Index: L90006 Landarbeiterkammer Steiermark60/01 Arbeitsvertragsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;MindestlohntarifV Hausgehilfen Hausangestellte Leoben; ASVG § 49 heute ASVG § 49 gültig ab 01.01.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 110/2024 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0677/76 E 14. Dezember 1979 VwSlg 9990 A/1979 RS 2 Stammrechtssatz § 44 Abs 1 ASVG bzw § 49 Abs 1 ASVG stellen es auf den Anspruchslohn ab, also auf seinen Lohn, auf den der einzelne Dienstnehmer Anspruch hat. Auszahlungsmodalitäten können diesen Anspruch nicht ändern. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, von wem das Entgelt geleistet wird, ist schon im Hinblick auf § 49 Abs 1 ASVG kein taugliches Kriterium für die Dienstgeberqualität, weil sich aus dieser Bestimmung klar ergibt, dass das Entgelt auch von einem Dritten geleistet werden kann. Maßgeblich ist vielmehr, von wem der Arbeitnehmer in... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §49 Abs1;AVG §13a;AVG §37;AVG §39 Abs2;VStG §5 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Die GKK ist nicht verpflichtet, von sich aus den Meldepflichtigen auf Änderungen eines Kollektivvertrages oder Mindeslohntarifes aufmerksam zu machen. Schlagworte Verfahre... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §56;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwRallg;
Rechtssatz: Zur Beantwortung der Frage des Vorliegens eines beitragspflichtigen Entgelts ist es erforderlich, sämtliche lohnzeitrechtlichen und ar... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §21 Abs1;ASVG §44 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 44 Abs 2 ASVG, auf dessen § 49 beim Eingriff des Entgeltes im § 21 Abs 1 AlVG verwiesen wird, zeigt, dass zwischen "bemessen" und "abrechnen" des Arbeitsverdienstes zu unterscheiden ist. Da der Gesetzgeber des AlVG ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn17;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn18;
Rechtssatz: Vergütungen für tatsächlich angefallene Wegzeiten stellen wohl "Entgelt" iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, fallen jedoch nicht unter den Begriff... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;ASVG §54;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Abschn10;
Rechtssatz: Unter dem Begriff des "Arbeitslohnes" iSd Abschnittes X des Kollektivvertrages für das eisen - und metallverarbeitende Gewerbe ist nur der Grundlohn zu verstehen, zu dem noch die nach Z 1 und 2 des Abschnittes X des Kollektivv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Zur Prüfung der Rechtmäßigkeit eines auf Kollektivvertragsbestimmungen gestützten Bescheides sind eindeutige Tatsachenfeststellungen über dessen Inhalt unerlässlich (Hinweis auf E 25.4.1985, 85/08/0003). Schlagworte Begründungspflicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Da der Grundsatz "iura novit curia" auf einen Kollektivvertrag nicht anzuwenden ist (Hinweis E 19.5.1988, 87/08/0309), sind Tatsachenfeststellungen über den Inhalt aller lohnrechtlichen und arbeitszeitrechtlichen Bestimmungen des gegenständlichen Kollektivvert... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1 idF 1986/111;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Die schon vor der Entstehung des Anspruches erfolgte Auszahlung des Entgelts gemäß § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG hebt die diesbezügliche Meldepflicht nicht auf. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1986080169.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dienstnehmer, die die Speisen in großen Schüsseln oder auf großen Platten zu den Tischen der Gäste bringen, sind iSd Abschnittes 7 des Kollektivvertrages für Arbeiter im österr Hotelgewerbe und Gastgewerbe "im Service" beschäftigt. Unter "Service" wird im gastronomischen Bereich die Bedienung ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §54 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Gewerbe Art10;VwRallg;
Rechtssatz: Ausführungen zur Auslegung des Begriffes "Verdienst" iSd Art 10 des Kollektivvertrages für das eisenverarbeitende und metallverarbeitende Gewerbe: 1. Verdienst, KollV für das eisen- und metallverarbe... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0872/63 E 18. September 1963 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung, auf welches Entgelt und auf welche Sonderzahlungen der Dienstnehmer im konkreten Fall Anspruch hat, muß von den allg. zivilrechtl. Grundsätzen ausgegangen werden. European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1388/70 E 27. Jänner 1971 RS 1 Stammrechtssatz Montagezulagen nach Art IV Abschnitt E Z 1 in Verbindung mit Art V der Zusatzversicherung für die Elektroindustrie zum Kollektivvertrag für die eisenerzeugende und metallerzeugende und - verarbeitende Industrie und Gewerbe Österreichs sind nicht be... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Soll eine Zuwendung des Dienstgebers an den Dienstnehmer nach dem Parteiwillen nicht der Abgeltung der Arbeitsleistung, sondern anderen Zwecken dienen, so fällt sie nicht unter den Begriff des Entgeltes. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080152.X01 ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Beurteilung, ob eine Zuwendung des Dienstgebers an den Dienstnehmer nach dem Parteiwillen als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Dienstnehmers geleistet wurde, kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Die nach außen hin abgegebene Erklärung der Parteien, dass eine Leistung als Entgelt im oben verstandenen Sinne... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Zuwendungen des Dienstgebers an einen Dienstnehmer, die nicht als Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Dienstnehmers anzusehen sind, sondern Motiven entspringen, die mit der Arbeitsleistung nicht zusammenhängen, können nicht als beitragspflichtiges Entgelt gewertet werden (Hinweis auf E 3.10.1982, 0426/62). ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Ein
Rechtssatz: , dass ein das angemessene Ausmaß übersteigender Teil des Entgeltes JEDENFALLS nicht in die Beitragsgrundlage einzubeziehen sei, lässt sich aus dem Gesetz nicht ableiten. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987080152.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;KollV Arbeiter Hotelgewerbe Gastgewerbe Pkt5;
Rechtssatz: Aus Pkt 5 lit a Z 1 KollV für Arbeiter im österr Hotel- und Gastgewerbe lässt sich nicht ableiten, dass die Zuschlagsregelung der lit b des Pkt 5 nur auf Dienstnehmer, die weniger als 24 Stunden in der Woche arbeiten, Anwendung finde. Pkt 5 lit... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §11 Abs1 Satz2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Der arbeitsrechtliche Anspruch auf Kündigungsentschädigung ist ein solcher auf Geldbezüge und Sachbezüge im Sinne des § 49 Abs 1 ASVG. Da die Kündigungsentschädigung aus dem Arbeitsverhältnis hervorgeht und für einen bestimmten Zeitraum nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses (und damit des Beschäftigungsverhäl... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z11;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, weshalb betriebsintern als "Schmutz- und Erschwerniszulage" bezeichnete Vergütungen an in Form von Leiharbeitsverhältnissen überlassenen Dienstnehmern nicht als Entgelt im Sinne des § 49 Abs 1 und Abs 2 ASVG anzusehen sind (Hinweis E 12.6.1980, 2814/77 und E 27.6.1985, 84/08/0... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs6 lita;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Ermittlung des Entgeltes gemäß § 12 Abs 6 lit a AlVG ist allerdings auch zu beachten, dass die Bestimmung des § 49 Abs 1 ASVG auf den so genannten "Anspruchslohn" abstellt, also auf jenen Lohn, auf den der einzelne Dien... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0510/67 E 20. September 1967 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen Jahresumsatzprämien ("Umsatzleistungsprämien") bzw die darauf gewährten Vorschüsse als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen sind bzw wann bei einer Umsatzbeteiligung der Dienstgeber von einem lauf... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Durch eine nach Fälligkeit der Beiträge abgeschlossene zivilrechtliche Vereinbarung über das Entgelt der Versicherten kann die durch den Entgeltsanspruch des Versicherten im Zeitpunkt der Beitragsfälligkeit bestimmte Beitragsgrundlage nicht nachträglich geändert werden (Hinweis E 30.11.1960, 547/57 = VwS... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, ob vertraglich zugesicherte Umsatzprovisionen als Sonderzahlungen oder als laufendes Entgelt anzusehen sind (unter Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985080190.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0007 E 17. Mai 1984 VwSlg 11443 A/1984 RS 2 Stammrechtssatz Nach dem ASVG kommt es auf das tatsächlich gewährte Entgelt bzw., wenn das Entgelt, auf welches Anspruch besteht, höher ist, auf diesen höheren Entgeltsanspruch ("Anspruchslohn") an. Europ... mehr lesen...
