Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;AVG §45 Abs1;
Rechtssatz: Daß ein Lehrling, der von der Zulässigkeit einer vereinbarten Arbeitszeitverkürzung ausgeht, nur für die verkürzte Zeit leistungsbereit ist, bedarf als offenkundige Tatsache keines Beweises. Schlagworte Entgelt Begriff Anspruchslohn European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Verstößt die Einzelvereinbarung über die Entgelthöhe gegen eine
Norm: kollektiver Rechtsgestaltung, ist sie insoweit nichtig (teilnichtig). An die Stelle der nichtigen Lohnabrede tritt der Lohnsatz der kollektiven Rechtsquelle (vgl OHG WBl 1990, 272). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 litb;
Rechtssatz: Die Frage, ob und in welcher Höhe Entgelt iSd § 49 ASVG gebührt, ist nach zivilrechtlichen (hier: arbeitsrechtlichen) Grundsätzen zu beurteilen (Hinweis 26.1.1984, 81/08/0211). Schlagworte Entgelt Begriff AnspruchslohnSondervereinbarung European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §5 Abs2 litb; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0086 E 12. Februar 1982 RS 4 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Geringfügigkeit einer Beschäftigung iSd § 5 Abs 2 lit b ASVG unter dem Aspekt des gebührenden Entgelts sind jene Geld- und Sachbezüge iSd § 49 ASVG entscheidend, auf die der Beschäftigte im relevanten Zeitraum aus dem B... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §871 Abs1;ABGB §873;ArbVG §3 Abs1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Haben ArbN und Arbeitgeber im Einvernehmen ein unter dem kollektivvertraglichen liegendes Entgelt vereinbart, um die Alterspension des ArbN nicht zu gefährden, so liegt weder Dissens noch ein die Unwirksamkeit der Ve... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Unter Erwerbseinkommen ist in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint, also Geldbezüge und Sachbezüge, auf die der Dienstnehmer aus dem Dienstv... mehr lesen...
1.0. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der näheren Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des in dieser Rechtssache ergangenen Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. Juni 1989, Zl. 87/08/0331, verwiesen. 1.1. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 28. Oktober 1987 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, da weder dieser noch der erstinstanzlich... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §96 Abs1 Z4;ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn8 Z7;
Rechtssatz: Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Arbeitszeit stellen wohl Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG dar, können jedoch nicht dem Verdienstbegriff des Abschn 10 Kollektivvertrag f... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Abschn10;
Rechtssatz: Der Ausschluß der Vergütungen für Wegzeiten außerhalb der Normalarbeitszeit vom Verdienst und damit von der Berechnungsgrundlage der Sonderzahlungen begündet keine Gesetzwidrigkeit, weil die vom persönlichen Geltungsbereich des Kollektivvertrages ... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 22. Mai 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Beiträge, Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 10.983,64 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliege... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 3. Februar 1987 stellte die Burgenländische Gebietskrankenkasse gemäß den §§ 409 und 410 Abs. 1 ASVG in Verbindung mit § 44 leg. cit. fest, daß die Jahresbeitragsgrundlage des Beschwerdeführers im Jahr 1983 S 129.000,-- und die Sonderzahlungen S 21.600,-- zu betragen hätten. In der Begründung: dieses Bescheides heißt es, die neue Festsetzung der Beitragsgrundlage für das Jahr 1983 sei anläßlich einer Beitragsprüfung notwendig geworden. Der Dienstgeber, der die Bei... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 19. Juni 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Sonderbeiträge in der Gesamthöhe von S 6.145,16 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde an den Verwal... mehr lesen...
1.1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 20. Juni 1989, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage des Bescheides angeführten Dienstnehmer Sonderbeiträge und Umlagen in der Gesamthöhe von S 100.679,53 zu entrichten. 1.2. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. 1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende ... mehr lesen...
Index: 50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs1 idF 1982/630;GBefG 1952 §1;GBefG 1952 §4 Abs2 idF 1982/630;GBefG 1952 §4 Abs2;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art2 Z2; Beachte Die Beschwerdefälle 90/08/0043 und 90/08/0044 wurden am 3.7.1990
im gleichen Sinne erledigt. Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0160 E 31. Jänner 1985 RS 1 Stammrechtssatz Beitragsfrei nach der Gesetzesstelle des § 49 Abs 1 und Abs 2 kann nur die Abgeltung eines tatsächlich aufgetretenen und überdies durch betriebliche Maßnahmen veranlassten Mehraufwandes der Dienstnehmer sein; dies kommt auch im 2. ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §44 Abs1 Z1;ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Für die Bemessung der Beiträge ist nicht lediglich der tatsächlich gezahlte Lohn maßgebend, sondern, wenn er den tatsächlich gezahlten Lohn übersteigt, der Lohn, auf dessen Zahlung bei Fälligkeit des Beitrages ein Rechtsanspruch bestand. Ob aber ein Anspruch auf einen Geldbezug oder Sachbezug besteht, ist nach zivi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §49 Abs3 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Wurde dem Pflichtversicherten neben dem Gehalt eine Zulage vertraglich gewährt und als beitragsfrei behandelt, hat die belangte Behörde Feststellungen darüber zu treffen, ob überhaupt und in welchem Ausmaß ein dem Pflichtversicherten aus dienstlichen V... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;
Rechtssatz: Da der Entgeltbegriff des § 49 Abs 1 ASVG an den arbeitsrechtlichen Begriff anknüpft, ist unter Entgelt im Sinne dieser Bestimmung das Bruttoentgelt zu verstehen. Das schließt freilich nicht aus, daß dem Dienstvertrag eine Nettolohnvereinbarung zugrundegelegt wird, da eine solche vom arbeitsrechtlichen Standpunkt aus nicht unzuläss... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §863;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Frage nach dem Inhalt des allenfalls stillschweigend abgeänderten Nettolohnvertrages ist nicht darauf abzustellen, daß der Pflichtversicherte die tatsächliche Modalität der sozialversicherungsrechtlichen Behandlung seiner Bezüge... mehr lesen...
1. Nach Durchführung einer Beitragsprüfung verpflichtete die mitbeteiligte Partei mit Bescheid vom 11. April 1989 die Beschwerdeführerin als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG gemäß § 58 Abs. 2 und 3 iVm §§ 44 und 49 ASVG, § 62 Abs. 2 AlVG 1958 bzw. 1977 sowie § 13 Abs. 2 EFZG, § 19 Abs. 4 AKG und § 5 Abs. 3 des Bundesgesetzes über die Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages für die in der Anlage zum Bescheid genannten Dienstnehmer und für die Zeit vom 1. Februar 1986 bis 31... mehr lesen...
Nach Durchführung einer Beitragsprüfung hat die mitbeteiligte Partei den Beschwerdeführer mit Bescheid vom 7. Juli 1989 verpflichtet, als Dienstgeber im Sinne des § 35 Abs. 1 ASVG für die in der Anlage zum Bescheid angeführten Dienstnehmer Sonderbeiträge in Gesamthöhe von S 13.089,83 zu entrichten. Der dagegen erhobene Einspruch wurde mit dem angefochtenen Bescheid als unbegründet abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende, Rechtswidrigkeit des Inhaltes und... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 13. Juli 1987 sprach die mitbeteiligte Steiermärkische Gebietskrankenkasse gemäß § 410 Abs. 1 Z. 7 in Verbindung mit den §§ 49 Abs. 1 und 2, 54 Abs. 1 und 68 Abs. 1 ASVG in der jeweils geltenden Fassung und § 62 Abs. 2 AlVG aus, daß auf Grund der Feststellungen, die anläßlich der am 10. Juni 1986 gemäß § 42 ASVG in der "Firma" der Beschwerdeführerin in Wien n, X-gasse 49-51, durchgeführten Beitragsprüfung gemacht worden seien, von den Messeprämien, die im Zeitraum von... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs1 idF 1982/630;GBefG 1952 §1;GBefG 1952 §4 Abs2 idF 1982/630;GBefG 1952 §4 Abs2;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweisung des Art 2 Z 2 Kollektivvertrag für das Güterbeförderungsgewerbe auf die... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §113 Abs1;ASVG §33 Abs1;ASVG §34 Abs1;ASVG §44 Abs1;ASVG §49 Abs1;ASVG §49 Abs2;ASVG §54;
Rechtssatz: Da im vorliegenden Fall die strittigen Messeprämien als Entgelt iSd § 49 Abs 1 ASVG, aber nicht als Sonderzahlungen iSd § 49 Abs 2 ASVG anzusehen waren, verstieß der Dienstgeber durch die Nichtmeldung dieser Prämien als Sonderzahlungen nicht gegen die i... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §6;ABGB §7;ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Kollektivverträge sind nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung (vgl nur zB Cerny, Arbeitsverfassungsgesetz8, Anm 2 zu § 2) wie Gesetze (also unter Anwendung der §§ 6 und 7 A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;GBefG 1952 §1 Abs1 idF 1982/630;GBefG 1952 §1;GBefG 1952 §4 Abs2 idF 1982/630;GBefG 1952 §4 Abs2;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art2 Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Entgelt Begriff
Kollektivvertrag ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ArbVG §2 Abs1;ASVG §49 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Dynamische Verweisungen im normativen Teil eines Kollektivvertrages sind unzulässig. Eine solche Verweisung ist aber - jedenfalls soweit sie sich auf ordnungsgemäß kundgemachtes Bundesrecht oder Landesrecht bezieht - als statische Verweisung gültig. ... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art10;
Rechtssatz: Unter dem in Art 10 Kollektivvertrag für die eisenverarbeitende und metallverarbeitende Industrie gebrauchten Begriff des Arbeitslohnes ist nur das Entgelt für die innerhalb der Normalarbeitszeit erbrachte Arbeit zu verstehen. Vergütungen für außerha... mehr lesen...
Index: 60/03 Kollektives Arbeitsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §49 Abs1;KollV eisen- und metallverarbeitende Industrie Art10;
Rechtssatz: Eine vorbehaltslos und regelmäßig als Bestandteil des Normallohns gezahlte Wegzeitvergütung ist jedenfalls auch durch den engen Verdienst - bzw Arbeitsbegriff des Art 10 des Kollektivvertrages für die eisenverarbeitende und metallverarbeitende Indust... mehr lesen...
