßigkeit in bestimmten, über die Beitragszeiträume hinausreichenden Zeitabschnitten wiederkehren, wobei die Regelmäßigkeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: In arbeitsrechtlicher Sicht ist im allgemeinen davon auszugehen, daß Leistungen aus einer betrieblichen Pensionszusage wenigstens überwiegend Entgeltcharakter haben. Diese Leistungen sind "thesauriertes" (aufgespartes) Entgelt und beruhen auf dem Arbeitsvertrag, obwohl sie erst nach längerer D... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt 1. des Bescheides vom 22. Februar 1989 stellte die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter Bezugnahme u.a. auf die §§ 4 ASVG und 1 AlVG fest, daß die in der dem Bescheid beigefügten Aufstellung genannten Dienstnehmer (darunter die viert- bis elftmitbeteiligten Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens) auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin während näher bezeichneter Zeiträume der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. November 1988 sprach die mitbeteiligte O.ö. Gebietskrankenkasse aus, daß die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 ASVG verpflichtet sei, für namentlich angeführte Versicherte und im einzelnen bezeichnete Zeiträume allgemeine Beiträge in der Höhe von S 64.376,80 zu entrichten. In der Begründung: dieses Bescheides führte die Mitbeteiligte im wesentlichen aus, die Dienstnehmer hätten für die von ihnen für die Raiffeisen-Bau... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die von Patienten an die Krankenanstalt gezahlten und von dieser an die mit der Pflege der Patienten betrauten Ärzte weitergegebenen Sondergebühren sind Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, weil sie für im Rahmen des Dienstverhältnisses geleistete Dienste gewährt worden sind (Hinweis: E 13.11.1975, 1068/73). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/08/0161 E 27. Juni 1989 RS 2 Stammrechtssatz Der Umstand, von wem das Entgelt geleistet wird, ist schon im Hinblick auf § 49 Abs 1 ASVG kein taugliches Kriterium für die Dienstgeberqualität, weil sich aus dieser Bestimmung klar ergibt, dass da... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Annahme eines "Leistungsinteresses" des Dienstgebers (zwecks Subsumtion der Gegenleistung seitens Dritter unter den sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff) ist weder Voraussetzung, daß der Dritte gegen den Dienstgeber einen Anspruch auf Erwirkung der Leistung hat, noch, daß "dem... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Zuwendungen durch den Dienstgeber oder durch Dritte sind dann iSd § 49 Abs 1 ASVG als "auf Grund" des Dienstverhältnisses erhalten anzusehen, wenn sie nach dem Parteiwillen Gegenwert für eine vom Dienstnehmer erbrachte (oder noch zu erbringende) Leistung sein sollen, die nicht nur die Interessen des Dritten, sondern auch die betrie... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Zugehörigkeit der Leistungen zum arbeitsvertraglichen Pflichtenkreis des Dienstgebers ist, wiewohl Anknüpfungspunkt, so doch keine notwendige Voraussetzung für die Subsumtion der Leistungen unter den sozialversicherungsrechtlichen Entgeltbegriff. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:199... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin führte im Juni und Juli 1988 für sämtliche Dienstnehmer ihres Hauses eine Aktion zur Zukunftssicherung durch. Dabei wurde allen aktiven Mitarbeitern, unabhängig vom Datum ihres Eintrittes, ein Zuschuß beim Kauf von Vorzugsaktien angeboten, und zwar beim Kauf von drei Aktien in der Höhe von S 2.000,-- und beim Kauf von sechs Aktien in der Höhe von S 4.000,--. Als Bedingung war eine Mindestbehaltedauer von fünf Jahren ab Erwerb vorgesehen, wobei auch die Vorm... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. November 1987 sprach die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse aus, daß Harry N. (im folgenden N. genannt) anläßlich seiner Tätigkeit als Handballtrainer und Spieler bei der Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. September 1983 bis 15. Mai 1986 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherung unterlegen sei. Die für diesen Zeitraum auflaufenden Sozialversicherungsbeiträge und Nebenbeiträge betrügen insgesamt S 211.664,10 und se... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z18 idF 1974/775 ;
Rechtssatz: Aufwendungen für die Zukunftssicherung sind solche Ausgaben des Arbeitgebers, die dazu dienen, Arbeitnehmer oder diesen nahestehende Personen für den Fall der Krankheit, der Invalidität, des Alters oder des Todes des Arbeitnehmers sicherzustellen, und die der Arbeitgeber für die Gesamtheit oder eine ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/07/03 88/08/0138 3 Stammrechtssatz Da der Entgeltbegriff des § 49 Abs 1 ASVG an den arbeitsrechtlichen Begriff anknüpft, ist unter Entgelt im Sinne dieser Bestimmung das Bruttoentgelt zu verstehen. Das schließt freilich nicht aus, daß dem Dienstvertrag eine Nettolohnvereinbarung zugrundegelegt wird,... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 25. September 1990, Zl. 89/08/0270-0274, zu entnehmen. Danach hatte der Bundesminister für Arbeit und Soziales mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. August 1989 die Versicherungspflicht mehrerer bei der Erstbeschwerdeführerin beschäftigten Personen, darunter auch des Zweitbeschwerdeführers zur Erstbeschwerdeführerin als Dienstgeber in näher bezeichneten Zeiträumen festgestellt. Mit dem erwähnten Erkenntnis des Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
90/08/0210 E 18. Juni 1991
90/08/0211 E 18. Juni 1991
90/08/0212 E 18. Juni 1991
90/08/0213 E 18. Juni 1991
90/08/0214 E 18. Juni 1991
90/08/0215 E 18. Juni 1991
90/08/0216 E 18. Juni 1991
90/08/0217 E 18. Juni 1991
90/08/0218 E 18. Juni 1991
90/08/0219 E 18. Juni 1991
90/08/0220 E 18. Juni 1991
90/08/0221 E 18. Juni 1991 ... mehr lesen...
1. Die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse hat nach einer vom 19. Jänner bis 25. Februar 1988 durchgeführten Beitragsprüfung mit Bescheid vom 16. November 1988 den Beschwerdeführer verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG die unter Zugrundelegung der kollektivvertraglichen Ansprüche und unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 42 Abs. 3, 44 Abs. 1, 49 Abs. 1 und 2 und 54 Abs. 1 ASVG für die in näher bestimmten Berechnungsblättern genannten Dienstnehmer und die d... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
